«Die Dinosaurier sind ausgestorben, aber die Igel gibt es noch»

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Diese Metapher des Schweizer Historikers Oliver Zimmer in einem vor kurzem gegebenen Radiointerview1 hat es mir angetan. Der Igel als bekanntes Symbol für den eigenständigen und eigenwilligen Kleinstaat Schweiz, seine Stacheln, die er gegenüber friedlichen Nachbarn einzieht und gegen unfreundliche Angriffe einsetzt, als Sinnbild der wehrhaften Schweiz. Im Gegensatz dazu der EU-Koloss (oder eine andere Grossmacht) als wuchtiger und schwerfälliger Dinosaurier, der die Vielfalt des Lebens in seinem Umkreis niederwalzt und einebnet.
  Zum neuen Jahr wünsche ich uns Schweizern, aber auch allen anderen Völkern der Welt, dass unsere Politiker und Diplomaten mit etwas mehr Mut und Selbstbewusstsein in Verhandlungen mit anderen Staaten und besonders mit Grossmächten hineingehen.

«Der Preis ist zu hoch: Es geht um Souveränität»

«Der Begriff Souveränität […] wird – ähnlich wie die Neutralität – bei uns gebraucht wie das Amen in der Kirche. Aber niemand weiss, wofür er genau steht.» Diese Aussage stammt von einem, der immerhin elf Jahre lang (1998–2009) Schweizer Bundesrat war, Pascal Couchepin. Ein Bundesrat, der nicht weiss, was Souveränität ist? Wie konnte der unsere Angelegenheiten vertreten? Zum Rahmenvertrag, den seine Nachfolger im Bundesrat (jedenfalls ein Teil von ihnen) mit der EU abschliessen wollen, sagt Couchepin: «Was gewinnen wir, was verlieren wir? Wir verlieren damit an Souveränität. Aber ohne Rahmenvertrag verlieren wir noch mehr Souveränität, weil unser Wohlstand abnehmen wird, der die Leute befreit von materiellen Sorgen.»2
  Als ob die Souveränität der Schweiz mit einer Rechenaufgabe abgehandelt werden könnte! Oliver Zimmer führt von der Verwirrung der Köpfe durch ökonomische Rechenspiele weg und hält als erstes fest: «Die EU ist kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt.» Und weiter: «Ich glaube, der Gegensatz zwischen Souveränität und Wohlstand ist ein falscher Gegensatz, den man da immer konstruiert. Das ist natürlich auch ein politisches Argument. Wenn das ein Gegensatz wäre, dann wäre die Schweiz ja ärmer als die EU. Das ist bekanntlich nicht der Fall, sondern es ist umgekehrt. Der Binnenmarkt ist nicht einfach ein Markt, sondern es geht um die Mitgliedschaft in einer politischen Struktur. Das ist etwas ganz anderes als ein Handelsvertrag.» Der Interviewer Iwan Lieberherr verwies auf die Diskussion des Nationalrats in der Wintersession zu den drei Themen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen, die der Bundesrat mit Brüssel «klären» will, und bemerkte dazu: «Sie, Herr Zimmer, würden, glaube ich, sowieso über das grössere Thema sprechen, über den Verlust von Mitbestimmung.» Ja, man müsse vermehrt die grundsätzliche Dimension der EU ansprechen, so Zimmer: «Vor allem der Europäische Gerichtshof, das ist anerkannt in Fachkreisen, er ist die politische Speerspitze des EU-Supranationalismus. Der EuGH ist ein politisches Gericht, kein Gericht, wie wir es uns vorstellen. […] Er gebärdet sich als Verfassungsgericht, er konstituiert die Verträge, behandelt sie wie Verfassungen, und er mischt sich auch in die nationale Rechtsetzung ein.» Das Schiedsgericht sei im Grunde genommen «eine Augenwischerei. Der Europäische Gerichtshof ist faktisch die letzte Entscheidungsgewalt in diesem ganzen Abkommen».
  Oliver Zimmers Fazit: «Der Preis ist zu hoch: Es geht um Souveränität.»3

