«Machtpolitik und Friedenspolitik versöhnen»?

Ist es sinnvoll, die Idee eines neutralen EU-Europas zum Thema zu machen?

von Karl-Jürgen Müller

Die Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf das Thema «Corona» hat gute Gründe. Sie birgt aber auch die Gefahr in sich, andere wichtige Themen auszublenden. Die Weltpolitik vor Corona geht auch mit Corona weiter. Und leider muss man sagen, dass die Welt mit Corona keineswegs gerechter und friedlicher geworden ist – was, wäre dies der Fall, die Bekämpfung der Pandemie enorm erleichtert hätte bzw. erleichtern würde. In einer Welt vielfältigen Austausches ist es nämlich sehr schwer, wenn ein Land oder eine Ländergruppe alleine eine Pandemie erfolgreich bekämpfen will. Viel besser ginge es, wenn alle Staaten und Völker zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Aber das ist bislang nicht von allen gewollt. Wir erinnern uns, wie allergisch die EU reagierte, als China und Russland das in Europa von der Pandemie zuerst und damals am härtesten betroffene Land Italien mit Hilfslieferungen und Hilfskräften unterstützte. Oder was ist davon zu halten, wenn Bill Gates erst kürzlich wieder weltweite Zusammenarbeit bei den anstehenden Impfprogrammen forderte, dabei aber die russischen und chinesischen Anstrengungen beim Impfen unerwähnt liess?1

Instrumente im Kalten Krieg

Mit der Ost- und Südost-Erweiterung von Nato und EU nach 1991 und den nach wie vor bestehenden Plänen für die Aufnahme oder Anbindung weiterer europäischer Länder – zum Beispiel mit den Assoziierungsabkommen der EU («Östliche Partnerschaft») oder mit der beschönigend klingenden «Partnership for Peace» der Nato – war und ist auch die Absicht verbunden, die zentralisierte politische Steuerung und Kontrolle auf ganz Eu-ropa auszudehnen.
  Obwohl von offizieller Seite immer wieder verschwiegen, muss man nach dem heutigen Kenntnisstand davon ausgehen, dass nicht nur die ersten Schritte der «europäischen Einigung» nach dem Zweiten Weltkrieg US-amerikanische Ziehväter hatten. Das im Jahr 2000 erschienene Buch von Beate Neuss «Geburtshelfer Europas? Die Rolle der Vereinigten Staaten im europäischen Integrationsprozess 1945–1958» ist keine «Verschwörungstheorie», sondern eine 1999 angenommene Habilitationsschrift einer etablierten Professorin der Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz. So wie Nato, Warschauer Pakt und Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) waren auch Montanunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und Europäische Gemeinschaft (EG) Instrumente im ersten Kalten Krieg. Und nach 1991 ging die Nato-Ost-Erweiterung der EU-Ost-Erweiterung voraus.

Frühe Stimmen für Neutralität in Europa

Es gab aber auch immer wieder Phasen der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen Stimmen in einzelnen europäischen Staaten oder gar staatenübergreifend die allzu enge Bindung an die Vereinigten Staaten von Amerika in Frage stellten. Für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das besonders eng von den USA gesteuert und kontrolliert wurde, wurden diese Stimmen im 2001 veröffentlichten Buch von Alexander Gallus, «Die Neutralisten. Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West 1945–1990», zusammengetragen. Viele werden sich auch noch an die Jahre 2002 und 2003 erinnern, als der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jaques Chirac mit breiter Zustimmung in ihren Ländern nicht beim völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA mitmachen wollten und statt dessen eine engere Kooperation mit Russland suchten.
  Das war ein Ausscheren aus den Plänen der «einzigen Weltmacht», so wie sie der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch über «Amerikas Strategie der Vorherrschaft» (englisches Original: «The Grand Chessboard») formuliert hatte. Für ihn waren die Europäer so etwas wie US-amerikanische Vasallen und der US-amerikanische «demokratische Brückenkopf». Frankreich und Deutschland spielten in diesen Vorstellungen – neben Polen und der Ukraine – eine zentrale Rolle.2 Der Plan drohte zu platzen. Die US-Reaktionen waren harsch. Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld strengte sich an, Europa, besser: EU-Europa – mit einer Unterscheidung von «altem» und «neuem» Europa – zu spalten und Frankreich und Deutschland zu disziplinieren.

