Für Nachverhandlungen mit der EU über den Rahmenvertrag

Resolution der Jahresversammlung des Forums für direkte Demokratie* vom 15. Februar 2020 in Bern

Obwohl in den Präambeln von Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten die Rede ist, hält sich der Entwurf zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht an diese Vorgabe. Das Abkommen ist im Gegenteil sehr einseitig: Die Rechte der Rechtsetzung liegen bei der EU, die Pflichten der Umsetzung bei der Schweiz. Das Forum für direkte Demokratie fordert deshalb Nachverhandlungen.

Bis jetzt müssen die Verträge mit der Schweiz bei jeder Veränderung des EU-Rechts nachverhandelt werden. Das Rahmenabkommen soll nun festlegen, dass die Schweiz Neuerungen (sog. «Weiterentwicklungen») des EU-Rechts zwingend übernehmen muss. Bei Meinungsverschiedenheit betreffend Auslegung des neuen EU-Rechtes entscheidet in der ersten Runde ein paritätisches Schiedsgericht. Dieses kann den Gerichtshof der EU anrufen, der endgültig und verbindlich entscheidet.

Die EU gewährt der Schweiz im Bereiche der Abkommen bei der Weiterentwicklung die «grösstmögliche Teilnahme an der Ausarbeitung ihrer Vorschläge». Dieses Anhörungsrecht darf aber nicht über das faktische Ungleichgewicht täuschen. Änderungen der EU-Gesetzgebung im Bereiche der Verträge treten sofort nach ihrer Publikation und ihrer Umsetzung in der EU auch in der Schweiz in Kraft.

Die Brexit-Verhandlungen haben gezeigt, dass es trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der EU durchaus möglich ist, mit Erfolg nachzuverhandeln. Das Forum für direkte Demokratie fordert den Bundesrat auf, sich nicht durch kurze Fristen oder Drohungen der EU unter Druck setzen zu lassen und das Rahmenabkommen erst dem Volk zu unterbreiten, wenn die Ungleichgewichte beseitigt sind. Jede Übernahme von EU-Recht muss, wie bisher, weiterhin von der zuständigen Schweizer Behörde bis hin zu einer möglichen Referendumsabstimmung beschlossen werden.

Forum für direkte Demokratie
Paul Ruppen (Präsident),
Luzius Theiler (Mitglied des Vorstandes)

* Im Forum für direkte Demokratie, gegründet 1992 zur Bekämpfung des EWR-Beitrittes, sind die ökologisch, demokratisch und sozial argumentierenden EU-KritikerInnen in der Schweiz organisiert. Das FORUM gibt das EUROPA-MAGAZIN heraus, welches zweimal im Jahr vielbeachtete Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen in der EU, zur weltweiten Ausbreitung der direkten Demokratie und zur Lage der Grund- und Menschenrechte publiziert (www.europa-magazin.ch).