«Doppelte Standards» sind eine politische Sackgasse

Überlegungen für ein anderes Politikverständnis

von Karl-Jürgen Müller

Aus unseren Medien können wir einiges über moralisches Versagen in der Weltpolitik erfahren. Interessant dabei ist, dass manches davon mit der Forderung nach politischen «Konsequenzen» verbunden wird, anderes, was allein aus der Sicht politischer Moral nicht weniger zu kritisieren wäre, aber nicht. So stolpert der Bürger immer wieder über die «doppelten Standards» der Politik – und auch unserer Medien. Sich moralisch gebende Politiker und Medien verlieren dabei ihre Glaubwürdigkeit … und sind auch sonst nicht hilfreich.

Derzeit erfahren zwei Orte des Weltgeschehens eine besondere Aufmerksamkeit: Belarus und Libanon.
    In Belarus fanden vor gut zwei Wochen Präsidentschaftswahlen statt. Es wird behauptet, das offizielle Ergebnis der Wahlen sei gefälscht. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab es Proteste und nach den ersten Protesten ein – auch gewalttätiges – Eingreifen der Polizei. Die Proteste halten bis heute an. Die EU hat Sanktionen beschlossen und das Wahlergebnis nicht anerkannt. Derzeit finden sich nahezu täglich «Analysen» und Kommentare zur Situation in Belarus. Die Forderungen nach einem Regierungswechsel (Regime change) sind sehr laut geworden. «Lukaschenkos Tage sind gezählt» – so lautete die Schlagzeile auf der ersten Seite der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 22. August 2020.

Belarus und Libanon

In Libanons Hauptstadt Beirut ist vor drei Wochen ein Lager mit einer hochexplosiven Substanz in die Luft geflogen. Die Explosion hat einen ganzen Stadtteil verwüstet. Es hat viele Tote und Verletzte gegeben. 300 000 Menschen sollen jetzt obdachlos sein. Obwohl noch nicht geklärt ist, wie genau es zur Explosion in der Lagerhalle gekommen ist, und obwohl es auch die These eines Raketenbeschusses gibt, waren sich unsere Medien und unsere Politiker sehr schnell einig, dass diese Explosion wie auch schon die langanhaltenden heftigen Proteste im Land von den Parteien und Politikern des Landes zu verantworten sind. Nun müsse «der Westen», so die Frontseite einer namhaften Schweizer Tageszeitung, «Libanon helfen». Der französische Präsident Macron, das ist der Präsident der ehemaligen Kolonialmacht, war schon in Beirut. Ebenso der deutsche Aussenminister Heiko Maas. Dieser forderte «Reformen» als Bedingung für «Hilfe».
     Hier soll nicht die Frage beantwortet werden, was wirklich los ist in Belarus oder in Libanon. Man könnte auch noch andere Länder nennen. Tatsache ist jedenfalls, dass «unsere» Politik und «unsere» Medien schon lange nicht einverstanden sind mit diesen beiden Ländern. In der Regel werden dafür irgendwelche politisch-moralischen Verwerfungen als Gründe genannt. Dabei sprechen zum Beispiel zahlreiche Hinweise dafür, dass die Parole, in Belarus gehe es alleine darum, dass ein freiheitsliebendes Volk gegen einen unmenschlichen Diktator aufbegehrt, zu kurz greift.

Aber auch Indien…

Die Frage, wie ehrlich die politisch-moralische Argumentation ist, drängt sich noch mehr beim Blick auf andere Orte des Weltgeschehens auf. Orte, wo keiner bei «uns» daran denkt, «Reformen», Regierungswechsel, Sanktionen oder gar eine «humanitäre Intervention» zu fordern. Beispiel Indien: Die «Neue Zürcher Zeitung» titelte am 5. August 2020: «‹Ein Verrat an den Kaschmiri›». Im Untertitel war zu lesen: «Die indische Regierung will die Muslime in der Himalaja-Region mit Gewalt zum Kuschen bringen.» Der Artikel lässt vier betroffene Kaschmiri zu Wort kommen und leitet wie folgt ein: «Ein Jahr ist es her, dass die indische Regierung dem Gliedstaat Jammu und Kaschmir überraschend den Sonderstatus entzogen hat. Die muslimische Bevölkerung im Kaschmir-Hochtal lebt seither im Ausnahmezustand. Noch immer sind einige der prominentesten Politiker der Himalaja-Region in Haft oder unter Hausarrest, unter ihnen die ehemalige Regierungschefin Mehbuba Mufti
    Der Leser erfährt auch, dass es eine monatelange Ausgangssperre gab, dass das Internet am Vorabend der Statusänderung des Gliedstaates vom indischen Staat gekappt worden war und dass bislang 118 «Aufständische» von indischen Sicherheitskräften (Armee und Polizei) getötet wurden. 13 000 der seit August 2019 verhafteten Bürger seien noch immer im Gefängnis. Am Ende des Artikels kommt eine 29jährige Journalistin zu Wort. Sie schreibt: «Wir Journalisten in Kaschmir arbeiten seit einem Jahr unter unglaublich schweren Bedingungen. […] Ich habe viel Zeit damit verbracht, darüber nachzudenken, was ich schreiben kann und was nicht. Wir werden ständig beobachtet und sind gefährdet. […] Meine Worte und Gedanken wäge ich ab und übe manchmal Selbstzensur. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, frei und nicht in Haft zu sein. Nur so kann ich weiterhin die Geschichten erzählen, die die Welt über Kaschmir wissen muss. Und dafür muss ich auf dem laufenden und draussen sein, anstatt im Gefängnis zu schmachten.»