Deutsches Verteidigungsministerium zwar wieder ganz auf US-Linie …

Die Zeiten von Schröder und Chirac sind vorbei. Auch die US-Präsidentschaft von Donald Trump wird im Januar zu Ende gehen. Frankreich und mehr noch Deutschland suchen wieder den engen Schulterschluss mit den USA, mit der kommenden US-Regierung. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies in den vergangenen Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht: in ihrer Grundsatzrede vor Soldaten an der Bundeswehrhochschule am 17. November 2020 und jetzt erneut in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 11. Dezember 2020. Dort sagte sie unmissverständlich: «Es ist in unserem Interesse, die wichtigsten Schritte mit Amerika zu gehen. […] Deshalb sollten wir im transatlantischen Bündnis Seite an Seite bleiben. […] Wir teilen gemeinsame Werte und Interessen mit Amerika. […] Es geht vor allem um die systemische Rivalität mit China. Für uns gibt es dabei keine Äquidistanz. Wir sind und bleiben Verbündete der Vereinigten Staaten. Deutschland ist europäisch integriert und ganz klar Teil des Westens.» Und auch: «Russland ist erkennbar eine Herausforderung.»

… aber das ist nicht Deutschland und Europa

Interessant ist indes, wie die Zeitung selbst Frau Kramp-Karrenbauer vorstellt: «Die 58jährige steht, wie wenige deutsche Politiker, für einen kritischen Umgang mit Russland und ein klares Bekenntnis zur Sicherheitspartnerschaft mit den USA.» (Hervorhebung durch Verfasser) Man muss hinzufügen: Die deutsche Verteidigungsministerin vertritt auch nicht die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung. Zeit-Fragen hat hierüber mehrfach berichtet, zuletzt am 1. Dezember 2020.3 Und weitet man den Blick auf ganz EU-Europa, so erkennt man, dass es viele verschiedene Stimmen zur künftigen weltpolitischen Ausrichtung EU-Europas beziehungsweise der Länder gibt, aus denen diese Stimmen kommen. Viele Menschen in Europa, auch verantwortliche Politiker, sehen, dass die allzu enge Bindung an die USA eher eine Bindung an ein sinkendes Schiff ist und dass die Nachteile einer solchen engen Bindung immer grösser werden.
  Die US-Politik der vergangenen Jahrzehnte, im Inneren des Landes wie auch in der Aussenpolitik, macht es immer schwerer, von «gemeinsamen Werten» zu sprechen. US-Sanktionen gegen alle, die mit Russland frei und nach ihren Vorstellungen Handel treiben wollen, oder eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber China stossen nicht überall in Europa auf Zustimmung. Zunehmend mehr Verantwortliche wissen, dass die Zeit der «einzigen Weltmacht» vorbei ist, dass aber auch noch sehr unklar ist, wie die «neue» Weltordnung aussehen wird und wie es gelingen kann, bei den Verwerfungen, die zu befürchten sind, nicht als Vasall der USA unter die Räder zu geraten.

