Hört auf damit, die Corona-Pandemie für eure Kriege zu missbrauchen!

EU-Behauptungen über «Desinformationen» sind fragwürdig

von Karl-Jürgen Müller

Am 10. Juni 2020 hat der Hohe Vertreter der [Europäischen] Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Joseph Borrell,  eine in deutscher Sprache 19 Seiten umfassende «Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen» veröffentlicht.1 Die «Mitteilung» hat den Titel «Bekämpfung von Desinformationen im Zusammenhang mit Covid-19 – Fakten statt Fiktion».
  
Diese Stellungnahme einer EU-Behörde und die dazugehörigen Dokumente sind nicht nur ein erneuter Versuch, die EU gegen Kritik abzuschotten,2 die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit in den EU-Staaten zu beeinträchtigen und die diesbezüglichen Befugnisse auf der Ebene der EU auszubauen. Seit September 20153 leistet die Europäische Union auch ihren Beitrag zur Kriegspolitik der Nato-Staaten (und der EU) gegen Russland und mittlerweile auch gegen China. Sie tut dies unter anderem, indem sie vorgibt, «Desinformationen» (bis 2018 von der EU als «fake news» bezeichnet) zu entlarven und an den Pranger zu stellen. Die «Gemeinsame Mitteilung» vom 10. Juni gehört in diesen Zusammenhang.
  
Auf Seite 4 der «Mitteilung» ist nämlich zu lesen:

«Ausländische Akteure und bestimmte Drittländer, insbesondere Russland und China, versuchen gezielt, Einfluss zu nehmen und führen im Zusammenhang mit Covid-19 in der EU, ihren Nachbarländern sowie weltweit Desinformationskampagnen durch, um die demokratische Debatte zu untergraben, die soziale Polarisierung zu verschärfen und ihr eigenes Image im Covid-19-Kontext aufzupolieren.»

In der «Mitteilung» selbst findet sich kein direkter Beleg für diese Aussagen. In einer Fussnote innerhalb dieses Absatzes wird aber auf ein weiteres Papier der EU verwiesen, das diese Aussagen belegen soll. Dieser umfangreiche Text wurde am 28. Mai 2020 veröffentlicht und hat den Titel «EAD-Sonderbericht, Update: Kurzbewertung der Narrative und Desinformation zur Covid-19-Pandemie (Aktualisierung: 23. April bis 18. Mai) – EU versus Desinformation».4 EAD ist die Abkürzung für den «Europäischen Auswärtigen Dienst», der dem «Hohen Vertreter» unterstellt ist.
  
Wer erwartet hat, in diesem Text nun irgendwelche konkreten, für den Leser nachvollziehbaren Belege für die oben zitierten Aussagen aus der «Mitteilung» zu finden, sieht sich getäuscht. Allerdings ist es sehr interessant zu lesen, was alles nach Meinung des EAD «Desinformation» sein soll.

Russland und China

So heisst es zum Beispiel: «Staatliche Akteure wie China sind weiterhin darum bemüht, die Schuld von sich zu weisen und im Zuge der Pandemie ihr eigenes Regierungssystem anzupreisen und ihr Image im Ausland zu verbessern.» Ist das schon «Desinformation»? Welche Regierung macht es denn anders?
  
Oder: «Entsprechend unserer vorherigen Analyse verfolgt China im allgemeinen noch immer das Ziel, das Narrativ zu Covid-19 zu bestimmen und von jeglicher Kritik am Land abzulenken. China, ‹das Opfer erbracht hat, um dem Rest der Welt mehr Zeit zu verschaffen›, wird als verantwortungsvoller und transparenter Akteur im Zusammenhang mit der Pandemie und als positives Beispiel für andere Länder dargestellt. Zugleich finden Bemühungen statt, Zweifel in bezug auf feststehende Fakten oder vorherrschende Narrative aufkommen zu lassen, die für China als ungünstig angesehen werden oder Kritik an chinesischen Behörden äussern. So werden beispielsweise Zweifel an der Rolle Chinas beim Covid-19-Ausbruch gesät und internationalen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Herkunft des Virus in China entgegengewirkt. Die US-Regierung und ihre Reaktion auf die Pandemie werden inzwischen direkter in Frage gestellt und ernten Spott. Die staatlichen chinesischen Medien deuten eine Vertuschung durch die USA an und verlangen Antworten von den USA.» Viele interessante Punkte, um ins Gespräch zu kommen. Aber «Desinformation»?
  
