Demokratie schützen – aber wie?

von Christian Fischer, Köln

Seit dem Sommer ist Deutschland Schauplatz merkwürdiger politischer Demonstrationen. Anlass sind die Proteste gegen die Pandemie-Schutzmassnahmen. Kürzlich fand in Leipzig wieder eine Demonstration unter massiver Missachtung von Schutzmassnahmen statt, die zu Recht aufgelöst wurde. Die abstrakte Berufung auf Freiheitsrechte ist bei vielen Veranstaltern und Teilnehmern aber nur ein Vorwand für eine fundamentalkritische Einstellung zu unserer real existierenden Demokratie. Demonstrative Missachtung von staatlich verordneten Gesundheitsschutzmass-nahmen soll demokratisches Handeln sein?

Corona-Diktatur?

Es gibt verschiedene ideologische Richtungen unter den Demonstranten, von Kritikern des «Tiefen Staates» über «Querdenker» bis zu den kaisertreuen Trägern von Hohenzollernfahnen.
  Viele reden von einer Diktatur, zu der sich unsere Demokratie gewandelt habe oder die sie schon immer gewesen sei. Dazu werden demokratisch nicht legitimierte Lobbygruppen vom World Economic Forum über private Stiftungen (Bill Gates) bis hin zu unzähligen anderen Kreisen und NGO aufgeführt und deren Pläne für globale Ausbeutung, Kontrollsysteme und flankierende Propaganda angeprangert.
  Zweifellos gibt es solche Pläne und auch bereits Umsetzungen ausserhalb oder sogar mittels demokratischer Gremien. Es ist wahr, dass mächtige Kreise aus Wirtschaft und Politik ihre Interessen abseits demokratischer Legitimation durchsetzen. Sie missbrauchen dazu auch die Pandemie-Schutzmassnahmen1 – wie übrigens jede andere sich bietende Gelegenheit. Aber umgekehrt ist es ebenfalls ein Missbrauch der Pandemie, wenn diese als Beweis für eine Diktatur herhalten muss. Denn es handelt sich tatsächlich um eine Pandemie. Die Anführer der Demonstrationen und die Betreiber der diversen Plattformen streiten es im Interesse ihrer Argumentation ab, dass es an vielen Orten auf der Welt massiv mehr Todesfälle, noch nicht verstandene gefährliche Krankheitsverläufe und nur zum Teil verstandene Übertragungswege gibt.
  Schön, dass Menschen sich für Grundrechte einsetzen – aber auf Kosten des Gesundheitsschutzes? Ist das kein Grundrecht? Wenn der Mundschutz als Beweis für einen politischen Maulkorb herhalten muss, müsste mit derselben Logik die Fesselung des freien Bürgers durch den Sicherheitsgurt im Auto als Beweis für eine Diktatur gelten. Oder tausend andere Beispiele für staatlich angeordnete «Freiheitsberaubungen». (Wobei der Sicherheitsgurt nur eine Person schützt, der Mund-Nasen-Schutz aber viele!) Corona-Schutzmassnahmen sind kein Grund, das grundgesetzlich verbriefte Widerstandsrecht zu bemühen. Vielmehr haben die Wortführer dieser Bewegung ganz unabhängig davon ein Problem mit staatlicher «Bevormundung». Sie haben dieses unpassende Beispiel gewählt, um ihre längst gefasste Meinung über unsere angebliche Scheindemokratie auf die Strasse und auf diverse Internetplattformen zu bringen.

Welches ist die Gefahr?