Wunsch nach mehr nationaler Souveränität in vielen europäischen Staaten

Bekanntlich ringt nicht nur der Kleinstaat Schweiz um seine Souveränität. Der britische Unterhändler David Frost, der mit Michel Barnier (für die EU) die Herkulesaufgabe des Austritts Grossbritanniens aus der EU stemmt, hielt am 17. Februar 2020 eine beachtenswerte Vorlesung an der Université libre de Bruxelles.4 Darin wies er unter anderem darauf hin, dass der Wunsch nach nationalen Entscheidungen und der Wiederbelebung des Nationalstaates nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in verschiedenen anderen europäischen Staaten zu beobachten sei: «Der Brexit ist das offensichtlichste Beispiel dafür, aber wer kann leugnen, dass wir etwas Ähnliches in verschiedenen Formen auf dem gesamten europäischen Kontinent sehen? Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dies nur als Reaktion auf Sparmassnahmen oder wirtschaftliche Probleme oder als eine vorübergehende Phase abzutun, oder als etwas, das man mit der Zeit ‹abhaken› kann. Ich glaube, es ist etwas Tieferes.» Im Kern gehe es um die Rückgewinnung der Souveränität, so Frost: «Souveränität ist die Fähigkeit, die eigenen Regeln so zu gestalten, dass sie unseren eigenen Lebensbedingungen entsprechen.»
  Frost spricht zwei weitere wichtige Aspekte der nationalen Souveränität an, die in der EU fehlen – die demokratische Mitbestimmung der Bürger und die grössere Flexibilität der staatlichen Organe: «Es gibt noch weitere Vorteile, wenn man seine eigenen Angelegenheiten regelt. Ein offensichtlicher ist, dass es viel einfacher ist, die Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Ein weiterer, weniger offensichtlicher Vorteil ist die Möglichkeit, getroffene Entscheidungen zu ändern. Meine Erfahrung mit der EU ist, dass sie extreme Schwierigkeiten hat, schlechte Entscheidungen rückgängig zu machen.» Ein wichtiger Grund, warum die Mehrheit der Briten für den Austritt gestimmt habe, sei, dass es sich «für viele Menschen immer etwas unnatürlich anfühlen [musste], von einer Organisation regiert zu werden, deren Institutionen eher durch Design als durch Evolution entstanden zu sein schienen und die die Autorität irgendwo ausserhalb des Landes ansiedelte.»
  Wie würde sich dies für die Schweizer Bevölkerung anfühlen? Mit dem Rahmenabkommen würden wir – auch als Nicht-Mitglied der EU – in heute nicht wirklich abschätzbarem Umfang von den EU-Gremien, vor allem der EU-Kommission und dem EuGH, gesteuert. Das entspricht weder den Menschen in Grossbritannien noch in der Schweiz, noch anderswo.
  Am 24. Dezember, eine Woche vor Ablauf der Übergangsfrist, ist nun der Freihandelsvertrag zwischen Brüssel und London unterzeichnet worden, der Grossbritannien die Souveränität zurückgibt, indem der Staat insbesondere von der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs befreit wird. Dazu die «Neue Zürcher Zeitung»: «Dass der EuGH keine Rolle spielt, ist aber auch eine Folge davon, dass das Abkommen kein EU-Recht enthält und die Briten einen weniger guten Zugang zum EU-Markt oder zu EU-Agenturen erhalten als beispielsweise die Schweiz.»5 In allgemeinverständliche Sprache übersetzt eine schulmeisterliche Warnung an uns freiheitsliebende Schweizer: Bildet euch ja nicht ein, dass wir für die Schweiz einen ähnlich vorteilhaften Vertrag herausholen können! Als Gegengewicht der erste Online-Kommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Dieses Abkommen würde ich mir auch für die Schweiz wünschen. Freihandel und gute Zusammenarbeit ja, aber keine weitgehende Preisgabe der Souveränität, der eigenen Rechtsetzung und der bewährten demokratischen Prozesse. Dafür sind die Vorteile des direkten Binnenmarktes zu marginal.»

