Jetzt gilt es, Neuinfektionen und weitere Erkrankungen zu verhindern

In vielen Ländern Europas, auch in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland, sind die Zahlen der Neuinfektionen mit Corona und auch die Zahlen der ärztlich zu behandelnden Erkrankungen an Covid-19 erneut stark angestiegen. Verantwortliche in den Spitälern und Krankenhäusern, aber auch in freier Praxis arbeitende Ärzte sprechen davon, dass sie die anstehenden Covid-19-Behandlungen schon sehr bald nicht mehr werden bewältigen können. Die in jeder Hinsicht gebotene Korrektur dieser Entwicklung wird zwar durch verschiedene Faktoren behindert. Aber erfreulicherweise gibt es auch Initiativen, die den Menschen Mut machen und sie zuversichtlich stimmen.

Einer dieser behindernden Faktoren sind immer mal wieder einige Medien. Leitlinien wie «Geldgeber zufriedenstellen», «weltanschauliche Vorgaben», «Aufmerksamkeit erzeugen» oder «Auflage/Einschaltquote erhöhen» können dem Ziel, eine Pandemie einzudämmen, zuwiderlaufen. Medien, denen es vor allem um Prinzipien wie die oben genannten geht, schaffen kein Vertrauen und helfen auch nicht dabei, dass sich Menschen sicher orientieren können. Aber auch in der Medienwelt gibt es noch ein Bewusstsein für Verantwortung. Das hat sich im Frühjahr gezeigt und kann sich, so ist zu hoffen, auch in der gegenwärtigen Situation wieder erweisen. Man kann dies schon jetzt beobachten.
  Eine Hilfe bei der Pandemiebekämpfung sind Stellungnahmen, die hundertprozentig vom Willen getragen sind, Neuinfektionen und weitere Erkrankungen an Covid-19 zu verhindern. Ein schönes aktuelles Beispiel ist der «Appell der Schweizerischen Jungparteien von BDP, CVP, EVP, FDP und GLP an die Jungen» vom 24. Oktober 2020 (siehe Kasten «Gemeinsam schaffen wir es, dass das Virus nicht das letzte Wort haben wird»).

Was kann ich tun, um eine Infektion zu verhindern?

Jeden einzelnen betrifft die Frage: Was kann ich tun, um eine Infektion mit Corona und eine Erkrankung an Covid-19 zu verhindern? Im Grunde genommen ist die Antwort einfach: Der bislang beste Schutz ist, wenn ich die bekannten Regeln (ausreichend Abstand halten, Schutzmaske richtig tragen, auf Hygiene achten) beachte und – um das verbleibende Restrisiko zu verringern – Kontakte auf das Notwendige beschränke.
  Ein Land wie China, so hat es den Anschein, hat das Ziel, das Corona-Virus im eigenen Land entschlossen und mit umfangreichen Mitteln zu bekämpfen, so dass weitere Infektionen und Erkrankungen so weit wie möglich vermieden werden können. So haben die zuständigen Stellen in der ostchinesischen Stadt Qingdao, einer Metropole mit rund neun Millionen Einwohnern, vor rund zwei Wochen innerhalb weniger Tage alle Stadtbewohner getestet, nachdem ein paar wenige neue Infektionen in der Stadt festgestellt worden waren. Dadurch gewann man die Sicherheit, dass es keine weiteren Infektionen in der Stadt gibt. Man muss dieses Beispiel nicht zum Vorbild machen, aber die Unterschiede zu unseren Ländern fallen auf. Während es hier Klagen gibt, die von Corona gleich Fehlalarm über Maskenpflicht gleich Freiheitsbeschränkung bis Pandemiebekämpfung gleich wirtschaftlicher Untergang reichen, hat andernorts die Bekämpfung der Pandemie absoluten Vorrang – nicht gegen die Bevölkerung, sondern mit deren Zustimmung. Nicht zuletzt auch im wirtschaftlichen Interesse, wie Chinas wirtschaftliche Erholung zu belegen scheint (vgl. auch Kasten "Gesundheit und Wirtschaft").
  Die Slowakei ist das erste europäische Land, das alle seine erwachsenen Bürgerinnen und Bürger testen lassen will.

