US-amerikanisch-russische Spannungen flammen an mehreren Fronten auf

von M. K. Bhadrakumar*

Inmitten der eskalierenden Spannungen mit China hätten die Vereinigten Staaten das gestörte Verhältnis zu Russland auf einem ausgeglichenen Kurs halten sollen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zum ersten Mal seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August hat sich Washington offen auf die Seite der Proteste in Minsk geschlagen und Russland herausgefordert, einzugreifen.

Berlin hat gleichzeitig bekanntgegeben, dass der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny durch Nowitschok-Nervengas vergiftet wurde.1 Bemerkenswerterweise gingen die Deutschen mit den brisanten Informationen an die Öffentlichkeit, ohne Moskau vorher auch nur zu benachrichtigen. Vermutlich waren die USA angesichts der Bedeutung von Nawalny für die russische Politik auf dem laufenden.
    Sicherlich haben sich Washington und Berlin über Weissrussland bzw. Nawalny im Tandem bewegt. Eine schwere Konfrontation braut sich zusammen. Die Warnung vor Weissrussland kam auf der Ebene des stellvertretenden US-Aussenministers Stephen Biegun, der dem Kreml über Radio Liberty, das Sprachrohr aus der Ära des Kalten Krieges, eine scharfe Botschaft übermittelte:
    «Die letzten vier Jahre waren eine grosse Herausforderung für die amerikanisch-russischen Beziehungen, aber es ist möglich, dass es noch schlimmer werden könnte. Und eines der Dinge, die die Fähigkeit eines jeden Präsidenten, unabhängig vom Ausgang [der US-Präsidentschaftswahlen im November] eine kooperativere Beziehung zu Russland zu entwickeln, in irgendeinem Bereich einschränken würden, wäre eine direkte russische Intervention in Weissrussland.»2
    Innerhalb weniger Stunden forderte Aussenminister Mike Pompeo in Absprache mit den transatlantischen Partnern Washingtons «ein sofortiges Ende» der Massnahmen der weissrussischen Regierung zur Eindämmung der Proteste und warnte vor «erheblichen gezielten Sanktionen».3
    
Das ist eine direkte Herausforderung für Präsident Wladimir Putin, der in der vergangenen Woche erklärt hatte, dass Russland im Rahmen des russisch-weissrussischen Einigungspakts von 1998 und des Vertrags über kollektive Sicherheit verpflichtet ist, in Belarus zu intervenieren (siehe in meinem Blog «Anatomie des Putschversuchs in Weissrussland» vom 30. August 2020).4
    
