Privatisierung für ausländische «Investoren»

zf. Die aktuellen grossräumigen Streiks und Unruhen in Frankreich stehen im Zusammenhang mit der angekündigten Rentenreform und der Unzufriedenheit grosser Teile der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung. Mit der Wahl des aktuellen Präsidenten Macron hat der Einfluss von Finanzinstituten auf die Politik zugenommen. In diesem Artikel beschreibt der Autor zuerst einige der Veränderungen, die sich in der Regierungspolitik in Frankreich in den letzten 20 Jahren ereignet haben, und gibt dann interessante Informationen über Hintergründe zur Rentenreform.

Das Ende der Politik in Frankreich

Seit dem Schlaganfall von Präsident Jacques Chirac am 2. September 2005 hat Frankreich keinen politischen Führer mehr gehabt, der in der Lage war, die Präsidentschaft der Republik verantwortungsvoll zu übernehmen. Das Ende seiner zweiten Amtszeit führte zu einem erbitterten Kampf zwischen Premierminister Dominique de Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy vor dem Hintergrund des Ausnahmezustands und falscher Anschuldigungen, die das Gemeinwohl in den Hintergrund gedrängt haben.
Der Wahlsieg von Nicolas Sarkozy ermöglichte das Aufkommen der «Corporate»-Mentalität und damit das Ende der Politik im ursprünglichen Sinne der Organisation der Polis. Der neue Präsident gibt bekannt, dass er das Land wie ein Unternehmen führen wolle. Er bezeichnet seine Funktion als «Job» und nicht mehr als «öffentliches Amt». Man wendet sich seinem Privatleben und dem sozialen Erfolg zu. Er versucht nicht mehr, den Willen des Volkes umzusetzen, sondern wandelt das Land gemäss seinem persönlichen Willen um («Ich will…»). Letztlich richtet er Frankreich, gemäss seinen früheren Verbindungen zur CIA, auf die USA aus und unterstellt die französischen Armeestreitkräfte dem US-Kommando innerhalb der Nato.
Als Reaktion auf diese Exzesse gibt sich sein Nachfolger François Hollande als «normaler Präsident» aus, ein Mann ohne Geschichten, ohne Ehrgeiz, weder für sich persönlich noch für das Land. Als Experte für politische Streitigkeiten, aber ohne politisches Denken, lernt er die Amtsführung von seinen hohen Beamten – die kaum mehr wissen als er –, wie er später einräumte. In allen Bereichen wird er sich damit begnügen, dem Weg seines Vorgängers zu folgen, was ihn dazu zwingt, seine sozialistischen Überzeugungen aufzugeben. Seine einzigen Initiativen werden darin bestehen, eine puritanische Moral durchzusetzen, die er von den amerikanischen Präsidenten übernimmt.
Emmanuel Macron gewinnt seine Wahl mit Hilfe internationaler Spekulanten. Er hat sehr wenig politische Erfahrung und hat sich nie wirklich für die Politik interessiert. Er liebt es, sich mit schockierenden Äusserungen und einem unverschämten Verhalten durchzusetzen. Er finanzialisiert* alles, was er anfasst, besonders die Ökologie und die Renten.
Während dieser vierzehn Jahre vergassen die wichtigsten französischen Politiker nach und nach den Dienst an der Nation und kümmerten sich nur mehr darum, persönlich Geld zu scheffeln.
Es ist besonders symptomatisch, dass bei den letzten Präsidentschaftswahlen keiner der Hauptkandidaten eine Vision für das Land vorlegte, sondern dass sie ausschliesslich von ihren Regierungsprogrammen sprachen – als ob es das Präsidialamt nicht mehr gäbe. Somit beschränken sich die Auseinandersetzungen darauf, sich gegenseitig politisch bei der zukünftigen Behandlung der verschiedenen Dossiers zu überbieten und sich über irgendwelche Zahlen zu streiten.
In meinem Buch «Sous nos yeux» [Unter unseren Augen] habe ich aufgezeigt, wie dieses Abdriften, bei allgemeiner Gleichgültigkeit, zur Privatisierung der Aussenpolitik geführt hat.¹ Frankreich beteiligt sich an verschiedensten Kriegen, zum Beispiel in der Elfenbeinküste, in Libyen, in Syrien und in der Sahelzone, indem es seine Truppen in den Dienst fremder Interessen stellt und sich so an Massakern an Hunderttausenden Unbekannter in fremden Ländern beteiligt.
Diese negativen Entwicklungen setzen sich unaufhaltsam fort und beeinflussen auch schon die Innenpolitik.

