Direktere Demokratie in Deutschland (Teil 6)

von Christian Fischer, Köln

In den vorangegangenen Teilen 1–4 dieser Serie wurden strukturelle, institutionelle Themen vorgestellt, im Teil 5 das Beispiel eines aktiven Bürgers und aufrechten Demokraten. In diesem sechsten Teil wird nun abschliessend ein Blick auf das politische Personal in den Institutionen geworfen. Ohne hauptamtliches Personal kann ein moderner Staat, zumindest auf der zentralstaatlichen Ebene,  nicht existieren, auch keine direkte Demokratie. Aber nur wenn sowohl innerhalb der «-Politikerklasse» als auch zwischen Bürgern und Politikern eine bessere Kooperation entsteht, kann Demokratie direkter werden.

Fast schon für ein Naturgesetz halten es viele Bürger, dass Politiker mehr oder weniger prinzipienlose Wesen seien, die ihre Fahne gerne in den Wind vermuteter Erfolgsaussichten hängen und Wahlversprechen als Mittel zum eigenen Zweck, aber nicht als ernsten Auftrag verstehen. Es braucht keine wissenschaftlichen Studien, um zu wissen, dass es für diese Sicht der Dinge ausreichend gute Gründe und schlechte Beispiele gibt. Nahezu jeder Bürger wird dazu etwas erzählen können. Gegenbeispiele gelten dann als Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

Problematik des Berufspolitikers

Ist damit über Berufspolitiker bereits alles gesagt? Sind sie nichts als die korrupten Karrieristen in einem chaotischen Bühnenstück ohne lenkenden Regisseur? Oder sind sie gar gelenkte Agenten eines «Tiefen Staates», Charaktermasken einer «Fassadendemokratie», wie es im neo-marxistischen Jargon heisst? Auch dafür lassen sich Argumente finden. Denn mit Gewissenlosigkeit allein lässt es sich kaum erklären, dass zum Beispiel eine sozialdemokratisch-friedensökologische Bundesregierung den ersten Angriffskrieg zu verantworten hat, der wieder von deutschem Boden ausging, oder ein Sozialabbau-Programm, das die deutsche Volkswirtschaft zum Musterland neoliberaler «Reformen» gemacht hat. Tatsächlich gibt es einflussreiche Think tanks, angefangen beim Council on Foreign Relations bis hin zu seinen ungezählten Filialen und Kooperationspartnern im politischen und medialen (!) Bereich¹, die im Interesse von Grosskonzernen und Grossbanken politische Richtungen vorgeben und Personal für wichtige politische Posten posi-tionieren. Niemand muss zum Verschwörungstheoretiker werden, wenn er auf diese offenkundigen Zusammenhänge hinweist. Eher muss man aufpassen, dass man nicht zum Verschweigungspraktiker wird.

Dennoch ist die Umsetzung von zentral gesteuerten politischen Zielen bis in verschiedene politische Ebenen hinein keine Einbahnstrasse im Sinne einer militärischen Befehlskette – es sind immer Menschen mit eigenen Eigenschaften, die politische Vorgaben von höherer Stelle (oder aus «Tieferem Staat») umsetzen oder teilweise umsetzen oder zu umgehen versuchen oder nicht einmal davon berührt werden. Die Umsetzung geschieht auch nicht (nur) durch plumpe Korruption in Form von vollen schwarzen Koffern; das gibt es bei uns wohl weniger als auf anderen Kontinenten, wo die Nutzung politischer Ämter zur hauptamtlichen Bereicherung des eigenen Clans an der Tagesordnung ist. Bei uns funktioniert es «zivilisierter»: Wer hier den Weg als Berufspolitiker einschlägt, gibt oft seinen Beruf auf oder legt ihn für unbestimmte Zeit auf Eis, sofern er überhaupt einen hatte, und benimmt sich ungefähr so wie ein Angestellter gegenüber seinem Chef – um eines Tages vielleicht selbst Chef oder Abteilungsleiter zu werden oder doch wenigstens ein gesichertes Einkommen zu haben. Das politische Amt wird zu einem Berufsbild mit all den hierarchischen Gesetzmässigkeiten oder allenfalls kleinen Freiräumen, die es im Beruf eben gibt.² Der Wählerauftrag läuft so Gefahr, ins zweite Glied zu treten; der poli-tischen Abhängigkeit von übergeordneten  oder angeblich kompetenteren Stellen ist Tür und Tor geöffnet, egal, ob diese nun aus einer finanzmächtigen oder ideologischen Quelle stammen.

Politiker als Erzieher des Bürgers?

