«Caesar-Gesetz»: USA wollen Syrien mit verschärften Sanktionen in die Knie zwingen

Die vom Westen gegen Syrien verhängten Sanktionen haben verheerende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Diese soll gegen die Assad-Regierung aufgebracht werden, deren Sturz mit militärischen Mitteln nicht gelang. Nun ziehen die USA mit dem «Caesar-Gesetz» die Daumenschrauben an.

Die syrische Regierung kontrolliert 70 % des Landes und kooperiert im Nordosten Syriens teilweise mit den syrischen Kurden – unter russischer Vermittlung. Dennoch wird das Land daran gehindert, den notwendigen Wiederaufbau nach den zerstörerischen Kriegsjahren zu beginnen. Nicht nur, dass es keine internationalen Hilfen für den Wiederaufbau gibt, auch Staaten wie Russland, China, Iran, Indien und die Golf-Staaten, die das Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen, sollen durch das «Caesar-Gesetz» davon abgehalten werden. Besonders betroffen sind die direkten Nachbarländer Syriens: Irak, Jordanien und Libanon, für die der Handel mit Syrien für die eigene Wirtschaft und die nationale Sicherheit existenziell ist.
   Die syrische Regierung verurteilte die neuen Sanktionen als «wirtschaftlichen Terrorismus», einseitige wirtschaftliche Zwangsmassnahmen verstiessen gegen internationales Recht und gegen das Humanitäre Völkerrecht. Die Massnahmen basierten auf «Falschaussagen von denjenigen, die gegen das syrische Volk feindselig eingestellt sind», hiess es in einer Erklärung des syrischen Aussenministeriums, aus der die syrische Nachrichtenagentur SANA zitierte.
   Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad, verurteilte die Sanktionen darüber hinaus als «medizinischen Terrorakt». Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie seien solche Massnahmen unmenschlich. Auch Syrien benötige Medizin und technische Geräte, um die Bevölkerung zu schützen. Das neue Sanktionspaket ziele zudem auf die Verbündeten Syriens am Persischen Golf, so Haddad weiter. Die Sanktionen sollten den Aussenhandel, den Binnenhandel und gemeinsame Investmentprojekte mit der syrischen Regierung sowie Kredite und Überweisungen  blockieren, so Haddad. «Niemand soll in Syrien investieren, und jeder, der das vorhat, soll die USA um Erlaubnis bitten.» Zudem sehe er die Gefahr, dass Syrien durch die Sanktionen gespalten werden solle, sagte Haddad weiter und verwies darauf, dass das «Caesar-Gesetz» nicht im Nordosten Syriens gelten solle, der von der US-Armee und den mit dieser verbündeten syrischen Kurden kontrolliert würde.
   Der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif bekräftigte, dass Iran seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien vertiefen werde, der syrisch-iranische Kreditrahmen bliebe erhalten. Zarif, der sich am 16. Juni zu bilateralen Gesprächen in Moskau mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow traf, erklärte vor russischen Medien, man sei dabei, ein weiteres Treffen mit Russland und der Türkei im Astana-Format vorzubereiten. Der ökonomische Druck auf Syrien werde auch zwischen Iran und Russland besprochen.