Schweizer Modell genau richtig für die Erfordernisse der Zeit

Aber – so der unvermeidliche Einwand – in der globalisierten Welt brauche es doch für staatsübergreifende Probleme globale Lösungen. Auch im Interview mit Oliver Zimmer blieb die Frage nicht aus: «Kann man denn nicht sagen: Die Welt ist zusammengerückt in den letzten Jahren, und es gibt Probleme in der Welt, die man nicht mehr im Nationalstaat lösen kann, sondern die man in supranationalen Organisationen angehen muss?»
  Zimmers Antwort: «Das ist so eine Vorstellung aus dem politologischen Seminar, dass man grosse Blöcke bilden muss, damit man Probleme lösen kann. Tatsache ist doch, dass man die globalen Probleme, die anstehen, natürlich durch internationale Kooperation lösen muss, aber das heisst doch nicht, dass man dazu einem bundesstaatsähnlichen Gebilde wie der EU beitreten muss.» Er wolle es niemandem wegnehmen, sich als Weltbürger zu fühlen, so Zimmer. Aber: «Ich glaube, die meisten Menschen sind keine radikalen Universalisten […]. Die meisten Menschen brauchen irgendeinen Ortsbezug und wollen sich innerhalb einer begrenzten Gemeinschaft politisch, demokratisch betätigen. Ich bin der Meinung, dass dieses Modell letztlich mehr Verantwortlichkeit schafft als so ein wunderbares Ideal, das zwar gut tönt, aber in der Realität relativ unverbindlich ist.»
  Das Schweizer Modell ist für Oliver Zimmer auch in der heutigen Zeit genau richtig: «Was die Schweiz betrifft, mit dem Föderalismus, der direkten Demokratie, der kommunalen Organisation von unten nach oben, sieht man, dass das eine unglaublich moderne Struktur ist, die den Erfordernissen der Zeit sehr gemäss ist.»6 

Rahmenvertrag als Vorzimmer zum EU-Beitritt

Die Aussage des Bundesrates, er wolle mit dem Rahmenabkommen ja nur «den bewährten bilateralen Weg auf eine langfristige, solide Basis stellen und den Weg zu dessen Weiterentwicklung öffnen»7, wird durch stete Wiederholung nicht weniger falsch. Fleissig sekundiert wird der Bundesrat durch Teile von Politik und Bundesverwaltung sowie von seiten der Grosskonzerne. Was sie antreibt, bringt Martin Janssen, Unternehmer und emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich, auf den Punkt: «Dass Politik und Verwaltung dem Rahmenabkommen zustimmen, ist zu erwarten. Auf diesem Weg können die Stimmbürger in vielen Bereichen faktisch ausgehebelt und die Steuern weiter erhöht werden: der Traum vieler Beamter und Politiker. Und dass Lieferanten europäischer Gemeinwesen oder Vertreter von Grossbanken und Pharma, wo entweder der Marktzutritt oder die Preise oder beides (und damit implizit auch die Bonuszahlungen) vom Staat garantiert werden, dem Abkommen mehrheitlich zustimmen, erstaunt ebenfalls nicht.»8
  Inzwischen gibt es aber immer mehr Schweizer Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler, die das Rahmenabkommen aus grundsätzlichen Gründen ablehnen, wie am 20. Oktober 2020 in Zeit-Fragen berichtet wurde.9 Professor Oliver Zimmer hält in dem Interview fest: «Das Rahmenabkommen ist nicht die Fortsetzung der Bilateralen, es ist quasi das Vorzimmer einer EU-Mitgliedschaft.» Dieses könne man in Anbetracht der faktischen Unkündbarkeit des Abkommens nur durch die Beitrittstüre verlassen. Mit der Kündigung des Abkommens würden nämlich gemäss der Guillotineklausel in Art. 22 Ziff. 2 des Entwurfs auch alle Abkommen, die sich darauf beziehen – also die fünf wichtigsten der Bilateralen I sowie künftig geschlossene Verträge – innert sechs Monaten ausser Kraft treten.
  Mit Recht kritisiert Oliver Zimmer die fehlende ehrliche Debatte in der Schweiz: Seiner Meinung nach sollten die Befürworter eines EU-Beitritts endlich offen dazu stehen. Dann hätten wir eine echte Diskussion, denn die Mehrheit der Bevölkerung wolle den Beitritt nicht. «Für mich wäre es wichtig, dass diese Debatte offen und ehrlich geführt wird, statt dass man immer so tut, als würde mit dem Rahmenabkommen die Demokratie einfach so weitergehen. Nein, es ist ein grundsätzlicher Bruch mit dem, was wir jetzt haben.»