Nicht selten wird diese Einstellung noch durch die Eitelkeit begünstigt, dass man als Politiker eine Art Erziehungsauftrag gegenüber dem Bürger habe. Vor allem Ideologien in linker Tradition bemühen gern die zweifellos vorhandene Wirkung politischer Propaganda, die so raffiniert funktioniere, dass selbst Intellektuelle beinahe überfordert seien.³ Mit dieser Sicht auf den Bürger wird das Feld bereitet für Politiker, die ihren Wählern Bevormundungen unterschiedlicher Art angedeihen lassen und dies zum Beispiel unter dem neudeutschen Etikett «nudging» nicht einmal verheimlichen. Man müsse andere «heimlich anstossen», also unbemerkt leiten, damit sie sich in die richtige Richtung bewegten. Weniger «ideologisch fundiert» hört man nach Wahlniederlagen oft den nur scheinbar selbstkritischen Satz: «Wir haben unsere Ziele nicht ausreichend verständlich machen können …», was ja im Klartext heisst: Der Bürger hat unser vernünftiges Programm nicht verstanden. Natürlich sollen Politiker Vorschläge machen, aber eben: Vorschläge, nicht Belehrungen oder gar Erziehungsprogramme. Das ist Demokratieverlust bereits im Denken.

Interessant ist auch das Verhalten der Politiker untereinander: Die verschiedenen Parteifraktionen und ihre Protagonisten verhalten sich – zumindest nach aussen hin – wie konkurrierende Firmen, die sich um denselben Auftrag (die Wählerstimme) bewerben. Wer dann gewonnen hat, ist froh, dass er den Unterlegenen nicht mehr zu beachten braucht, ausser er müsste mangels eigener Mehrheit Koalitionen eingehen. Das ist in der inzwischen breiten deutschen Parteienlandschaft die Regel. Also muss man «leider» noch den Willen von Koalitionspartnern beachten – was immerhin auch als Ausrede für den Bruch von Wahlversprechen willkommen ist. Dass auch die parlamentarische Opposition einen berechtigten Wählerwillen vertritt, wird vom «Inhaber» der Exekutive gern vergessen.

Profilierungskämpfe statt sachliche Auseinandersetzung

Tatsächlich haben die parlamentarischen Profilierungskämpfe oft nur bedingt mit sachlicher Auseinandersetzung zu tun, wenn es stimmt, dass hinter den Kulissen wichtige Entscheidungen, unabhängig von den politischen Mehrheiten, vorbereitet werden. Ausserhalb der öffentlichen Bühne arbeiten die Parlamentarier oft kooperativ zusammen. Oft sind sie sich über Parteigrenzen hinweg einig, weitreichende Entscheidungen zu treffen, deren Inhalt sie alle kaum zur Kenntnis genommen haben (können), wie z. B. den ESM-Vertrag⁴, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Dennoch: Hier sind Menschen tätig, die sich in vielen Fällen wohl doch einmal aus einer Art Verantwortungsgefühl und nicht immer nur aus Karrieregründen dazu entschieden haben, «in die Politik zu gehen». Verantwortungsgefühl kann und darf verschiedene Farben haben; thematische Schwerpunkte können unterschiedlich gesetzt und verschieden gewertet werden. Soweit es nur darum ginge, wäre die Demokratie nicht in Gefahr, im Gegenteil. Und solange ein Abgeordneter sich nicht bedingungslos einer Fraktionsdisziplin oder externen Lobbys unterworfen hat, ist er auf Sachentscheidungen noch ansprechbar. Wir Bürger müssen solche Abgeordnete finden und fordern. Auch das ist eine der Möglichkeiten zu direkterer Demokratie.

Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche bürgerschaftliche Initiativen und Kampagnen, die mehr oder weniger politische Entscheidungen beeinflussen können, sich aber oft nicht direkt um institutionelle Arbeit bemühen. Viele verstehen sich als demokratische Bewegungen ausserhalb der demokratischen Institutionen, zunehmend auch auf rein digitaler Ebene. Die damit oft verbundene Ignoranz gegenüber den demokratischen Institutionen zeigt eine gefährliche Geschichtsvergessenheit.

Einige Perspektiven

Mit Appellen an die Gemeinwohlbindung eines jeden Abgeordneten ist es sicher nicht getan. Ohne das aber auch nicht. Dazukommen muss erstens das, was man früher Ausserparlamentarische Opposition genannt hat und was heute in vielfältigen Formen stattfindet. Politiker reagieren manchmal schon aus Eigennutz positiv darauf. Solche Bewegungen müssten heute aber viel mehr die Form von geregelten Volksabstimmungen annehmen. Die Vorarbeit dazu, das Sammeln von Zustimmung zu bestimmten Zielen, ist immer mit sachlichen Gesprächen unter den Bürgern verbunden; es dient der Versachlichung der politischen Debatte und generell der Volksbildung. Natürlich müssen die Möglichkeiten von Volksabstimmungen ausgeweitet werden (Teil 1 dieser Serie), was letztlich mit Hilfe von Volksabstimmungen selbst, aber eben auch nur mit Hilfe von Abgeordneten geschehen kann.