Die USA haben die Absicht, Russland mit den gleichzeitigen diplomatischen Offensiven an zwei Fronten auf die Anklagebank zu setzen. Der russische Botschafter in Deutschland wurde vor wenigen Stunden [am 2. September] ins Aussenministerium nach Berlin gerufen,5 zwischenzeitlich erwachen die Proteste in Minsk zu neuem Leben.
    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verurteilte heute die «Versuche mehrerer ausländischer Staaten», die Proteste in Minsk anzuheizen, und stellte «eine Zunahme der Nato-Aktivitäten in der Nähe der weissrussischen Grenzen» fest.6 Die russischen und weissrussischen Geheimdienste stehen in Kontakt.
    Der weissrussische Aussenminister Wladimir Makei besuchte heute Moskau zu Gesprächen mit Lawrow. Die Generalstabschefs Russlands und Weissrusslands erörterten heute am Telefon «den Stand und die Aussichten der bilateralen militärischen Zusammenarbeit und auch das Fortschreiten der Vorbereitungen für die gemeinsamen Übungen der slawischen Bruderschaft».7 Der Besuch des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau wird in Kürze erwartet.
    Während die Nawalny-Affäre eher der Stoff ist, aus dem Propaganda gemacht wird,8 um Russlands Ruf in der westlichen Öffentlichkeit zu beschmutzen, wird sich Moskau auf die Lage in Weissrussland konzentrieren. Putin unterstrich letzte Woche, dass Weissrussland unter den ehemaligen Sowjetrepubliken «vielleicht am nächsten liegt, sowohl in bezug auf die ethnische Nähe, die Sprache, die Kultur, die spirituellen wie auch andere Aspekte. Wir haben Dutzende oder wahrscheinlich Hunderttausende, wenn nicht Millionen von direkten familiären Bindungen zu Weissrussland und eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit».9
    Lawrow nahm kein Blatt vor den Mund, als er heute zurückschlug: «Moskau wird denjenigen, die versuchen, die Lage in Weissrussland zum Entgleisen zu bringen (und) die Republik von Russland abzudrängen und die Grundlagen des Unionsstaates zu untergraben, eine angemessene und entschlossene Antwort auf der Grundlage von Fakten geben.»10
    Wie sieht der Schlachtplan von Washington aus? Es passt durchaus zum Wahlkampf von Präsident Trump, wenn seine Regierung Russland gegenüber als hart im Nehmen wahrgenommen wird. Inhaltlich gesehen hat sich Washington wahrscheinlich dafür entschieden, in die Offensive zu gehen, wenn man davon ausgeht, dass sich der russische Geheimdienst auf den CIA-Plan zur Durchführung einer farbigen Revolution in Weissrussland konzentriert hat.
    Tatsächlich hat es in den letzten Tagen eine schwindelerregende Anzahl von Pattsituationen gegeben, in die Russland verwickelt war. Das US-amerikanische und das russische Militär prallten vor sechs Tagen zusammen, als ein Fahrzeug, das Teil eines russischen Konvois im Nordosten Syriens war, ein amerikanisches Panzerfahrzeug rammte und dabei vier US-Soldaten verletzte,11 was Biden dazu veranlasste, Trump zu verspotten: «Haben Sie den Präsidenten auch nur ein Wort sagen hören? Hat er einen Finger gerührt? Noch nie zuvor hat ein amerikanischer Präsident eine so unterwürfige Rolle gegenüber einem russischen Staatsoberhaupt gespielt.»
    Am 31. August kündigte das US-Militär an, dass es in den nächsten 10 Tagen Scharfschützenübungen nur 70 Meilen (113 km) von der russischen Grenze entfernt durchführen wird. Am 28. August flogen die USA in einer gewaltigen Machtdemonstration sechs nukleare B-52-Bomber über 30 Nato-Staaten. Zwei von ihnen überflogen das Schwarze Meer und wurden von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen, die sich in einem Umkreis von 100 Fuss [30,5 m] um die Nase eines der Bomber kreuzten, was angeblich seine Fähigkeit zur Aufrechterhaltung seiner Flugbahn beeinträchtigte.
    Am 27. August tauchte das russische Lenkwaffen-U-Boot Omsk vor der Küste Alaskas auf und nahm an Übungen mit scharfer Munition im Beringmeer teil. Ebenfalls am 27. August sandte Norad (North American Aerospace Defense Command; Nord-amerikanisches Luftverteidigungskommando) zwei F-22-Jets aus, um drei Gruppen russischer militärischer Seepatrouillenflugzeuge vor der Küste Alaskas abzufangen.
    Angesichts zunehmender Anzeichen dafür, dass sich Russland einmischt, taucht der Plan B für Weissrussland auf. Sowohl Weissrussland als auch die Marineinfanterie sind hehre Gründe, die Washington gelegen kommen, um Europa zu mobilisieren und seine transatlantische Führung wiederherzustellen, die in letzter Zeit abgerissen war, da die EU, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien sich Russland und China angeschlossen haben, um den Versuch der Trump-Regierung zu blockieren, «Schnellschusssanktionen» gegen Iran zu verhängen.12
Vor allem fühlt sich Washington frustriert, dass seine unbeholfenen Versuche, für etwas mehr Streit zwischen Russland und China zu sorgen, ins Stocken geraten sind. China hat seine Unterstützung für Lukaschenko zum Ausdruck gebracht; der chinesisch-russische Riesenbrummer durchlöchert von allen Seiten Trumps Strategie des maximalen Drucks gegen Iran.
    In einem Feuilleton mit dem Titel «China und Russland vertiefen ihre Beziehungen inmitten einer Pandemie, Konflikt mit dem Westen»13, listete Radio Liberty kürzlich mehrere neue russisch-chinesische Wirtschaftsprojekte auf, die die Beziehungen weiter ankurbeln sollen.
    Dazu gehören eine der weltweit grössten Polymerfabriken, die Russland in Amur nahe der chinesischen Grenze in Zusammenarbeit mit Chinas riesiger Sinopec-Gruppe für 11 Milliarden Dollar baut; Beginn der Erdgaslieferungen an China durch die 2900 Kilometer lange «Kraft Sibiriens»-Pipeline14; Plan für den Beginn der Arbeiten an einer zweiten Pipeline, «Kraft Sibiriens 2»15; Pläne, die russischen Gaslieferungen an China mehr als zu verdreifachen; neue wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der Prüfung von Impfstoffen für Covid-19; konzertierter «Entdollarisierungs»-Plan, der darauf abzielt, die Verwendung des Dollars bei bilateralen Transaktionen einzuschränken und so weiter.   •


