Salz in die Wunden: Wie einige Staaten die Schwäche Libanons für eigene Interessen ausnutzen

Seit Herbst 2019 befindet sich die libanesische Wirtschaft auf Talfahrt und reisst das libanesische Pfund mit sich in die Tiefe. Diese Entwicklung ist auf jahrzehntelange Misswirtschaft und Korruption der herrschenden Clan-Eliten zurückzuführen. Hinzu kommen die sich ständig verschärfenden wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen und Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor Libanons, mit denen die Europäische Union und die USA Syrien isolieren und politisch brechen wollen. Sie treffen Libanon und alle Staaten der Region, die wirtschaftlich eng mit dem Land verflochten sind.
 

«Mit der Explosion im Hafen von Beirut ist Libanon unter einer schweren Last zusammengebrochen. Doch statt zu helfen und dem Land Spielraum für einen Neuanfang zu verschaffen, wird nachgetreten. Was die Regierungen in Paris, Berlin und Washington über die Medien als ‹Hilfsbereitschaft› und ‹Solidarität› verkaufen, ist nicht mehr als Salz, das Libanon in seine offenen Wunden gestreut wird.»

    Viele Libanesen haben ihre Arbeit und ihre Ersparnisse schon vor der Explosion im Hafen von Beirut verloren. Zehntausende wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien ernähren sollen. Seit März leidet Libanon unter steigenden Zahlen an Corona-Infektionen. Das Land wurde einem strengen Lockdown unterworfen, Schulen und Universitäten, Geschäfte, Firmen, Handwerksbetriebe mussten schliessen. Der Flughafen von Beirut – neben dem Hafen von Beirut das zweite Tor zur Welt für den Zedernstaat – blieb drei Monate geschlossen. Das Gesundheitssystem war schon vor den Explosionen im Hafen von Beirut am Limit, und nun müssen die Kliniken mit noch mehr Opfern klarkommen.
    Betroffen sind neben den Libanesen mehr als eine Million syrische Flüchtlinge, von denen bei der Hafenexplosion allein 40 ihr Leben verloren. Hinzu kommen palästinensische Flüchtlinge, die seit diversen Kriegen und ihrer Vertreibung 1948, 1967 und 1973 in der Levante, dem östlichen Mittelmeerraum, auf der Suche nach Schutz umherirren. Die UN-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA spricht von offiziell 200 000 Palästinensern, die sie in Libanon versorgt. Tatsächlich dürfte die Zahl bei um die 500 000 liegen, wenn die Palästinenser hinzugerechnet werden, die 2003 aus dem Irak flohen, als die US-Truppen einmarschierten. Und jene, die 2012 aus Syrien flohen, als die Dschihadisten, die die Regierung in Damaskus stürzen wollten, auch vor den palästinensischen Lagern in Jarmuk, bei Daraa, Aleppo und an anderen Orten nicht haltmachten.
    Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in Libanon wird von einer massiven politischen Krise begleitet, die zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt und Lagerbildung erzeugt. Das wiederum führt zu Misstrauen, Konkurrenz und Machtkämpfen.