Micheline Calmy-Rey schlägt neutrales EU-Europa vor

Solche Überlegungen passen zu einer Idee, die aktuell von Micheline Calmy-Rey, der ehemaligen Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), formuliert wurde: ausführlich in ihrem neuen Buch «Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild» und gestrafft in einem Gastbeitrag für die «Neue Zürcher Zeitung» vom 16. Dezember 2020.
  Ihre Argumentation ist folgende: Die «Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» der EU spielt bei weltpolitisch bedeutsamen Fragen bislang praktisch keine Rolle.4 Woran liegt das? Ein Blick auf die Geschichte der Schweiz kann bei der Beantwortung dieser Frage vielleicht weiterhelfen: «In der Schweiz sind wie in der EU viele Sprachen und Kulturen zu Hause, und die Neutralität hat es ihr erlaubt, ihren inneren Zusammenhang zu festigen und von der übrigen Welt für eine verlässliche und nützliche Aussenpolitik geachtet zu werden.»5 Gepaart mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit, war die bündnispolitische Neutralität für die Eidgenossenschaft das Mittel der Wahl, um sich zunächst nach aussen abzusichern und später aussenpolitische Wirkung entfalten zu können.
  Anmerken kann man hier, dass zum Beispiel die Fronten im Ersten Weltkrieg auch in die Schweiz hineinwirkten und es deutliche Meinungsunterschiede in der deutschsprachigen und in der französischsprachigen Schweiz gab. Eine irgendwie geartete militärische Bündnisentscheidung hätte die Schweiz damals zerrissen. Im Zweiten Weltkrieg dagegen war sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einig. Die bewaffnete Neutralität war in beiden Kriegen ein Segen für das Land und für die Nachbarländer, denen die Schweiz mit dem IKRK und vielen freiwilligen Helfern nach Kräften beistehen konnte.
  In ihrem Artikel für die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt  Frau Calmy-Rey: «Bedenkt man die Mechanismen, die die junge Eidgenossenschaft zu einer Politik der Neutralität bewogen, wäre dann letztlich nicht auch ein neutrales Europa vorstellbar? Mit einem Bekenntnis zur aktiven Neutralität würde die EU […] eine Entwicklung in Gang setzen, dank der sie Machtpolitik und Friedenspolitik versöhnen könnte. Sonst ist davon auszugehen, dass die EU angesichts fortdauernder Uneinigkeit und innerer Spannungen zu einer eher unbedeutenden Aussen- und Sicherheitspolitik gezwungen wird.»

Welchen Weg wird die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU gehen?

Mit dem «Vertrag über die Europäische Union» (früher: EU-Vertrag) hatten die den Vertrag schliessenden Regierungen der EU-Staaten 2007 noch einmal bekräftigen wollen, dass nicht mehr alleine die einzelnen Mitgliedsstaaten Aussen- und Sicherheitspolitik betreiben, sondern alle Mitgliedsländer auch zusammen. Immerhin 26 von 55 Artikeln des Vertrages von 2007 befassen sich mit der Gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es galt (und gilt) das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat (Versammlung der Staats- und Regierungschefs) und im zuständigen Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Im Bereich der Gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheiden die Regierungsvertreter alleine («intergouvernemental»), ohne EU-Kommission und EU-Parlament. Der «Sprecher» der Gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der «Hohe Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik», derzeit der Spanier Joseph Borell, ist zwar auch Mitglied der EU-Kommission, sogar einer der Vizepräsidenten, faktisch aber nicht mehr als ein Verwaltungschef.
  Der «Vertrag über die Europäische Union» schreibt kein Bündnis mit den USA oder mit der Nato vor. Trotzdem orientierte sich die Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU da, wo es konkret geworden ist, bislang fast ausnahmslos an den Vorgaben der US-Politik. Ein Beispiel sind die EU-Sanktionen gegen Russland. Überhaupt besteht der Kern der bisherigen EU-Aussenpolitik aus Sanktionsbeschlüssen. Eine eigenständige Aussen- und Sicherheitspolitik der EU ist bislang nicht zu erkennen.
  Nichtsdestoweniger ist in den vergangenen Jahren wieder deutlicher geworden, wie sehr sich auch EU-Europa aus sehr verschiedenen Völkern mit sehr verschiedenen kulturellen Traditionen und Bindungen zusammensetzt. Auch in vielen aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen gibt es wieder mehr verschiedene Positionen. Und möchten die EU-Staaten tatsächlich «Machtpolitik und Friedenspolitik versöhnen», so geht das heute nicht mit einer Orientierung an USA und Nato. Insofern hat Micheline Calmy-Rey einen interessanten Gedanken formuliert.

