Meinung statt Meldung

Die Akzeptanz der deutschen Medien sinkt dramatisch.

Die Abonnenten der deutschen Zeitungen laufen jährlich fünf- bis sechsstellig davon; die Sender haben zum ersten Mal massiven Widerstand gegen ihre Gebührenerhöhungen gespürt.

In den Sozialen Medien werden die Printmedien immer häufiger als «Lügenpresse» bezeichnet, und den Fernsehsendern wird immer einseitigere Regierungspropaganda vorgeworfen.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat dazu eine Umfrage bei seinen Kontaktadressen des Mittelstandes durchgeführt und auf die Frage «Welchen Medien trauen Sie am meisten?» folgende Antwort bekommen: den Internetmedien zu 52%, den Printmedien zu 48% und den staatlichen Rundfunkmedien zu 36%. 

Auf die Frage «Warum?» nannten Unternehmer vor allem die zu optimistischen Medienmeldungen im Gegensatz zur tatsächlichen Wirtschaftslage, der angestellte Mittelstand vor allem die links-grüne Einseitigkeit des Programms. Per saldo: Alle Medien bringen inzwischen mehr Meinung als Meldung, die öffentlich-rechtlichen Medien sogar Meinungsmanipulation bis hin zur Meinungserziehung.

Als Beispiele für solche Meinungsmanipulation wurden unter anderen genannt:

• Die Wirtschaftssendungen haben trotz des grössten Crashs der Geschichte ständig positive Meldungen und Beiträge verbreitet und bringen jetzt Aufschwungsmeldungen aus einem vorher geleugneten Konjunktur-einbruch.
• In den Wirtschaftsmeldungen spielen nur die Konzernnachrichten eine Rolle. Die katastrophale Situation der 80% Kleinbetriebe unserer Wirtschaft findet in den Medien nicht statt. 
• Die grösste Verschuldung der deutschen Bürger durch Hunderte von Milliardengeschenken an andere europäische Staaten und Konzerne werden von den Medien als «europäische Solidarität» bejubelt, statt die Schuldenlast von je 620 Euro für jeden Bürger und Steuerzahler und die Armutsfolgen zu erwähnen. 
• Die fortdauernde «Immigration ins deutsche Sozialsystem» findet in den Medien nicht statt, wird verschwiegen. Wo einzelne Prominente dies nennen, werden sie als «ausländerfeindlich» und «rechtsextrem» diffamiert. 
• Der Mittelstand hält angesichts der sich verschlechternden US-Beziehungen den Handel mit Russland für unverzichtbar – die Medien dagegen kämpfen für die Aufrechterhaltung der Sanktionen und verbreiten nur negative Meldungen über Russland und Wladimir Putin.
• Je dramatischer die Kurzarbeiter- und Arbeitslosenquote in Deutschland steigt, desto weniger wird dies in den Medien behandelt.

Dass die Medien inzwischen mehr Meinung manipulieren als informieren, war auch der Eindruck der Untersuchungsführer des Mittelstandsinstituts. Sie weisen dabei auch auf eine wachsende Staatsabhängigkeit der Medien hin: Die Zeitungen verlieren ständig Abonnenten und Anzeigen. Deshalb hat die Bundesregierung schon vor Monaten ein Sonderprogramm von 40 Millionen «Staatshilfe» für folgsame Medien zusätzlich zu den 104 Millionen normaler Medienfinanzierung in den laufenden Haushalt eingestellt. Das öffentliche Fernsehen ist inzwischen nicht mehr neutrale Information, sondern staatsfinanzierte Staatspropaganda, finanziert durch Zwangsgebühren, die in Wirklichkeit eine Propagandasteuer sind (8 Milliarden).

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!» Nur so erklärt sich, dass die grösste Oppositionspartei in allen von der Regierung finanzierten Medien praktisch ausgesperrt ist, nicht mehr vorkommt. Mit Demokratie hat das schon nichts mehr zu tun. Die gleichen Regierungspolitiker, welche wie bei Herrn Orban staatliche Manipulation der Medien für verwerflich halten, finden diese Praxis in Deutschland nützlich.

Nach demokratischer Theorie müssten die Medien nicht staatsfinanziert und deshalb staatshörig, sondern frei sein. Dazu gehört aber erst einmal, dass die Korruption der Staatsfinanzierung beendet wird. Die Propagandasteuer GEZ ist nicht nur gegenüber den Privatsendern wettbewerbswidrig, sondern auch demokratieschädlich, weil sie eben Opposition bekämpft oder aussperrt. Die Propagandasteuer muss beendet werden und ebenso die Sonderzahlungen der Haushaltsposition für die Folgsamkeit der Medien.  •