USA kontra China: Die US-amerikanischen Pläne

von Wolfgang Effenberger*

Bereits im ersten Amtsjahr – am 13. November 2009 – bezeichnete sich US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede vor seinen pazifischen Verbündeten in Tokio als «erster pazifischer Präsident» der USA, denn die «Geschichte von Amerika und des asiatischen pazifischen Raumes sind nie enger miteinander verbunden gewesen».1
Gleichzeitig kündigte er ein stärkeres Engagement in den asiatischen Ländern an und betonte den Führungsanspruch der USA in der Welt.
Anfang Oktober 2011 unterstrich die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton die neue Aussenpolitik ihres «ersten pazifischen» Präsidenten als «Schwenk nach Asien»: «Die Zukunft der Politik wird in Asien entschieden, nicht in Afghanistan oder im Irak, und die Vereinigten Staaten werden im Mittelpunkt der Aktion stehen.»2 Damit sei die Verlegung des Einsatzschwerpunktes des US-Militärs vom Grossraum Naher Osten hin nach Asien zwangsläufig.
Und am 9. Februar 2012 sprach Admiral Samuel Locklear im Verteidigungsausschuss des US-Senats anlässlich seiner Nominierung zum Chef des amerikanischen Pazifik-Kommandos Klartext: «Wir sind eine Grossmacht in Asien. Die Chinesen und die anderen Länder der Region müssen begreifen, dass die USA bereit sind, dort ihre nationalen Interessen zu verteidigen.»3

TRADOC-Dokument 525-3-1

Anfang Oktober 2014 zeigten auf der Konferenz der Association of the United States Army (AUSA) hohe Offiziere und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums die Vision künftiger bewaffneter Konflikte. Inmitten von Lobbyisten der Waffenindustrie, deren Firmen die neuesten Waffensysteme präsentierten, wurde das neue TRADOC-Dokument 525-3-1 Win in a Complex World 2020 – 20404 vorgestellt. Das United States Army «Training and Doctrine Command» (TRADOC) ist eines von drei Heereskommandos auf Armee-Ebene und damit eines der wichtigsten Kommandos der US-Streitkräfte.
Diese Veranstaltung veranlasste Bill van Auken und David North zu einem geharnischten Artikel im Sprachrohr des «Internationalen Komitees der Vierten Internationale» (IKVI): «US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg.»5 Beide Autoren schliessen aus dem Text des Dokuments auf äusserst bedrohliche Implikationen, denn für die Streitkräfte wurde an erster Stelle der Abbau der Bedrohung durch Russland und China genannt, an zweiter Stelle stand die Bedrohung durch Nordkorea und Iran und erst an dritter der Terrorismus.
Erfolgreich verschob das amerikanische Militär unter seinem ersten «pazifischen» Präsidenten seine Kapazitäten massiv in Richtung Asien.
Dann kam Donald J. Trump. Noch als Präsidentschaftskandidat brachte er 2016 im Wahlkampf das Buch «Great Again» heraus. Im Kapitel «Aussenpolitik: Kämpfen für den Frieden» prognostizierte er, dass China in den nächsten zehn Jahren die USA als weltgrösste Wirtschaft ablösen wird, und stellte fest: «Wir haben uns kampflos ergeben. Es gibt Menschen», so Trump weiter, «die wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen, aber das ist das Land doch!»6
Diese Einstellung Trumps gegenüber China wird dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wohl kaum verborgen geblieben sein. Am Wahltag Trumps gratulierte Xi und drückte die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit «mit Respekt und ohne Konfrontation» aus.7

«Der Aufstieg Chinas ist den USA ein Dorn im Auge»

Doch der Aufstieg Chinas ist den USA ein Dorn im Auge. Nach der Katastrophe in Libyen hat China begonnen, aus der zweiten Reihe heraus die Interventions- und Regime-change-Pläne der USA in Syrien und Venezuela erfolgreich zu durchkreuzen.