Nicht mehr vor den Karren machtpolitischer Ambitionen spannen lassen

Die Frage ist berechtigt: Ist es nicht eher ein schöner, aber unrealistischer Traum, dass die EU «Friedenspolitik» betreibt? Man darf aber auch folgende Frage hinzufügen: Aber liegt dies nicht vor allem an der Machtpolitik einzelner ihrer Mitgliedsstaaten beziehungsweise der externen Macht USA, die der gesamten EU ihren Stempel in ihrem nach mehr Macht strebenden Sinne aufdrücken wollen?
  Friedenspolitik ist heute dringender denn je – auch in Anbetracht einer weltweiten Pandemie. Eine EU, die sich in ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik vor den Karren machtpolitischer Ambitionen der USA oder auch eines oder mehrerer ihrer machthungrigen Mitgliedsländer – die ja auch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Aussen- und Sicherheitspolitik fordern – spannen lässt, ist eine Gefahr für den Frieden.
  Eine EU mit einer «aktiven» Neutralitätspolitik hingegen könnte machtpolitische Ambitionen bremsen. Ein neutrales EU-Europa wäre sicher kein demokratisches Gebilde. Dies ist schon von der Konstruktion der EU her auch gar nicht möglich. Aber es wäre ein EU-Europa, das mehr dem Willen der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten entspricht – wenn denn dessen Neutralität und die daraus fliessende Friedenspolitik eine ehrliche ist. Ein gutes Konzept für ein neutrales EU-Europa könnte dabei mithelfen, auch in den Mitgliedsländern, die gleichzeitig Nato-Mitglied sind und von denen mit Sicherheit erst einmal Widerspruch zu erwarten ist, ein Nachdenken in Gang zu setzen, wie sie ihre Nato-Mitgliedschaft künftig gestalten wollen. Einen ernsthaften Versuch wäre es wert. Besonders, wenn man berücksichtigt, dass ein Weitermarschieren auf dem bisherigen Weg ein Mehr und Mehr an Konfrontation und Kriegsgefahr bedeutet. Und das betrifft ganz Europa und die Welt insgesamt.  •



1 «Telemedizin und mehr: Bill Gates nennt positive Folgen der Corona-Pandemie»; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.12.2020 (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/bill-gates-sieht-positive-folgen-von-corona-mehr-innovationen-17091415.html)
2 Brzezinski ist ein Meister der Vertuschung und Beschönigung. Der US-Politik gehe es bei ihrem Streben nach der «einzigen Weltmacht» alleine um «eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit». Die USA seien ein guter Hegemon. Dementsprechend endet sein Kapitel «Der demokratische Brückenkopf» auf Seite 129 wie folgt: «Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa lässt sich als ganz einfach zusammenfassen: Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muss der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten lässt.» Man muss solche Formulierungen eindeutschen.
3 «Dialog an der Wolga»; in: Zeit-Fragen Nr. 27 vom 1.12.2020
4 Zur desolaten Situation der «Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik» (GASP) der EU hat die deutsche «Stiftung Wissenschaft und Politik» (SWP) im November 2020 eine umfangreiche Studie veröffentlich: «GASP. Von der Ergebnis- zur Symbolpolitik. Eine datengestützte Analyse» (https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A86_GASPOutput.pdf) Diese Studie dient allerdings nicht der Friedenspolitik, sondern orientiert sich an machtpolitischen Ambitionen wohl vor allem der deutschen Regierung.
5 Dass die Schweizer Neutralität in ihrer Geschichte nicht nur eine aussen- und sicherheitspolitische Dimension hatte, gilt heute als allgemein anerkannt. So heisst es im Historischen Lexikon der Schweiz (https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/016572/2010-11-09/; Eintrag zur «Neutralität» vom 9.11.2010): «Als übergeordnetes Ziel der Neutralität lässt sich aus deren Geschichte die Wahrung des inneren und äusseren Friedens im Rahmen relativer Unabhängigkeit und des Gemeinwohls ableiten. Vor diesem Hintergrund können fünf Funktionen der Neutralität identifiziert werden: die Integrations-, Unabhängigkeits-, Freihandels-, Gleichgewichts- und Dienstleistungsfunktion. Die Integrationsfunktion diente dem inneren Frieden und Zusammenhalt der konfessionell und kulturell heterogenen Eidgenossenschaft. […] Der Schwerpunkt der alteidgenössischen Neutralität lag für die konfessionell gespaltene und bündnispolitisch vielschichtig verpflichtete Eidgenossenschaft auf der Integrations- sowie auf der Unabhängigkeitsfunktion. Die aussenpolitische Abstinenz stellte eine wesentliche Bedingung für das Wechselspiel von Konsolidierung und Vertiefung der Integration dar. Die Neutralität stiftete Einheit.»

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