Die Schutzmassnahmen sind kein Einstieg in die Diktatur. Es sind Schutzmassnahmen. Schade, dass man meint, deshalb den Rechtsstaat angreifen zu müssen, denn es gäbe genügend echte Gründe, antidemokratische Machenschaften anzuprangern.2 Wer den «bevormundenden» Rechtsstaat delegitimieren will, stellt sich auf diese Art dem tatsächlichen, aber offenbar nicht erkannten Angriff auf den Rechtsstaat nicht entgegen, sondern fällt geradezu darauf herein: Der reale Angriff durch die wirtschaftliche und politische Globalisierung besteht doch vor allem darin, dass die nationalen Rechtssysteme aufgelöst werden. Echte Gegenwehr wäre es, diese zu schützen.
  Die nationalen Demokratien bzw. deren Amtsträger machen sich schon seit längerer Zeit zu Ausführungsorganen von demokratisch nicht legitimierten Lobbygruppen. Privatisierung staatlicher Funktionen, Auflösung nationaler Souveränitäten, Nichtanerkennung demokratisch legitimierter Rechtsordnungen, Einsetzen supranationaler Entscheidungsgremien ohne öffentliche Gewaltenteilung – das sind die Angriffe, gegen die zu wehren sich lohnen würde – im Namen unserer nationalen Souveränität inklusive unserer demokratischen Institutionen.
  Wer unsere Demokratie zur Diktatur erklärt, offenbart nicht nur einen Mangel an historischer Bildung, sondern hält auch unsere demokratischen Institutionen offenbar für nicht schützenswert. Hier zeigt sich eine verhängnisvolle Konvergenz zwischen «neoliberaler» und «neolibertärer» Ablehnung des demokratischen Nationalstaates. Die Mächtigen und ihre Kritiker tanzen nach derselben Melodie: Weg mit diesem Nationalstaat! So spielt man denen in die Hände, die von mächtigerer Warte aus dasselbe Geschäft betreiben: die Privatisierung der öffentlichen Ordnung, sprich: die Einführung der Willkür.
  Ist es zu viel verlangt, einen Missbrauch demokratischer Institutionen zu unterscheiden von den Institutionen selbst? Zu dieser Haltung gehört es dann auch, dass positive Alternativen bei den Demonstranten und zugehörigen Plattformen kaum zu erkennen sind. Deshalb hilft vielleicht ein Blick ins Nachbarland Schweiz.

Blick ins Nachbarland

Gerne wird die Schweizer Demokratie als besseres Modell zitiert, manchmal sogar von den Anti-Corona-Diktatur-Demonstranten. Aber haben sie auch verstanden, dass es dabei nicht nur um das Recht auf direkte Abstimmungen geht, für die es allgemeingültige Regeln geben muss, sondern auch um ein komplexes politisches System, über viele Jahrhunderte entstanden und gelebt und immer wieder verändert? Einen genaueren Blick ermöglicht die äusserst kenntnisreiche und sehr gut lesbare Darstellung von Werner Wüthrich in seinem Buch «Wirtschaft und direkte Demokratie in der Schweiz» (siehe Kasten "Demokratisches Beispiel Schweiz – eine Rezension").
  Die Hauptbotschaft, die uns die Schweizer Demokratie sendet, heisst Kooperation statt Kampf und Bemühen um demokratische Verbindlichkeit. Kooperation – das bedeutet nicht Unterwerfung und Verzicht, wie man das mit deutscher Brille lesen könnte, sondern Überlegung, was man auf bestimmten Themenfeldern konkret erreichen will, und Überzeugen seiner Mitbürger, um allgemein gültige Rechtsverhältnisse dafür zu schaffen. Diese Botschaft ist gerade in diesen Tagen hochaktuell.
  Die zweite Schweizer Botschaft heisst Dezentralität statt Zentralismus; die oberen Ebenen leben von den unteren, nicht umgekehrt. Aber die unteren Ebenen sind nicht einfach formlose Meinungsäusserungen mit dem hier und heute anmassenden Ruf «Wir sind das Volk», sondern die Nutzung der bis heute errungenen demokratischen Rechte. Und ihre Weiterentwicklung.
  Die Schweizer Demokratie ist kein «Modell», das man per Beschluss importieren kann. Die deutsche Geschichte ist anders verlaufen und hat andere Voraussetzungen geschaffen. Deshalb werden im folgenden einige Vorschläge gemacht, welche Aufgaben wir Deutsche im Lichte der Schweizer Erfahrungen auf unsere Tagesordnung setzen könnten, um unser Rechtssystem demokratischer zu gestalten. Etwas ausführlicher wurde das bereits in dieser Zeitung dargestellt.3 Diese Hinweise mögen auch ein Zeichen senden an die Fundamentalkritiker, die sich weder die gedankliche noch die praktische Mühe machen, unsere von den Vorfahren geerbte Demokratie weiterzuentwickeln.