1  https://www.rt.com/russia/499702-Nowichok-nerve-agent-used-to/
2  https://www.rferl.org/a/deputy-state-secretary-vows-continued-u-s-support-for-freedom-in-belarus/30816585.html
3  https://www.rferl.org/a/30817270.html
4  https://indianpunchline.com/anatomy-of-coup-attempt-in-belarus/
5  https://tass.com/world/1196619
6  https://tass.com/politics/1196463
7  https://tass.com/defense/1196551
8  https://uk.reuters.com/article/uk-russia-politics-navalny-statements/russia-says-germanys-statements-about-navalny-are-unsubstantiated-ria-idUKKBN25T2ML
9  http://en.kremlin.ru/events/president/news/63966
10https://tass.com/politics/1196451
11https://www.voanews.com/archive/russia-blames-us-military-vehicles-collision-syria
12https://en.isna.ir/news/99061208968/Joint-statement-of-Joint-Commission-of-JCPOA
13https://www.rferl.org/a/china-russia-deepen-their-ties-amid-pandemic-conflicts-with-west/30814684.html
14 «Kraft Sibiriens» ist eine seit 2014 in Bau befindliche Erdgaspipeline aus der russischen Teilrepublik Jakutien und dem Oblast Irkutsk an die Pazifikküste. Am 2. Dezember 2019 ging das erste 2157 km lange Teilstück von der Lagerstätte Tschajandinskoje (Jakutien) bis Blagoweschtschensk in Betrieb, mit dem erste Exportmengen nach China fliessen. (Wikipedia) [Anmerkung des Übersetzers]
15 Im Mai dieses Jahres hat der russische Gasgigant Gazprom bekanntgegeben, eine Machbarkeitsstudie für sein Pipeline-Projekt «Kraft Sibiriens 2» zu beginnen, das bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr über die Mongolei nach China pumpen soll. (https://pgjonline.com/news/2020/05-may/gazprom-begins-preparation-for-power-of-siberia-2) [Anmerkung des Übersetzers]

Quelle: https://indianpunchline.com/us-russia-tensions-flare-up-on-multiple-fronts/ vom 2.9.2020

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* M. K. Bhadrakumar hat rund drei Jahrzehnte als Karrierediplomat im Dienst des indischen Aussenministeriums gewirkt. Er war unter anderem Botschafter in der früheren Sowjetunion, in Pakistan, Iran und Afghanistan sowie in Südkorea, Sri Lanka, Deutschland und in der Türkei. Seine Texte beschäftigen sich hauptsächlich mit der indischen Aussenpolitik und Ereignissen im Mittleren Osten, in Eurasien, in Zentralasien, Südasien und im Pazifischen Asien. Sein Blog heisst «Indian Punchline».