Dazukommen muss zweitens, dass aufrechte und willensstarke Bürger sich auch selbst für politische Ämter engagieren. Mit einer Änderung des Wahlrechts (Teil 2) könnten bürgernähere und weniger parteipolitisch geprägte Strukturen und Realitäten entstehen. Selbst unser heutiges Wahlrecht erlaubt relativ einfach parteiunabhängige Bewerbungen für Landes- und Bundesparlament; ein richtiger Weg wäre es hierbei, die staatliche Unterstützung für die Parteien zu beschränken und für unabhängige Bewerber ohne Parteibasis zu verstärken. Auch eine direktere föderale Vertretung durch eine wenig parteiendominierte Direktwahl der Bundesratsabgeordneten (Teil 3) kann bürgernähere Mandatsträger schaffen. Ebenso wichtig ist es, dass eine grössere Gemeindeautonomie durchgesetzt wird (Teil 4), womit das persönliche Engagement von Bürgern generell befördert werden würde.

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes

Aber wie auch immer Mitbürger zu Abgeordneten und zu Entscheidungsträgern werden: Was können, was müssen wir von den jeweils «real existierenden» Abgeordneten erwarten? Antwort: Sie sollten die Meinungen und Wünsche der Bürger mit ihren Widersprüchlichkeiten angemessen widerspiegeln und zu Lösungen führen. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass alle unsere Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind (Art. 38 GG); sie sind nicht die Abgeordneten ihrer Partei! An dieser Stelle muss ein kritisches Wort zu dem manchmal heute noch gern gebrauchten Begriff «Volkspartei» gesagt werden. Dieser Begriff ist ein Widerspruch in sich selbst. Eine Partei (lat.: pars = Teil) steht grundsätzlich nicht für das Ganze. Sie mag für die Interessen bestimmter sozialer Gruppen oder für besondere politische Schwerpunkte stehen, aber daneben stehen immer auch andere, grundsätzlich gleichberechtigte Teile (Parteien). Es geht um die Kompromissfindung zwischen diesen Teilen, nicht um die Identifikation von Parteizielen mit dem Ganzen. Es gibt keine «Volkspartei», jedenfalls nicht in einer Demokratie.

Die Pflicht jeder «Partei» zur Kompromissfindung betrifft sogar das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition. Denn Wahlerfolge sind keine Erlaubnis zur Mehrheitsdiktatur bis zur nächsten Wahl. Natürlich haben Wahlsieger die Pflicht und Legitimation, ihre Wählerschaft besonders zu beachten; trotzdem geht es immer um das Gemeinwohl, das auch die Interessen der Unterlegenen beinhaltet. Tatsächlich werden in unserer inzwischen vielfältigen Parteienlandschaft die meisten Entscheidungen ja recht einhellig getroffen. Das ist allerdings kaum dem Ringen um Kompromisse geschuldet, sondern oft den eingangs angedeuteten Einflüssen mächtiger Think tanks, denen sich viele Abgeordnete aus den ebenfalls oben angedeuteten Gründen unterwerfen. Politische Debatten werden heute eher zu Nebenschauplätzen inszeniert, um «Streitkultur» zu demonstrieren und/oder um unpopuläre Entscheidungen auf anderen Gebieten aus dem Blickfeld zu nehmen.

Dabei ist das Modell der Kompromissfindung zwischen verschiedenen Interessengruppen, mögen dies nun Parteien oder unabhängige Abgeordnete sein, durchaus das richtige für eine demokratische Gesetzgebung. Das darf auch Lobbyismus beinhalten. Eine Partei ist ja nichts anderes als eine Lobbygruppe. Zum Problem werden Lobbyisten erst, wenn sie hinter den Kulissen agieren. Diesem Problem kann nur mit rücksichtsloser Transparenz begegnet werden: selbstverständliche und jedermann zugängliche Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten, Ministern, Parteien; Beschränkung dieser Einkünfte; Offenlegung von Terminkalendern: Wer öffentliche Ämter bekleidet, muss zwar niemandem ausser seinem Gewissen folgen, aber die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was er in ihrem Namen tut.

Konkordanzdemokratie in der Schweiz

Interessant ist die vor 60 Jahren in der Schweiz entwickelte Konkordanz auf der Regierungsebene: eine grosse Regierungskoalition aus den vier stärksten Parteien mit fester Sitzzuteilung; diese wird nur geändert, wenn sich in langfristigen Trends (nicht bereits nach einer Wahl!) abzeichnet, dass die Aufteilung deutlich nicht mehr den Wählerwillen repräsentiert.⁵ Das mag man auf den ersten Blick undemokratisch nennen: Wo bleibt da die Opposition, die es in Form von kleineren Parteien in der Schweiz übrigens immer noch gibt?