   China und Russland haben sich bisher offiziell nicht zum US-Caesar-Gesetz geäussert. Beide Länder sind politisch, wirtschaftlich und Russland auch militärisch mit Syrien eng verbündet. Die US-Administration hat offen erklärt, dass das «Caesar-Gesetz» auch die Verbündeten Syriens Russland, China und Iran unter Druck setzen soll.¹ 
   Die neuen US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind am 17. Juni 2020 in Kraft getreten. Das «Caesar-Gesetz für den Schutz der syrischen Zivilisten», kurz «Caesar-Gesetz», ist eingebettet in den US-Haushalt für die nationale Verteidigung 2020 und wird von der US-Administration als aussenpolitisches Instrument gegen Syrien und seine Verbündeten eingesetzt.
   Das Gesetz sei ein «wichtiger Schritt, um die Verantwortung für die vielen Greueltaten ans Tageslicht zu bringen, die Bashar al-Assad und sein Regime in Syrien verübt haben», hatte US-Aussenminister Mike Pompeo unmittelbar nach Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident Donald Trump am 21. Dezember 2019 verkündet.²
   Die US-Administration habe mit dem Gesetz ein «Werkzeug» in der Hand, mit dem der «schreckliche, anhaltende Konflikt in Syrien beendet» werden könne. Alle sollten  zur Rechenschaft gezogen werden, «die für den Tod von Zivilisten und die zahlreichen Verbrechen verantwortlich sind, einschliesslich des Einsatzes von chemischen Waffen», so Pompeo weiter. Das Caesar-Gesetz sei «ein klares Signal, dass keine ausländischen Akteure Geschäfte mit diesem Regime machen oder zu dessen Bereicherung beitragen sollen.»
   Das neue US-Sanktionspaket richtet sich gegen Einzelpersonen, Institutionen, Unternehmen und Staaten, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen. Offiziell heisst es, Zielpersonen seien der syrische Präsident, die Regierung, Militär und Geheimdienste. Tatsächlich aber trifft es die zu grossen Teilen staatlich organisierte Wirtschaft Syriens im Energie-, Transport- und landwirtschaftlichen Sektor, es trifft das staatlich organisierte Gesundheitswesen und sämtliche staatlichen Produktionsbetriebe.
   Angebliche Ausnahmen für den medizinischen und humanitären Sektor werden kaum Wirkung zeigen, da Unternehmen oder zivilgesellschaftliche Organisationen auf Grund der unübersichtlichen und komplizierten Antragsverfahren von vornherein von Projekten in Syrien Abstand nehmen. Viele Hilfsorganisationen übten «Selbstzensur», erklärte Bassma Alloush vom Norwegischen Flüchtlingsrat gegenüber dem Internetportal Al Monitor. Hilfsorganisationen scheuten das Risiko, und wenn es die Gefahr gäbe, unter US-Sanktionen zu fallen, zöge man sich zurück.
   Das «Caesar-Gesetz» bezeichnete Alloush als «Salz in die Wunden» der syrischen Bevölkerung, die seit Jahren unter dem Krieg leide. «Und jetzt sagen wir ihnen, sie sollen weitere fünf Jahre ihr Land nicht wieder aufbauen können, weil das ‹Caesar-Gesetz› einen Regime change herbeiführen oder Gerechtigkeit bringen soll», sagte Alloush. Da sei sie anderer Meinung.