Demokratische Vorschläge für Deutschland

Da Demokratie von unten funktioniert, fängt sie bei der Gemeinde an. Gemeindeautonomie ist in Deutschland, anders als in der Schweiz, nur gering entwickelt. Unsere Gemeinden verfügen nur zum Teil über eigene Einnahmen, hauptsächlich Gewerbe- und Grundsteuer sowie Gebühren für Dienstleistungen. Sie sind finanziell stark abhängig von der Landes- und auch von der Bundesebene. Gut 80 % der Verwaltungsarbeit auf Gemeindeebene ist die Durchführung von Landes- und Bundesaufgaben (Sozial- und Jugendhilfe, Wohngeld, Immissionsschutz u. a.); es gibt Finanzzuweisungen von oben, die nicht zwingend kostendeckend sind. Die Aufgabe wäre also:

  • Die Gemeinden müssen in grösserem Mass unabhängig von den höheren staatlichen Ebenen handlungsfähig werden. Auf der Gemeindeebene entsteht (oder entsteht nicht) das demokratische Bewusstsein der Bürger – auch das der jungen Generation. Auch könnten viele bürgerschaftliche Initiativen bei grösserer Gemeindeautonomie effektiver arbeiten.

Die nächste Ebene ist der Föderalismus. Deutschland ist ein föderal gegliederter Bundesstaat, dessen Länder eigene Staaten mit eigenen Verfassungen und eigenen drei Gewalten sind. Das ist grundgesetzlich unveränderlich festgeschrieben und das ist auch gut so. Dennoch wird der Föderalismus leider auch vom Souverän zunehmend unterschätzt. Viele Bürger sehen darin nur weit entfernte Entscheidungsgremien und einen weiteren Ort fürs Parteiengezänk. Diese Wahrnehmung spiegelt die Tatsache, dass die Gesetzgebung durch die Länder nicht so umfassend und souverän geschieht, wie das laut Grundgesetz möglich wäre.

  • Die Länder müssen ihre grundgesetzliche Gesetzgebungskompetenz viel selbstbewusster und umfassender wahrnehmen. Und sie könnten dies auch, wenn die Amtsträger es wollten.

Der Föderalismusgedanke ist auch deshalb schwach, weil es keine bürgernahe Ländervertretung auf Bundesebene für die gemeinsame Gesetzgebung von Bund und Ländern gibt, wie es in den USA oder der Schweiz der Fall ist. Unsere Länderkammer, der Bundesrat, ist eine Versammlung der Länderregierungen, ein undemokratisches Relikt aus dem 1. und dem 2. Deutschen Kaiserreich.4 

  • Warum wird nicht ein personell eigenständiges Gremium von Ländervertretern direkt gewählt, analog dem US-Senat oder dem Schweizer Ständerat? Auch damit könnten föderales Bewusstsein und sachlich angemessene Eigenständigkeit gefördert werden.

Auf Bundesebene hat der Bundestag seine legislative Souveränität durch die Neufassung des Artikels 23 GG bereits vor drei Jahrzehnten wesentlich an die EU-Kommission abgegeben.5 Dieser von vielen Bürgern nicht bemerkte oder nicht verstandene Vorgang ist nach demokratischen Kriterien unverzeihlich und rückgängig zu machen. Das ist möglich.

  • Internationale Kooperation kann sehr umfassend und sachgerecht geschehen, ohne dass Souveränität nach Brüssel abgegeben werden muss. Die Schweiz beweist es tagtäglich.