Weiter heisst es im Papier: «Mehrere staatlich kontrollierte russische Medienkanäle, darunter die Nachrichtenagentur RIA Novosti und RT, verteidigten China ausdrücklich gegen die internationale Kritik im Umgang mit dem Covid-19-Ausbruch. Der von der EU sanktionierte Fernsehmoderator und Medienunternehmer Dmitri Kisseljow verglich die Kritik an der chinesischen Regierung mit der an Russland, das für den Giftanschlag in Salisbury und die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 verantwortlich gemacht wurde – und bezog sich dabei auf zwei prominente kremlfreundliche Desinformationsnarrative.» Auch hier gilt: Viele interessante Punkte, um ins Gespräch zu kommen. Aber «Desinformation»?

Die USA und die Nato

Dann heisst es: «Mehrere kremlfreundliche Kanäle haben (auf Russisch, Französisch und Englisch) über angebliche geheime biologische Laboratorien der USA in der Ukraine berichtet. Hinter solchen Desinformationen steckt die Andeutung, dass die USA Angst vor einem Entweichen infektiöser Stoffe auf eigenem Gebiet haben, solche Labore die Unterstützung der USA für Euromaidan begünstigten und Epidemien im Umfeld solcher Labore ausbrechen. In direktem Zusammenhang mit Covid-19 wird signalisiert, dass das Virus in einem dieser Labore in der Ukraine künstlich hergestellt worden sein könnte. Diese Art von Mitteilungen bauen auf einem bekannten kremlfreundlichen Desinformationsnarrativ über die ‹geheimen militärischen Laboratorien› auf, vor allem im Fall des Lugar-Labors in Georgien. Sie verbreiten sich leicht über die gesamte Region: in Armenien, Georgien, Moldau. Die gleiche Verschwörungstheorie über biologische Laboratorien der USA in den ehemaligen Sowjetrepubliken wurde auch von chinesischen Beamten und staatlichen Medien verbreitet.» Erneut gilt: Viele interessante Punkte, um ins Gespräch zu kommen. Aber «Desinformation»? Oder gar «Verschwörungstheorie»? Für den Leser nachvollziehbare Beweise dafür fehlen auch hier vollständig.
  
Interessant ist auch, mit wem der EAD zusammenarbeitet: «Bei der Bekämpfung der Desinformation und der Ermittlung und Analyse von Desinformationen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 arbeitet der EAD eng mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Der Europäische Auswärtige Dienst arbeitet in dieser Frage auch mit internationalen Partnern (G7, Nato und nichtstaatliche Akteure) zusammen.» [Hervorhebung durch den Verfasser]

Syrien und die Sanktionen

Dazu passt dann auch die folgende Ungeheuerlichkeit. Es wird in Abrede gestellt, dass die Sanktionen gegen Syrien das Land auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern: «Das syrische Regime treibt seine Desinformationskampagne gegen Sanktionen weiter voran, in der behauptet wird, dass westliche Länder einen ‹Wirtschaftskrieg› gegen Syrien und das syrische Volk führen würden und Sanktionen den Gesundheitssektor lahmgelegt hätten und die Mass-nahmen des Landes gegen Covid-19 behindern würden. Assad bekräftigte diese Sichtweise und behauptete, dass Covid-19 zusätzlich zu ‹einer wirtschaftlichen Herausforderung, der wir infolge von ungerechten Sanktionen gegen unser Volk seit über neun Jahren gegenüberstehen›, eine hohe Belastung darstelle.»
  
Das auch hier von einer «Desinformationskampagne» gesprochen wird, verdeutlicht, woher der Wind weht. Die Wahrheit über die Folgen der Kriegspolitik soll als «Desinformation» abgetan werden. Man kann dies auch Kriegspropaganda nennen.