…und der Nahe Osten

Zweites Beispiel: Naher Osten. Der in New York lebende und preisgekrönte irische Autor Colum McCann hat im August 2020 einen Tatsachenroman über einen Israeli und einen Palästinenser beim renommierten Rowohlt-Verlag in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Beide, der Israeli und der Palästinenser, haben ihre 14- bzw. 10jährige Tochter durch einen Gewaltakt verloren: der Israeli durch palästinensische Selbstmordattentäter, der Palästinenser bei einem Einsatz der israelischen Polizei im Westjordanland. Aber beide Väter haben sich nicht dem Hass und der Rache überlassen. Sie arbeiten in der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung mit. Das Buch hat den Titel «Apeirogon». Das Wort ist griechischen Ursprungs und bezeichnet in der Geometrie eine Fläche mit nahezu unendlich vielen Seiten. In seiner Vorbemerkung schreibt der Autor: «Mit der politischen Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten vertraute Leser werden feststellen, dass die beiden treibenden Kräfte in diesem Roman, Bassam Aramin und Rami Elhanan, reale Personen sind. Mit ‹real› meine ich, dass ihre Geschichten – und die Geschichten ihrer Töchter Abir Aramin und Smadar Elhanan – ausführlich in Film und Presse dokumentiert sind.»
    Der Palästinenser Bassam Aramin, das erfährt der Leser schon sehr früh im Roman, war als Jugendlicher und junger Mann sieben Jahre in einem israelischen Gefängnis, es hiess, er sei ein «Terrorist». Auf Seite 35 ist zu lesen: «Seine Mithäftlinge mochten seine stille Art. Es war etwas Geheimnisvolles an dem Siebzehnjährigen mit der Gehbehinderung, an seiner dunklen Haut, seiner drahtigen Kraft, seinem Schweigen. Er trat immer als Erster vor, wenn die Wärter in die Kantine kamen. Das Hinken verschaffte ihm einen Vorteil. Die ersten ein, zwei Stockhiebe kamen fast zögerlich. Oft war er der einzige Häftling, der stehen blieb. Bassam verbrachte viele Wochen auf der Krankenstation. Die Ärzte und Pfleger waren schlimmer als die Wärter. Er roch förmlich ihren Frust. Sie stiessen und schlugen ihn, rasierten ihm den Bart ab, verweigerten ihm Medikamente, stellten sein Wasser ausser Griffweite. Die drusischen Pfleger waren besonders grausam: Sie kannten die Einstellung der Muslime zum nackten Körper, ihr Schamgefühl. Sie nahmen ihm die Kleidung und das Bettzeug weg, fesselten ihm die Hände auf dem Rücken, damit er sich nicht bedecken konnte.» … Und so weiter, und so fort.

Wozu «doppelte Standards»?

Selbstverständlich gilt auch für Indien und Israel das, was für Belarus und Libanon gilt. Die genaueren Umstände und Zusammenhänge sind dem Verfasser dieser Zeilen nicht bekannt – zudem stammt die Schilderung aus Israel und Palästina ja «nur» aus einem Roman. Aber wie schon gesagt: Niemand in «unseren» Medien oder in «unserer» Politik forderte oder fordert Regierungswechsel in Indien oder Israel oder gar «Massnahmen» gegen diese beiden Länder. Wie ist das zu erklären?
    Sicher ist, dass die politisch-moralische Argumentation sehr lückenhaft ist. Was in dem einen Fall als moralisch verwerflich gilt, wird im anderen Fall zwar auch berichtet und geschildert … aber einmal mit, das andere Mal ohne die Forderung nach «Konsequenzen». Ist es da so abwegig, von «doppelten Standards» zu sprechen und auf die Idee zu kommen, dass es in Wirklichkeit gar nicht um «Werte» und Moral geht, sondern um etwas ganz anderes?

Der Verlust der Glaubwürdigkeit

Genauso wichtig ist die Frage, welche Folgen diese «doppelten Standards» haben. Es gibt Menschen – und das sind nicht die schlechtesten –, die ziehen aus all dem den Schluss, dass «unsere» Politik jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Der Schluss ist nicht abwegig. Und er hat schwerwiegende Folgen. Ein gesellschaftliches Miteinander jenseits eines totalitären Machtstaates setzt gegenseitiges Vertrauen, «Treu und Glauben» im Miteinander voraus. «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», dieser Spruch mag in manchen Bereichen seine Berechtigung haben, aber für ein gutes Miteinander ist er zwiespältig. So kann kein nachhaltiger Frieden entstehen, weder im Inneren eines Landes noch in den internationalen Beziehungen.

