Leserbriefe

Ein Lehrstück in Sachen «Lückenpresse»

Vor kurzem hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ein Tochterunternehmen der Madsack-Mediengruppe aus Hannover, das sich mit 200 Mitarbeitern als ein überregionales Nachrichtenportal versteht, ein Lehrstück in Sachen «Lückenpresse» geliefert. Zur Vorgeschichte: Bei den schweren Unruhen in Portland, Oregon, wurden Geschäfte geplündert, Schaufensterscheiben und Waren zerstört, Geschäftsinhaber, die ihr Eigentum schützen wollten, auf die Strassen gezerrt und geschlagen. Die Zentralregierung griff lange nicht ein und zog sich auf den Standpunkt zurück, dass nur lokale Ordnungskräfte in Oregon agieren dürften. Schliesslich wurden Spezialkräfte ohne Hoheitszeichen entsandt, welche die Randale beendeten.
Ein RND-Mitarbeiter hatte nun offenbar Leserbriefe in der «Los Angeles Times» gelesen, die sich mit dem Thema befassten. Ein Leser¹, David L. McDaniel aus Capistrano Beach, schrieb: «Die Zerstörung fremden Eigentums ist kein friedlicher Protest. Es ist Randale. […] Ich unterstütze das Recht, sich friedlich zu versammeln, aber […] als ein US-Bürger habe ich es satt und bin angewidert davon, wie diese Schläger von Lokalpolitikern hofiert werden. Appeasement funktioniert nicht. […]» Als geschichtsinteressierter Deutscher mag man sich bei solchen Schilderungen an die Novemberpogrome von 1938 erinnern, bei denen die Polizei ebenfalls tatenlos zusah, wie Männer, meist in SA-Uniformen, schwerste Gewalt- und Zerstörungsdelikte verübten. Henryk M. Broder, der diese Parallele nach den etwa zeitgleich stattfindenden Ausschreitungen in Stuttgart zog, wurde allerdings heftig attackiert und mit Goebbels verglichen («… hat das Zeug zum Reichspropagandaleiter usw.»).

Ein zweiter Leserbrief² in der «Los Angeles Times», von Lois Winsen, San Diego, stellte fest: «Ich bin alt genug, um mich zu erinnern, wie Hitler seine Schläger in Lederstiefeln losschickte, um zu verüben, was wir heute Pogromnacht nennen. Die Welt sah mit Entsetzen, wie Juden auf die Strassen gezogen und geschlagen wurden. […] Nun macht das Weisse Haus etwas Ähnliches – es werden Spezialtruppen der Zentralregierung geschickt, um Verwüstungen anzurichten und Chaos zu stiften! […]»

Das RND rief nur bei der Schreiberin des zweiten Leserbriefs an und machte aus dem Telefonat einen Artikel, der unter dem Titel «94 Jahre und besorgt wie nie: Die Warnungen der alten Mrs. Winsen» von mehreren Lokalzeitungen, u. a. in Kiel, Lüneburg und Weißwasser in Sachsen, abgedruckt wurde. Dass durch die Weglassung des ersten Leserbriefs eine inhaltlich völlig falsche Nachricht entsteht und der Eindruck vermittelt wird, Trumps Spezialtruppen hätten, wie seinerzeit die SA, Geschäfte geplündert und zerstört und Menschen angegriffen, war offenbar genau so gewollt! Auch unausgewogene Berichterstattung kann einen bestimmten Zweck bedienen.

Hansjörg Rothe, Leipzig

¹ To the editor: Destroying property is not a peaceful protest. It is rioting. If anything, the federal government has held back in its response to the rioting in Portland and other cities where there is no longer civil discourse. I support the right to peacefully assemble but not to destroy people and property. As a U.S citizen, I am tired and disgusted with the coddling of these rioters by local politicians. Appeasement never works. It is seen as weak-ness by anarchists. Remember, feeding the tiger never works because the tiger eventually comes for you. (David L. McDaniel, Capistrano Beach)

² To the editor: I am old enough to remember when Hitler sent his jackbooted thugs out on what became known as Kristallnacht. The world watched in horror as Jews were dragged out into the streets and beaten. Hitler’s purpose was to create chaos and discrimination, to flex the muscles of the right-wing fascists who made up his base, and to stay in power. Now the White House is doing something similar: sending out specialized federal units to-wreak havoc and create chaos and discrimination and flexing the muscles of Trump’s own white-supremacist base. It is unspeakable that this travesty is allowed to remain. First he came for the immigrants from Mexico. Then he came for refugees from the Middle East and Central America. Now he’s coming for cities with Democratic leadership. Whose freedoms will come under attack next? (Lois Winsen, San Diego)

Die leidvolle Gemeinschaftswährung Euro

Den Artikel von Professor Hamer in Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020 möchte ich hiermit noch durch einige Gedanken untermauern.
Der gemeinsame Anleihekauf der 27 EU-Staaten in Höhe von 750 Mia. Euro verdeutlicht uns immer mehr, wie demokratiefern dieses Politbüro in Brüssel ist. Denn die Zentrale Brüssel will natürlich wissen, wie die Gelder zukunftsorientiert beziehungsweise mit den richtigen politischen Prioritäten in den jeweiligen Ländern investiert und anschliessend kontrolliert werden. Es sind Länder, die samt ihrer Bürger von Estland bis Portugal oder von Irland bis Griechenland von Brüssel weit entfernt sind.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, setzt noch eins obendrauf und sieht die EU auf dem Weg zum Bundesstaat. Einzelne Länder seien nicht mehr selbst in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Ins gleiche Horn stösst Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und begrüsst die Anleihekäufe als einen Schritt in Richtung Fiskalunion (so die «Oberbergische Volkszeitung» vom 22. Juli 2020).
All dies zeigt uns, dass die EU die Corona-Krise instrumentalisiert, um die Souveränität der Nationalstaaten auszuhöhlen. Europa ist ein Kontinent mit vielen, sehr unterschiedlichen Ländern. Die Bürger dieser Länder haben sich zu 27 unterschiedlichen Staaten verfasst. Es ist das natürliche Recht von Menschen mit gleicher Kultur, Tradition, Geschichte und Sprache oder auch einem gemeinsamen Willen, sich zu einem Gemeinwesen in Form eines Rechtsstaates, einer Republik zusammenzuschliessen und sich jeder Herrschaft von aussen zu verwehren. Zur Souveränität eines demokratischen Rechtsstaates gehört auch die Budgethoheit in eigener Verantwortung als das Königsrecht nationaler Parlamente.
Vor allem, aber nicht nur in den Südländern entstanden schon lange vor der Corona-Pandemie schwerwiegende Strukturprobleme wie Überschuldung öffentlicher Haushalte, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Dies wurde erzeugt durch die leidvolle Gemeinschaftswährung des Euro, einhergehend mit Gemeinschaftsverschuldung. Wären die nationalen Währungen beibehalten worden, hätte beispielsweise Griechenland die Möglichkeit gehabt, über die Abwertung der Drachme aus eigener Kraft seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen.

Werner Voß, Wiehl (DE)