Es braucht ein vertieftes Nachdenken

von Urs Graf

Es braucht ein vertieftes Nachdenken über die Bewegungsrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung.
  Einzelne Vorgänge machen sichtbar bzw. drängen die Frage auf, warum politische Entscheide von grosser Tragweite einer demokratischen Diskussion und Willensbildung entzogen werden. Es scheint, dass einflussreiche Akteure solche Entscheidungen nur noch unter sich treffen.
  Über die Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg zeichnet sich immer deutlicher eine Tendenz – und ein implizites Menschenbild ab, die einem Rückschritt zum Faustrecht entspricht.
  Im Wirtschaftsleben dominiert weltweit der Marktradikalismus, und gesamtgesellschaftlich erleben wir einen Hang zum Sozialdarwinismus und zur Absicherung von unverdienten Privilegien, wie sie schon von den Kolonialbaronen des 19. Jahrhundert beansprucht wurden.
  Die «Weltwirtschaft» ist aber kein subjektloses Unterfangen. Es gibt darin Akteure «mit Namen, Anschrift und Gesicht», die keineswegs nur verdeckt handeln und die auch nicht um die öffentliche Meinung herumkommen. Sie müssen daher ihre Interessen mit dem Gemeinwohl in Übereinstimmung erscheinen lassen.
  Die Zeit des Kolonialismus ist vorbei, als man seine Machtgelüste noch ungeniert an den militärisch unterlegenen Völkern ausleben konnte.
  Daher ist die Branche der Meinungsbildung immer wichtiger geworden. Es müsste dabei aber um eine redliche Darlegung der Sachverhalte gehen.
Verschiedene politische Entwicklungen in der Schweiz verstossen klar gegen die Interessen des Souveräns und lassen somit das Wirken sozialtechnologischer Eingriffe erkennen. Die Aufzählung ist nur grob skizziert und daher unvollständig.

Stossend augenfällig wurde dieser Vorgang seit den Legalisierungsbestrebungen bei Rauschgiften. Für eine Ware, die ihre Konsumenten in jeder Hinsicht schädigt, sie der Verfügungsgewalt über ihre eigene Person und damit ihrer Freiheit und Würde beraubt und die das ganze soziale Gefüge zerrüttet, wird der Markt immer weiter geöffnet. Ausgerechnet die Initiative Jugend ohne Drogen wurde aber durch Wirtschaftskreise als «unmenschlich» bekämpft.
1995 wurde in der neu gegründeten WTO durch das GATS-Abkommen weltweit der Ausverkauf der Grundversorgung beschlossen. Seither führen sogenannte Reformen, unter anderem im Schul- und im Gesundheitswesen, zu einer Privatisierung von staatlichen Aufgaben und ermöglichen die Errichtung globaler Monopole über die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern.
Die Initiative gegen Behördenpropaganda, apostrophiert als «Maulkorbinitiative», wurde zwar abgelehnt, hatte aber zur Folge, dass «Behördenpropaganda» heute geläufig ist als Vorwurf, dem es sich zu entziehen gilt. Exekutivmitglieder halten sich daher zurück und lassen heute vermehrt spezialisierte Lobbygruppen und Think tanks auftreten.
Nach der Jahrtausendwende wurde in Annäherung an die EU das sogenannte «Cassis-de-Dijon»-Prinzip von der Schweiz einseitig, das heisst bedingungslos angenommen. Das Referendum kam knapp nicht zustande, weil allzu viele glaubten, «als Nischenproduzenten den europäischen Markt erobern» zu können. Damit wurde der Schweizer Markt in allen Sektoren für ausländische Anbieter geöffnet, die mit ihren Produkten die bei uns beschlossenen Standards nicht gleichermassen erfüllen müssen wie unsere einheimischen Produzenten. (Der Begriff «technische Handelshemmnisse» erfasst ja alle nicht tariflichen Auflagen, das heisst ökologischer, sozialer oder gesundheitspolitischer Art.)
Um solchen Entwicklungen entgegenzusteuern, wurde die Initiative für ein Staatsvertragsreferendum lanciert. Das Referendumsrecht sollte auf Staatsverträge ausgedehnt werden. Die Globalisierungsbefürworter bekämpften es erfolgreich mit der Losung: «Wichtige Entwicklungen würden blockiert. […] Alle können doch nicht mitbestimmen, wovon sie nichts verstehen …»
Danach wurde mit der Initiative Landesrecht vor Völkerrecht der Versuch unternommen, unsere Bundesverfassung gegen den Rechtsimperialismus grosser Staaten bzw. Mächte wie die EU zu schützen. Sie wurde mit der offenkundigen Lüge abgeschmettert, die Schweiz (die SVP) wolle: «die Menschenrechte abschaffen …, die Vertragstreue brechen […]»
Im Verlauf dieser Kampagne wurde auch die «Operation Libero» lanciert, die mit sehr eloquenten Leuten (vor allem der Sorte jung, frech und Frau) gegen den «Reformstau» kämpft und den EU-Beitritt der Schweiz anstrebt.

In diesem Zwielicht steht jetzt auch die Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative oder auch der Umgang mit der Covid-Pandemie.
  Die Menschen sind verunsichert in ihrem Selbstverständnis und in ihrem Verständnis des Zusammenlebens. Und in dieser heillosen Verwirrung haben zielstrebige Akteure für die Verfolgung ihrer eigennützigen Interessen freie Hand.
  Ein besonnenes Nachdenken tut dringend not. Die moderne Anthropologie liefert uns ein Bild von der menschlichen Sozialnatur, welche im politischen Leben häufig zu wenig beachtet wird. Aus der Perspektive der Humanwissenschaften liessen sich die Bewegungslinien der gesellschaftlichen Entwicklung mit den beteiligten Interessen sorgfältig sichten und auf ihre Lebensdienlichkeit hin überprüfen.
  Vielleicht nutzen wir dafür jetzt die durch die Pandemie bedingte Entschleunigung des öffentlichen Lebens als Gelegenheit.  •