Denken wir schliesslich noch an das im Grundgesetz versprochene, aber auf Bundesebene nicht realisierte Recht auf Abstimmungen. Es muss endlich durch ein Bundesgesetz umgesetzt werden. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass es auf Länder- und Gemeindeebene Abstimmungsrechte gibt, die auch – länderspezifisch verschieden – genutzt werden. Allerdings besteht hier wesentlicher Reformbedarf, der für alle Ebenen gilt, auch für eine künftige Bundesebene:

  • Quoren für die Zulassung einer Abstimmung müssen angemessen niedrig sein; für die Durchführung einer zugelassenen Abstimmung können sie ganz entfallen.
  • Die Gegenstände, über die abgestimmt werden darf, müssen – anders als jetzt – all das umfassen, worüber auch die Abgeordneten der jeweiligen Ebene abstimmen dürfen, zum Beispiel Haushaltsthemen, Wirtschaftspolitik, Steuererhebung und -verwendung usw.

Dieses wesentliche Element der direkten Demokratie steckt in Deutschland nicht einmal in den Kinderschuhen, es muss erst allmählich geboren, nein, gedanklich erzeugt werden: denn es fehlt am Bewusstsein, dass die souveräne Bürgerschaft in der Lage ist, nicht nur eine Person oder eine Partei zu wählen, sondern auch, über alle sachlichen Themen mitzuentscheiden, die das Gemeinwesen betreffen, wenn sie verständlich formuliert sind. Die Schweizer Geschichte zeigt, dass wirtschaftlicher Erfolg gerade auch direktdemokratischer Finanzkompetenz zu verdanken ist. Bei uns formuliert aber nicht einmal eine so verdienstvolle direktdemokratische Initiative wie «Mehr Demokratie e. V.» die zentral wichtige Forderung nach direkter Finanzsouveränität. Und «Die Grünen» sind gerade im Begriff, die Abstimmungsforderung auf Bundesebene aus ihrem Programm zu streichen.6
  Zu solch direkterer Demokratie gehört selbstverständlich eine gute und breite Schulbildung für alle, inklusive Geschichts- und Staatsbürgerkunde – womit eine weitere Aufgabe angesprochen ist, die unsere «Repräsentanten» in den letzten Jahrzehnten oftmals in die falsche Richtung «reformiert» haben. Im Fall direktdemokratischer Mitsprache wäre das wahrscheinlich nicht so geschehen.

Geradeaus denken

Es geht um die Entwicklung einer politischen Kultur, in der die Bürger sich kooperativ für die gemeinwohlorientierte Entwicklung ihres Gemeinwesens interessieren, sich dafür institutionell Regeln geben, diese beachten und fortschreiben und sie praktisch nutzen. Auch Politiker wären übrigens kooperativer, wenn sie das Volk über Referenden und Initiativen als Korrektiv zu ihren Entscheidungen direkter vor Augen hätten. Auch das ist eine der positiven Schweizer Botschaften. Wir müssen in Deutschland nicht bei Null anfangen. Wir haben vielfältige und ausbaufähige demokratische Strukturen; darin und daran müssen wir arbeiten. Wenn das Ziel eine bessere Demokratie ist, dann ist der nächste Schritt auf dem Weg dorthin das Formulieren aktueller und realistischer Vorschläge, zum Beispiel für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Friedenssicherung, für demokratischere Institutionen, aber sicher nicht: gegen Gesundheitsschutzmassnahmen.
  Ja, es gibt mächtige Lobbygruppen, die im Weg stehen oder seitwärts im Gebüsch lauern, und ja, vieles wird in Deutschland zunächst wohl auf ausserparlamentarischem Weg entwickelt werden müssen. Aber gerade dabei ist standhaftes Überzeugen der Mitbürger zum Durchsetzen von konkreten Vorschlägen, die man selbst erst einmal erarbeiten und durchdenken muss, das Mittel der Wahl. Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit, vor allem: andere Arbeit als nur das abstrakte Einklagen von Grundrechten, als seien diese abgeschafft worden.
  Die Beschäftigung mit der Schweizer Geschichte, zu der das Buch von Werner Wüthrich auf vorzügliche Weise einlädt, kann für konkrete Anregungen zur weiteren Demokratisierung sehr hilfreich sein.   •