Und was Putin wirklich sagt

Keinerlei Hinweis findet man hingegen auf eine Videokonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit verschiedenen Ministern, Behördenleitern und anderen verantwortlichen Amtsträgern Russlands am 28. April 2020, in der es auch um die Corona-Pandemie ging (siehe "Der russische Präsident Wladimir Putin zu Corona"). Und man fragt sich, warum über solche Äusserungen bei uns nicht berichtet wurde und wird.   •


1  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-tackling-covid-19-disinformation-getting-facts-right_de.pdf
2  So wird zum Beispiel viel Wert darauf gelegt, die Berichte über die mangelnde Solidarität innerhalb der EU, die ja in der Anfangsphase der Reaktionen auf die Corona-Pandemie für alle ganz offensichtlich war, als «Desinformation» abzutun.
3  Im September 2015 hat die EU-Kommission die East StratCom Task Force eingerichtet, die aus Russland nach Europa strömende «Desinformationen» verfolgen und analysieren soll. Sie veröffentlicht dazu eine Disinformation Revue.
4  https://euvsdisinfo.eu/de/ead-sonderbericht-update-kurzbewertung-der-narrative-und-desinformation-zur-covid-19-pandemie-aktualisierung-23-april-bis-18-mai/

«Russland hat tausend Jahre lang mit Werten wie gegenseitiger Hilfe, gegenseitiger Unterstützung und Solidarität gelebt. Und heute sind das die Grundpfeiler unserer Staatlichkeit.»

Der russische Präsident Wladimir Putin zu Corona

«In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal erklären, worauf sich meine Entscheidungen stützen.
  
Freiheit ist natürlich ein absoluter Wert in der modernen Gesellschaft. Ich spreche von der Freiheit eines jeden Bürgers. Aber das Leben eines jeden Menschen ist einzigartig und auch ein absoluter Wert, der uns von Gott gegeben wird. Und wir müssen es schützen, damit der Mensch sich freuen, lieben, Kinder grossziehen und einfach leben kann.
  
Lassen Sie mich auch an eine bekannte Formel erinnern: Die Freiheit eines jeden Menschen ist durch die Freiheit der anderen begrenzt. Das ist während der Pandemie mehr als angemessen. Wenn ein Mensch ein anderes Verhalten bevorzugt, das heisst seine persönliche, uneingeschränkte Freiheit über die Interessen und die Freiheit anderer Menschen erhebt, dann gefährdet er heute deren Leben. In diesem Fall wird Freiheit zu Verantwortungslosigkeit, zum Egoismus und bis zu einem gewissen Grad zur Gewalt gegenüber anderen und könnte ernsthafte Probleme verursachen.
  
Noch ein weiterer Punkt – bezüglich der ethischen, moralischen Entscheidung, vor der  wir heute stehen. In der Welt ingesamt und manchmal auch in Russland gibt es die Vorstellung, dass man in erster Linie an die Wirtschaft, an den materiellen Wohlstand denken sollte. Und das ist natürlich sehr wichtig.
  
Doch was wird hier impliziert? Im Grunde wird vorgeschlagen, vorwärts zu gehen, indem man über alles und jeden hinweggeht, ohne zurückzublicken, die Risiken der Epidemie zu ignorieren und die Beschränkungen einfach so schnell wie möglich aufzuheben. Sollten einige Menschen krank werden, dann würden sie eben krank und arbeitsunfähig oder sterben sogar, und das sei ihr Schicksal. Kurz gesagt empfiehlt man das Gesetz der natürlichen Auslese, [also das Überleben des Stärkeren], bei dem jeder nur auf sich selbst gestellt ist.
  
Aus der Geschichte und der Weltliteratur wissen wir, dass in Urzeiten Senioren, kranke Kinder und geschwächte Menschen um des Überlebens eines ganzen Stammes willen einfach ausgesetzt wurden. Möglicherweise gab es einfach keinen anderen Weg, diese Zeiten zu überstehen. Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und ich möchte ganz offen sagen, dass diejenigen, die heute vorschlagen, Menschen zu opfern und sie sich selbst zu überlassen, nichts anderes als eine Rückkehr zu Grausamkeit und Barbarei fordern.
  