Mehr Schutz vor Infektionen bedeutet nicht Lockdown

Die Behauptung, nur mit einem wirtschaftlichen Lockdown liesse sich verhindern, dass es immer mehr Infektionen gibt, führt in die Irre. Die meisten Unternehmen und Geschäfte haben in den vergangenen Monaten Schutzkonzepte entwickelt, die einen guten Infektionsschutz ermöglichen – wenn die Regeln eingehalten werden.
  Offensichtlich fällt dies aber einigen, besonders im privaten Bereich und in der Freizeit, schwer. Hier für die Zeit der Pandemie umzulernen und umzustellen hat nichts mit Lockdown zu tun. So sollte man auch jüngste Äusserungen des Präsidenten des Weltärztebundes, Ulrich Montgomery, nicht als Kapitulation verstehen. Er hatte in einem Interview mit der «Rheinischen Post» vom 23. Oktober davon gesprochen, bei einer Ansteckungszahl von 20 000 pro Tag in Deutschland (derzeit, Stand 30. Oktober, liegt sie schon bei Spitzenwerten von über 18 000) müsse es einen erneuten Lockdown geben, weil es dann für die Gesundheitsämter nicht mehr möglich sei, die Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen; dann gerate «die Lage ausser Kontrolle». Schon jetzt sprechen offizielle Stellen davon, dass in Deutschland mittlerweile bei 75 % der positiv auf das Virus Getesteten nicht ermittelt werden kann, wo und wie die Ansteckung erfolgte.
  Genauso gilt aber auch: Vor allem wir Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, dass die Lage wieder kontrollierbar wird. Jeder einzelne.

Der Sicherheit den Vorrang geben

Selbstverständlich ist das Wissen darüber, wie eine Infektion zu verhindern ist, noch nicht hundertprozentig. Um so mehr ist es geboten, das Wissen zu mehren und Schutzkonzepte ständig weiter zu verbessern. Und ist es nicht vernünftig, in Zweifelsfällen der Sicherheit den Vorrang zu geben?
  Es gibt ja mittlerweile zur Genüge erschütternde Schilderungen betroffener Kranker, aber auch von Ärzten und Pflegepersonal über Krankheitsverläufe in allen Altersgruppen, mit und ohne Vorerkrankungen. Jeder ist gut beraten, sich so zu verhalten, dass er sich selbst nicht ansteckt, aber auch so, dass er andere nicht anstecken kann.
  Die staatlichen Stellen und die verantwortlichen Politiker in unseren Ländern, das konnte man in den vergangenen Wochen und Monaten beobachten, sind unter enormen Druck geraten. Lobbygruppen für – durchaus nachvollziehbare – materielle Interessen und Verfechter eines fragwürdigen Freiheitsbegriffes haben hierbei mitgewirkt. Theorien, nach denen die staatlichen Massnahmen vor allem das Ziel hätten, eine Diktatur mit totaler Kontrolle zu errichten, haben eine lautstarke Minderheit auf den Plan gerufen, die viel Aufmerksamkeit findet. Die zweischneidige Vorstellung, dass «Kritik» die Würze der demokratischen Suppe sei, hat ebenfalls zur Verunsicherung beigetragen. Ein Film wie «Unerhört», der kürzlich in Zürich Premiere hatte, wird die sowieso schon vorhandene Polarisierung eher weiter anheizen und zur eigentlichen Problemlösung sehr wahrscheinlich nichts beitragen.

Vertrauen in staatliche Stellen muss kein Nachteil sein

Schnell einmal wird verkannt, dass es einer guten Sache dienen kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zum Staat und zu seinen Amtsträgern haben und diese Amtsträger dieses Vertrauen dadurch rechtfertigen, dass sie ehrlich und offen Verantwortung übernehmen, Orientierungshilfe geben und dabei mitwirken, den Menschen Mut zu machen und sie zu stärken.
  Untersuchungen belegen, dass diejenigen Länder mit einem guten, vertrauensvollen Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten besser durch die Pandemie kommen als Staaten, in denen das nicht so ist. Dass muss nicht einmal von der Staatsform abhängen, wie in einigen Staaten Asiens deutlich wird.

