An Grünheide ist alles falsch

Für wen soll in Brandenburg ein Tesla-Automobilwerk gebaut werden?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen

Massive Rodungen für Tesla in der brandenburgischen Grünheide. (Bild keystone)

Brandenburgs Wirtschaftsminister ist ebensowenig wie der Bundeswirtschaftsminister und alle Regierungsmitglieder Ökonom. Deshalb dürfen sie ohne die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns Wirtschaftspolitik betreiben. Wirtschaftspolitik in Deutschland heisst, den Befehlen der internationalen Konzerne zu gehorchen und deren Wohlfahrt auf Kosten unserer deutschen Steuerzahler zu betreiben. Diese Politik steht auch hinter der Ansiedlung eines Automobilwerkes des US-amerikanischen Konzerns Tesla in Grünheide.

Ein Ökonom hätte viele Bedenken geäussert:

Tesla ist eine Luftblase der Finanzindustrie in der Automobilwirtschaft. Die Produkte sind bisher immer mangelhaft, der Laden hat in den letzten Jahren nicht einen einzigen Cent verdient, sondern immer nur zusätzliches Kapital aufgenommen. Mit einem solchen Luftikus würde kein ordentlicher Kaufmann Verträge abschliessen.
Das Tesla-Werk in Grünheide macht auch keinen volkswirtschaftlichen Sinn. Wir haben die führenden Automobilfirmen der Welt, denen wir auch einen grossen Teil der Exportüberschüsse verdanken. Diese durch einen weiteren Konkurrenten zu schädigen, ist ökonomisch widersinnig.

Bei den von der amerikanischen Automobilindustrie gegen die deutsche Konkurrenz erwirkten Strafzahlungen (VW 30 Milliarden Dollar, Daimler-Benz 10 Milliarden Dollar) hat die Bundesregierung als Schutzmacht versagt, hat sie ausländisches Kapital gegenüber deutschen Firmen begünstigt. Mit Tesla geht dies nun in die zweite Runde.

Die ganze Elektrifizierung der Automobilindustrie könnte eine Luftblase sein, weil
- jedes Auto dafür ein Batteriebergwerk mitschleppen muss,
- die Leistungsgrenzen der Batterie auch Fahrgrenzen für das Auto darstellen,
- leistungsfähigere Batterien aber noch nicht auf dem Markt sind
- und überhaupt für eine grössere Elektrifizierung nicht genügend Batterieproduktion vorhanden ist und für diese Batterieproduktion überhaupt keine Ladestationen vorhanden wären. Ob das technologische Abenteuer überhaupt gutgeht, ist also fraglich.
Die zwanghafte Politik zur Elektromobilität wird mit Umweltgesichtspunkten verkauft. Vergleicht man die schädlicheren Produktionskosten der notwendigen Batterien, der nicht vorhandenen Ladestationen und des nicht genügend vorhandenen Stroms mit den aufgrund des abnehmenden Verbrauchs immer weiter sinkenden Spritkosten für Verbrennungsmotoren, dürfte der Umweltvergleich für die Elektromobilisierung negativ ausfallen. Hinter der ganzen Welle steckt mehr Ideologie als Technologie und Umweltökonomie.
Wer privat einen Baum fällen will oder mehrere Bäume fällen muss, dem steht die ganze bürokratische Macht der Ökofunktionäre entgegen. Tesla aber darf in Brandenburg 90 ha Wald mit Millionen Bäumen im Eilverfahren roden, bekommt das Areal für die Umweltzerstörung auch noch mit öffentlicher Förderung bezahlt, ohne dass sich die Berufsumweltschützer melden. Für das Kapital wird wieder mit zweierlei Mass gemessen.
Der Brandenburger Laien-Wirtschaftsminister weist bezüglich der Subventionen auf die Beschäftigungswirkung des Tesla-Werks hin. Dies ist dubios: Das Tesla-Werk wurde absichtlich eine halbe Autostunde (60 km) von Polen entfernt gebaut, soll nach eigenem Bekunden überwiegend polnische Mitarbeiter haben, wirbt in polnischer Sprache und verbittet sich deutsche Gewerkschaften im Werk. Diesen unlauteren Wettbewerb gegenüber unserer deutschen Konkurrenz zu subventionieren, verbietet sich eigentlich auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.
Sollte Tesla in Grünheide je produzieren, wird der deutsche Staat von diesem Steueroasen-Unternehmen nicht einmal einen Euro Gewinnsteuern bekommen. Statt dessen überbieten sich die Wirtschaftsminister mit Subventionen in Milliardenhöhe an Tesla. Der deutsche Mittelstand, der diese Subventionen verdienen muss, reibt sich die Augen über diese neue Bevorzugung des internationalen Kapitals.
Soweit bisher überschaubar, hat das Tesla-Werk in Grünheide sich bisher ausschliesslich mit staatlichen Investitionen und Schulden finanziert. Nicht nur der Investor ist eine Luftblase, auch das Investment könnte eine Luftblase werden. Dann stünden in Grünheide 90 ha ungenutzte Hallen, also eine neue Subventionsaufgabe der Wirtschaftspolitik, dafür neue Nutzer zu finden. So zieht ein Fehler den anderen nach sich.

In jeder Grossinvestition steckt ein Stück Spekulation. Im Gegensatz zu den soliden deutschen Automobilwerken hat aber Tesla bisher mehr Spekulationen als Investitionen betrieben, ist Tesla nur im Kapitalsammeln ein Erfolgssystem geblieben, in Produktion und Rentabilität ein Flop. Bedenkt man dazu, dass für grosse Elektromobilität auch weder technologisch reife Batterien, noch Batterieproduktion, noch Ladestationen vorhanden sind und Merkels Energiewende Deutschland den teuersten Strom der Welt beschert hat, hätte sich jede öffentliche Investition in diese Spekulation verboten. Aber Politiker sind ja immun, können für ihre Fehler nicht selbst angegriffen werden, können sich also die Dankbarkeit und Unterstützung des internationalen Kapitals auf Kosten der mittelständischen Steuerzahler erkaufen. •