Ein Ende des Kriegs in Berg-Karabach

von Gerd Brenner

Mit dem durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin vermittelten Waffenstillstand kam der neueste Waffengang zwischen den Erzfeinden Armenien und Aserbaidschan vorläufig zu einem Ende. Seit dem 10. November 2020 herrscht nun Ruhe an der Front in Berg-Karabach. Und dem Westen bleibt erneut nur die Zuschauerrolle.

Ein alter Konflikt

Der Konflikt um Berg-Karabach ist alt und muss auch im Zusammenhang mit dem Massenmord an den Armeniern nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gesehen werden. In den zwanziger Jahren befriedete die Sowjet-union die Region, aber es gelang ihr nie, das zugrundeliegende Problem zu lösen. Immerhin gelang es ihr, bis 1988 grössere Gewalttaten zu verhindern. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 erklärte sich die autonome Oblast Berg-Karabach sofort für unabhängig von der damaligen Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik und konnte danach von der Armee der neu entstandenen Republik Aserbaidschan nie zurückerobert werden. Im Gegenteil: Im Jahr 1994 endete der Krieg in Berg-Karabach nach grossen Geländegewinnen der Truppen Armeniens und der Republik Berg-Karabach, die nicht nur das Gebiet von Berg-Karabach verteidigen konnten, sondern auch noch aserbaidschanische Gebiete darum herum eroberten. Diese heute weitgehend menschenleeren Gebiete dienten den Armeniern in der Folge als eine Art Pufferzone. Im am 10. November zu Ende gegangenen Krieg verlor die Republik Berg-Karabach einen grossen Teil dieser Gebiete.
  Seit über 25 Jahren bemüht sich eine Gruppe von OSZE-Teilnehmerstaaten, den Konflikt um Berg-Karabach mit friedlichen politischen Mitteln zu lösen. Dieser sogenannten Minsker Gruppe stehen die USA, Russland und Frankreich gemeinsam als Co-Chairs vor. Diese Staatengruppe entwickelte die Madrider Prinzipien, welche unter anderem die Rückgabe der Pufferzone vorsehen, also von jenen aserbaidschanischen Gebieten, die nie Teil der autonomen Oblast von Berg-Karabach gewesen und die immer mehrheitlich von Aserbaidschanern bewohnt worden waren. Madrider Prinzipien heissen diese Grundsätze der Konfliktlösung deshalb, weil sie erstmals auf dem OSZE-Ministerrat im Jahr 2007 den Vertretern der Konfliktparteien präsentiert wurden.1 Die Madrider Prinzipien sehen aber keine Rückgabe des Lachin-Korridors an Aserbaidschan vor, der Berg-Karabach mit Armenien verbindet.
  Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich bereits mehrmals mit dem Konflikt in Berg-Karabach und zeigte sich besorgt über die Besetzung aserbaidschanischen Territoriums ausserhalb des Kernlandes von Berg-Karabach durch Armenien.2 Das betrifft allerdings nicht die Republik Arzach selbst.
  Dass es ihm allerdings nicht um die Umsetzung der Madrider Prinzipien geht, zeigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erneut, als er eine Volksabstimmung in Berg-Karabach über den Status des Gebiets kategorisch ausschloss.3 Eine solche Abstimmung ist in den Madrider Prinzipien aber explizit vorgesehen. Gestützt auf seine militärischen Erfolge und die Allianz mit der Türkei glaubt Alijew derzeit offenbar, sich eine derartig arrogante Haltung leisten zu können. Diese Haltung war bereits im Oktober beim aserbaidschanischen Vorstoss auf die Stadt Hadrut zutage getreten: Bei dieser handelt es sich um eine rein armenisch bewohnte Kleinstadt auf dem Gebiet der ehemaligen autonomen Oblast Berg-Karabach, die nie Gegenstand der Rückgabeforderungen gemäss den Madrider Prinzipien war. Hadrut ist Teil jener Gebiete, die ihren Status in der erwähnten Volksabstimmung selbst festlegen sollen.
  Seit Monaten kritisierte Aserbaidschan die Minsker Gruppe, weil es ihr in vielen Jahren nicht gelungen sei, Aserbaidschans territoriale Integrität wiederherzustellen.4 Russland ist Verbündeter Armeniens in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit OVKS, pflegt aber auch gute Beziehungen zu Aserbaidschan. Im September hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bereits einen humanitären Waffenstillstand vermittelt. Und Ende Oktober stellte die US-amerikanische Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, die Haltung der US-Regierung klar: Der Konflikt um Berg-Karabach könne nicht durch militärische Aktionen gelöst werden.5 Genau das aber versuchte Alijew seit dem 27. September.

Fazit

Mit der Stationierung von Truppen Ende Oktober nahe am Lachin-Korridor zeigte Russland bereits im Oktober, wo die rote Linie ist. Diese wurde in der ersten Novemberwoche mit dem aserbaidschanischen Vorstoss in Richtung der Ortschaften Berdzor/Lachin und Shushi/Shusha erreicht. Zwar funktionierte die Zusammenarbeit zwischen Moskau, Washington und Paris innerhalb der Minsker Co-Chairs offenbar, aber der Westen erwies sich als handlungsunfähig. Ohne Unterstützung des Westens ist die Türkei nicht in der Lage, die Konfrontation mit Russland zu suchen, und musste ihre Grenzen erkennen. Russland gab der Türkei nun die Möglichkeit, Einsitz in eine gemeinsame Aufsichtskommission über die Peacekeeping Mission zu nehmen. Eine Teilnahme türkischer Truppen an der Operation ist aber offensichtlich nicht vorgesehen6. Wie schon in Syrien, machte der türkische Präsident Recep Erdoğan erneut einen Deal mit Russland – und der Westen ist einmal mehr aussen vor. Die türkische Nato-Mitgliedschaft ist inhaltlich weiter ausgehöhlt, und die Zukunft der Minsker Gruppe hängt von Russlands Goodwill ab. Der Waffenstillstand vom 10. November ist ein weiterer Indikator für einen überregionalen Trend europäischer Sicherheitspolitik. Der eigentliche Sieger des Krieges, an dem es selbst nicht teilnahm, heisst Russland. Es kann diesen nun weiter ausnutzen.  •


