Transnationale Unternehmen dürfen den Rechtsstaat nicht unterhöhlen

Aufruf zu einem ein ISDS-Moratorium während der Covid-19-Krise

zf. Am 6. Mai 2020 hat das Columbia Center on Sustainable Investment (CCSI) einen öffentlichen Aufruf veröffentlicht, in dem ein sofortiges Moratorium und eine dauerhafte Beschränkung aller Fälle von Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) während des Ausbruchs der neuartigen Corona-Virus-Krankheit (Covid-19) im Jahr 2019 gefordert wird. Gefordert wird eine Einschränkung der Ansprüche gegen Regierungen für Massnahmen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Dimension der Pandemie und ihrer Auswirkungen.

Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Die Covid-19-Pandemie ist die grösste Bedrohung für die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Schicksal von Milliarden von Menschen und potenziell Millionen von Toten hängt am seidenen Faden, insbesondere in den Entwicklungsländern. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass Covid-19 «der Kampf einer Generation» ist. Aus diesem Grund hat die Weltgemeinschaft aussergewöhnliche und notwendige Massnahmen ergriffen und wird dies auch weiterhin tun.
Mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft ist lahmgelegt, und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen führen in den schwachen Volkswirtschaften zu beträchtlichem Schaden. Die wirtschaftlichen Härten nehmen zu. Ein grosser Teil der Weltwirtschaft ist praktisch blockiert, und 191 Länder haben Schulen geschlossen, was 91 % aller Lernenden weltweit betrifft. Die IAO sagt eine gewaltige Zahl von Arbeitsplatzverlusten voraus, während die Menschen in vielen Ländern in die Armut abgleiten und ein Jahrzehnt oder mehr an Fortschritten bei der Armutsbekämpfung zunichte machen. Die G-20-Länder sind dabei, für die ärmsten Länder der Welt einen Stillstand beim Schuldendienst im Jahr 2020 durchzusetzen, und danach wird es sicherlich weitere ausserordentliche Erleichterungen geben.
In diesem Zusammenhang rufen wir die Weltgemeinschaft zu einem sofortigen Moratorium für alle Streitschlichtungsansprüche privater Unternehmen gegen Regierungen, die internationale Investitionsverträge anwenden, auf sowie zu einer endgültigen Einschränkung für alle Streitschlichtungsansprüche im Zusammenhang mit staatlichen Massnahmen, die auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Ausmasse der Pandemie und ihrer Folgeerscheinungen abzielen.
Diese von den Investoren geführten Verfahren (oft als «ISDS»-Fälle bezeichnet) ermöglichen es ausländischen Privatunternehmen, gegen staatliche Massnahmen vorzugehen, die die eignen Interessen von Unternehmen berühren und häufig zu hohen Auszahlungen, manchmal in Milliardenhöhe, an diese Unternehmen wegen angeblicher Gewinneinbussen führen. Diese Klagen stellen eine unmittelbare Gefahr für die Bemühungen der Entwicklungsländer und der Weltgemeinschaft als Ganzes dar, sich der Bedrohung durch Covid-19 zu stellen.
Es gibt drei Gründe für ein sofortiges Moratorium:
Erstens werden die notwendigen Geschäftsschliessungen und andere Nothilfemassnahmen zu beispiellosen Veränderungen im Geschäftsumfeld führen, die wahrscheinlich eine massive Anzahl ungerechtfertigter Forderungen auslösen werden. Ausländische Investoren werden behaupten, dass sie ihre erwarteten Gewinne verloren haben. Und dies wird zutreffen, allerdings aus dem entscheidenden Grund, dass jedes Unternehmen in der Gesellschaft mit einer noch nie dagewesenen Situation konfrontiert werden wird. Regierungen haben die Pflicht, ihre Bürger zu schützen und die Pandemie zu stoppen, ohne Klagen von Unternehmen in ausländischem Besitz oder ausländischen Aktionären befürchten zu müssen; in der Regel handelt es sich dabei um Forderungen, die nicht einmal von ihren eigenen einheimischen Unternehmen gegen Regierungen erhoben werden können.
Zweitens müssen die Regierungen ihre Aufmerksamkeit auf die dringende Eindämmung der Covid-19-Krise richten und dürfen sich nicht von ausländischen Unternehmen und Aktionären ablenken lassen, die die Krise ausnutzen könnten, indem sie vage Standards des Investitionsvertrags verwenden, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Drittens würden Entschädigungen gegen Regierungen, häufig in Millionen- oder Milliardenhöhe, die beträchtliche Prozentsätze der Staatshaushalte ausmachen können, schwer lasten angesichts der schlimmen Haushaltskrisen, mit denen Entwicklungsländer im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie konfrontiert sind. Wie der Internationale Währungsfonds gewarnt hat, wird der wirtschaftliche Abschwung im Jahr 2020 der schlimmste seit der Weltwirtschaftskrise sein. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die ISDS die unvermeidliche Finanzkrise nicht weiter verschlimmert.
Wir fordern daher ein vollständiges Moratorium für alle Forderungen der ISDS, bis die Pandemie vorüber ist und die Regierungen sich auf Grundsätze geeinigt haben, um sicherzustellen, dass künftige Schlichtungsfälle die Bemühungen der Länder um die Gesundung nach Treu und Glauben nicht behindern. Diese Prinzipien sollten den vollen und klaren Rahmen anerkennen, in dem die Regierungen alle geeigneten Massnahmen ergreifen können und müssen, um Leben zu retten und weltweite Notlagen zu bekämpfen, auch wenn dies zu einem Verlust von Gewinnen oder Geschäftsmöglichkeiten, auch durch ausländische Investoren, führt. Darüber hinaus sollten sie sicherstellen, dass alle in ISDS-Fällen zugesprochenen Entschädigungen die katastrophale finanzielle Lage der Regierungen nach dem Covid-19-Notstand berücksichtigen sollten. Ohne diese klaren Grundsätze wird es keine Grundlage für die Wiederaufnahme von ISDS-Prozessen geben. Darüber hinaus fordern wir eine anhaltende Einschränkung der Ansprüche der ISDS im Zusammenhang mit Massnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden, einschliesslich solcher, die auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Dimensionen der Pandemie und ihrer Folgeerscheinungen abzielen.
Wir appellieren an die einzelnen Länder, diese Bemühungen voranzutreiben, und an die Vereinten Nationen und Sonderorganisationen, die Weltbankgruppe, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und andere multilaterale Organisationen, sie umzusetzen. In ähnlicher Weise rufen wir alle Menschen mit Gewissen auf – einschliesslich der Anwälte, die diese Schlichtungsfälle initiieren, und der Schiedsrichter, die über diese Schlichtungsfälle entscheiden –, in diesem für die Menschheit so schwierigen Augenblick das Leben der Menschen vor die Interessen der Unternehmen zu stellen.

