Sie wollen unser Geld, nicht die Demokratie!

von Zoltán Kiszelly*

Jetzt ist es offiziell. Was bislang schon alle wussten, hat der SPD Bundesfinanzminister ausgesprochen: Die Verschuldung der EU sei eine «so tolle Idee», dass sich die EU noch mehr verschulden sollte. Sein Genosse, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat daraufhin Polen und Ungarn sofort angegriffen, damit diese die anstehende grosse Schuldenorgie nicht verhindern.
    Östlich der Elbe waren und sind wir gegenüber jeder Art von Union skeptisch. Diese kommen und gehen, die Nationen aber bleiben. Jetzt ist Ungarn gerade Mitglied in der Europäischen Union, deren kafkaeske Zentren in Berlin und Brüssel die Flucht nach vorne antreten und über die Rettung des Euro die internationale Wirtschaftskraft Europas erhöhen wollen.
    Und warum das alles? Nach dem Brexit und im Falle einer Wiederwahl von Präsident Trump wird sich Grossbritannien höchstwahrscheinlich dem Handelsabkommen zwischen USA-Kanada-Mexiko – der Nachfolgerin der Nafta – anschliessen, welches dadurch unbestreitbar zum grössten unter den drei Polen der Weltwirtschaft wird. Mindestens die Niederländer und die Polen werden interessiert verfolgen, ob die Briten eine gute Wahl getroffen haben.
    Berlin möchte die Rest-EU um jeden Preis zusammenhalten, Brüssel möchte ihre bürokratische Macht weiter ausdehnen. Diese beiden Ansprüche treffen sich in der Rettung des Euro und der Euro-Zone. Die Europäische Zentralbank hat schon ihr Pulver verschossen, ihre Bilanzsumme nähert sich 50 % des Euro-Zonen-BIP. Deshalb muss sich nun die gesamte EU verschulden, so können die Mitgliedsstaaten ausserhalb der Euro-Zone auch zu Zinsknechten gemacht werden. Die Britten wollten das nicht abwarten.
    Das 750 Milliarden Euro Hilfspaket wurde mit den negativen Wirtschaftsfolgen der Pandemie begründet und als eine einmalige Kreditaufnahme dargestellt. Nach Olaf Scholz ist das aber «eine gute Idee» zur Finanzierung der EU. Ideen gibt es mehr als genug: Die sozialistische spanische Regierung will das Grundeinkommen einführen; die Italiener wollen zwischen Messina und dem Festland einen Tunnel bauen; Berlin möchte die EU von Atomstrom auf erneuerbare Energie und vom Diesel auf E‑Autos umstellen, und so weiter.
    Und warum das alles? Berlin und Brüssel wollen mehr, noch viel mehr Eurobonds auf den internationalen Finanzmärkten ausgeben, wovon man sich mehrere politische und wirtschaftliche Vorteile erhofft. Die gemeinsame Verschuldung würde Ausmasse erreichen, die sogar bei einer Wahl von Marine Le Pen (Mai 2022) oder von Matteo Salvini (spätestens 2023) einen Austritt ihrer Länder unbezahlbar oder zumindest sehr teuer machen würde.
    Die Eurobonds würden die globale Rolle des Euro stärken und die europäischen Börsen aufwerten. Die Flucht nach vorne ist eine gute Gelegenheit und ein Vorwand für die «Vollendung des Euro», also die Harmonisierung der Einlagensicherung und der Konkursverfahren bzw. darauf folgend für die Vereinheitlichung der Steuer- und Sozialpolitik innerhalb der Euro-Zone. Für die Tilgung der gemeinsamen Schulden können dann gemeinsame Steuern und unmittelbare EU-Einnahmen eingeführt werden, worüber man am liebsten mit Mehrheitsentscheidungen abstimmen möchte.
    Wie wollen sie das erreichen? Michael Roth hat recht. Die Zeit drängt. Am meisten für die Südstaaten der Euro-Zone. Sollte es keinen neuen EU-Haushalt geben, liefe der alte proportional weiter.
     Die EU-Kommission hat mit dem im Herbst debütierenden Demokratie-Monitoring das geeignete Mittel gefunden. Es werden alle Mitgliedsstaaten durchleuchtet, aber man kann es bereits jetzt erahnen, dass es nur bei den Sorgenkindern im Osten Probleme geben wird. Insbesondere dann, wenn man den neoliberalen Bock, die NGO, zum Gärtner macht. George Soros lässt grüssen!
Es ist grotesk, dass das so empfindliche deutsche Auswärtige Amt bei Macron und Marc Rutte geschwiegen hat, als diese ihre Polizeien mit Gummigeschossen auf die Gelbwesten oder mit berittenen Einheiten gegen friedlich demonstrierende holländische Rentner losgeschickt haben. Sie sind schon im Sack. Sie alle sind Globalisten. Nicht so wie wir Mittel-Ost-Europäer, die wissen, dass die Landeswährung und eine handhabbare Staatsverschuldung ebenso ein Garant unserer Freiheit und nationaler Souveränität sind wie die Einstimmigkeit bei EU-Abstimmungen. •


* Zoltán Kiszelly (*1971) ist Dipl. Politikwissenschafter aus Budapest. Er lehrt an der János Kodolányi Universität in Budapest. 2001 war er OSZE-Wahlbeobachter im Kosovo, 2004 OSZE-Wahlbeobachter in Russland und 2006 Beobachter der US-Midterm-Elections auf Einladung des US-State-Department. Er ist Mitglied der Ungarischen Gesellschaft für Politikwissenschaft und des Budapester Denkmalschutzbundes.

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