Endspiel des Turbokapitalismus?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Nach Richard Nixons Aussetzung der Golddeckung des Dollars zum 15. August 1971 hat ein anderer Präsident der USA – Donald Trump – im August (8.8.2020) per Dekret wieder eine neue Finanzordnung verkündet, er hat nämlich für Löhne bis 100 000 Dollar die Lohnsteuerpflicht vorerst für ein halbes Jahr komplett abgeschafft. Eine Entscheidung von grösster Tragweite!
    Bisher funktionierte das Weltfinanz- und Währungssystem dadurch, dass Staaten, Banken und Konzerne sich unbegrenzt verschulden konnten, weil die Zentralbanken «aus dem Nichts», also ohne Deckung, erst Millionen, dann Milliarden und jetzt Billionen Gelder zur Verfügung stellen. Diese Gelder werden nach dem Verständnis des Hochfinanzsyndikats und einer Aussage von George Soros «nie mehr zurückgezahlt, sind ewige Darlehen». Die Zinsen sowie die Kosten des Staatsapparats und die Kosten der Umverteilung (etwa die Hälfte der Einnahmen) müssen nicht die Finanzspekulanten oder Millionäre zahlen (auch nicht die etwa 30 % Unterschicht, die entweder ganz steuerfrei sind oder zumindest mehr Transferleistungen bekommen, als sie selbst Steuern zahlen müssen). Vielmehr müssen 80 % unserer Steuern und Sozialabgaben die 94 % mittelständischen Personalunternehmen und der angestellte Mittelstand (die «Besserverdienenden») zahlen. Sie sind mit ihrer Leistung die Ausgebeuteten unseres alten kapitalistischen Systems. Diese fleissigen «Werteschaffer» als Unternehmer und angestellte Verantwortungsträger mussten bisher immer die Zinsen und Amortisationen der Staatsverschuldung sowie die Transferleistungen an zwei Drittel der übrigen «in unserem Lande Lebenden» tragen.
    Die Situation hat sich jetzt dadurch geändert, dass die hemmungslose Geldvermehrung nicht mehr mit Rückzahlung und dadurch auch nicht mehr mit Abzahlung rechnet und dass die Zinsen auf Null gefallen sind und nicht erhöht werden können, weil schon 1 % Zinserhöhung Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien in den Staatsbankrott triebe.
    Das Endspiel des Kapitalismus ist also nur auf Geldvermehrung, Schuldenvermehrung, Finanzspekulation und Aufkauf von Sachwerten gerichtet, solange die Menschen das wertlose Geld überhaupt noch annehmen.
    Eigentlich ist es konsequent, wenn Trump die unteren und mittleren Einkommen nicht mehr besteuern will. Er braucht diese Steuern auch nicht, weil er aus der korrupten FED (Zentralbank) jede Summe für die Staatsfinanzierung abrufen kann und schon 2 Billionen abgerufen hat, um damit die Corona-Konjunkturpolitik zu betreiben. Diese 2 Bio. Dollar wurden an Blackrock überwiesen, damit diese die Börsen damit «pflegt».
    Die Aufhebung der Golddeckung durch Nixon hatte schon weltweite Konsequenzen, nämlich die «Befreiung» der Geldmenge von einer Wertdeckung und damit nicht nur die Verfünfzigfachung der Geldmenge in den letzten 50 Jahren, sondern auch eine Vervierzigfachung des Goldpreises.
    Ähnlich wird auch das Ende der Lohnsteuer der unteren und mittleren Einkommensschichten das System der Bereicherung des staatlichen und privaten Finanzsystems durch Ausbeutung des Faktors Arbeit beenden. Das wird der Anfang einer neuen finanziellen Weltordnung sein, in der nicht mehr das Kapital von Arbeit leben kann und die Staaten nicht mehr die Leistung um so höher besteuern können, je grösser sie ist. Da angeblich wegen Corona, in Wirklichkeit aber wegen des begonnen Weltwirtschaftsabsturzes 51 Millionen Amerikaner arbeitslos sind und nicht wissen, wie sie die Miete und ihren Unterhalt bezahlen sollen, hat Trump zusätzlich ein Grundeinkommen eingeführt, nämlich dass jeder US-Amerikaner 400,00 Dollar pro Woche staatliche Leistungen bekommen soll. Er hat nicht gesagt, wie er das alles finanzieren will; er hat aber damit zumindest für die Unterschicht und einen Teil des Mittelstandes einen Ausgleich dafür geschaffen, dass die Finanzindustrie sich ebenfalls ohne Leistung durch Geldvermehrung, Kredite und Spekulation ohne Limit bereichern kann.
    Das Wutgeheul gegen dieses Dekret von Trump kommt denn auch hauptsächlich aus der US-Hochfinanz.
    Im Unterschied zu den Sozialisten, die für sich selbst und ihre Anhänger Wohltaten erzwingen, indem sie diese Umverteilung durch die Plünderung anderer – der Leistungsträger – ausgleichen müssen, nimmt Trump wie die Hochfinanz Geld aus dem Nichts, das niemandem weggenommen wird. Seine Umverteilung ist deshalb allseitig und endgültig.
    Die neue Finanzordnung hat aber ein internes und ein externes Risiko.
    Intern funktioniert die Umverteilung so lange, wie der Staat über Geld verfügen kann. Er kann solange über Geld verfügen, wie er von der ihm hörigen Zentralbank Gelder abrufen kann, theoretisch ohne Ende. Das Finanzsystem würde dann wie die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung funktionieren. So lange noch Lebensmittel da sind, kann die Bevölkerung intern versorgt werden, mit Geld ebenso.
    Die Gefahr einer Inflation ist wie bisher schon mit dem Zwangsmittel des Nullzinses und einer «gestauten Inflation» bekämpft worden, die schon der Nationalsozialismus vorgemacht und die sozialistischen Staaten nachgemacht haben. Nur, wie lange hält das noch?
    Extern dagegen wird der Wert des US-Dollars durch Trumps Programm bald deutlich sinken. Das kommt kurzfristig dem US-Aussenhandel zugute, könnte aber mittelfristig den Zusammenbruch des Dollarimperiums und der Macht der Finanzoligarchen bedeuten, die bisher mit ihren Milliarden internationalen Einfluss kaufen und Länder sowie Unternehmen beherrschen konnten. Wenn der Dollar nichts mehr wert ist, ist auch ihr Einfluss und ihre Macht dahin. Ein Kommentator sah den neuen Kurs Trumps deshalb als «finalen Schlag gegen die internationale Kabale der Oligarchen», weil diese es sind, die Trump unbedingt aus dem Amt jagen wollen.
    Hat aber Trump einmal «das Leben ohne Lohnsteuer» salonfähig gemacht, werden auch die anderen Staaten nicht mehr umhinkönnen, die Ausbeutung ihrer Leistungsträger und des Mittelstandes auch national zu beenden. Die angebliche Corona-Runde der EU hat vorgemacht, woher dann das Geld für Staatskorruption (500 Mia. Euro) und Sozialmassnahmen (100 Mia. Euro Kurzarbeitergeld für alle) herkommen soll: aus dem Nichts, aus Anleihen und aus der EZB – ohne Rückzahlung.
    Trumps Dekret vom 8. August 2020 ist das «Helikoptergeld für alle», nicht nur wie bisher für das Grosskapital.     •

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