Recht und Frieden – wie weiter nach den US-Wahlen?

Der US-amerikanische Wahlkampf (neu gewählt wurden der Präsident, das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren) und die Wahlauszählung haben nicht nur in den USA, sondern auch diesseits des Atlantiks eine riesengrosse mediale Aufmerksamkeit erhalten. Nun heisst es erst einmal, Joseph Biden habe die Wahl für das Amt des US-Präsidenten gewonnen.
  Nicht nur jenseits, sondern auch diesseits des Atlantiks gab es in vielen Stellungnahmen nur noch wenig Objektivität. In den USA ging dies so weit, dass Fernsehsender die Übertragung einer Pressekonferenz des Amtsinhabers schon nach kurzer Zeit abgebrochen haben. Diesseits des Atlantiks waren die medialen «Sympathien» noch viel eindeutiger vergeben. Versuche, die Position des bisherigen Amtsinhabers und seine Zweifel an der Rechtmässigkeit des Wahlvorganges zumindest ernstzunehmen, waren eine Rarität und fanden sich fast nur in sogenannten Alternativmedien. «Trump muss weg», so lautete die verbreitete Parole im «Mainstream».
  Mehr noch: Sollten sich Joseph Biden, seine Mannschaft und damit auch die im Hintergrund aktiven Kräfte als neue Machthaber durchsetzen, werden sie sehr wahrscheinlich eine radikale Demontage des bisherigen Amtsinhabers betreiben wollen; denn die nach wie vor grosse Unterstützung für Donald Trump in grossen Teilen der US-Bevölkerung ist diesen Leuten ein Dorn im Auge. Glenn Greenwald, US-amerikanischer Investigativ-Journalist und sicherlich kein Trump-Freund, der 2012 für die britische Zeitung «The Guardian» ausführlich über die Erkenntnisse Edward Snowdens berichtet hatte, prophezeite: «Sie werden weiter behaupten, dass Trump oder seine Bewegung immer noch eine existentielle Gefahr darstellen […], sie werden es derart aufbauschen, dass jede Kritik an Joe Biden als Gefahr für die amerikanische Demokratie, als freiheitsbedrohend, als faschistisch oder als Hilfe für den Kreml erscheinen wird. So werden auch immer mehr Leute glauben, dass es Zensur braucht.»¹ Greenwald selbst geht nach persönlichen Erfahrungen davon aus, dass es nur noch eine Möglichkeit gibt, als Journalist in den USA unabhängig arbeiten zu können: mit einem eigenen Medium.

Biden hat sich bislang über Krieg und Frieden ausgeschwiegen

Ernsthaftes politisches Abwägen, was der eine oder der andere als Präsident nicht nur für die USA, sondern für die Welt insgesamt bedeutet hätte beziehungsweise bedeuten wird, war kaum zu erkennen. Und wenn es um Sachfragen ging, dann nur für einen ganz bestimmten Themenkreis. Agenda-Setter waren und sind sehr einflussreiche Kreise. Beispiele: Biden und das Programm zur Bekämpfung des Klimawandels. Biden und die internationalen Organisationen. Biden und sein Verhältnis zu EU-Europa.² 
  Krieg und Frieden gehörten nicht dazu.
  Es ist eine Binsenwahrheit zu sagen, die Welt müsse jetzt eben auch mit einem US-Präsidenten Biden irgendwie zurechtkommen. Manch einer wird hinzufügen, man solle doch dem neuen Präsidenten erst einmal 100 Tage Bewährungszeit im Amt geben. Und in EU-Europa versprechen sich viele verantwortliche Politiker weniger Meinungsverschiedenheiten und mehr Einfluss in der Welt – nun wieder gemeinsam mit den USA.

Mit «besten Absichten» in den dritten Weltkrieg?

Indes haben viele in den USA noch immer einen Weltmachtanspruch allein für ihr Land, sind die USA militärisch weiterhin viel zu hoch gerüstet, ist die Kriegslüsternheit dieses Staates und seines militärisch-industriellen Komplexes noch immer nicht wirklich gebrochen, ist die Dollar-Herrschaft und der harte Wille zu ihrem Erhalt noch immer nicht beendet, ist die Weltlage nicht zuletzt wegen der US-Aussenpolitik vor Donald Trump noch immer zu angespannt, um bis Mitte April nächsten Jahres abzuwarten – zumal, wenn man sich folgendes Zitat des international bekannten Historikers Niall Ferguson vor Augen hält:
  «‹Timeo Danaos et dona ferentes› ist eine Zeile Vergils, die gewöhnlich mit ‹Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen› übersetzt wird. So geht es mir mit den Demokraten, wenn sie erbauliche Reden voller Versprechungen über die Milliarden (Entschuldigung, machen Sie Billionen daraus) halten, die für das öffentliche Gesundheitswesen, für Bildung, Gesundheitsfürsorge und Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Wenn es einen gibt, bei dem ich mir leicht vorstellen kann, dass er – natürlich unabsichtlich und mit den besten Absichten und der erbaulichsten Rhetorik – den zweiten Kalten Krieg in den dritten Weltkrieg verwandelt, dann ist es der selbstgesalbte Erbe von Roosevelt, nämlich Joseph Robinette Biden Jr.»³

