«Die Idee ist, China als wirtschaftlichen Rivalen auszuschalten»

Zeit für Zusammenarbeit und internationale Solidarität

Interview von Adrial Kasonata, Asia Times, mit Alfred de Zayas*

Adrial Kasonata: Es gab die kolossalen internationalen Schäden, die durch Fukushima und Tschernobyl verursacht wurden, aber als diese eintraten, zeigte die Welt Solidarität. Wenn es um Wuhan geht, werden wir Zeugen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die nicht nur aus den Mündern der wichtigsten westlichen Politiker kommen, sondern auch von den Mainstream-Medien gepriesen werden.
Prof. Dr. iur. Dr. phil. Alfred de Zayas: Geld regiert die Welt. Und sehr viele Bürger der USA, Kanadas, Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands mögen China nicht – wegen seines wirtschaftlichen Erfolgs. Die Idee ist, China als wirtschaftlichen Rivalen auszuschalten,
China zu «kolonisieren» und die chinesische Industrie für den Westen arbeiten zu lassen, so wie in Zeiten der Opium-Kriege im 19. Jahrhundert. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind bei den Politikern und Medien vorhanden. Sie sind nicht die Quelle des Problems – aber ein nützliches Mittel, um China zu verteufeln.

Hat der Plan, China auf Billionen von Dollars zu verklagen, völkerrechtlichen Wert? Stimmt es, dass China gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 verstossen hat?
Der Plan hat weder völkerrechtliche noch faktische Berechtigung. China hat keine unerlaubte Handlung begangen. Ein unvoreingenommener Beobachter mag denken, dass China zu Beginn der Fälle von Lungenentzündungen in Wuhan vielleicht zu vorsichtig war – versuchte, Panik zu vermeiden, untersuchte, rief die WHO um Hilfe an. Im nachhinein denken wir, dass sie schneller hätten handeln können. Aber wenn das Virus in den Vereinigten Staaten, in Russland, in Ägypten ausgebrochen wäre, hätten diese Länder dann schneller gehandelt?
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften [IGV] der WHO bilden einen nützlichen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit beim Informationsaustausch und bei der Durchführung koordinierter Massnahmen gegen Pandemien. Sie bestehen aus 66 Artikeln und neun Anhängen. Gegenwärtig gibt es 196 Vertragsstaaten. Die IGV sind keine Konvention mit Haftungsvorschriften und schon gar nicht mit «unbeschränkter Haftung». Die IGV sehen auch keine Art von «Bestrafung» vor. Hätte es eine «Gefährdungshaftung» im Zusammenhang mit der Schnelligkeit, mit der der Alarm ausgelöst wurde, gegeben, hätte kein Land das Abkommen unterzeichnet, am wenigsten die Vereinigten Staaten.

