«Es kann und darf kein ‹Ja – aber› im politischen Diskurs geben, wenn es um Gewalt gegen Polizei und deren Beschäftigte geht!»

Offener Brief der Polizei an den Innenminister von Hessen, Peter Beuth, und dessen Staatssekretär Stefan Heck

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am 16. Juni 2020 Strafanzeige gegen die Kolumnistin Hegameh Yaghoobifarah und die «taz» gestellt, nachdem diese in einem Beitrag gegen Polizistinnen und Polizisten gehetzt haben. Am Montag war ein entsprechender Text unter dem Titel «All cops are berufsunfähig» veröffentlicht worden. Jens Mohrherr, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP in Hessen und Vorsitzender des Hauptpersonalrates, hat sich in einem offenen Brief an Innenminister Peter Beuth und Staatssekretär Stefan Heck gewandt.

Sehr geehrter Herr Minister Beuth,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Heck

Mit blankem Entsetzen haben Tausende hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und deren Familien und Angehörige einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen, wie auf dem Rücken derer, die den Staat und die Bürgerinnen und Bürger schützen, Meinungsmache in der Öffentlichkeit betrieben wird.
Ob es uns gefällt oder nicht: Die «taz» und die damit einhergehende (weltweite) Verbreitung dieser nicht zu entschuldigenden Beleidigungen einer ganzen Berufsgruppe schadet nicht nur dem Ansehen unseres Berufsstandes, sondern auch dem Staat gleichermassen!
Unabhängig davon reisst auch die öffentliche Debatte über «Rassismus bei der Polizei» nicht ab!
Trotz inzwischen erfolgter Strafanzeigen der Gewerkschaften (GdP und DPolG) bei der Staatsanwaltschaft und entsprechenden Rügen beim Presserat erahnen viele von uns, was jetzt folgen wird: eine nicht endende öffentliche Debatte über die Polizei und deren Beschäftigte!
Juristen werden sich über Tatbestände auslassen und in Frage kommende Straftatbestände «hoch und runter» deklinieren.
Wir haben bereits vor Monaten erleben müssen, dass selbst die Nutzung der Bezeichnung «ACAB»* zugunsten der Meinungsfreiheit grosszügig ausgelegt wird.
Inwieweit beleidigende und entwürdigende Vergleiche aus dem «taz»-Artikel dann noch eine staatliche Sanktionierung erfahren, oder ob gar eine Einstellung der eingeleiteten Strafverfahren die Folge sein werden, bleibt abzuwarten.
Bundesweit sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht nur mit Häme und Spott überzogen, menschenunwürdige Vergleiche und Herabwürdigungen werden wahrscheinlich als digitaler Zeitvertreib in den Sozialen Netzwerken Schule machen.
Die Polizei und ihre Beschäftigten haben in den Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erfahren dürfen, dass die einstige Achtung ihres Berufsstandes eine längst verblasste Erinnerung aus zurückliegenden Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts ist.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erleiden körperliche und psychische Gewalt – Bedrohungen (auch im privaten Bereich) – Beleidigungen – Verunglimpfungen und vieles mehr.
In der Gesellschaft wird Gewalt gegen Polizeibeamte nach Bekanntwerden einer medialen Veröffentlichung allenfalls als Randnotiz verbucht. Was aber bei uns als Betroffene bleibt, sind sichtbare Wunden, Narben auf vielen Seelen und oftmals das Gefühl: «Der Staat hat mich damit allein gelassen!» Auch macht immer öfter das Wort «Freiwild» die Runde.
Es kann und darf kein «Ja – aber» im -politischen Diskurs geben, wenn es um Gewalt gegen Polizei und deren Beschäftigte geht!
Als Höhepunkt einer staatlichen Fürsorge ist das in Berlin verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) mit spürbaren (einseitigen) Folgen für uns als Betroffene nunmehr Realität!
Selbst eine Thematisierung des LADG in der anstehenden Innenministerkonferenz wird die Volksvertreter in Berlin nicht dazu bewegen, dieses Gesetz zu ändern.
Abschliessend erlaube ich mir, die Umfragen namhafter Meinungsforschungsinstitute zu reflektieren. Wir Polizeibeschäftigten geniessen in der Bevölkerung ein hohes Mass an Ansehen und Integrität. Dieses haben wir uns in langen Jahren selbst erarbeitet.
Dass dies so bleibt, hängt auch vom Rückhalt der Polizei bei den Verantwortungsträgern in den Plenarsälen ab!

Mit kollegialen Grüssen
Jens Mohrherr

Quelle: Gewerkschaft der Polizei Hessen; 17. Juni 2020, https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_GdP-Berlin_Strafanzeig?open

* aus Wikipedia: Das Akronym ACAB steht für den englischen Ausspruch «All cops are bastards», wörtlich «Alle Polizisten sind Bastarde» oder sinngemäss «Alle Bullen sind Schweine». Diese Parole wird von zahlreichen Jugendsubkulturen verwendet, insbesondere unter Autonomen, Skinheads, Hooligans, Ultras und Punks.