Die zirkuläre Logik der Sanktionen

von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Geneva School of Diplomacy

Die internationale Gemeinschaft behauptet, sie habe ein echtes Interesse daran, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte für alle Menschen in allen Ländern zu fördern.
  Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte hat gezeigt, dass seine Beratungsdienste und seine technische Hilfe wirksam zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Institutionen beitragen, die die Menschenrechte fördern und schützen. Die Eröffnung eines OHCHR-Büros in Caracas, Venezuela, im Jahr 2019 ist ein wichtiger Schritt zur Koordinierung der Unterstützung von UN-Organisationen wie UNDP, UNHCR, WHO und FAO.
  Andererseits, wenn ein Land Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden unterworfen wird, ist das Ergebnis nicht eine Ausweitung der Menschenrechte, sondern genau das Gegenteil. Die Erfahrung zeigt, dass ein Land, wenn es einen nationalen Notstand erleidet, wenn seine Wirtschaft erstickt, wenn es unter einer Belagerung oder einer unkonventionellen hybriden Kriegsführung leidet, in der Regel die Reihen schliesst und versucht, durch die vorübergehende Einschränkung bestimmter bürgerlicher und politischer Rechte – für die Dauer der Krise – wieder Stabilität zu erlangen.
  Artikel 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte lässt zwar gewisse vorübergehende Einschränkungen zu, z. B. die Abweichung von Art. 9 (Inhaftierung), Art. 14 (faires Gerichtsverfahren), Art. 19 (Freiheit der Meinungsäusserung), Art. 21 (Freiheit der friedlichen Versammlung), Art. 25 (periodische Wahlen).
  Niemand will diese Ausnahmeregelungen, und wir halten Ausnahmeregelungen auch nicht für eine gute Sache, aber jeder Staat hat einen gewissen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, den Grad der Gefährdung von Recht und Ordnung durch militärische Übergriffe, paramilitärische Aktivitäten, Sabotage – oder durch nicht-konventionelle feindliche Methoden wie Sanktionen, Blockaden, Embargos, die sowohl von der Generalversammlung als auch vom Menschenrechtsrat wiederholt verurteilt wurden – zu bestimmen.
  Anstatt also die Verbesserung der Menschenrechtslage in einem bestimmten Land zu erleichtern, führen Sanktionen zu innerstaatlichen Notmassnahmen, die auf die Wiederherstellung von Stabilität und öffentlicher Ordnung abzielen. Mit anderen Worten: Sanktionen sind kontraproduktiv.
  Wenn die internationale Gemeinschaft einem Land wirklich helfen will, seine Menschenrechtslage zu verbessern, sollte sie sich bemühen, alle ausländischen Drohungen, Säbelrasseln, Sanktionen und Blockaden aufzuheben – denn sie stellen erhebliche Hindernisse für das ordnungsgemässe Funktionieren eines jeden Staates in einer demokratischen Verfassung und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit dar.
  Angesichts der anhaltenden Drohungen von Trump und Pompeo ist offenbar ein altes französisches Sprichwort voll und ganz zutreffend: La bête est très méchante, lorsqu'on l'attaque, elle se défend. (Die Bestie ist sehr böse – wenn sie angegriffen wird, verteidigt sie sich.)

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