1 Zu den Madrider Prinzipien siehe https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysen_131-DE.pdf. Die Minsker Gruppe besteht aus Belarus, Deutschland, Italien, Schweden, Finnland und der Türkei. Dazu kommen die Mitglieder der Troika, der Führung der OSZE, das heisst derzeit Albanien, die Slowakei und Schweden. Die Mitgliedschaft der Türkei in der Minsker Gruppe ist höchst umstritten, ebenso wie die türkische Vertretung in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE.
2 siehe die UN Sicherheitsrats-Resolutionen 822, 853, 874 und 884
3 Interview mit der japanischen Zeitung Nikkei Asia: https://asia.nikkei.com/Editor-s-Picks/Interview/Azerbaijan-s-president-calls-on-Armenia-to-return-land-for-peace
4 siehe https://www.bbc.com/russian/live/news-54317944
5 siehe https://nato.usmission.gov/october-21-2020-press-briefing-with-kay-bailey-hutchison/?_ga=2.152498298.2130501265.1605168971-1797807319.1605168971
6 siehe https://www.msb.gov.tr/SlaytHaber/11112020-74373 und https://twitter.com/NKobserver/status/1326664196872790016?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Eembeddedtimeline%7Ctwterm%5Eprofile%3ANKobserver%7Ctwcon%5Etimelinechrome&ref_url=https%3A%2F%2Fnkobserver.com%2F

Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des Premierministers der Republik Armenien und des Präsidenten der Russischen Föderation vom 11. November 2020

Wir, der Präsident der Republik Aserbaidschan Ilham Alijew, der Ministerpräsident der Republik Armenien Nikol Paschinjan und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, erklären Folgendes:

  1. Verkündet werden ein vollständiger Waffenstillstand und die Einstellung sämtlicher militärischer Aktivitäten in der Berg-Karabach-Konfliktzone am 10. November 2020 ab 00:00 Uhr Moskauer Zeit. Die Republik Aserbaidschan und die Republik Armenien, im weiteren Seiten genannt, verbleiben in den von ihnen eingenommenen Positionen.
  2. Der Bezirk Agdam wird bis zum 20. November 2020 an die Republik Aserbaidschan zurückgegeben.
  3. Entlang der Kontaktlinie in Berg-Karabach und entlang des Lachin-Korridors wird ein friedenssicherndes Kontingent der Russischen Föderation in einer Stärke von 1960 Soldaten mit Infanteriewaffen, 90 Schützenpanzerwagen und 380 Kraftfahrzeugen und Spezialfahrzeugen stationiert.
  4. Das Friedenssicherungskontingent der Russischen Föderation wird parallel zum Abzug der armenischen Streitkräfte stationiert. Die Aufenthaltsdauer des russischen Friedenssicherungskontingents beträgt fünf Jahre mit automatischer Verlängerung um weitere Fünfjahresperioden, solange keine der Seiten spätestens sechs Monate vor Fristablauf ihre Absicht zur Beendigung der Anwendung dieser Bestimmung verkündet.
  5. Zur Verbesserung der Effektivität der Kontrolle über die Umsetzung der Übereinkünfte durch die Konfliktparteien wird ein Zentrum zur Kontrolle der Waffenruhe eingerichtet.
  6. Die Republik Armenien gibt bis zum 15. November 2020 den Bezirk Karwatschar und bis zum 1. Dezember 2020 den Bezirk Lachin an die Republik Aserbaidschan zurück. Der Lachin-Korridor (Breite 5 km), welcher Berg-Karabach mit Armenien verbinden und dabei die Stadt Shusha nicht betreffen wird, bleibt unter der Kontrolle des Friedenstruppenkontingents der Russischen Föderation.
      Gemäss der Vereinbarung der Seiten wird in den nächsten drei Jahren ein Plan für den Bau einer neuen Verkehrsroute entlang des Lachin-Korridors festgelegt, welche die Verbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien sichern soll, mit der nachfolgenden Verlegung des russischen Friedenssicherungskontingents zum Schutz dieser Route.
      Die Republik Aserbaidschan garantiert die Sicherheit des Verkehrs von Bürgern, Fahrzeugen und Fracht entlang des Lachin-Korridors in beide Richtungen.
  7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren unter der Kontrolle des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nach Berg-Karabach und die umliegenden Gebiete zurück.
  8. Es erfolgt ein Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln und anderen festgehaltenen Personen sowie der Leichen der Gefallenen.
  9. Alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region werden freigegeben. Die Republik Armenien garantiert die Sicherheit der Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Bezirken der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen zu organisieren. Der Verkehr wird vom Grenzdienst des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands überwacht.

Gemäss der Vereinbarung der Seiten wird der Bau von neuen Verkehrswegen sichergestellt, welche die Autonome Republik Nachitschewan und die westlichen Bezirke Aserbaidschans verbinden.

Quelle: https://russische-botschaft.ru/de/2020/11/11/eae-ae-ae-oe/

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