Phil Bloomer, Geschäftsführender Direktor, Business & Human Rights Resource Centre
Juan Pablo Bohoslavsky, Ehemaliger Unabhängiger UN-Experte für Auslandsschulden und Menschenrechte (2014–2020)
Carlos Correa, Exekutivdirektor, South Centre
Olivier De Schutter, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte
Kerry Kennedy, Präsidentin, Robert F. Kennedy Human Rights
Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor, Columbia Universität, Direktor, United Nations Sustainable Development Solutions Network
S.E. María Fernanda Espinosa Garcés, Präsidentin der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung (2018–2019); Aussenministerin von Ecuador (2017–2018)

Quelle: Columbia Center for Sustainable Investment, Columbia University

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Was beinhaltet das ISDS?

zf. Das Investor-State Dispute Settlement ISDS (Investor-Staat-Schiedsgerichte, Streitbeilegung zwischen Investor und Staat) ist ein Instrument des internationalen Rechts, mit dem ausländische Investoren gegen einen Staat, in dem sie investiert haben, gerichtlich vorgehen können, wenn sie ihre vertraglich garantierten Rechte verletzt sehen. Das bedeutet, dass sie gegen den betreffenden Staat eine Klage einreichen und Schadenersatz fordern können, wenn ihre Gewinnerwartung durch die Änderung der Rechtssetzung oder der Politik des Gastlandes beeinträchtigt wird. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen, aber auch gültige oder geplante Freihandelsabkommen wie CETA (EU/Kanada) oder TTIP (EU/USA) sehen ISDS vor. Gemäss diesen Abkommen ist in der Regel nicht ein öffentliches Gericht für den Streitfall zuständig, sondern ein privates Schiedsgericht. So finden die Streitbeilegungsverfahren üblicherweise am Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Weltbank), bei der Internationalen Handelskammer, der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht oder dem Internationalen Gerichtshof statt.

Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass ISDS zum Beispiel gemäss TTIP die nationale Souveränität aushebelt, da ausländische Investoren durch die Drohung mit Schadenersatzforderungen Einfluss auf Rechtssetzung und Politik eines Landes ausüben können.
 


«Darüber hinaus bringt das ISDS die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit mit sich, da das ISDS transnationalen Unternehmen erlaubt, das öffentliche Gerichtssystem zu umgehen, das transparent, rechenschaftspflichtig und anfechtbar ist. ISDS-Schiedsverfahren sind geheim und ignorieren systematisch die nationale Gesetzgebung und sogar die Urteile der höchsten Gerichte des Gastlandes.» (Alfred de Zayas)


 

ISDS muss als sittenwidrig abgeschafft werden

von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Alfred de Zayas

Als ehemaliger Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung (2012–2018) unterstütze ich nachdrücklich die Forderung nach einem sofortigen Moratorium der ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit. Ferner darf weltweit keine Vollstreckung von ISDS-Entscheidungen mehr erfolgen. In meinen Berichten an den UN-Menschenrechtsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den Jahren 2015 und 2016 habe ich ungeheuerliche Fälle dokumentiert, in denen transnationale Unternehmen Regierungen verklagt haben, weil sie soziale Massnahmen ergriffen, die Umwelt vor Verschmutzung geschützt oder den Mindestlohn erhöht haben.

Ich habe erklärt, dass das Wesen eines Staates darin besteht, Gesetze zum Wohle der Allgemeinheit zu erlassen, so wie das Wesen der Wirtschaft – das eigentliche Wesen des Kapitalismus – darin besteht, Risiken einzugehen in der Erwartung, Gewinne zu erzielen. Transnationale Unternehmen müssen akzeptieren, dass sie manchmal Profit machen und manchmal eben nicht. Aber das Risiko kann nicht den Regierungen aufgebürdet werden, die demokratisch gewählt und legitimiert sind, Unternehmen, die innerhalb ihrer Grenzen operieren, zu besteuern und zu regulieren.

Darüber hinaus bringt das ISDS die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit mit sich, da das ISDS transnationalen Unternehmen erlaubt, das öffentliche Gerichtssystem zu umgehen, das transparent, rechenschaftspflichtig und anfechtbar ist.  ISDS-Schiedsverfahren sind geheim und ignorieren systematisch die nationale Gesetzgebung und sogar die Urteile der höchsten Gerichte des Gastlandes. Das ISDS schafft ein Parallelsystem der Streitbeilegung und stellt eine gegen die bestehenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gerichtete Revolte dar.

Das ISDS kann auch gar nicht reformiert werden – es muss als contra bonos mores (sittenwidrig) abgeschafft werden.
 


Quellen:
https://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/33/40
https://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/30/44
https://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/70/285

 

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