Legenden besagen, im antiken Sparta seien Neugeborene mit Missbildungen in einen Abgrund am Fusse des Taygetos-Gebirges geworfen worden, aber die meisten Historiker und Archäologen lehnen dies heute als Mythos ab. Wir wissen jedoch, dass die spartanische Gesellschaft auf der Grundlage starrer Ordnungen funktionierte. Doch auch das half nicht weiter; letztlich verlor Sparta seine Staatlichkeit. Eine sehr lehrreiche Geschichte.
  
Erinnern wir uns nun an die sehr kurze – nur wenige Seiten umfassende –, aber ergreifende Geschichte von Jack London, «The Law of Life», die einen zu Tränen rühren kann. Sie beschreibt einen Stamm, der seine alten Menschen, die zu einer Belastung wurden, im Stich lässt. Ihre Kinder gaben ihnen etwas zu essen und verliessen sie, wobei sie ihre Eltern den Tieren zum Frass überliessen und sie dem Tod preisgaben. Doch der alte Vater, der am Feuer allein gelassen wurde, glaubte und hoffte bis zum Ende, dass seine Söhne zu ihm zurückkehren würden. Können Sie sich auch nur einen Moment lang vorstellen, dass wir unsere Eltern, unsere Grosseltern so wie in dieser Geschichte behandeln würden? Ich werde das niemals glauben. Das ist nicht unser genetischer Code.
  
Denn wir sind von unseren Vorfahren etwas ganz anderes gelehrt worden. Russland hat tausend Jahre lang mit Werten wie gegenseitiger Hilfe, gegenseitiger Unterstützung und Solidarität gelebt. Und heute sind das die Grundpfeiler unserer Staatlichkeit. Wir haben sie zusammen mit der Orthodoxie geerbt. Diese Werte stehen auch im Mittelpunkt anderer Religionen, zu denen sich die Völker Russlands bekennen – Islam, Buddhismus und Judentum. Die Philosophie der Nächstenliebe, des Humanismus hat uns geholfen, durch Jahrhunderte zu bestehen. Und heute hängt das Schicksal der Nachbarn, das Schicksal anderer Menschen, von unserer Verantwortung ihnen gegenüber ab.
  
Ich wiederhole – für uns geht es jetzt vor allem um die Menschen, um ihr Leben. Jede andere Wahl wäre für unser Volk inakzeptabel. Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit von Ihnen, dem Gewissen folgend, so denkt.
  
Wir müssen Menschen retten, sie am Leben erhalten, und der Rest wird schon noch folgen. Wir werden die Dinge sicherlich korrigieren und alles wieder gutmachen; wir werden dieses Corona-Virus besiegen, und wenn alles vorbei ist, werden wir gemeinsam die Wirtschaft retten, den Wohlstand fördern und mit Sicherheit diejenigen unterstützen, die ihren Arbeitsplatz und ihre Ersparnisse verloren haben, die jetzt harte Zeiten durchmachen; wir werden unsere angeschlagenen Unternehmen unterstützen, ihnen helfen, Arbeitsplätze zu retten und wieder auf die Beine zu kommen. Solche staatlichen Hilfsmassnahmen werden laufend ergänzt und ausgebaut.
  
Und jetzt stärkt jede noch so kleine, aber echte Leistung, insbesondere jedes gerettete Leben, unsere Hoffnung und unser Vertrauen auf einen Sieg über die Pandemie.
  
Wir werden sie zum Rückzug zwingen. Das Leben wird besser werden, das verspreche ich – mit Sicherheit. Und es liegt in unserer Hand, dies so schnell wie möglich zu erreichen, damit wir nicht nur diese Schwierigkeiten und Probleme überwinden, sondern auch einen verläss-lichen Rahmen für die künftige Entwicklung schaffen.
  
Ich danke Ihnen allen. Ich danke Ihnen.»

Quelle: Videokonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit verschiedenen Ministern, Behördenleitern und anderen verantwortlichen Amtsträgern Russlands am 28. April 2020; http://en.kremlin.ru/events/president/news/63288

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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