1  https://ruptures-presse.fr/deutsch/gluecksfall-virus-corona-aufschwungplan/
2  Zum Beispiel: Rügemer, Werner. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, Köln 2018, oder: https://www.larsschall.com/2019/01/28/der-council-on-foreign-relations-die-bilderberg-gruppe-und-ein-haufen-fiktives-kapital/ oder: Ploppa, Hermann. Die Macher hinter den Kulissen, Frankfurt 2015
3  Fischer, Christian. «Direktere Demokratie in Deutschland» in: Zeit-Fragen 2019 (Nr. 8, 12, 14, 20) und 2020 (Nr. 2, 3)
4  Rudzio, Wolfgang. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2019, S. 256f.
5  Zum Beispiel: https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/nachdenkliches-und-schoengeistiges/1040-demokratie-braucht-nation.html oder: Loewe, Jens. Europa ist ein Friedensprojekt – und die Erde ist eine Scheibe, Schramm’s Blog vom 19.5.2019 oder: Hofbauer, Hannes. Europa – ein Nachruf, S. 93–187, Wien 2020
6  https://www.change.org/p/cem-%C3%B6zdemir-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-h%C3%A4nde-weg-von-der-demokratie-volksabstimmung-im-grundsatzprogramm-erhalten

Demokratisches Beispiel Schweiz – eine Rezension

cf. Die Schweizer Demokratie wird oft als vorbildlich zitiert, aber fast ebenso oft nur zum Teil wahrgenommen und verstanden. Das Buch von Werner Wüthrich «Wirtschaft und direkte Demokratie in der Schweiz» leistet einen grossen Beitrag zum besseren Verständnis. Es wird hier aus der Sicht eines deutschen Lesers vorgestellt.