Emmanuel Macron und die Finanzialisierung der Ökologie

Emmanuel Macron hatte angekündigt, er wolle «das Finanzwesen grüner machen» (sic). Die Ankündigung des bevorstehenden Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen gegen die Klimaerwärmung bot ihm eine Gelegenheit dazu. Lange bevor dieses Abkommen seine Auswirkungen zeigen konnte, rief er dem amerikanischen Präsidenten ein lautes «Make our planet great again!» zu.
Erinnern wir uns an die wirkliche Bedeutung dieses Konflikts, welche nichts mit den PR-Aktionen zum Thema zu tun hatte. 1997 wurden im Kyoto-Protokoll fünf Treibhausgase ausgewiesen. Geschaffen wurden daraufhin ein von der Weltbank verwalteter Anpassungsfonds und ein System handelbarer Emissionsrechte. Dabei ging es einerseits darum, die Produktion dieser Gase zu limitieren, und andererseits, die Industrialisierung der Entwicklungsländer zu fördern, indem man ihnen ermöglicht, den Industrie­ländern handelbare Rechte im Verhältnis zu deren Gesamtemissionen dieser Gase zu verkaufen. Präsident Bill Clinton – fest entschlossen, keinen Cent zu zahlen – ratifizierte öffentlich das Gesetz, während er es gleichzeitig unter der Hand durch den Senat einstimmig zurückweisen liess. Gleichzeitig übertrug er seinem Vizepräsidenten Al Gore die Schaffung einer Börse für handelbare Emissionsrechte. Dieser liess die Statuten von dem damals noch unbekannten Juristen Barack Obama entwerfen. Angesichts der künftigen Mengen an handelbaren Rechten werden die US-Finanziers ihre Vormachtstellung in der Welt behalten.² Als Barack Obama Präsident der USA wurde, liess er dieses System 2015 durch das Pariser Abkommen für gültig erklären. Übrigens sind seither vier der Treibhausgase verschwunden, geblieben ist nur das Kohlendioxid (CO₂), dessen vermutete Auswirkung jedoch minimal ist. Dieses Gas stammt jedoch, wenn es vom Menschen produziert ist, aus dem Verbrauch von Kohle, Gas und Erdöl, den «fossilen Brennstoffquellen». Die Konzentration auf dieses einzige Gas sollte der schrumpfenden Automobilindustrie neue Märkte eröffnen, um sich mit der elektrischen Energie zu erneuern, ohne deswegen der Erdölindustrie zu schaden, da diese in der Kunststoffindustrie neue Absatzmärkte finden wird.
Emmanuel Macron entwarf daraufhin eine neue Kraftstoffsteuer, deren Umsetzung die Gelbwesten-Bewegung auslöste. Innerhalb weniger Wochen wurden die Franzosen auf ein Phänomen aufmerksam, das sie fast dreissig Jahre beobachtet hatten, ohne zu reagieren: Die Globalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens zerstört die Mittelschicht in den westlichen Ländern.³ Da Präsident Macron die globale Finanzordnung nicht in Frage stellen will, ist er in Schwierigkeiten.

