«In Europa wiederholen sich die Machtspiele der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg»

zf. In Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020 haben wir kurz über die am 21. Juli vom EU-Gipfel gefassten Beschlüsse berichtet. Zoltán Kiszelly ist Berater der ungarischen Regierung. Er hat uns folgenden interessanten Kommentar zum Gipfel zur Verfügung gestellt.

In Brüssel hat jedes Mitgliedsland gewonnen. Einige mehr, andere weniger. Am meisten haben die grossen gewonnen. Deutschland kann seinen wirtschaftlichen Hinterhof, die EU, behalten und bleibt dadurch mit China und den USA weiterhin in der gleichen Gewichtsklasse. Die Franzosen haben die Transferunion als Vorzimmer des «gemeinsamen Finanzministers» bekommen. Die Italiener haben mehr Helikop-tergeld erhalten, während die sparsamen Vier sich grössere Rabatte gesichert haben. Die neun Staaten ausserhalb der Euro-Zone müssen weniger Geld in den Süden schicken, und was für uns Ungarn am wichtigsten ist, wir haben Zeit gewonnen, in der unser Land stärker wird.
    In Europa wiederholen sich die Machtspiele der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Es steht auch jetzt viel auf dem Spiel. Deutschland möchte die EU zusammenhalten, dazu muss es die nach dem Abschied der Briten verbliebenen zwei grossen Mitgliedsstaaten an sich binden. Die Franzosen entscheiden 2022, die Italiener spätestens 2023 nicht nur über die Zusammensetzung ihrer Regierung, sondern unmittelbar auch über die Zukunft des Euro und der EU.
    Der Brexit hat nämlich eine Alternative eröffnet, von der man noch nicht weiss, wohin sie führt, aber immerhin ist das eine Alternative. Die Franzosen sind mit den Angelsachsen zweimal bereits «gut gefahren», während der Deal von Napoleon III. mit Bismarck den französischen Kaiser nicht nur die Krone kostete, sondern auch Elsass und Lothringen.
    Die Italiener beginnen die Kriege immer mit Deutschland und beenden sie mit den Siegern. Man sollte die Macht der Geschichte nicht unterschätzen!
    Berlin hätte mit der bisherigen sparsamen Politik diese beiden grossen Mitgliedsstaaten nicht bei der Stange halten können, deshalb hat Kanzlerin Merkel die Rolle des «bad cop» dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zugeteilt. Somit konnte sie mit Macron in die Vermittlerrolle schlüpfen und zugleich die in letzter Zeit divergierende deutsch-französische Achse festigen.
    Diese Vermittlung war mehr gefragt denn je. Die – seit langem fälligen und notwendigen – strukturellen Reformen, welche von den Nordstaaten als Gegenleistung für ihr Geld gefordert werden, würden die eurooptimistischen Regierungen des Südens hinwegfegen. Der Zuspruch für Macron ist bereits jetzt grottenschlecht, während die Umfragewerte für die rechten italienischen Parteien bei 50 % liegen und im Herbst in sieben von 20 Regionen gewählt wird.
    Der Südteil der Euro-Zone wird dieses Jahr noch durch Anleihekäufe der EZB und den Target-2-Mechanismus über Wasser gehalten, ab Januar 2021 können dies der jetzt angenommene Plan für eine Next Generation EU und der neue EU-Haushalt übernehmen. Die Einigung war wegen dieses Zeitplans so dringend, Kanzlerin Merkel war deswegen zu beinahe jedem Zugeständnis bereit.
    Während sich die meisten auf das Helikoptergeld freuen, wird in Berlin und Paris mit Beruhigung konstatiert, dass die Transferunion doch noch über die Bühne gegangen ist.
    Jetzt können die ärmeren Staaten nach dem Muster des Länderfinanzausgleichs und anderer Mechanismen von den reicheren alimentiert werden. In einer anderen Lesart wurde nur ein Ein-Jahres-Handelsüberschuss der Nordstaaten zurückverteilt.
    Zur Tilgung der gemeinsamen Schulden möchte das Europäische Parlament (EP) neue gemeinsame Einnahmen und Steuern einführen, die bald durch einen «europäischen Finanzminister» koordiniert werden könnten. So wie das EP letztes Jahr den Abschied vom Spitzenkandidaten-Modell geschluckt hat, wird es erwartungsgemäss den Einschnitt seiner politischen Haushaltsmacht auch hinnehmen. Man könnte ja als Kompensation die Gelder für Erasmus oder den Klimaschutz etwas erhöhen.
    Solange die de facto Eurobonds der Euro-Zone+ eine wirklich einmalige Schuldenaufnahme bleiben, sprechen mehr Argumente für als gegen sie. Das Geld wird von Brüssel verteilt, es muss für Digitalisierung, klimaneutrale Energieerzeugung, Wettbewerbsfähigkeit und für Investitionen verwendet werden. Und das ist gut so.
    Es ist ein Verdienst der Visegrad-Staaten und des neben Angela Merkel und Mark Rutte am längstem im Amt stehenden Regierungschefs Viktor Orbán, dass zu den wirtschaftlichen Vorgaben keine willkürlich interpretierbaren ideologischen Bedingungen gestossen sind. Darin könnte einer der Gründe dafür liegen, dass der Mainstream Ungarn und dessen Ministerpräsidenten zu den grossen Gewinnern dieses EU-Gipfels zählt.    •