Wer erfolgreich verhandeln will, muss sich seiner Sache sicher sein

Für viele Schweizer ist es ein stetes Ärgernis, mitzuerleben, wie der Bundesrat immer wieder «vergisst», auf welcher Seite des Tisches er und die von ihm eingesetzte Schweizer Verhandlungsmannschaft sitzen. Die EU lehne es ab, irgendeinen Punkt im Rahmenabkommen neu zu verhandeln, hört man in steter Wiederholung aus Bundesbern. Ja, sicher lehnt sie es ab, wenn der Bundesrat schon im voraus einknickt und die Mainstream-Medien ihm eifrig sekundieren.
  Die Briten machen es offenbar besser: Sie lassen sich nicht so leicht von den Paukenschlägen aus Brüssel beeindrucken. Das passt den Schweizer EU-Turbos gar nicht in den Kram, weil das Stimmvolk merken könnte, dass es möglich ist, der EU-Bürokratie die Stirn zu bieten.
  Und schon hören wir die Unkenrufe, Grossbritannien sei ja auch viel grösser und politisch bedeutender und für die EU ein weit wichtigerer Handelspartner als die Schweiz. Da denkt man unwillkürlich an die alten Eidgenossen: Wenn die sich von den Habsburgern oder von Karl dem Kühnen beeindrucken lassen hätten, nur weil die viel grössere Armeen hatten als sie, dann hätten sie diese nie besiegen können und wären nicht in ganz Europa als tüchtige Kämpfer anerkannt worden. Nun, wir haben es ja heute zum Glück nicht mit einem Schlachtfeld, sondern mit einem Verhandlungstisch zu tun. Da könnte man schon etwas mutiger auftreten. Ausser man will gar keine Änderungen am Rahmenvertrag – obwohl dieser in der jetzigen Form für unser Land unzweifelhaft in vielen Punkten nachteilig ist und unsere Souveränität zerdrückt.
  Lesen wir, mit welcher Grundstimmung der britische Unterhändler David Frost im Februar dieses Jahres nach dem EU-Austritt seines Landes an die weiteren Verhandlungen herantrat: «Ich persönlich glaube, dass es gut für ein Land und seine Menschen ist, wenn sie ihr Schicksal selbst in der Hand haben und es auf ihre eigenen Entscheidungen ankommt. […] Wenn man für seine eigene Politik verantwortlich ist, erzielt man bessere Ergebnisse. Das ist der Grund, warum wir die anstehenden Verhandlungen weiterhin ganz zuversichtlich angehen. Wir lassen uns nicht von Andeutungen abschrecken, dass es Reibungen geben wird, dass es grössere Hindernisse geben wird. Das wissen wir, das haben wir einkalkuliert, und wir blicken weiter nach vorne – auf das, was wir in Zukunft erreichen können. Das ist auch der Grund, warum wir nicht bereit sind, bei einigen grundlegenden Punkten unserer Verhandlungsposition Kompromisse einzugehen.»10
  Von den Schweizer Bundesräten und ihren Verhandlern (Pascale Bäriswyl, Roberto Balzaretti, Livia Leu und wie sie alle heissen) haben wir nie solche Töne gehört, obwohl eigentlich in jedem Business-Kurs gelehrt wird, dass ein in der Sache sicheres und überzeugtes Auftreten das A und O jedes erfolgreichen Verhandelns ist.
  Im Radiogespräch mit Oliver Zimmer wurde dieses Problem kurz und klar eingeordnet. Frage von Iwan Lieberherr: «Tritt Grossbritannien eigentlich in den Verhandlungen selbstbewusster auf als die Schweiz, und auch erfolgreicher?» Oliver Zimmer: «Sie haben recht: Die Schweiz hätte meiner Meinung nach von Anfang an selbstbewuss-ter auftreten sollen. Ich glaube, hier haben wir das Problem, dass grosse Teile der Verwaltung halt für das Rahmenabkommen sind, auch grosse Teile des politischen Establishments in der Schweiz sind für das Rahmenabkommen – zumindest gewesen. Das hat dazu geführt, dass man zu wenig selbstbewusst aufgetreten ist.»

