Silberstreifen am Horizont?

«Die Stimmung in der Pressekonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Putin und der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, war nach Jahren geradezu ein Meilenstein. Hier herrschten keine Spitzen oder gezieltes Unbehagen. In einer extrem bedrohlichen Weltlage wurde professionell über das gesprochen, was den Menschen auf der ganzen Welt am Herzen liegt: Wo kann deeskaliert werden, um die Welt nicht an den Rand des Untergangs zu bringen? Die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin zu Nord Stream 2 an die Adresse der Vereinigten Staaten können nur begrüsst werden. Aber ein Bild prägt sich über dieses Treffen doch ein. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass der amerikanische Präsident zu solchen Treffen eigentlich dazugehört, solange er innenpolitisch dazu noch eine Überlebenschance erhält. Die Welt ist in den letzten Tagen an den Rand eines globalen Krieges geführt worden. Das Moskauer Treffen Putin/Merkel hat deutlich unter Beweis gestellt, dass es nicht so sein muss.»

Willy Wimmer am 11. Januar 2020

Stimmen nach dem Treffen von Wladimir Putin und Angela Merkel

«Bundeskanzlerin Merkel hat erneut erklärt, dass Nord Stream 2 als Wirtschaftsprojekt Europa zugute kommen werde. Sie betonte, dass Deutschland an dem Projekt festhalten und seine Fertigstellung unterstützen werde – auch entgegen dem Wunsch der USA. Nach bilateralen Gesprächen in Moskau gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag eine gemeinsame Pressekonferenz. In bezug auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 betonte die Kanzlerin, dass Sanktionen der falsche Weg seien, da es sich dabei um ein rein wirtschaftliches Projekt handle. Beide Politiker versprachen, dass das Gaspipeline-Projekt gegen alle Widerstände beendet wird. Im Dezember stellte das US-Aussenministerium ein Ultimatum an die europäischen Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, und drohte ihnen mit Sanktionen, falls sie ihre Arbeit nicht bis zum 20. Januar einstellen. Die USA erklärten, dass das Projekt den Interessen Polens und der Ukraine schaden werde, sie Milliarden US-Dollar an Transitgebühren aus Moskau verlieren würden und dass es die Möglichkeiten Europas zur Energiediversifizierung einschränke. Merkel wies am Samstag diese Behauptungen vor Journalisten zurück und erklärte, dass ‹alle› in Deutschland und Europa ein Interesse ‹an einer Diversifizierung ihrer Gaslieferungen haben und das auch weiter betreiben werden›. Die Kanzlerin betonte, dass Nord Stream 2 ein wichtiges Projekt sei, und fügte hinzu: ‹Bei aller politischen Kontroverse mit den Vereinigten Staaten von Amerika halten wir die exterritorialen Sanktionen nicht für richtig, und deshalb unterstützen wir dieses Projekt auch weiter so wie vorher, was im Kern ein wirtschaftliches Projekt ist.› Präsident Putin verkündete, dass Russland in der Lage ist, das Projekt aus eigener Kraft ohne Beteiligung ausländischer Partner› zu beenden, obwohl der Zeitplan für den Fertigbau um einige Monate verlängert werden könnte. ‹Wir hoffen, dass die Arbeit bis Ende dieses Jahres oder bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen sein und die Gasleitung in Betrieb genommen wird.›»

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/96723-merkel-nord-stream-2-ist-wirtschaftsprojekt-nutzen-fuer-deutschland-und-eu/ vom 12.1.2020

«Auch das bei den europäischen Nachbarn und den Amerikanern verhasste Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 bringt Merkel und Putin enger zusammen. Beide halten an dem Projekt fest, obwohl die Amerikaner Sanktionen gegen Firmen angekündigt haben, die die Röhren bauen, und der diplomatische Schaden, den der deutsch-russische Alleingang bei den europäischen Nachbarn bewirkt hat, gross ist. Merkels zugewandter Besuch bei Wladimir Putin, die überraschende Betonung von Gemeinsamkeiten, die lobenden Worte für das Vorgehen Putins und Erdogans ausgerechnet in Syrien und Libyen, offenbart, wie sehr die amerikanische Regierung ein Vakuum hinterlässt, in das andere Akteure stossen – die Türkei, Russland, Iran. Mit ihnen sucht sich Merkel nun zu arrangieren. Ihr Besuch in Moskau war womöglich der Anfang dafür.»

https://www.zeit.de/politik/2020-01/angela-merkel-wladimir-putin-moskau-besuch vom 12.1.2020

«Überhaupt herrschte viel Einigkeit. Merkel bezeichnete das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zur Umgehung der Ukraine als Transitland, dessen Fertigstellung seit kurzem neue amerikanische Sanktionen entgegenstehen, als ‹zu allererst wirtschaftliches Projekt›, das man weiterhin unterstütze und zu Ende führen wolle. […] Merkel sowie Putin lobten dessen gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Woche in Istanbul verkündete Waffenruhe in Libyen. Demnach sollen ab null Uhr an diesem Sonntag die Waffen zwischen den Konfliktparteien schweigen. […] Auch mit Blick auf das Bürgerkriegsland Syrien, auf dessen Entwicklung immer weniger Länder Einfluss nehmen und zwar zugunsten Russlands, Irans und des Damaszener Regimes, fand Merkel nur lobende Worte.» •

https://www.faz.net/2.1677/einigkeit-im-kreml-16576874.html vom 11.1.2020