Antwort: Erstens fungiert in der Schweiz das Volk selbst dank der Möglichkeiten direkter Einflussnahme (Referendum und Initiative) als Opposition; die Mandatsträger wissen das und stellen sich darauf ein. Zweitens haben auch die nicht an der Regierung beteiligten Parteien einen gewissen Einfluss; sonst gäbe es sie schon lange nicht mehr. Mandatsträger in der Exekutive und Legislative leisten sich hier viel weniger den «Luxus» offener Schaukämpfe, bei denen das Volk zum Zuschauer degradiert wird, sondern sehen sich insgesamt mehr als Ausführungsorgane der Volkswillen (Plural), die sich durch Wahlen und Abstimmungen artikulieren. Störungen, die es auch in diesem System heute gibt, sind hier nicht zu thematisieren.

Professionelles politisches Personal, ohne das keine moderne Demokratie funktioniert, trägt zwar immer den Keim in sich, den Kontakt zum Bürger auf die lange Bank zu schieben und sich an den internen «Gesetzmässigkeiten» des Politikbetriebes zu orientieren. Deshalb muss es zwar einerseits strukturelle Kontrollmöglichkeiten durch die Bürger geben, andererseits müssen Abgeordnete und Regierungspersonen aber immer auch ein Vorbild an Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit sein und eine ethische, auf das Gemeinwohl bezogene Haltung praktizieren. Lach nicht, lieber Leser, sondern widersprich, wenn Du kannst: Auch Kontrollinstrumente sind nur so gut wie die Menschen, die sie nutzen, und wer sich nicht kontrollieren lassen will, findet in jeder Struktur Auswege. Demokratische Strukturen zur Meinungsbildung, Entscheidung und Kontrolle sind also unverzichtbar, aber keine Garantie, solange nicht verantwortungsbewusste Menschen am Werk sind.

Gemeinwohlorientierte Ethik als Basis der Demokratie

Demokratie braucht deshalb Bürger, Abgeordnete, Regierende, denen das Gemeinwohl ein ethisches Anliegen ist, Menschen, die neben ihren beruflichen Kompetenzen vor allem in Geschichte und Menschenkenntnis geschult sind und die ihre Gegenwart wachsam verfolgen. Das ist die unverzichtbare Basis für demokratisches Leben, unabhängig von den Details des politischen Systems. Geduldiges Engagement in Richtung umfassender Bildung und gemeinwohlorientierter Ethik sind daher eine permanente Aufgabe neben jeder Tagespolitik.6 Wir können unsere Demokratie nur im laufenden Betrieb leben und verbessern. Wir dürfen das Erreichte nicht ignorieren oder gar zerschlagen wollen. Nur weltfremde Revolutionäre gehen immer wieder in diese Sackgasse, die sie für eine Abkürzung halten. Empathisches Zusammenwirken demokratischer Amtsträger mit den Bürgern steht auf der Tagesordnung. Nur so lässt sich auch die wohl wichtigste demokratische Aufgabe lösen: Bürgerwillen als politischen Primat über private Grosslobbyisten und Kriegstreiber zu realisieren.     •

1  zum Beispiel: Ploppa, Hermann. Die Macher hinter den Kulissen, Frankfurt 2014
Rügemer, Werner. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, Köln 2018; Mies, Ulrich. Der tiefe Staat schlägt zu, Rottenburg 2019
Swiss Propaganda Research: swprs.org/die-propaganda-matrix/

2  Ein zaghaftes Gegenbeispiel zeigt: www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-diese-abgeordneten-stimmen-oft-gegen-die-eigene-fraktion-a-1279893.html

3  z. B. Rainer Mausfeld: www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html

4  Trotz triftiger Argumente zur Verfassungswidrigkeit, ohne die entsprechende Entscheidung abzuwarten, ohne die Inhalte genau zu kennen, stimmten die Abgeordneten mit mehr als zwei Dritteln für den Europäischer Stabilitäts-Mechanismus: www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-erneuter-Verfassungsbruch.html; www.welt.de/politik/ausland/article107298975/Deutliches-Ja-vom-Bundestag-zu-ESM-und-Fiskalpakt.html

5  Trimborn, Marc. Ohne Kompromisse keine Schweiz, in: Neue Zürcher Zeitung International vom 2.8.2019, Seite 15

6  Liessmann, Konrad Paul. Was ist Bildung? in: Zeit-Fragen vom 10.9.2019;www.zeit-fragen.ch/archiv/2019/nr20-10-september-2019/was-ist-bildung.html