Nicht mehr wundern über Merkwürdiges

Manch einer wundert sich über die realitätsfernen Behauptungen und Forderungen bei den seit Wochen laufenden (Massen-)Veranstaltungen gegen die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die völlig überzogene Berufung der Demonstrationsteilnehmer auf ein «Widerstandsrecht». Aber so sehr wundern muss man sich nicht. «Unsere» Politik und «unsere» Medien haben selbst viel dazu beigetragen, dass sie sehr viel Glaubwürdigkeit verloren haben. «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.» Dieser Spruch ist schon 2000 Jahre alt und wird einem von Kaiser Augustus freigelassenen römischen Sklaven zugesprochen. Auch heute gibt es diese Grundstimmung – und heute wird sie von politischen Rattenfängern missbraucht und instrumentalisiert.
    Ist die Schlussfolgerung aus all dem, dass «unsere» Politiker und «unsere» Medien den moralischen Zeigefinger künftig überallhin richten sollen? Nein, das wäre ein Irrweg. Besser wäre es, viel bescheidener und zurückhaltender mit Moral zu hantieren. Und gar nicht schlecht wäre es, mit der Moral, wenn überhaupt, bei sich selbst zu beginnen.  Und wohl am besten wäre es, begangene und als solche erkannte Fehler künftig nicht mehr zu machen.

Politik muss sich begrenzen…

Für die Politik wäre eine Rückbesinnung auf Begrenzungen wünschenswert: Das Wohl der eigenen Bürger mehren helfen, vor allem durch gute Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches, die Persönlichkeit frei entfaltendes und dem Gemeinwohl gewidmetes Leben; den Menschen in anderen Ländern keinen Schaden zufügen; sich selbst gegen mögliche Angriffe anderer im Falle eines Falles verteidigen können; aufhören damit, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Es ist nicht Aufgabe der Politik und des Staates, Sprachrohr des Menschheitsgewissens zu sein. Eine unilaterale oder multilaterale Weltregierungspolitik wäre nichts anderes als eine Weltdiktatur.
    Die Welt war tatsächlich schon einmal weiter, auch unsere moderne Welt. Aber das Machtstreben von wenigen hat Rückschritte verursacht. Auch in der Weltpolitik. Zum Beispiel: Mit der von den OSZE-Staaten verabschiedeten Charta von Paris vom November 1990 war eine gute Grundlage für ein gedeihliches Miteinander von Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges formuliert worden. Russland und auch China zum Beispiel waren Länder, die in den Folgejahren sehr viele Versuche unternommen haben, mit den USA und ihren Verbündeten in Europa Vereinbarungen zu treffen, die auf ein gleichberechtigtes Miteinander in einer multipolaren Welt abzielten.

…und von der reinen Machtpolitik verabschieden

Die USA verfolgten demgegenüber die Strategie der «einzigen Weltmacht». Nachzulesen ist das nach wie vor im 1999 in deutscher Sprache erschienenen Klassiker des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft». In diesem Buch wird auch dargestellt, dass der Zugriff auf Osteuropa sowie den Nahen und Mittleren Osten aus Sicht der USA die wichtigsten Bausteine sein sollten, um Russland und China auf Dauer zu schwächen. Zu den Worten passten die Taten: die Nato-Ost-Erweiterung, die fünf Milliarden US-Dollar für die «Demokratisierung» der Ukraine, die vielen Kriege im Nahen Osten, die US-Unterstützung für radikale Uiguren, Geld und Beratung für die Oppositionsbewegung in Hongkong, Zündeln überall dort, wo die «Neue Seidenstrasse» verlaufen soll … und so weiter, und so fort.
    Ob die Reaktionen von Russland und China darauf immer angemessen waren, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber sicher ist wohl, dass beide Länder bis heute lieber ehrliche Friedensangebote der USA und der europäischen Staaten aufgreifen würden, als einen neuen Kalten Krieg zu führen. Beide Länder sind schon seit geraumer Zeit vorrangig am Aufbau im Inneren interessiert, nicht an aggressiven Abenteuern.
    Dass sich die USA und auch Europa derzeit eher im Abstieg befinden, kann anderen Staaten nicht angelastet werden. Die europäische Misere besteht auch nicht in einem Mangel an Waffen, wie immer wieder behauptet wird. Alleine die europäischen Nato-Staaten geben viel mehr für ihre Armeen aus als zum Beispiel Russland. Bei Russland waren es 2019 rund 65 Milliarden US-Dollar, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland gaben zusammen fast 150 Milliarden dafür aus. Die Misere Europas ist der Mangel an wirklich eigenständiger Politik. Eine solche könnte erkennen lassen, dass die Staaten Europas mit einem guten Verhältnis zu allen Ländern in der Welt besser fahren könnten als mit einem direkten oder indirekten Vollzug bisheriger US-amerikanischer Konfrontations-Pläne.
    Hierzu würde es auch gehören zu erkennen, dass die «doppelten Standards» unserer Politik und unserer Medien ein wichtiger Teil der bisherigen Politik waren und sind. Diese Politik steckt in einer Sackgasse. Immer mehr vom Alten wird nicht weiterhelfen.   •

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