Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland

In den letzten fünf Jahren haben die US-Gerichte über deutsche Banken und Firmen mit unterschiedlichen Begründungen Strafzahlungen von über 50 Milliarden Dollar verhängt und diese auch bekommen. Dazu haben die USA die deutschen Unternehmen durch willkürliche Sanktionen aus dem Iran- und Russ-land-Geschäft vertrieben, obwohl sie selbst ihren Firmen diese Geschäfte erlauben.
  Die USA wollen noch immer durch Sanktionen den Stopp der Nord-Stream-2-Gasleitung von Russland nach Deutschland bewirken und haben diese Sanktionen immer wieder ausgedehnt, sogar auf den Hafen und auf indirekt am Bau beteiligte Firmen. Sie wollen mit Gewalt die deutsche Versorgung von Russland aus verhindern, um damit nicht nur Russland, sondern auch Deutschland zu schädigen.
  Seit Jahrzehnten wird auch die gesamte deutsche Telekommunikation durch amerikanische Knotenpunkte und durch Totalkontrolle der NSA überwacht, werden insbesondere die technischen Innovationen der deutschen Firmen herausgefiltert und an die US-Konkurrenz weitergegeben; nicht nur die stationäre Telekommunikation, sondern auch jede Handy- und jede digitale Kommunikation.
  Würde die Regierung ihren Amtseid, «zum Wohle des deutschen Volkes» zu arbeiten, ernst nehmen, müsste sie längst reagiert haben. Auf die Abhör-Kontrollen selbst ihres eigenen Handys reagierte die Bundeskanzlerin aber nur mit: «Es ist nun mal so!» Die Spionageschäden durch amerikanische NSA-Spionage der Kommunikation benannte die EU bereits mit 50 Milliarden pro Jahr – zumeist in Deutschland.
  Die bisherige Blockade unserer Energieversorgung aus Russland trifft nicht nur unsere Wirtschaft, sondern wird auch unsere Privathaushalte betreffen, wenn künftig Energie knapp, teuer und unsicher werden sollte.
  Die Massnahmen der USA gegen unsere Wirtschaft und unsere Versorgung stellen die Behauptung der Regierung auf den Kopf, dass die «USA unsere Verbündeten» seien.
  Die USA haben also nicht nur harte Sanktionen gegen China, Russland und Iran beschlossen, sondern auch gegen Deutschland. Deutschland befindet sich zwar innerhalb der Nato in einem Militärbündnis mit den USA, faktisch aber im Wirtschaftskrieg. Und unser Militärbündnis wird auch immer fragwürdiger, weil Deutschland keine Feinde an seinen Grenzen oder in Europa hat, aber ständig höhere Rüstungsbeiträge zahlen muss. Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin die Rüstungskosten an die Nato von 35 auf 50 Milliarden erhöht. Die USA verlangen 70 Milliarden, ohne zu sagen, wofür. Und unsere Regierung zahlt und zahlt und reagiert nicht auf ständig neue Wirtschaftsangriffe der USA.
  Eine Regierung, die deutsche Interessen und nicht die der USA vertreten würde, hätte eine Reihe von Möglichkeiten, den Wirtschaftsangriffen der USA entgegenzutreten:

• Die Bundesregierung hätte die USA in ihren Reduzierungsplänen der US-Besatzungstruppen in Deutschland bestärken müssen, statt darüber zu lamentieren. Immerhin wären die Besatzungskosten dadurch gesunken und unsere Unabhängigkeit gestiegen.
• Für die Erhöhung der Nato-Kosten gibt es aus deutscher Sicht keinerlei Grund. Die Bundesregierung hätte nicht kommentarlos diese Kosten erhöhen dürfen, sondern Bedingungen daran knüpfen müssen, z. B. Zustimmung zur Nord-Stream-2-Leitung. Auch jetzt noch hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, mit Hinweis auf die bisherige Gasleitungsblockade Nato-Zahlungen zurückzuhalten.
• Die Bundesregierung hätte längst betreiben müssen, dass die digitalen Netzwerke nicht mehr über die USA, sondern nur noch in Europa konzentriert werden, um die US-Spionage damit zu reduzieren.
• Die Bundesregierung dürfte Finanzminister Scholz nicht daran hindern, durch eine Finanztransaktionssteuer den Umsatz der US-Digitalfirmen in Deutschland zu besteuern. Wer jeden Mittelständler bis zu den Fahrtkosten mit den höchsten Steuern der Welt belastet, darf nicht die US-Grossfirmen steuerfrei lassen!
• Auch die von den USA befohlene deutsche Kampfhaltung gegen Russland ist kontraproduktiv. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen uns und der kommende Zusammenbruch des Dollar-Imperiums werden uns noch zwingen, im Ostgeschäft den Ersatz für fehlendes Westgeschäft zu suchen. Hier hat sich Frau Merkel mit ihren beiden Wadenbeissern Maas und Röttgen sinnlos als Hassspitze gegen Russland in der EU missbrauchen lassen und unser Verhältnis zu einer der wichtigsten Weltwirtschaften damit vielleicht langfristig geschädigt. Wie konnte ausgerechnet Frau Merkel die Fortsetzung der US-Sanktionen gegen Russland in Europa betreiben, obwohl gerade die deutsche Wirtschaft dadurch am meisten geschädigt wurde und wir am meisten Nutzen vom russischen Markt hätten?

Deutschland darf nicht Kriegshetzer sein und nicht Kriegspartei. Wir sollten endlich begriffen haben, dass wir nur im Frieden glücklich und wirtschaftlich gut leben können.
  Wenn aber die USA auch noch Wirtschaftskrieg gegen uns selbst führen, darf man nicht untätig bleiben, sondern muss Widerstand leisten.  •