 

Weissrussland ist ein besonderer Fall

«Das Wichtigste ist, dass Moskau keine Vorschriften machen wird. Putin hat den Vorschlag von Lukaschenko unterstützt, eine neue Verfassung auszuarbeiten und neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, aber der Übergang sollte rechtmässig und ordnungsgemäss verlaufen. Dieser russische Ansatz hat sich bereits in Kirgisistan (2005), Turkmenistan (2006) und Usbekistan (2016) bewährt. Selbst im Falle Georgiens (2003) und der Ukraine (2004 und 2014) widersetzte sich Russland nicht den Übergängen, doch der Westen verwandelte sie in geopolitische Auseinandersetzungen, um antirussische Regime zu installieren.
    Allerdings muss ein Vorbehalt hinzugefügt werden. Putin unterstrich auch, dass Weissrussland ein ganz besonderer Fall sei. In einem klaren Hinweis an die USA sagte er: ‹Einige Kräfte würden gerne sehen, dass dort [in Weissrussland] etwas anderes geschieht. Sie möchten diese Prozesse beeinflussen und die Lösungen herbeiführen, die ihren politischen Interessen entsprechen.› Russland kann es sich nicht leisten, dass solche hinterhältigen Pläne in Weissrussland Erfolg haben.»

M.K. Bhadrakumar,
«Anatomy of coup attempt in Belarus»,
indianpunchline.com vom 30.8.2020

(Übersetzung Zeit-Fragen)

«Vorwürfe gegen Moskau halte der Kreml für übereilt und unbegründet»

«Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die angebliche Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny, in die Moskau verwickelt sein soll, kommentiert – und Russlands Interesse an der Aufklärung des Falls betont. Auf die Frage von Journalisten, ob es in Russland Personen und Kräfte gebe, die von einer ‹Vergiftung› Nawalnys profitieren könnten, sagte Peskow: ‹Ich kann Ihnen die Frage, wer aus einer Vergiftung dieses Menschen Nutzen ziehen könnte, nicht beantworten. Ich glaube überhaupt nicht, dass davon jemand profitieren könnte –, wenn man die Situation einfach sachlich betrachtet. Das sollte wahrscheinlich auch der Ausgangspunkt sein›, sagte der Kremlsprecher.
    In bezug auf die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch erklärte, Nawalny sei Opfer eines Verbrechens geworden und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, verwies Peskow darauf, dass es diesbezüglich bislang kein Gespräch zwischen Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben habe. Ferner machte er deutlich, es bestehe derzeit ein Mangel an Informationen hinsichtlich der Ursache für Merkels Behauptung, Nawalny sei vergiftet worden. Russland ist laut dem Kremlsprecher an der Aufklärung des Falls interessiert. ‹Wir wollen dies, dafür brauchen wir Informationen aus Deutschland. Diese Informationen stehen uns derzeit nicht zur Verfügung.› ‹Sowohl der Kreml als auch unsere Ärzte und Spezialisten versuchen seit dem ersten Tag, diese Situation aufzuklären. Und man müsste taub sein, um dies nicht wahrzunehmen›, fügte Peskow hinzu.
    Zuvor hatte Peskow bereits zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland im Fall Nawalny aufgerufen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich am 27. August an die deutschen Justizbehörden gerichtet und die zuständigen deutschen Ärzte um Informationen über die Behandlung sowie um Untersuchungsbefunde zum Patienten Nawalny gebeten. Vorwürfe gegen Moskau halte der Kreml für übereilt und unbegründet.»

Quelle: de.sputnik.com vom 3.9.2020

«Die Tonlage wird zum Teil kriegstreiberisch»

«Unschuldsvermutung, Logik und gesunder Menschenverstand erscheinen überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Man kennt das von der Skripal-Affäre. Auch beim Fall Nawalny sind bereits jetzt alle Zweifel ausgeräumt, wenn man deutschen Politikern und Journalisten glauben darf: Die Bundesregierung sieht es laut Medien als ‹zweifelsfrei› erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff -Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hätte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel sprach demnach von einem ‹versuchten Giftmord› an einem der führenden Oppositionellen Russlands: ‹Er sollte zum Schweigen gebracht werden.›
    Der aktuelle Tenor zahlreicher Medien lautet: Aus dem versuchten Gift-Mord müsse eine ‹Neubewertung der Beziehung› zwischen Deutschland und Russland folgen, mindestens aber ein Stopp von Nord Stream 2, der gefordert wird, und weitere Sanktionen. Die Tonlage wird zum Teil kriegstreiberisch.»

Quelle: www.nachdenkseiten.de
vom 3.9.2020

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