Internationale Untersuchung als Druckmittel

Die Feuer im Hafen von Beirut waren noch nicht gelöscht und noch nicht alle Toten geborgen, da forderten Amnesty International und Human Rights Watch eine internationale Untersuchung der Explosionen. Die Protestbewegung griff die Forderung auf, und rasch taten sich die alten Fronten wieder auf. Die alten Eliten und Clans, von Christen über Drusen bis zu Muslimen, übernahmen die Forderung der westlichen Menschenrechtsagenturen und wandten sich hilfesuchend an ihre Sponsoren in Frankreich, Deutschland und den USA.
    Der amtierende Ministerpräsident Hassan Diab und Präsident Michel Aoun wiesen eine internationale Einmischung zurück und kündigten an, dass Libanon um Unterstützung bitte, aber selbst einen Untersuchungsbericht vorlegen werde.
    Die Antwort der «Strasse» erfolgte prompt: Ministerien wurden gestürmt, Galgen aufgestellt und Politiker dort symbolisch aufgehängt. Die Regierung erklärte ihren Rücktritt und kündigte Neuwahlen an, die gewalttätigen Demonstranten forderten den kompletten Umsturz und – wie Amnesty und Human Rights Watch – eine internationale Untersuchung, wer die Explosionen zu verantworten habe.
    Der auf Videos zu verfolgende Ablauf zeigte zunächst eine Rauchsäule über dem Hafen, die auf einen Brand unweit des markanten grossen Getreidesilos hinwies. Funken blitzten auf, viele dachten an Munition oder Feuerwerkskörper, die in Brand geraten waren. Plötzlich aber dehnte sich eine riesige weisse, kugelförmige Wolke aus, aus deren Mitte eine gewaltige Explosion hervorschoss. Dann stieg eine braun-rosa-rot-orangene Rauchsäule in den Himmel. Etwa zehn Sekunden später folgte die gewaltige Druckwelle.
    Spekulationen darüber, wie es zu der Explosion gekommen sein könnte, machen seit dem ersten Tag die Runde.Viele zeigen sich überzeugt, dass nicht das erste, kleinere Feuer, sondern eine Einwirkung von aussen die Explosion herbeigeführt habe. Etliche Libanesen gaben an, vor der Explosion Flugzeuge über dem Hafen gesehen zu haben. Manche meinten sogar, Raketen gesehen zu haben, die auf den Ort des Feuers abgeschossen wurden. Wieder andere fragten sich, wie das erste Feuer überhaupt entstanden und wie es zur ersten Explosion gekommen sei. Ein Gesprächspartner führte aus, dass die zweite Explosion auch horizontal, durch eine Rakete ausgelöst worden sein könnte, die unter Wasser in das Feuer hineingeschossen wurde. Wieder andere Überlegungen gingen in die Richtung, dass ein Sprengstoff mit Zeitzünder oder per Fernzündung ausgelöst worden sein könnte.
    Unmittelbar nach der Explosion sah man sich in Israel gezwungen, eine Erklärung abzugeben. Israel sei es nicht gewesen, sagte ein namentlich nicht genannter «Offizieller» laut der israelischen Reporterin Gili Cohen.
    «Nicht jede Explosion im Mittleren Osten hat mit uns zu tun», hiess es in der Nachricht weiter. Das sei normalerweise eine Art der israelischen Verteidigung, «etwas zu erklären». Der israelische Verteidigungsminister Gabi Aschkenasi, ehemaliger Chef der Israelischen Streitkräfte, erklärte am gleichen Abend im Fernsehsender Keshet 12, es habe sich wohl um einen «Unfall» gehandelt.
    Man kann davon ausgehen, dass Geheimdienste aus allen vier Himmelsrichtungen in Libanon unterwegs waren und sind und offiziell sowie inoffiziell und getarnt Kontakte zu Armee- und Sicherheitskreisen suchten und – gegen Cash – auch fanden. Wiederholt war auf die gefährliche Fracht hingewiesen worden, das dürfte Geheimdienstkreisen nicht entgangen sein. Die Zeit reichte aus, mit dem Material Pläne aller Art zu schmieden.
    Vielleicht explodierten auch weniger als 2750 Tonnen Ammoniumnitrat? Weil Hunderte Tonnen möglicherweise schon auf den bekannten Schmuggelpfaden ihren Weg in den Krieg in Syrien gefunden hatten? Gegen Barzahlung?
    Darüber hinaus muss man sich fragen, warum 2013 ein offensichtlich seeuntüchtiges Schiff überhaupt in See stach, um eine solche Menge an sprengstoffähigem Material nach Mosambik zu bringen? Warum lief das Schiff den Hafen von Beirut und nicht den Hafen von Mersin in der Südtürkei an? Warum lag das Schiff als «tickende Zeitbombe» so lange im Hafen von Beirut, wohin verschwand der Reeder, warum hatte es nicht schon längst eine Untersuchung der Ereignisse rund um dieses Schiff gegeben? Es gibt sehr viel mehr Fragen, die beantwortet werden sollten.