Emmanuel Macron und die Finanzialisierung der Renten

Um zu erkennen, wer Emmanuel Macrons Hintermänner sind, muss man nicht nach Frankreich, sondern ins Ausland schauen. Sicherlich spielte die Bank Rothschild eine Rolle bei seiner Wahl, aber sie war nicht entscheidend. Henry Kravis, der Chef der grossen börsennotierten Beteiligungsgesellschaft KKR [Kohlberg, Kravis, Roberts & Co], spielte eine wesentlich grössere, wenn nicht gar alles entscheidende Rolle.⁴ Sein Vermögen verdankt er der Entwicklung einer Technik, die an der Grenze der Legalität ist: der Übernahme von Unternehmen durch Schulden [«LBO» = «Leveraged Buyout» oder «fremdfinanzierte Übernahme»]. Er hat den ehrgeizigen jungen Mann bei den Bilderbergern eingeführt und dessen jetzigen Premierminister Edouard Philippe ausgesucht.
Bisher galt Henry Kravis als Finanzhai, und niemand an der Wall Street erwog, sich mit KKR zu verbünden⁵… ausser BlackRock, dem weltweit grössten Vermögensverwalter, für den die Finanzkrise 2008 ein Segen war.
Am 25. Oktober 2017 nutzte Präsident Emmanuel Macron den Kabinettssaal, um ein Seminar führender Spekulanten zu veranstalten, darunter der Chef von BlackRock, Laurence Fink⁶. Er wurde von einem seiner Mitarbeiter, dem ehemaligen britischen Schatzkanzler, Baron George Osborne, begleitet. Edouard Philippe (Premierminister), Muriel Pénicaud (Arbeit), Bruno Lemaire (Wirtschaft und Finanz), Elisabeth Borne (Verkehr) und Benjamin Griveaux (Staatssekretär von Bruno Lemaire) hielten in diesem fachkundigen Gremium Vorträge.
Während dieses Treffens erklärten Emmanuel Macron und Bruno Lemaire ihren Gesprächspartnern ihren Plan, die Ersparnisse der Franzosen zu finanzialisieren: die Renten zu reformieren, indem man das Solidaritätssystem zwischen den Generationen durch ein Kapitalisierungssystem ersetzt. Dafür hatten sie kurz zuvor einen älteren Politiker (damals 70 Jahre), Jean-Paul Delevoye, ausgesucht, um ihn zum Hohen Kommissar für die Rentenreform zu ernennen. Er ist ein langjähriger Freund von Jean-François Cirelli, dem Chef von BlackRock in Frankreich. Sie enthüllten auch, dass sie in das «Loi PACTE» [Gesetz für Wachstum und Umbau der Unternehmen] einen diskreten Abschnitt eingeführt hatten, der eine «bessere Zugänglichkeit zu Altersersparnissen» oder anders gesagt, den Zugang der Reichsten zu einer kapitalgedeckten Rente ermöglichte.
Nach zweijährigen Konsultationen wissen die Wähler jedoch immer noch nicht, wie sich die Rentenreform auswirken wird. Immer wieder wird eine Lücke in gewissen Sonderregelungen festgestellt, worauf man im Namen der sozialen Gerechtigkeit eine Vereinheitlichung des Systems fordert; oder man bedauert die Verlängerung der Lebensdauer und fordert deshalb die Erhöhung des Pensionsalters, um die Rechnung auszugleichen. In Wirklichkeit hat kein Land der Welt ein einheitliches Rentensystem, und angesichts der «Seniorenarbeitslosigkeit» gibt es keinen Beweis, dass eine Anhebung des Rentenalters Einsparungen ermöglichen wird. All diese Aufregung zielte nur darauf ab, das wirkliche Ziel der Regierung zu verschleiern: Die Solidarität zwischen den Generationen durch ein Kapitalisierungssystem zu ersetzen. Eine riesige soziale Protestbewegung hat nun begonnen, an der auch die Gelbwesten teilnehmen, die bereits zu einem spektakulären mehrwöchigen Streik geführt hat.
Genau zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht die Zeitung «Le Parisien» eine erstaunliche Nachricht: Im Widerspruch zur Verfassung unterhielt Jean-Paul Delevoye [der Hohe Kommissar für die Rentenrevision] ein Auftragsverhältnis mit der IFPASS, dem Berufsbildungsorgan des französischen Versicherungsverbandes, dem Hauptnutzniesser der laufenden Reform.⁷ Er unterhielt eine weitere Verbindung mit einer zweiten Berufsbildungsorganisation, die mit der ersten verbunden ist. Nach und nach entdeckt man, dass der weise ältere Mann vierzehn Auftragsverhältnisse unterhielt. Er liess acht Tage vergehen, bis er zurücktrat.
Anstatt ihn zu verurteilen, drückte Präsident Emmanuel Macron sein «Bedauern» über seinen Rücktritt aus, während Gilles Le Gendre, Vorsitzender der Fraktion seiner Partei in der Nationalversammlung, seinen «Respekt für seine mutige Entscheidung» erklärte. Es scheint, dass dem Präsidenten, dem Premierminister und den meisten Regierungsmitgliedern der Sachverhalt bekannt war und sie entgegen ihrer Verpflichtung nicht intervenierten. Der Staatsanwalt wurde nun endlich damit beauftragt.
So kommt man von der Korruption, die sich unter François Mitterrand verbreitete, zur Privatisierung des Staates; von der Verletzung des Strafgesetzbuches zur Verletzung der Verfassung. Es wäre töricht zu glauben, dass dies keine Folgen haben wird.    •

*  Der Begriff der Finanzialisierung bezeichnet Prozesse gesellschaftlichen Wandels, die sich aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kredit- und Kapitalmärkte auch auf Sphären jenseits des Finanzsystems erstrecken. Finanzialisierung stellt keine bloss strukturelle Entwicklung des Kapitalismus dar, sondern auch ein politisch angeleitetes und vorangetriebenes Projekt, das zudem erhebliche Konsequenzen in verschiedenen nationalen und transnationalen Politikfeldern erzeugt. (Universität Münster, WSI Mitteilungen 1/2016)

Quelle: www.voltairenet.org vom 24. Dezember 2019

(Übersetzung Horst Frohlich; Korrekturlesen Werner Leuthäusser/Zeit-Fragen)

1    Meyssan, Thierry. «Sous nos yeux». Demi-Lune 2017
2    Meyssan, Thierry. «1997–2010: Die Ökologie der Finanz», Voltaire Netzwerk, 7. Dezember 2015
3    Meyssan, Thierry. «Wie der Westen seine Kinder verschlingt», Voltaire Netzwerk, 4. Dezember 2018
4    Meyssan, Thierry. «Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?», Voltaire Netzwerk, 11. Dezember 2018
5    Burrough, Bryan. Barbarians at the Gate. Harper & Row 1990
6    «Comment l’Elysée a déployé le tapis rouge au roi de Wall Street», Le Canard enchaîné
7    Gaste, Catherine. «L’oubli gênant de Jean-Paul Delevoye», «Le Parisien» vom 9. Dezember 2019