Dem kalten Krieg gegen China oder andere die Gefolgschaft verweigern

Wenn ein grosses Schweizer Medium wie die «Neue Zürcher Zeitung» im Sommer 2020 innerhalb von nur acht Tagen vier grosse Artikel¹ veröffentlicht, die einem zumindest kalten Krieg nicht nur der USA, sondern auch Europas gegen China das Wort reden, dann ist das kein Thema für ein Sommerloch. Offensichtlich geht es darum, der tatsächlichen Politik beider grosser Parteien in den USA und ihrer Verbündeten in Europa Gefolgschaft zu verschaffen und die noch zögerlichen, widersprechenden Regierungen, auch diejenige der neutralen Schweiz, auf einen verhängnisvollen Weg zu drängen.
    Selbstverständlich sind alle diese Artikel nicht so formuliert, dass es heisst, die USA und ihre Verbündeten fürchteten um ihre Jahrzehnte währende Weltmachtstellung, um ihre militärische, politische, wirtschaftliche und kulturelle Hegemonie² und sähen im aufstrebenden China das erste Mal seit 1990 wieder einen ernstzunehmenden Gegenpart. Nein, so offen wird nicht geschrieben. Statt dessen ist die Rede von «notwendiger Verteidigung» gegen ein nach aussen hin imperial und aggressiv auftretendes China, sei es nun im Südchinesischen Meer, mit dem Projekt der «Neuen Seidenstrasse» («One Belt, One Road») oder mit seinen sonstigen umfangreichen Investitionen in vielen Staaten der Welt. Gepaart wird dies mit dem Vorwurf einer immer schlimmer werdenden Diktatur, sei es gegen die Bevölkerung im eigenen Land, gegen Minderheiten wie die Uiguren in der Provinz Xinjiang, gegenüber der -politischen «Opposition» oder gegenüber der Protestbewegung in Hongkong. Auch für die Corona-Pandemie sollen die Chinesen verantwortlich sein.

Vor der eigenen Haustür kehren

Über all diese Punkte liesse sich trefflich sprechen, wäre da nicht ein Buch wie das neue von Daniele Ganser «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht»³ – und wären da nicht die vielen anderen Belege dafür, dass es den USA und allen ihren Verbündeten guttun würde, zuerst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. Man stelle sich nur einmal vor, wie die USA reagieren würden, wenn ein grosser chinesischer Flottenverband mit zwei Flugzeugträgern im Golf von Mexiko kreuzen würde – so wie derzeit die US-Flotte im Südchinesischen Meer. Um Politik auf der Grundlage einer ehrlichen politischen Ethik geht es den lauten Anklägern gegen China ganz offensichtlich nicht. Sondern sehr wahrscheinlich um eben etwas ganz anderes.
    Es würde sich auch lohnen, einen weltoffenen Autor wie Kishore Mahbubani aus Singapur zu Rate zu ziehen und ernst zu nehmen. In seinen Büchern – von die «Rückkehr Asiens. Das Ende der westlichen Dominanz» aus dem Jahr 2008 bis hin zu seinem in diesem Jahr erschienen «Has China won? The Chinese challenge to American primacy» – plädiert er für einen realistischen Blick auf die Staaten Asiens, insbesondere auf China, und deren Stellung in der Welt, fordert er eine Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklungsprozesse, mehr Achtung vor dem, was den Regierungen und den Menschen in Asien in den vergangenen Jahrzehnten gelungen ist, vor allem aber auch eine Rückbesinnung des «Westens» auf seine eigenen positiven Werte, von denen sich dieser mehr und mehr verabschiedet habe.

Krieg ist ein Irrweg

Dem regelrechten Bombardement mit Medienerzeugnissen, die die Konfrontation mit China (wie ja auch mit anderen Staaten der Welt) als unvermeidlich darstellen, ist eine Alternative entgegenzustellen. Die chinesische Regierung spricht seit Jahren von der Möglichkeit der «Win-win-Situationen». Man mag diese Argumentation für ökonomistisch halten. Aber warum soll es so schwer sein, das Leben auf diesem Planeten so zu gestalten, dass sich alle Menschen auf allen Kontinenten entfalten können und keine Not mehr leiden – wenn der Wille dafür da ist? Der völkerrechtliche Rahmen dafür wurde nach 1945 geschaffen. Der Wunsch der überwiegenden Mehrheit aller Menschen ist es auch. In das Bemühen um Antworten auf die Frage nach einer friedlichen und gerechten Welt sollte man Milliarden investieren, anstatt – wie in den vergangenen Jahren – weltweit aufzurüsten und Konflikte zu schüren. Warum sollten die US-Amerikaner und auch die Europäer nicht friedlich mit den 1,4 Milliarden Chinesen zusammenleben können? Gibt es wirklich «Probleme», die eine Konfrontation unvermeidlich machen? Sicher nicht! Besser wäre es, gemeinsam nach guten Lösungen für reale Probleme zu suchen, anstatt wieder und wieder zu zündeln und im Konfrontationsmodus zu verharren. Selbstverständlich gilt auch hier, dass jede Stimme zählt. Die kann es aber nur geben, wenn wir dem kalten Krieg gegen China wie auch gegen jeden anderen Staat und jedes andere Volk die Gefolgschaft verweigern. Sicherheit im Menschenbild stärkt den Friedenswillen. Nicht unvereinbare «Interessen», menschliche «Triebe» oder festgemauerte «Strukturen» führen in den Krieg, sondern kranke menschliche Seelen – mögen sie sich auch wortgewaltig aufgeblasen haben. Diese Krankheit wäre heilbar. Der Krieg ist ein Irrweg, er widerspricht zutiefst der menschlichen Sozialnatur und bringt nur «unsagbares Leid über die Menschheit».⁴    •

¹  «Das neue Gesicht der Arktis» in: «Neue Zürcher Zeitung» vom 11.7.2020; «Der Zweite Kalte Krieg hat längst begonnen» in «Neue Zürcher Zeitung» vom 14.7.2020; «Showdown im Südchinesischen Meer» in «Neue Zürcher Zeitung» vom 15.7.2020; «Die Ära der grossen Rivalität» in «Neue Zürcher Zeitung» vom 18.7.2020
²  vgl. dazu immer mal wieder Brzezinski, Zbigniew. Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, aus dem Jahr 1999 (englischsprachiges Original aus dem Jahr 1997); ein Konzept, das vom 2017 verstorbenen Autor selbst zwar immer wieder modifiziert wurde, im Kern aber bis heute die US-Politik bestimmen will.
³  vgl. die ausführliche Besprechung in Zeit-Fragen Nr. 13 vom 16.6.2020
⁴  so die Präambel der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945