Hizbullah als Sündenbock

Interessierte Kreise streuen derweil ihre eigenen Erklärungen. Allen voran Israel, das aktuell daran arbeitet, das Mandat für Unifil, die UN-Friedensmission entlang der Grenze zwischen Israel und Libanon, entweder zu verschärfen oder zu beenden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Aschkenasi behaupteten vor wenigen Tagen, hinter der Explosion stehe die Hizbullah.
    «Um Katastrophen wie die im Hafen von Beirut zu vermeiden, müssen wir den Sprengstoff und die Raketen beschlagnahmen, die die Hizbullah in bewohnten Zentren des Libanon versteckt hat», sagte Netanjahu nach Angaben der «Jerusalem Post».
    Sollte die Mission der Unifil nicht dahingehend verschärft werden, müsse die israelische Armee die Erlaubnis erhalten, auf libanesischem Territorium zu operieren, um Waffenlager der Hizbullah aufzuspüren. Aschkenasi hatte zwölf Botschafter des UN-Sicherheitsrates an die Grenze zu Libanon gebracht, um dort das israelische Anliegen zu unterstreichen: «Israel kann nicht tatenlos bleiben angesichts der Versuche der Hizbullah, die israelische Souveränität und seine Bürger anzugreifen», so Aschkenasi.
    «Die Hizbullah agiert in städtischen und bewohnten Gebieten und nutzt libanesische Bürger als menschliche Schutzschilde. Das haben wir bei dem unglücklichen Ereignis gesehen, bei dem letzte Woche Hunderte unschuldige libanesische Zivilisten verletzt wurden», sagte der Verteidigungsminister.
    Gemeint war offensichtlich die Explosion im Hafen von Beirut.
    Der französische Abgeordnete Meyer Habib hielt eine Rede während einer Debatte um den Palästina-Status in der Nationalversammlung in Paris.
    Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok griff den Ball auf und zeigte sich im Interview mit dem Deutschlandfunk überzeugt, dass die Hizbullah «diese Chemikalien dort gelagert [hat], weil Hizbullah, aber auch Iran aus diesen Produkten Sprengmaterial für Anschläge in der Vergangenheit vorbereitet hat».
    Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte bereits in seiner öffentlichen Ansprache am 7. August klargestellt: «Die Hizbullah hat keine Raketen, keine Munition, nichts» im Hafen von Beirut. Die Hizbullah kontrolliere den Hafen nicht und habe auch keinen Einfluss auf dessen Behörde, so Nasrallah weiter. Die Untersuchung werde die Wahrheit über die Explosion an den Tag bringen. Er rief die Libanesen auf, Gerüchten keinen Glauben zu schenken.
    Die Explosion im Hafen von Beirut wird benutzt, um eigene Interessen gegen Libanon und gegen dessen Souveränität zu forcieren. Frankreich, Deutschland und die USA kündigten Hilfe an, sofern es grundlegende poli-tische Reformen gebe. Die rund 250 Millionen Euro, die von europäischen Staaten, den USA und einigen Golf-Staaten gesammelt wurden, sollten nicht der Regierung und deren Institutionen, sondern der Zivilbevölkerung und Nichtregierungsorganisationen übergeben werden. Eine internationale, unabhängige Untersuchung sei nötig und werde unterstützt, hiess es in der Erklärung.
    Der deutsche Aussenminister Heiko Maas, der kurz nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Trümmerlandschaft im Hafen von Beirut aufsuchte, überreichte demonstrativ einen Scheck über eine Million Euro an das Libanesische Rote Kreuz. Deutlicher kann man die Regierung und den Präsidenten und die Bevölkerung eines Landes in einer solchen Situation nicht demütigen. Nur wenige Stunden nach Maas flog David Hale, der ehemalige US-Botschafter in Beirut und heute stellvertretender US-Aussenminister für politische Angelegenheiten im US-Aussenministerium, ein. Diesem wiederum folgte auf den Fuss die französische Verteidigungsministerin Florence Parly.
    China, Russland und Iran dagegen bieten zwar Hilfe an, halten sich politisch aber deutlich im Hintergrund.
    Der Wettlauf Europas und der USA um Libanon ist in vollem Gange. Frankreich will den Hafen von Beirut wieder aufbauen, Deutschland will die Stromversorgung (für Siemens) übernehmen, die USA wollen die maritime Grenze Libanons gegenüber Israel festlegen, damit Israel – und damit US-Firmen – mehr von den Gasfeldern im östlichen Mittelmeer profitieren, als ihnen zusteht. Die europäischen Staaten wollen weitere Flüchtlingsströme unterbinden und mit einigen Millionen dafür sorgen, dass die Leute im Land bleiben und irgendwie überleben sollen.
    Libanon selbst als souveräner Staat wird wie seit Jahrzehnten von den ausländischen Akteuren ignoriert und geschwächt. Ihre langjährigen Partner – politische Eliten und Clans –, die unter dem französischen Mandat (1920–1943) gestärkt und geformt wurden, sollen in neuer Konstellation wieder ins Spiel gebracht werden, wenn sie bereit sind, die Forderungen der vom Westen unterstützten «Zivilgesellschaft» zu übernehmen.
    Nicht dabei sein soll die Hizbullah, die erst Anfang der 1980er Jahre als Widerstand gegen die israelische Besatzung entstanden war. Sie soll ausgegrenzt und weiter als Hauptschuldiger für die Lage in Libanon bekämpft werden.
    Der Zedernstaat soll sich den Regeln des IWF unterwerfen, womit staatliche Unternehmen privatisiert und staatliche Subventionen gestoppt werden sollen. Zehntausende bisher noch staatlich Angestellte und Arbeiter würden ihre Arbeit verlieren und keine neue Arbeit finden, weil es weder namhafte Industrie noch Agrarproduktion in Libanon gibt. Kosten für Strom beispielsweise, die heute subventioniert werden, würden sich für die einfachen Verbraucher vervielfachen. Der gelernte Banker Riad Salamé allerdings, Chef der Libanesischen Zentralbank seit 1993 und verantwortlich für die kriminelle Plünderung der privaten Konten der libanesischen Bevölkerung, soll nach dem Willen der USA als «rote Linie» unangetastet bleiben.
    Mit der Explosion im Hafen von Beirut ist Libanon unter einer schweren Last zusammengebrochen. Doch statt zu helfen und dem Land Spielraum für einen Neuanfang zu verschaffen, wird nachgetreten. Was die Regierungen in Paris, Berlin und Washington über die Medien als «Hilfsbereitschaft» und «Solidarität» verkaufen, ist nicht mehr als Salz, das Libanon in seine offenen Wunden gestreut wird.     •