 19892019
USA2215
Deutschland63
China318

Im Vergleich: Anteile am weltweiten Brutto-Inlandsprodukt (BIP) in Prozent8

Von der westlichen Öffentlichkeit unbemerkt, machte der chinesische Drachen in den letzten Jahrzehnten technologisch, wirtschaftlich, aber auch, was den Wohlstand betrifft, einen riesigen Sprung nach vorn.
Der Politikwissenschafter Graham Allison vertritt in seinem 2017 erschienenen Buch «Destined for War. Can America and China Escape Thucydide’s Trap?» die These, dass sich China heute in der Rolle der zu Beginn des 20. Jahrhunderts aufsteigenden europäischen Landmacht Deutschland befindet. Was heute die USA sind, war damals die globale Seemacht Grossbritannien. Die Thukydides-Falle beschreibt einen in der Geschichte anscheinend immer wiederkehrenden Vorgang vom Abstieg einer Grossmacht und dem Aufstieg einer zweitrangigen Macht, ein Vorgang, der häufig im Krieg mündete. Auf diese sogenannte Thukydides-Falle spielte der chinesische Staatsrat und Aussenminister Wang Yi an, als er 2017 sagte: «China hat das Vertrauen, den historischen Präzedenzfall durch einen verbesserten Dialog und Koordination mit der US-Seite zu vermeiden.»9 Wang sieht in einer internationalen Kooperation – hier sei auf die Shanghai-Cooperation-Organisation, die BRICS-Staaten und das neue Seidenstrassenkonzept «One Belt, One Road» verwiesen – die einzig mögliche Wahl. In einer vernetzten Welt müssen die Interessen der aufstrebenden und der etablierten Mächte für alle Seiten zufriedenstellend in Einklang gebracht werden. Konflikte würden, so Wang, nur zu einer Verlust-Verlust-Situation führen. Das konnten Deutschland und Grossbritannien nach dem Ersten Weltkrieg eindrucksvoll beweisen.
Aber werden die USA – immerhin bei China hoch verschuldet – diese Konkurrenz einfach hinnehmen?

Wohin führt die China-Politik der Trump-Regierung?

Zehn Jahre nach Obamas Grundsatzrede und vier Jahre nach dem TRADOC-Strategiepapier scheint die Trump-Administration entschlossen, «China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen».10
In gewohnter Weise wird nun das bekannte Operationsbesteck ausgepackt: Agitation und Propaganda, Sanktionen, Destabilisierung weiterer China-Anrainer durch islamische Terrorgruppen (wie des IS als Nachfolger der von den USA ins Leben gerufenen Terrorgruppe al-Kaida), Zündeln in der Strasse von Taiwan wie auch an der chinesischen Westgrenze. Und nicht zu vergessen der Aufruhr in Hongkong. All das in Übereinstimmung mit dem TRADOC-Papier von 1994. Es legte die Rolle der US-Streitkräfte für das 21. Jahrhundert fest, ein Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstrebender Ideologien. Man befinde sich in einer dynamischen Ära, einer «Welt im Übergang» – eine blumige Umschreibung für blutige Kriege. Neu eingeführt wurde dort die Handlungsanweisung «Operation Other Than War» (OOTW).11 Mit Hilfe der zivilen Unterstützung, Friedensoperationen, Katastrophenhilfe usw. sollen Strukturen aufgebaut und der Weg in den Krieg geebnet werden.

Hongkong, Uiguren usw.

