«Weitere Hinweise auf das Ende einer Weltordnung, die stark von den USA geprägt war»

Aktueller Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes

zf. Jedes Jahr veröffentlicht der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes einen umfangreichen Lagebericht. Der am 27. Oktober 2020 publizierte vollständige diesjährige Bericht «Sicherheit 2020 – Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes» hat einen Umfang von mehr als 100 Seiten und ist unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/63412.pdf einzusehen und herunterzuladen. Die folgenden Passagen geben den ersten Teil der ebenfalls am 27. Oktober veröffentlichten Medienmitteilung des Nachrichtendienstes (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80848.html) wieder, in der es um eine Einschätzung der aktuellen weltpolitischen Lage geht. Als Kasten hinzugefügt haben wir den Kommentar eines Schweizer Sachverständigen.

Die internationale Sicherheitspolitik ist heute vom Ringen verschiedener Akteure um Einflusssphären geprägt. In diesem Kontext spielen die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eine führende Rolle. Es gilt, Bedrohungen rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen sowie anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der Jahresbericht des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.
Die Frage nach den sicherheitspolitischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie lässt sich noch nicht detailliert beantworten. Die bisherigen Feststellungen des NDB lassen aber die allgemeine Aussage zu, dass die Pandemie bereits bestehende Tendenzen im internationalen System verstärkt und wahrscheinlich noch beschleunigt. Die Pandemie zeigt weitere Hinweise auf das Ende einer Weltordnung, die stark von den USA, ihrem Allianzensystem und massgeblich amerikanisch beeinflussten Institutionen geprägt war.
Der derzeit beobachtbare Wandel in der internationalen Sicherheitspolitik wird anhalten. Es ist fraglich, ob sich in absehbarer Zeit wieder eine stabile Ordnung bilden wird. Möglich wäre eine neue bipolare Ordnung zwischen den USA und China, die aber derzeit noch nicht klar ersichtlich ist. Noch ungewisser ist eine Entwicklung hin zu einem multipolaren System.

Strategischer Wettbewerb zwischen den Grossmächten

Das strategische Umfeld der Schweiz ist geprägt durch die Rivalität zwischen den USA und China, Russlands Streben, seine Einflusszone in Europa zu festigen, sowie diverse Konflikte und Krisen an den europäischen Grenzen. Die USA werden zwar über 2020 hinaus die Weltmacht mit dem grössten Einfluss bleiben, die transatlantischen Beziehungen sowie die amerikanische Präsenz im Nahen und Mittleren Osten werden künftig aber weiter an Bedeutung verlieren. Amerikas geopolitische Herausforderer versuchen, davon zu profitieren und durch das Ende der amerikanischen Dominanz entstehende Lücken zur Umsetzung eigener Interessen zu nutzen.
China sieht sich als aufsteigende und den USA ebenbürtige Grossmacht. Die Kluft zwischen dem vom Westen geprägten liberalen Modell und dem autoritären Staatskapitalismus wird weiter wachsen. Es mehren sich die Hinweise, dass das internationale System mehr und mehr vom strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China geprägt werden könnte – bis hin zur Errichtung exklusiver strategischer Einflusszonen.
Russland verfolgt weiterhin das Ziel, auf Augenhöhe mit den USA zu agieren, und versucht, eine eigene Einflusssphäre zu etablieren und zu festigen. Seine Politik zeigt Erfolge, strebt aber nach mehr. Die Ukraine bleibt im Zentrum der russischen strategischen Interessen, ebenso wie Belarus nach den Protesten im Nachgang der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020. Dort warnt der Kreml die USA und die EU klar vor jeglicher Einmischung. Auch das Schwarze Meer und das Mittelmeer sind Schauplätze der strategischen Rivalität mit anderen Akteuren. •

Der Anpassungsdruck auf neutrale und unabhängige Staaten, sich eindeutig zu positionieren, wird steigen

gb. Russland ist es in den letzten Jahren gelungen, die Ost-Erweiterung von EU und Nato zu stoppen, und es könnte nun daran gehen, die in den neunziger Jahren verlorenen Positionen wieder zurückzugewinnen. Die begrenzten Ressourcen Russlands und die innenpolitische Lage zwingen den Kreml hier, mit Augenmass vorzugehen.
Der Nahe Osten bleibt eine instabile Region, in welcher die Türkei, Iran und Saudi-Arabien eine Führungsrolle beanspruchen. Der Einfluss des Westens in der Region ist gesunken. Nach dem «arabischen Frühling» gelang eine Stabilisierung Nordafrikas nur unzureichend, und die schleichende Destabilisierung von Afrika südlich der Sahara droht, allfällige Fortschritte zunichte zu machen.
Der Konflikt in und um die Ukraine ist derzeit nur das extreme Beispiel für die strukturellen Probleme vieler Länder der ehemaligen Sowjetunion. Antiquierte Vorstellungen von der Nation verhindern einen adäquaten Umgang mit nationalen Minderheiten. Die Staaten bleiben oftmals in den Händen von politischen und wirtschaftlichen Eliten (Oligarchen), die ihre beherrschende Stellung noch in den Tagen des Untergangs der Sowjetunion begründeten. Eine junge Bevölkerungsschicht hat andere Lebenspläne als ihre Elterngeneration. Der Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat hinkt, und die latenten Konflikte lassen den Einfluss der Sicherheitsapparate steigen.

Folgen für die Schweiz

In einer Zeit, in welcher sich alte Lager neu bilden, wird der Anpassungsdruck auf neutrale und unabhängige Staaten, sich eindeutig zu positionieren, steigen. Die Argumentation wird sicher an das «Concert of Democracies»¹ aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Die Art, wie die grossen Akteure mit solchen Staaten umgehen, wird zeigen, inwieweit sie noch an ein kooperatives Zusammenleben glauben. Ähnliches gilt für internationale Organisationen und multilaterale Plattformen wie beispielsweise die OSZE und letzten Endes auch für die Uno.

¹ Im Mai 2004 haben die US-Amerikaner Ivo Daalder und James Lindsay mit einem Artikel in der «Washington Post» eine alternative internationale Organisation mit der Bezeichnung «Concert of Democracies» oder «League of Democracies» vorgeschlagen. Sie plädierten dafür, eine Gruppe von Ländern, die sie als Demokratien betrachteten, sollten innerhalb der Vereinten Nationen eine eigene Gruppe bilden. Da sie 60 Staaten der Welt als Demokratien einstuften, sprachen sie auch von einer D-60-Gruppe innerhalb der Uno. Der Vorschlag der beiden wurde in den folgenden Jahren immer wieder aufgegriffen, am prominentesten vom US-Präsidentschaftskandidaten John McCain.