Ist China für die verheerenden Folgen von Covid-19 verantwortlich?
Nein. China ist ein Opfer der Pandemie wie alle anderen. Obwohl China das erste Land war, das Alarm geschlagen hat, ist nicht sicher, dass das Virus tatsächlich in Wuhan entstanden ist, denn es gab zahlreiche Berichte, dass das Virus bereits anderswo aufgetaucht sei. Die Untersuchungen sind im Gange, und wir erfahren mehr über seinen Ursprung und warum es so ansteckend wurde. 
Dies ist die Zeit für Zusammenarbeit und internationale Solidarität. Es ist weder die Zeit für Schuldzuweisungen noch für aufwendige, unsinnige und ablenkende Rechtsstreitigkeiten.
Offensichtlich brauchten die chinesischen Beamten Zeit, um den Ausbruch der Lungenentzündung zu beobachten, ihre Entwicklung zu studieren, das neue Virus zu identifizieren und die Gefahr für China und die Welt zu bewerten. Sie informierten die WHO im Dezember, und die WHO schickte ihre Bevollmächtigten nach China. Soweit ich beurteilen kann, wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften eingehalten. Vielleicht hätten wir eine frühere Identifizierung des Virus vorgezogen – aber im nachhinein wissen wir es immer besser.
Alle verantwortlichen Regierungen müssen über Notfallpläne verfügen, um auf unerwartete Ereignisse wie Vulkanausbrüche, Erdbeben, Tsunamis, Wirbelstürme, aber auch Pandemien reagieren zu können. Hätten die Vereinigten Staaten nicht den Krankenhäusern und der Gesundheitsinfrastruktur die Finanzierung entzogen, hätte die Profitsucht nicht zur Privatisierung eines Grossteils des Gesundheitssektors in den Vereinigten Staaten geführt, wären wir besser vorbereitet gewesen.
Das Problem liegt in den falschen Prioritäten – der US-Kongress hat dem Militär den Vorrang gegeben und ein Billionen-Dollar-Militär genehmigt. Wir haben auch ein weltweites «Massenüberwachungsprogramm», das uns der ehemalige CIA-Agent Edward Snowden (lesen Sie sein Buch «Permanent Record», 2019) offenbart hat.
All dieses Geld hätte für Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor verwendet werden können – zur Bekämpfung von Krankheiten, zur Entwicklung von Impfstoffen, zum Bau besserer Beatmungsmaschinen usw., Prävention und Vorsorge hätten US-Politik sein sollen – statt in Panik zu geraten, wenn ein Notfall eintritt.
Leider haben die Vereinigten Staaten eine «Ich werde Sie verklagen»-Kultur, die diesem infantilen Wunsch dient, die «Bösen» zu «bestrafen» und das Gesetz gegen andere zu instrumentalisieren – anstatt das Gesetz als gemeinsame Pflicht zu konstruktiver Zusammenarbeit zu betrachten.
Die einschlägige Bestimmung in den IGV ist Artikel 56 über die Beilegung von Streitigkeiten vor der Gesundheitsversammlung der WHO. Doch 2005 wollten die USA noch nicht einmal eine potentielle Haftung ins Auge fassen. In einem ihrer Vorbehalte machten die USA ihr Verständnis deutlich, dass «die Bestimmungen der IGV keine gerichtlich einklagbaren privaten Rechte schaffen.»
In diesem Zusammenhang erscheint es den Vertragsstaaten jedoch vernünftig, darüber zu diskutieren, ob die von den USA gegen Kuba, Iran, Nicaragua, Sudan, Syrien, Venezuela usw. verhängten Sanktionen die Fähigkeit dieser Länder zur wirksamen Bekämpfung von Covid-19 nicht erheblich geschwächt haben und ob die Gesundheitsversammlung die USA nicht auffordern sollte, die Sanktionen zumindest während der Pandemie aufzuheben, da die Sanktionen eindeutig gegen Geist und Buchstaben von Artikel 44 IGV verstossen.

Wie stellen Sie sich die Welt nach Covid-19 vor? Was müssen «wir» und «andere» tun, um aus dieser gemeinsamen Tragödie eine richtige Schlussfolgerung zu ziehen, um diesen Globus für die kommenden Generationen zu einem besseren Ort zu machen?
Entweder wir kooperieren oder wir gehen gemeinsam unter.
Die Welt nach Covid-19 kann und darf nicht zum «business as usual» zurückkehren. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass so viele Länder auf die Bekämpfung der Pandemie nicht vorbereitet sind. Wir brauchen ein echtes Engagement für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, für Multilateralismus statt Unilateralismus. •


Quellen: https://asiatimes.com/2020/05/achieving-an-equitable-world-order/ vom 19.5.2020 (Auszüge)
und https://asiatimes.com/2020/05/road-to-recovery-no-time-for-blaming-others/ vom 20.5.2020 (Auszüge)
(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alfred de Zayas, Professor für Völkerrecht, ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses und unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung von 2012 bis 2018

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