von Karl-Jürgen Müller
Das «Ceterum censeo» ist wichtig. Auch um einer schleichenden Gewöhnung an eine Position entgegenzuwirken, für die Konfrontation und auch Krieg probate Mittel der Aussenpolitik sind. Anfang August, wenige Wochen vor der offiziellen deutschen Nawalny-Kampagne, veröffentlichte die Deutsche Presseagentur (dpa) die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland.1 Das zentrale Ergebnis: «Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung.» 47 % der Befragten befürworten den geplanten Teilabzug, nur 32 % sprechen sich dagegen aus. 25 % finden sogar, alle US-Truppen sollten aus Deutschland abziehen. Noch klarer ist das Meinungsbild, wenn es um die US-Atomwaffen in Deutschland geht. 66 % der Befragten sind dafür, dass die in Deutschland lagernden US-Atombomben aus dem Land geschafft werden.
Auch das Vertrauen in den «Bündnispartner» USA ist bei vielen zerrüttet. Nur noch 35 % halten die USA für Deutschlands wichtigsten Bündnispartner ausserhalb Europas, 49 % sagen hingegen, das sei nicht mehr der Fall. Und für mittlerweile 23 % der Befragten ist ein gutes Verhältnis zu Russland wichtiger als zu den USA.
Schliesslich: 58 % der Befragten sind der Auffassung, dass Deutschland genug Geld für seine Rüstung ausgibt, nur 25 % sehen das anders. Das Nato-Ziel von 2 % Rüstungsausgaben (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP), auf das sich die deutsche Regierung verpflichtet hat, stösst also auch auf eine deutliche Ablehnung.
Politik beunruhigt über deutschen Friedenswillen
Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Beyer von der CDU, nannte die Zahlen «beunruhigend». Diese Auffassungen in der deutschen Bevölkerung dürften «nicht dazu führen, dass wir uns Russland oder China zuwenden oder einer unsicheren Neutralität hingeben».
Die politischen Aktivitäten in den Wochen danach passen dazu. Dass die deutsche Regierung in der Nawalny-Kampagne die «Führung» übernommen hat, passte nur wenig zur bisherigen deutschen Politik, aber gut in das Konzept, nicht nur deutsch-russische Projekte wie Nord Stream 2 zu torpedieren, sondern auch gegen eine missliebige Bevölkerungsmeinung Stimmung zu machen. Wenn darunter die deutsch-russischen Beziehungen noch mehr leiden als sowieso schon, kann das diesen Kreisen nur recht sein.
Aussenpolitische Denkfabrik bedauert, dass
Bundeswehr «strukturell angriffsunfähig» ist
Dass sich eine namhafte Tageszeitung in der Schweiz – also eines Landes, das eigentlich der Neutralität verpflichtet ist – immer wieder als Plattform für deutsche und andere Konfrontationssprachrohre anbietet, ist sehr bedauerlich. Aber immerhin erfährt so auch der Schweizer Leser, was von Deutschlands «Eliten» gedacht und geplant wird. Am 2. September 2020 kam Tom Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zuvor Konzernchef des Waffenproduzenten Airbus, zu Wort.2 Sein Votum: Gegenüber Regierungen wie der russischen bräuchte es viel mehr deutsche Härte. Dahinter steckt ein unhinterfragtes, mit Geschichtsklitterungen verbundenes Feindbild: «Wo in der Geschichte ist es je gelungen, einen entschlossenen Autokraten durch Beschwichtigung, Nachgeben und Schutzgelder von seinem Expansionskurs abzubringen? Gerade wir Deutschen sollten diesbezüglich unsere Lektion gelernt haben.»
Für den Präsidenten der DGAP fehlt der deutschen Aussenpolitik «moralische Klarheit, Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit». Dass «politische Konflikte niemals mit Gewalt gelöst werden könnten», ist für ihn eine «Ideologie», die er für «falsch» und «geschichtsvergessen» hält. Die deutsche Armee ist für ihn aber «strukturell angriffsunfähig» – und er beklagt dies, ohne darauf hinzuweisen, dass der Angriffskrieg bei den Nürnberger Prozessen als das schwerwiegendste Kriegsverbrechen eingestuft wurde und bis heute mit dem Völkerrecht unvereinbar ist. Stattdessen gilt für ihn: «Die Bundeswehr muss, entsprechend Deutschlands Gewicht in der Europäischen Union, wieder zu einer international respektierten und schlagkräftigen Streitkraft werden.»
Wer ist die DGAP?