Während im Osten von China, in Hongkong, vermummte Aktivisten Strassen blockieren, Pflastersteine und Brandsätze werfen, können im Westen Chinas – in der Provinz Xinjiang – die Uiguren, ein mehrheitlich sunnitisches Turkvolk, gegen Peking in Stellung gebracht werden. Im Kampf gegen den Terror hatten die USA 22 Uiguren gefangen genommen und in Guantánamo inhaftiert. Nun erkannte Washington das revolutionäre Potential der Uiguren und begann, für die Gefangenen Aufnahmeländer zu finden. Fünf fanden in Albanien Asyl, die restlichen 17 sollte die Bundesrepublik aufnehmen, was schliesslich abgelehnt wurde. Dafür hat sich in München dank eines uigurischen Mitarbeiters des US-Senders Radio Free Europe die grösste Uigurengemeinde ausserhalb von Xinjiang gebildet.12
Die Bedeutung des uigurischen Revolutionspotentials rückt wieder Afghanistan in den Fokus. Vom Nord-Osten Afghanistans verläuft der Wakhan-Korridor – ein 300 Kilometer langer Landstrich am Fuss des Pamirgebirges – nach Osten in den südlichen Teil Xinjiang. Dieser strategisch wichtige Korridor muss für die Absichten der USA geöffnet bleiben – daher gibt es auch keinen Abzug aus Afghanistan. Am Pfropfen zum Korridor patrouillieren seit 2002 deutsche Bundeswehrsoldaten – ein Ende ist nicht abzusehen.
Seit Wochen orchestrieren westliche Leitmedien – von der New York Times bis zur Tagesschau – das Leid der Uiguren: «Leak zu Uiguren-Lagern ‹Keine Gnade›» (Tagesschau) und New York Times-Bericht über Chinas Gulag-System, Pekings «Volkskrieg» gegen die Uiguren (Spiegel). Der Propaganda­krieg gegen China läuft auf Hochtouren. Zum Vorwurf eines Völkermordes scheint es nur noch ein kleiner Schritt zu sein. Im Westen Chinas kollidiert das Weltbild von China und seinem Nachbarn Russ­land mit dem der USA und ihrer vornehmlich westlichen Verbündeten. Für Willy Wimmer sollte der Zerfall der Sowjetunion «nicht zu Endlos-Kriegen in Zentralasien diesseits und jenseits des Tien-Shan-Gebirges führen. Deshalb die Shanghai-Kooperation nach dem Modell der KSZE. Dieses europäische Erfolgsmodell», so Willy Wimmer weiter, «stiess in Asien auf die Sabotagehaltung der USA. Nicht friedlicher Ausgleich, sondern das Auskämpfen amerikanischer Interessen war angesagt, bis zum letzten Uiguren.»13

Die Rolle Grossbritanniens und der Nato

Lange bevor Donald Trump ins Weisse Haus einzog, wurden die entsprechenden Strategiepapiere verabschiedet. Das US-Militär samt allen US-Geheimdiensten und weiteren Regierungsbehörden konnte sich auf einen langen Quasi-Krieg vorbereiten, «was sowohl wachsenden ökonomischen und diplomatischen Druck auf China als auch den Aufbau militärischer Kräfte entlang seiner Peripherie umfasste».14
Seit dem Amtsantritt des jetzigen Präsidenten eskalieren derartige Initiativen zu einem Kampf im Stil des Kalten Krieges.
Auf dem Schachbrett bewegen sich weisse (westliche) Figuren, die teils überschneidende und auch divergierende Interessen haben.
Die absteigende Grossmacht USA muss den Rivalen China niederhalten, während die Vertreter des ehemaligen britischen Empire – und hier vor allem die City of London – andere Prioritäten haben. Den Niedergang der USA könnten sie nutzen, um das alte Empire wieder aufleben zu lassen. Da macht der Brexit durchaus Sinn. Die Bank HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Cooperation Holdings) ist eine britische Grossbank mit Sitz in London – steht laut Forbes auf Platz 9 der Niederlassungen und Büros in der gesamten asiatisch-pazifischen Region. Bei einem Aufstieg Chinas wird die HSBC deutliche Gewinne machen.
So wird die City of London wenig Interesse an einem flächendeckenden Krieg in China haben. Und während die Kreise um Trump möglichst einen Krieg gegen Russ­land vermeiden würden, da u. a. zu kostenintensiv, sehen die Londoner Strategen wieder einmal die Chance, den Kontinent durch einen Krieg zwischen Deutschland und Russ­land nachhaltig zu schwächen. In diesem Krieg würden auch grosse Gewinne locken, da Great Britain dank Brexit auf dem Kontinent nicht kämpfen müsste.
Nun wird es für die kriegführenden Parteien darauf ankommen, geeignete Hilfsvölker zu mobilisieren. Im asiatischen Raum könnten Japan, Indien, Pakistan gewonnen oder in Konflikte verwickelt werden, während in Europa die baltischen Staaten und auch Polen für einen Krieg gegen Russland zu mobilisieren wären. Der französische Staatschef hält die Nato für hirntot. Da dürfte er falsch liegen. Die Befehlsstrukturen der Nato enden im Pentagon. Es wäre ein grosser Fehler, das Militärpotential der USA und deren Einwirkmöglichkeiten zu unterschätzen (siehe Maidan). Hirntot dürfte hingegen die EU sein.
Die neue Führungsspitze ist fest in transatlantische Netzwerke eingebunden und wird die EU im Sinne der USA instrumentalisieren.    •