Die Forderungen an den neuen US-Präsidenten müssen jetzt gestellt werden

Wenn sich der andere Teil der Welt in einem Zustand politischer Wachheit und Vernunft befinden würde, dann müssten in den kommenden Tagen und Wochen entschlossene Forderungen an den neuen US-Präsidenten gestellt werden – selbstverständlich auch dann, wenn der neue Präsident wider Erwarten doch wieder der alte sein sollte.
  Diese Forderungen müssten Recht und Frieden ins Zentrum stellen. Die Formulierungen der nun schon 75 Jahre alten Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht bieten noch immer eine ausreichende Grundlage dafür. Ein neuer Präsident Biden müsste eine Antwort auf das geben, was Niall Ferguson formuliert hat. In seinem Wahlprogramm hat er konkrete Aussagen zu dieser Kernfrage weggelassen. Aber wir wissen von der vormaligen Kandidatin der Partei, der auch Joseph Biden angehört, wie sie hätte handeln wollen: in Syrien, in Libyen, in der Ukraine, gegen Russland. Was sagt Herr Biden dazu?
  Im Wahlkampf hat Biden Russland und dessen Präsidenten scharf attackiert und davon gesprochen, Russland müsse einen «Preis» für sein Verhalten zahlen. «An seiner kritischen Haltung gegenüber dem Kreml bestehen keine Zweifel», schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» am 10. November 2020.
  Und ist von ihm zu erwarten, dass er den sich zuspitzenden Konflikt mit China durch bessere bilaterale Beziehungen auf Augenhöhe lösen kann?
  Am 8. November 2020 warb Foreign Affairs, die Zeitschrift des der Demokratischen Partei nahestehenden Council on Foreign Relations, mit einem Essay von Joseph Biden aus der März/April-Ausgabe 2020: «Why America Must Lead Again. Rescuing U.S. Foreign Policy After Trump» (Warum die USA wieder führen müssen. Die Rettung US-amerikanischer Aussenpolitik nach Trump). Im Werbetext selbst ist dann zu lesen: «In Foreign Affairs earlier this year, presumptive President-Elect Joe Biden set out a plan for restoring the United States’ position of global leadership.» (In einer Ausgabe von Foreign Affairs früher im Jahr hat der mutmass-lich gewählte Präsident Joe Biden einen Plan für die Wiederherstellung der Weltführerschaft der USA dargelegt.) Das klingt nicht nach einer Welt gleichberechtigter Staaten. Und dann gibt es auch noch Stimmen in Europa wie diese: «Die Welt braucht amerikanische Führung» – so der Leitartikel einer grossen Schweizer Tageszeitung am 7. November 2020.

Was kann der mündige Bürger tun?

Aber leider befindet sich auch der andere Teil der Welt in keinem guten Zustand, zumindest nicht der Teil der Welt, dem enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten besonders wichtig sind. Die tägliche Meldungsflut und auch die realen Herausforderungen des Alltags behindern zudem das ruhige Durchatmen und das gründliche Nachdenken. Ganz zu schweigen vom Mut und von der Zuversicht, die Welt in vielen kleinen Schritt doch noch ein wenig besser machen zu können.
  Die oben erwähnten «einflussreichen Kreise» haben ihre eigene Agenda. Sie werden sehr wahrscheinlich mit einem US-Präsidenten Biden gut kutschieren können. Wir werden das in den kommenden Wochen und Monaten wahrscheinlich deutlich sehen. Für den Wahlerfolg von Biden wurden grosse Summen lockergemacht. Es ist deshalb wohl wenig aussichtsreich, konstruktive Impulse aus diesen Reihen zu erwarten. Eine solche Hoffnung wäre zudem nicht nur vergeblich, sie wäre auch entmündigend. Recht und Frieden sind für alle Menschen eine zu wichtige Angelegenheit, um sie anderen zu überlassen.
  Die USA selbst haben sehr viele Probleme im Inneren des Landes. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Land zum Beispiel sind verheerend. Die US-Amerikaner würden sehr froh sein, wenn ihre neue Regierung diesen Problemen ihre ganze Aufmerksamkeit und Energie widmet. Für aussenpolitische Abenteuer ist da eigentlich kein Platz.  •

¹  zitiert nach «Wegen Trump alles Mass verlieren. Glenn Greenwald hat mit Edward Snowden die NSA-Affäre aufgedeckt. Nun warnt er vor Auswüchsen in amerikanischen Medien»; in: Neue Zürcher Zeitung vom 9.11.2020
²  Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass Biden die EU in ihren Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien eher unterstützen und die Verhandlungsposition des britischen Premierministers eher schwächen wird.
³  Ferguson, Niall. «Wird auch der freundliche Joe Biden Krieg führen?», in: Neue Zürcher Zeitung vom 31.8.2020