Die DGAP ist nicht irgendwer. Bei Wikipedia ist nachzulesen: «Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP) ist ein Netzwerk und eine Denkfabrik für Aussenpolitik. Die 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und Chatham House gegründete Gesellschaft betreibt Forschungseinrichtungen für Fragen der internationalen Politik sowie der Aussen- und Sicherheitspolitik. Die DGAP zählt heute über 2500 Mitglieder, darunter führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, Medien und der Wissenschaft. Der Verein versucht, aktiv die aussenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen. Seine Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger in der deutschen
Politik, Wirtschaft, Verwaltung, in Nichtregierungsorganisationen, im Militär sowie an eine breite Öffentlichkeit.»
Wer ist geschichtsvergessen?
Welche Schlüsse derzeit aus der Geschichte gezogen werden, zeigte der Besuch des US-amerikanischen Aussenministers Mike Pompeo Mitte August 2020 in Polen. Der Termin war mit Bedacht gewählt worden. Pompeo unterzeichnete nicht nur einen Vertrag über die Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen. Er war auch der Ehrengast bei den polnischen 100-Jahr-Feiern zum Sieg über die Rote Armee vor Warschau, dem sogenannten «Wunder an der Weichsel».3 Bei diesen Feiern werden die Polen als mutige Verteidiger ihres Landes gegen ein aggressives Russland, ja, fast als «Retter des Abendlandes» vor den «bolschewistischen Horden» gepriesen. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass vor der Schlacht um Warschau polnische Truppen – nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und praktisch unmittelbar nach der Neugründung des polnischen Staates – voller Grossmachtträume einen Angriffskrieg gegen das von Krieg, Revolution und Bürgerkrieg geschwächte Russland geführt hatten und bis Kiew vorgedrungen waren. Erst hier war es der Roten Armee gelungen, den polnischen Vormarsch zu stoppen und die Polen zurückzudrängen – zugegebenermassen, nicht ohne noch immer von der Weltrevolution zu träumen.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte die Völkergemeinschaft den Versuch gemacht, derartige Konfrontationen und Kriege künftig mit allen Mitteln zu verhindern. In dieser Tradition steht die Mehrheit der Deutschen bis heute. Gottseidank.
Dies ist indes kein Selbstläufer. Die Propagandawalze rollt, und dass sie bislang bei vielen nicht gegriffen hat, ist nicht zuletzt den zahlreichen Stimmen zu verdanken, die immer wieder die stereotypen Feindbilder analysieren und in Frage stellen sowie dafür plädieren, Wege der friedlichen Konfliktlösung zu suchen. •
1 Die Ergebnisse können zum Beispiel nachgelesen werden bei https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/politik-gegen-us-truppenabzug-bevoelkerung-eher-dafuer vom 4.8.2020
2 Enders, Tom. «Die EU braucht eine mutige deutsche Aussenpolitik»; in: Neue Zürcher Zeitung vom 2.9.2020
3 vgl. zum Beispiel https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/mike-pompeo-usa-polen-militaerische-zusammenarbeit vom 15.8.2020
km. Mit dieser Frage hat sich erneut eine ernstzunehmende deutsche Stimme zu Wort gemeldet: Albrecht Müller. Er hat den Zweiten Weltkrieg noch als Kind miterlebt, hat sich schon in den fünfziger Jahren in der deutschen Friedensbewegung engagiert, war Planungschef im Kanzleramt in der Ära Willy Brandt und hat vor geraumer Zeit – wegen der nicht mehr zufriedenstellenden Berichterstattung in den Massenmedien, wegen des sich breitmachenden Marktradikalismus auch in Deutschland und vor allem auch wegen wachsender Kriegsgefahren – eine eigene Internetplattform herausgegeben: die Nachdenkseiten. Dort beantwortete er die Frage am 15. September 2020 wie folgt: «Diese Frage wird nicht zum Spass gestellt, auch nicht, um Angst zu machen. Die Gefahr ist grösser, als die Mehrheit denkt. Zur Begründung verweise ich auf drei von mehreren besorgniserregenden Entwicklungen: Erstens auf die Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der an der Spirale des Feindbildaufbaus gedreht wird. Zweitens auf die damit verbundene und daraus entstehende Gefahr des Stimmungsumschwungs in Russland und der damit wahrscheinlich verbundenen Förderung aggressiver, nationalistischer, auf das Militär und die militärische Stärke setzender Kräfte. Drittens auf die innere Entwicklung der Anrainerstaaten im Baltikum, in Polen und in anderen osteuropäischen Staaten. Dass dort gezündelt wird, ist eher wahrscheinlich als auszuschliessen.»1
«Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg. […] Aber schliesslich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.»