Begegnung von gleich zu gleich – zum Wohle aller

Bleibt die Frage: Was ist denn die EU für eine «Friedens- und Wertegemeinschaft», die nicht zulassen will, dass ein Mitgliedsstaat vom Recht auf Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrags Gebrauch macht? Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man ein Nichtmitglied mit massiven Druckmitteln zu einer engeren Einbindung zu zwingen versucht? David Frost wünscht der EU, «einen Weg zu finden, mit ihren Nachbarn als Freunde und wirklich souveräne Gleichberechtigte umzugehen». Eine bedenkenswerte Vision für eine menschlichere und friedlichere Zukunft!
  Der souveräne Nationalstaat ist in Zusammenarbeit mit anderen Staaten besser imstande, auch globale Probleme flexibler und nachhaltiger anzupacken als ein Machtblock: Weil die Kooperation von gleich zu gleich der Natur des Menschen entspricht, sind ihre Lösungen dem Einsatz von Druck und Zwang immer überlegen. Und es gibt aus der Sicht der Mitmenschlichkeit keinen Grund, warum nicht auch Grossmächte den anderen – auch kleineren – Völkern auf Augenhöhe begegnen könnten. Zum Wohle aller, einschliess-lich ihrer eigenen Bevölkerung. •



1 Lieberherr, Iwan. «Für eine selbstbewusste Schweiz». Interview mit Oliver Zimmer; in: Radio SRF. Tagesgespräch vom 18.12.2020. Oliver Zimmer ist ein schweizerisch-britischer Historiker. Er lehrt seit 2005 an der University of Oxford Moderne Europäische Geschichte. Zimmer studierte an der Universität Zürich Geschichte, Soziologie und Politische Theorie und doktorierte an der London School of Economics and Political Science.
2 Tribelhorn, Marc; Neuhaus, Christina. «Wenn es Krieg gibt, können Sie nicht mit direkter Demokratie und Föderalismus den Gegenangriff organisieren». Interview mit Pascal Couchepin; in: Neue Zürcher Zeitung vom 7.12.2020
3 Lieberherr, Iwan. «Für eine selbstbewusste Schweiz». Interview mit Oliver Zimmer; in: Radio SRF. Tagesgespräch vom 18.12.2020
4 David Frost lecture: «Reflections on the revolutions in Europe». Academic lecture in Brussels. Gov.UK vom 17.2.2020
5 Nuspliger, Niklaus; Steinvorth, Daniel. «Merry Brexmas» – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien ist da»; in: NZZ online vom 24.12.2020
6 Lieberherr, Iwan. «Für eine selbstbewusste Schweiz». Interview mit Oliver Zimmer; in: Radio SRF. Tagesgespräch vom 18.12.2020
7 https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/verhandlungen-offene-themen/verhandlungen/institutionelles-abkommen.html
8 Janssen, Martin. «Es gibt gute wirtschaftliche Gründe gegen das Rahmenabkommen»; in: Neue Zürcher Zeitung vom 12.7.2019
9 «Rahmenabkommen Schweiz-EU: Lieber die Verhandlungen würdig beenden …»
10 David Frost lecture: «Reflections on the revolutions in Europe». Academic lecture in Brussels. Gov.UK vom 17.2.2020

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