Internationale Kritik an einseitigen Sanktionen

Kritik an einseitig verhängten Wirtschaftssanktionen der EU und der US-Administration gibt es aus aller Welt. Syrische Kirchenvertreter weisen seit Jahren auf die schwerwiegenden Folgen für die vom Krieg schwer betroffene Zivilbevölkerung hin. Anfang des Jahres appellierte ein Zusammenschluss syrischer Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Einzelpersonen an den UN-Generalsekretär und forderte diesen auf, sich gegen die Sanktionen stark zu machen. Unterschriftenlisten und Proteste der engagierten Zivilgesellschaft in aller Welt verhallen jedoch in Wa-shington, Brüssel, London, Paris und Berlin ebenso ungehört wie die zahlreichen Studien, die weltweit über die Folgen von Wirtschaftssanktionen allgemein und gegen Syrien im besonderen vorgelegt wurden.
   Dazu gehören eine Studie der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien ESCWA aus dem Jahr 2016³ als auch der Bericht des algerischen Diplomaten Idriss Jazairy, des kürzlich verstorbenen UN-Sonderberichterstatters für die Auswirkungen von einseitigen Zwangsmassnahmen.⁴

Syrien in der Grauzone

Der Hinweis, wonach die einseitigen EU- und US-Sanktionen zur Spaltung Syriens beitragen sollen, wird bestätigt durch Ausführungen auf der Tagung «Syrien in der Grauzone», die im Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS in Washington im  November 2019 stattfand.⁵
   Dana Stroul vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik führte dort die Strategie der US-Administration in Syrien aus, wo man in der «Grauzone» Syriens sowohl Russland als auch Iran in Schach halten wolle. Die «Architektur der Wirtschaftssanktionen» gehöre zum «Feldzug der Trump-Administration, mit dem maximaler Druck auf Iran» ausgeübt werden solle. Wiederaufbauhilfe könne es durch «Stabilisierungshilfen» im Nordosten Syriens geben, dem «ressourcenreichen ökonomischen und landwirtschaftlichen Kraftzentrum Syriens», das der US-Administration «durch das US-Militär mit seinen lokalen Partnern, den Syrischen Demokratischen Kräften […] gehöre». Die US-Administration habe zudem Einfluss auf «die internationalen Finanzinstitutionen, und (durch) die Kooperation mit den Europäern» habe man eine «Karte in der Hand», mit der «das Assad-Regime» zu Zugeständnissen gezwungen werden solle. Es müsse verhindert werden, so Stroul, dass «Wiederaufbauhilfe und technische Expertise in Syrien ankommen».

Konfrontation im UN-Sicherheitsrat

Im UN-Sicherheitsrat wurde am 16. Juni 2020 über die politische und humanitäre Lage in Syrien gesprochen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land waren eines der Themen. Der massive Verfall des syrischen Pfundes gegenüber dem US-Dollar innerhalb weniger Tage seit Anfang Juni hat zu einem enormen Preisanstieg bei Nahrungsmitteln und Medikamenten geführt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms WFP sind die Preise in Syrien innerhalb eines Jahres um mehr als 100 Prozent gestiegen. Die einseitigen Zwangsmassnahmen und Sanktionen verhindern den Wiederaufbau der nationalen Produktion, weil der Kauf von Ersatzteilen, neuen Maschinen, von Rohstoffen blockiert wird. Weil nicht aufgebaut wird, werden keine Arbeitsplätze geschaffen, mit denen die Arbeiter ihre Familien ernähren könnten. Die enge Verbindung von Syrien zu seinen Nachbarn Irak, Jordanien und Libanon führt dazu, dass die von den westlichen Staaten bewusst aufrechterhaltene Krise in Syrien auch bei den Nachbarn zu anhaltenden Wirtschaftskrisen führt.
   Wie schon viele Male zuvor hatten Russland und China auch bei den letzten monatlichen Beratungen des UN-Sicherheitsrates über Syrien die Aufhebung der einseitigen Sanktionen gegen Syrien gefordert. Konkreter Anlass war im April und Mai die gesundheitliche Bedrohung der Bevölkerung durch die Corona-Pandemie. UN-Generalsekretär António Guterres hatte gefordert, dass alle Staaten bei dem Schutz vor dem Corona-Virus kooperieren und ihre Kriege und Kämpfe aussetzen sollten.
   Die Vertreter der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sind nicht bereit, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Im März hatte bereits der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen entsprechenden Appell Russlands zurückgewiesen. Die Sanktionen richteten sich «nicht gegen die Bevölkerung» sondern «gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann», sagte Schulz. «Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus […].»⁶