Hermann Göring, Interview mit Gustave Gilbert in der Gefängniszelle am 18. April 1946,
Nürnberger Tagebuch 1962 (Originalausgabe: Nuremberg Diary 1947), S. 270
km. Auf der Internetseite des russischen Aussenministeriums findet sich die folgende Pressemitteilung in englischer Sprache. Die russische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland hat sie am 16. September in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt:
«Am 15. September des Jahres telefonierte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation Sergej Lawrow mit dem Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas.
Im Fokus standen Zustand und Zukunft der russisch-deutschen Beziehungen sowie Fragen der Ausgestaltung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Situation mit Alexej Nawalny.
Von der russischen Seite wurde die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu diesem Fragenkomplex bestätigt. Erneut wurde darauf hingewiesen, dass man in Moskau einer Reaktion der zuständigen deutschen Behörden auf die Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August und 14. September des Jahres entgegensieht, die in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und den einschlägigen Zusatzprotokollen jeweils vom 17. März 1978 und 8. November 2001 übermittelt wurden. Insbesondere geht es um die Übergabe von biologischem Material, Testergebnissen, klinischen Proben und medizinischen Unterlagen, die für eine sorgfältige, umfassende Untersuchung der Krankheitsursachen und Krankenhausaufnahme Alexej Nawalnys erforderlich sind, wozu wir von den westlichen Kollegen so nachdrücklich im öffentlichen Raum aufgerufen werden. Eine entsprechende Position wurde auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während seines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermittelt, das am 14. September des Jahres stattgefunden hat. Sollte man sich weiter der Beantwortung dieser Ersuchen verweigern, wird das als fehlender Wille der Partner gewertet werden, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven und umfassenden Aufklärung des Vorgangs beizutragen.
Sergej Lawrow rief seinen Amtskollegen auf, auf eine weitere Politisierung der Situation mit Alexej Nawalny zu verzichten. Dabei wurde betont, dass wir uns mit Verweisen auf die ‹Unabhängigkeit› der Justiz und das Erfordernis der Rücksprache mit Alexej Nawalny selbst bzw. seinen Angehörigen nicht zufriedengeben können. Diese Verweise werden entgegen dem genannten Übereinkommen genutzt, um den russischen Kriminologen und Medizinern den Zugang zu den bei der Bundesrepublik verfügbaren Erkenntnissen zu seiner Erkrankung und Behandlung zu verwehren.
Was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) anbelangt, wo die Bundesrepublik die Russische Föderation hin verweist, so darf die Einbeziehung dieser Plattform durch Deutschland zur Klärung des Falls kein Hindernis für die bilaterale Zusammenarbeit sein, die sich sowohl im Rahmen der OVCW selbst als auch über die bewährten und üblichen Rechtshilfekanäle zu vollziehen hat. So, wie dies durch die Verpflichtungen der Parteien aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 und den Zusatzprotokollen dazu geboten ist.
Beide Aussenminister verständigten sich auf die Fortsetzung des Dialogs zu diesen und weiteren Fragen der russisch-deutschen bzw. internationalen Agenda.» (Quelle: https://russische-botschaft.ru/de/2020/09/16/press-release-on-foreign-minister-sergey-lavrovs-telephone-conversation-with-german-foreign-minister-heiko-maas/ vom 16.9.2020)
Auf der Internetseite des deutschen Auswärtigen Amtes wird dieses Telefonat nicht erwähnt.
Auch in den Nato-orientierten deutschsprachigen Medien war das Telefonat kein Thema. Allerdings gibt es zahlreiche allgemeinere Kommentare zum deutsch-russischen Verhältnis. Es ist aber nicht ganz auszuschliessen, dass damit eine bestimmte Entwicklung herbeigeschrieben werden soll. So war in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 17. September zu lesen: «Russische Beobachter sehen das Ende des in der Ostpolitik der siebziger Jahre angelegten und durch die sowjetische Zustimmung zur deutschen Einheit begründeten Sonderverhältnisses der beiden Länder gekommen. Der Fall Nawalny sei ein Wendepunkt […].» Dann: «Auf die Details des Falls komme es nicht mehr an. Die Art und Weise, wie die Kanzlerin Angela Merkel mit dem Fall umzugehen beschlossen habe, beende Deutschlands Rolle als Interpret russischer Befindlichkeiten in Europa. Berlin verhalte sich jetzt wie alle anderen westlichen Länder – in ständiger Opposition zur Moskauer Aussenpolitik. Entsprechend werde Russland Deutschland als unselbständigen, von Amerika abhängigen Staat behandeln und als Partner in Anführungszeichen setzen. […] Von einer gemeinsamen Vertrauensbasis kann nicht mehr die Rede sein.»
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