Das Buch umfasst 29 Kapitel in elf thematischen Schwerpunkten, die auch für sich gelesen werden können. Den besten Überblick bietet natürlich die Gesamtlektüre. Die Teilabschnitte beziehen sich auf verschiedene historische Abschnitte seit der Gründung des Bundesstaates 1848, aber auch auf inhaltlich verschiedene Themen wie Wirtschaftstheorie, Finanzpolitik, Landwirtschaft und andere. Nicht alles kann in einer Rezension angemessen gewürdigt werden.
  Die Gründung des Bundesstaates geschah unter den geistigen Einflüssen der Aufklärung und der Französischen Revolution, von wo zum Beispiel die individuellen Freiheitsrechte übernommen wurden. (Der Freiheitsbegriff der alten Eidgenossen war ein anderer, er bezog sich auf die Unabhängigkeit von fremden Mächten). Aus der amerikanischen Verfassung übernahm die Schweiz vor allem das Zweikammersystem (National- und Ständerat). Die eigentliche Basis des Bundesstaates war aber die eigene Geschichte, die seit dem Bundesbrief von 1291 auf der Freiheit und Unabhängigkeit von fremden Feudalherren aufbaute, verbunden mit der gegenseitigen Beistandspflicht und der gelebten direkten Demokratie, vor allem in den Landsgemeindekantonen. Direkte Vorbilder für die Bundesverfassung von 1848 waren eine ganze Reihe kantonaler Verfassungen der Regenerationskantone in den 1830er Jahren, in denen die direkte Demokratie bereits angelegt war. Die souveränen Kantone, die sich zum Bundesstaat zusammenschlossen, behielten eine starke Stellung. Dies führte dazu, dass nach der Gründung des Bundesstaates wie bereits zuvor immer wieder eine Konkurrenz zwischen dezentralen Souveränitätsbestrebungen und zentralisierenden Absichten politisch wirksam wurde. Erstere gingen oft von der Landbevölkerung aus und prägten die direktdemokratischen Instrumente (Referendum, Volksinitiative) zuerst in einigen Kantonen, letztere waren in den Städten stärker und setzten mehr auf das, was wir heute als repräsentative Demokratie bezeichnen. Dieser «Zielkonflikt» ist in verschiedenen Formen bis heute lebendig.
  Ein interessantes Beispiel dafür ist das Porträt von Alfred Escher, einem prägenden Politiker und Wirtschaftsführer Mitte des 19. Jahrhunderts. Der Zürcher Unternehmer war 36 Jahre lang im Kantonsrat, 34 Jahre lang im Nationalrat, sieben Jahre lang im Regierungsrat, gründete eine Eisenbahngesellschaft, eine Bank (heute Credit Suisse), eine Hochschule (heute ETH) und vieles mehr. Er war Anhänger der repräsentativen Demokratie und Gegner der sich formierenden Demokratiebewegung für mehr direkte Volksbeteiligung. Aber diese setzte sich in Form einer sehr fortschrittlichen Verfassung für Zürich 1869 durch – ohne deshalb auf die unternehmerischen Initiativen von Escher verzichten zu wollen. Beide Seiten «ergänzten sich im politischen Zusammenspiel und bereiteten den Boden für die Entwicklung der modernen Schweiz» (Seite 61).
  Ein anderes Beispiel ist das Funktionieren der Demokratie in den 1930er und 1940er Jahren, als die Schweiz von aggressiven europäischen Diktaturen rings umgeben war. Im Ersten Weltkrieg hatte man schmerzlich gelernt, wie wichtig die Selbstversorgung mit lebenswichtigen Produkten in einem rohstoffarmen und schon damals stark exportorientierten Land ist. Man hatte aus dieser Erfahrung heraus auch mit Hilfe von Volksabstimmungen Regelungen getroffen, wie die eigene Landwirtschaft staatlich zu stützen sei. Das half der Selbstversorgung, während ringsum Nazi-Diktatur und Faschismus herrschten. Ab 1939 übergab das Parlament der Exekutive die Kompetenz, das Land mit Notverordnungen durch die schwierige Zeit zu führen, wozu der Souverän, das Volk, teilweise zugestimmt hatte, weil er verstand, dass rasche Handlungsfähigkeit nötig sei. Nach dem Krieg gab es aber dann Stimmen, zum Beispiel von Zaccaria Giacometti, dem herausragenden Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich, die die Fortführung des Notregimes kritisch sahen und auf der Entscheidungshoheit durch den Souverän bestanden. Diese Stimmen waren wichtig, um nach dem Krieg dafür zu sorgen, dass die Exekutive ihren entstandenen Machtzuwachs nicht als Dauerzustand für zivile Zeiten beanspruchte. Die Volkssouveränität existierte nicht nur auf dem Papier, sie wurde immer wieder wahrgenommen durch wachsame Bürger. Das geschah nicht durch revolutionären Kampf, sondern durch Berufung auf und Wahrnehmung der verbrieften Rechte, die dadurch auch immer wieder der jeweiligen Zeit angepasst wurden.