Caesar und das Humanitäre Völkerrecht

Benannt ist das neue US-Sanktionsgesetz nach dem syrischen Militärfotografen «Caesar», der 2013 mit Hilfe einer gleichnamigen Unterstützergruppe Tausende Fotografien von Leichen aus syrischen Militärgefängnissen geschmuggelt hatte. Angeblich soll es sich bei den Toten um zu Tode gefolterte Gefangene handeln.
   Vieles deutet aber darauf hin, dass es sich bei den Toten auch um Opfer von Anschlägen, Entführungen und Kämpfen handeln könnte. Alle Toten, die seit Beginn des Krieges 2011 vom syrischen Zivilschutz oder Militär gefunden werden, werden in Militärkrankenhäusern dokumentiert, wie der Autorin in zahlreichen Gesprächen in Syrien bestätigt wurde.
   «Caesar» wandte sich nach seiner Flucht mit dem Bildmaterial nicht an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das sich seit seiner Gründung für Gefangene, Verschwundene und Folteropfer einsetzt. In Syrien arbeitet das IKRK seit Jahrzehnten und hat seit 2017 auch bei den Verhandlungen zwischen bewaffneten Oppositionsgruppen und der syrischen Regierung den Austausch von Gefangenen oder die Suche nach Verschwunden begleitet.
   Die Arbeit des IKRK basiert auf der Genfer Konvention und den klaren Regeln des Humanitären Völkerrechts, ist neutral, unparteiisch und unabhängig. Zum Thema «Tod in Gefangenschaft» hat das IKRK einen Leitfaden erstellt.⁷
   Daran waren «Caesar» und seine Unterstützergruppe nicht interessiert. Sie zeigten die Fotos der französischen Reporterin Garance Le Caisne. «Caesar» erzählte ihr seine Geschichte, die die Reporterin medienwirksam in einem Buch veröffentlichte.⁸ 
   Es folgten Einladungen an «Caesar» auf höchster politischer Ebene in den USA und Europa. Die Fotos wurden international auf Ausstellungen, in der Uno und im EU-Parlament gezeigt. In einem von der Bundesanwaltschaft eröffneten «Weltstrafverfahren» vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen zwei vermutliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes werden die Fotos als Beweismittel eingesetzt.⁹
   Nach den IKRK-Regeln wäre das vermutlich so nicht möglich gewesen. Schutz und Würde der Opfer, auch der Familien untersagen es nach dem Humanitären Völkerrecht, solche Fotos unautorisiert in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Aufklärung des Geschehens hinter den Bildern wäre mühsam, langwierig und könnte zu einem vielschichtigen Ergebnis führen.
   Unterstützt wurde «Caesar» dann von einem in den USA ansässigen «Einsatzkommando Syrische Nothilfe» (SETF), das die Fotos dem US-Geheimdienst FBI übergab, der sie als authentisch verifizierte.¹⁰
   Seit 2014 betrieb SETF intensive Lobbyarbeit im US-Senat und Kongress für das neue Sanktionsgesetz «Caesar». Die Syrer sollten sich darüber freuen, sagte SETF-Direktor Mouaz Moustafa dem Internetportal Al Monitor: «Es kommt, um all diejenigen zu bestrafen, die die Syrer zwingen, in Armut zu leben.»

Geldschwere Lobby für das «Caesar-Gesetz»