Freiheit und Staatsmacht sind keine Gegensätze

Aber auch Freiheit und Staatsmacht sind keine Gegensätze. Im Gegenteil, die freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Republik ist der Staat, der überhaupt erst in der Lage ist, Freiheit zu sichern und ein «Recht des Stärkeren» zu verhindern. Er tut dies mittels des staatlichen Gewaltmonopols, mittels der staatlichen Garantie der Grund- und Menschenrechte, mittels rechtsstaatlicher Prinzipien, wozu die Rechtsbindung jeglichen staatlichen Handelns und die Garantie des Rechtsweges für jeden Bürger zählt, mittels Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, horizontal zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, aber auch vertikal durch eine bundesstaatliche, föderale Ordnung, und mittels republikanischer Vertretung des ganzen Volkes – im Ideal-fall flankiert durch eine direkte Demokratie.
  Freiheit bedeutet nicht Willkür und Beliebigkeit, sondern verantwortungsbewusste Persönlichkeitsentfaltung im Wissen um die menschliche Sozialnatur. Das hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht schon 1954 in seiner Auslegung des Freiheitsbegriffes dargelegt. «Die Personenwürde», so heisst es in einem Kommentar zu Artikel 1 im deutschen Grundgesetz, «besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken.» «Geistig-sittliches Wesen» heisst, dass der Mensch Recht und Unrecht, Richtig und Falsch, Gut und Böse erkennen, unterscheiden und sich für den Weg des Rechts, des Richtigen und des Guten entscheiden kann. Dem Gemeinwohl dient es, wenn er dies tut, das Gemeinwohl wird beeinträchtigt, wenn er sich anders entscheidet. Seiner Sozialnatur entspricht das erstere.
  Freiheit, das hat Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Grundlagenwerk «Res publica res populi. Grundlegung einer Allgemeinen Rechtslehre» dargelegt, ist niemals nur Freiheit von etwas, sondern immer auch Freiheit zu etwas – im Sinne des Sittengesetzes1. Kapitelüberschriften wie «Die republikwidrige Unterscheidung von Staat und Gesellschaft» oder «Nähe und Distanz des republikanischen zum liberalistischen Freiheitsbegriff» unterstreichen dies. Der Schutz von Leben und körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die nicht nur den Staat, sondern auch die Staatsbürger verpflichten.

Die emotionale Grundlage für mitmenschliche Solidarität ist da

Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Amtsträger, die wie im Frühjahr 2020 wieder ehrlich hinstehen, klare Orientierung geben und zugleich zum Ausdruck bringen, dass eine Pandemie nur im gleichberechtigten Zusammenwirken aller bekämpft werden kann.
  Geschichte lässt sich nicht wiederholen, und es ist auch gut so, dass es niemand versucht. Auch wenn die Kakophonie heute gross geworden ist, darf man nicht vergessen, dass man heute viel mehr über das Virus, über die damit verbundenen Krankheiten und über die Möglichkeiten, sich zu schützen, weiss als vor einem halben Jahr. Dieses Wissen gilt es, zum Wohl der Menschen zu nutzen. Deshalb geht es jetzt wieder vor allem darum, Neuinfektionen und weitere Erkrankungen zu verhindern. Die emotionale Grundlage der mitmenschlichen Solidarität, die im Frühjahr bei der ersten Bewältigung der Pandemie so viel Gutes geleistet hat, entspricht der Natur des Menschen. Sie ist deshalb auch nicht weg und kann auch ein halbes Jahr später wieder voll zum Zuge kommen.  •

¹  vgl. zum Begriff «Sittengesetz» als gut verständlichen Einstieg den Eintrag bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Sittengesetz (gelesen am 25.10.2020)