  Der Landwirtschaft ist ein eigener Teil gewidmet, in dem dargestellt wird, wie über Jahrzehnte hinweg im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts Regelungen geschaffen wurden, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der bäuerlichen Betriebe und der Nahrungsmittelsicherung sowie dem Natur- und dem Tierschutz ermöglichen. Dazu gab es zahlreiche Volksinitiativen von verschiedenen Interessengruppen, die vom Bundesrat und dem Parlament miteinander koordiniert werden mussten. Manche Initiativen wurden zurückgezogen, wenn Parlamentsvorlagen das Anliegen aufgriffen und dabei auch andere Anliegen sinnvoll mit einbezogen.
  Für deutsche und vermutlich auch alle anderen Leser besonders interessant ist die Tatsache, dass die Schweizer auf einen ausgeprägten Föderalismus grossen Wert legen. Das ist nur deshalb verständlich, weil die Souveränität hier tatsächlich dezentral funktioniert. Gemeinden und Kantone haben nicht nur eine wesentlich grössere finanzielle Autonomie als in anderen Ländern (der Bund finanzierte sich bis zum Ersten Weltkrieg ausschliesslich aus Zoll-einnahmen und ist heute noch stark von den unteren Ebenen abhängig), sondern der Souverän selbst, die Bürgerschaft, hat die finanzielle Souveränität auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Die Bürger entscheiden direkt über die Erhebung und die Verwendung von Steuern per Abstimmung. Deshalb sind sie bereit, vorübergehend auch höhere Steuern zu zahlen, wenn sie wissen, dass diese für den gewünschten Zweck verwendet werden und nicht in dubiosen Kanälen versickern.
  Das erklärt auch Abstimmungsergebnisse, die den Ausländer verwundern. So lehnte der Souverän 1973 eine Initiative ab, mit der eine einheitliche Bundessteuer auf Einkommen und Vermögen und Kapitalerträge eingeführt werden sollte – anstelle der bisherigen unterschiedlichen kantonalen Steuern. Die damit gewünschte bundesweite Steuergerechtigkeit wurde von den Bürgern deutlich nicht so hoch eingeschätzt wie die finanzielle Souveränität der Kantone. Dezentralität, also bürgernahe Entscheidungsgewalt, war den Bürgern wichtiger als die Gleichheit der Steuersätze.
  Die systematische Darstellung, welche Abstimmungsregelungen es auf den verschiedenen Ebenen gibt, ist nicht Gegenstand des Buches. Man erfährt aber im Zusammenhang mit den verschiedenen Themenschwerpunkten schon, wie es funktioniert, und auch, wie komplex und historisch eingespielt das ist. Fakultative Referenden, um Parlamentsbeschlüsse vors Volk zu bringen, Initiativen, die von Bürgergruppen oder von den politischen Parteien ausgehen, um eigene Gesetzesvorlagen einzubringen, obligatorische Referenden, wenn Änderungen der Bundesverfassung zur Entscheidung anstehen; und dazwischen immer Verhandlungen im Parlament, wenn verschiedene Initiativen, die vom Volk, einer Partei oder von Kantonen ausgehen, koordiniert und mit anderen Themen abgestimmt werden müssen.
  Nicht verschwiegen wird, dass nicht wenige Politiker seit vielen Jahren bestrebt sind, die Schweiz an die EU heran-, wenn nicht in sie hineinzuführen. 1992 gab es eine Volksabstimmung über den Beitritt zum EWR mit klar negativem Ergebnis, obwohl die grossen Parteien, der Bundesrat und das Parlament den Beitritt befürwortet hatten. Das Stimmenverhältnis war zwar knapp, aber die meisten Kantone stimmten dagegen. Seither ist die Schweizerische Volkspartei SVP zur stärksten Partei geworden, unter anderem weil sie klar gegen den EU-Beitritt steht. Die Schweizer Industrie ist stark exportorientiert und international ausgerichtet, aber die Schweiz pflegt ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern nicht durch Souveränitätsabgabe, sondern über bilaterale Verträge. Dank des direktdemokratischen Systems, einer kleinräumigen Wirtschaft und einer vom Volk eingeführten wirksamen Schuldenbremse ist die Schweiz eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder mit einem hohen Mass an Lebensqualität für ihre Bürger. Sie würde bei einer Einbindung in die EU ihr politisches System der Volkssouveränität im Rahmen eigener parlamentarischer, exekutiver und judikativer Gewaltenteilung weitgehend verlieren. Auch die international wichtige Funktion der Schweiz als neutrales und friedensvermittelndes Land würde verlorengehen.
  Soweit einige knappe Worte zu diesem sehr lesenswerten Buch.

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