Neben dem «Einsatzkommando Syrische Nothilfe» warben in Washington eine Reihe anderer Organisationen für die Verabschiedung des «Caesar-Gesetzes». Die in den USA als gemeinnützig registrierten Gruppen «Amerikaner für ein freies Syrien» und «Bürger für ein sicheres Amerika» setzten sich seit Jahren für das «Caesar-Gesetz» ein, heisst es in einem Artikel von «Foreign Lobby». Das Internetportal durchleuchtet in Washington die Arbeit von ausländischen Lobbygruppen und bietet Zugang zu der 500-Millionen US-Dollar schweren «ausländischen Beeinflussungsindustrie in Washington».¹¹
   Lobbygruppen müssen sich in den USA registrieren und ihre Aktivitäten offenlegen. Die Lobbyisten setzten sich besonders dafür ein, die syrische Zentralbank als «Geldwaschanlage» auf die US-Sanktionsliste zu setzen. Der Sprecher von «Amerikaner für ein freies Syrien», der in den USA als Lobbyist registrierte Thomas George, erklärte gegenüber «Foreign Lobby», die syrische Zentralbank sei das «wichtigste Instrument für die Bereicherung der Oligarchie in Syrien zum Nachteil des syrischen Volkes». Die Gruppe gab demnach 78 000 US-Dollar seit 2017 dafür aus, um im US-Kongress und bei der US-Regierung für das Sanktionsgesetz zu werben.
   Die «Bürger für ein sicheres Amerika»  zahlten laut Foreign Lobby zwischen April 2018 und September 2019 an die Firma des Lobbyisten Brian Ballard 330 000 US-Dollar, um für ein schärferes Sanktionsgesetz gegen Syrien zu werben. Ballard, der lange wichtigster Lobbyist für Donald Trump war, gilt als «mächtigster Lobbyist im Washington von Trump», heisst es im Magazin Politico. Wenn er spreche, öffneten sich «die Brieftaschen der einflussreichen Spender in Florida».¹²
   Stimmen wie die des libanesischen Botschafters in den USA, Gabriel Issa, haben es gegen die geldschweren Sanktionsbefürworter schwer, für ihr Anliegen Gehör zu finden. Für Libanon bedeutet der Handel mit Syrien und der dringende Wiederaufbau des kriegszerstörten Nachbarlandes eine wichtige Erholung und Stabilisierung der libanesischen Wirtschaft. Daher versuche man, die Auswirkungen der Sanktionen auf Libanon «so gering wie möglich zu halten», erklärte Issa gegenüber «Foreign Lobby».
   Für die Sanktionsbefürworter ist auch das zu viel. US-Aussenminister Mike Pompeo, der am 17. Juni 2020 einen ersten Teil der Zielpersonen und -unternehmen bekanntgab, machte deutlich, dass, egal wo in der Welt, «jeder, der mit irgendeiner der gelisteten Personen oder Unternehmen Geschäfte macht, selbst sanktioniert werden kann». Man werde den «Feldzug» (Original «campaign») in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen und «jedes Individuum und Unternehmen ins Visier nehmen, das das Assad-Regime unterstützt». Ausdrücklich wies Pompeo darauf hin, dass die USA ihren «Feldzug des wirtschaftlichen und politischen Drucks in voller Kooperation […] insbesondere mit unseren europäischen Partnern» durchführe. Die hätten «erst vor drei Wochen ihre eigenen Sanktionen gegen das Assad-Regime […] erneuert».¹³  •

¹  https://www.state.gov/passage-of-the-caesar-syria-civilian-protection-act-of-2019/
²  https://www.state.gov/passage-of-the-caesar-syria-civilian-protection-act-of-2019/
³  https://theintercept.com/document/2016/09/28/humanitarian-impact-of-syria-related-unilateral-restrictive-measures/
⁴  https://reliefweb.int/report/world/report-special-rapporteur-negative-impact-unilateral-coercive-measures-enjoyment-human;
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/89109-un-botschafter-zu-syrien-einseitige/
⁵   https://www.csis.org/analysis/syria-gray-zone
⁶  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/100353-trotz-corona-pandemie-bundesregierung-fuer-sanktionen-syrien/;
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/101092-lage-hier-ist-schrecklich-syrer-sanktionen-corona-krise/
⁷  https://www.icrc.org/en/publication/4126-guidelines-investigating-deaths-custody
⁸  https://www.chbeck.de/le-caisne-codename-caesar/product/16128742
⁹   https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-koblenz-1ste919-folter-prozess-auftakt-syrien-assad-geheimdienst-voelkerstrafrecht/
¹⁰  https://www.syriantaskforce.org/caesar-team-1
¹¹  https://www.foreignlobby.com/2020/06/16/lobbyists-scramble-to-shape-imminent-syria-sanctions/
¹²  https://www.politico.com/interactives/2017/politico-power-list/brian-ballard/
¹³  https://www.state.gov/syria-caesar-act-designations/