*    Wolfgang Effenberger, 1946 geboren, ist Publizist und Buchautor, unter anderem von «Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute» (gemeinsam mit Willy Wimmer), 2014 (ISBN 978-3-943007-07-7), «Geo-Imperialismus. Die Zerstörung der Welt», 2016 (ISBN 978-3-86445-323-6), «Europas Verhängnis 14/18. Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht», 2018 (ISBN 978-3-943007-19-0), «Europas Verhängnis 14/18. Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs», 2018 (ISBN 978-3-943007-20-6) und «Europas Verhängnis 14/18. Revolution, Rätewirren und Versailles», 2019 (ISBN 978-3-943007-24-4)

1    «Obama umwirbt Asiens Staaten» unter www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-in-tokioobama-umwirbt-asiens-staaten-a-661256.html
2    Clinton, Hillary. America’s Pacific Century vom 11.10.2011 unter https://foreignpolicy.com/2011/10/11/americas-pacific-century/
3    Nominations Before The Senate Armed Services Committee, Second Session, 112th Congress www.govinfo.gov/content/pkg/CHRG-112shrg80073/html/CHRG-112shrg80073.htm
4    https://www.tradoc.army.mil/Portals/14/Documents/TP525-3-1%20The%20Army%20Operating%20Concept.pdf vom 31.10.2014
5    www.wsws.org/de/articles/2014/10/15/pers-o15.html vom 15.10.2014
6    Trump, Donald J. Great Again! Wie ich Amerika retten werde. Kulmbach 2016, S. 60
7    Gehen China und USA auf Konfrontation? Unter www.hintergrund.de/politik/welt/gehen-china-und-usa-auf-konfrontation/
8    Achten, Peter. «China als Supermacht. Die Falle des Thukydides», vom 20.1.2019 unter www.cash.ch/news/politik/china-als-supermacht-die-falle-des-thukydides-1266222
9    zitiert nach Achten, Peter. «China als Supermacht. Die Falle des Thukydides»
10    Klare, Michael T. Krieg mit China? Er hat schon begonnen, vom April 2019 unter https://www.zeitschrift-luxemburg.de/krieg-mit-china/
11    OOTW: Military activities during peacetime and conflict that do not necessarily involve armed clashes between two organized forces» TRADOC PAMPHLET 525-5, FORCE XXI, Operations, «A Concept for the Evolution of Full-Dimensional Operations for the Strategic Army oft he Early Twenty-First Century» vom 1.8.1994
12    Effenberger, Wolfgang. Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperalismus? Norderstedt 2011, S. 205/206
13    Wimmer, Willy. Die Deutschen an die Front, vom 18.11.2019 unter https://de.sputniknews.com/kommentare/20191118326002987-deutschland-militarismus-kommentar/
14    Klare, Michael T. Krieg mit China? Er hat schon begonnen vom April 2019 unter https://www.zeitschrift-luxemburg.de/krieg-mit-china/

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