Syrien und Giftgas: Abschlussbericht der OPCW manipuliert

von Karin Leukefeld, Bonn und Damaskus

zf. Die Urteile über die Verantwortung für die menschliche Katastrophe im Gefolge der nun schon fast neun Jahre andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die Nato-Staaten vor allem die syrische Regierung mit ihrem Präsidenten Assad und dessen Verbündeten Russland auf die Anklagebank setzen, verweisen Syrien und sein Bündnispartner Russland auf die gewalttätige Einmischung von Nato-Staaten, anderer arabischer Staaten und nicht zuletzt – von Nato-Staaten lange Zeit massiv unterstützter – islamistischer Terrorgruppen wie al-Kaida oder IS. Versuchen, die Gewalt einzudämmen und humanitäre Hilfe für die in Not geratenen Menschen zu ermöglichen – auch der Einigung vom 5. März 2020 zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten – steht der mangelnde Wille von Nato-Staaten und sogenannten Rebellen gegenüber, in Syrien wirklich zu einem Frieden zu kommen. Der folgende Artikel der in Syrien akkreditierten deutschen Journalistin Karin Leukefeld zeigt, zu welchen Mitteln diese Kräfte bereit waren und sind.

Politik und Medien in Europa und in den USA verschweigen der Öffentlichkeit, dass der Abschlussbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einem angeblichen Giftgasangriff auf den Ort Douma, Syrien, im April 2018 nicht den ursprünglichen Untersuchungsergebnissen entspricht. Der Bericht wurde «bearbeitet», um ein von einflussreicher Stelle – den USA – gewünschtes Ergebnis zu liefern.
Das ursprüngliche OPCW-Untersuchungsteam, das in Douma gearbeitet hatte, hatte «ernsthafte Zweifel» geäussert, ob es «überhaupt einen Angriff mit chemischen Waffen gegeben hatte». Das Team wurde kaltgestellt. Das Ersatzteam, das dann übernahm, kam zu einem umgekehrten Ergebnis und fand «ausreichende Begründung» dafür, «dass eine giftige chemische (Substanz) als Waffe eingesetzt wurde». Dabei habe es sich vermutlich um «molekulares Chlor» gehandelt.
Die erstaunliche Verwandlung des ursprünglichen Douma-Untersuchungsberichts wirft ernsthafte Fragen auf, denn es ist unklar, wer das Ersatzteam ist. Es legte seine Untersuchungen und Ergebnisse nicht offen. Hatte es die vorgeschriebene Kontrollkette eingehalten? War es überhaupt vor Ort in Douma? Wie war es zu seiner Schlussfolgerung gelangt?

Abweichende Meinung ignoriert

Die intern vorgebrachte abweichende Meinung der ursprünglichen Douma-Inspektoren wurde von den Autoren des Zwischen- und Abschlussberichts ignoriert. Die technischen Untersuchungsergebnisse, die beispielsweise von Ian Henderson, einem erfahrenen Experten, vorgenommen worden waren, fehlen in beiden Berichten. Henderson war zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Zylinder, die bei dem Angriff von der syrischen Luftwaffe abgeworfen worden sein sollen, vermutlich nicht aus grosser Höhe fielen, sondern manuell platziert worden seien. Nachdem der Henderson-Bericht an die Öffentlichkeit gelangte, wurde Henderson Geheimnisverrat vorgeworfen, und er wurde aus dem OPCW-Gebäude eskortiert. Henderson besteht darauf, dass er den Bericht nicht öffentlich gemacht hat.
Inzwischen wurden weitere Dokumente über WikiLeaks veröffentlicht.
Die drei westlichen Veto- und Atommächte im UN-Sicherheitsrat, die USA, Grossbritannien und Frankreich, und auch die Bundesregierung bezeichnen Berichte und Fragen zu den bekanntgewordenen Dokumenten, Korrespondenzen und Zeugnissen des ursprünglichen Douma-Untersuchungsteams als «Desinformation» und als Versuch, der OPCW zu schaden. 

Verleumdung von hochqualifizierten Wissenschaftlern

Nun hat der OPCW-Generaldirektor gegen zwei Inspektoren des ursprünglichen Douma-Untersuchungsteams ein Verfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Es handele sich um «Individuen, die es nicht akzeptieren konnten, dass ihre Meinungen von den Beweisen nicht untermauert wurden», heisst es in einer OPCW-Erklärung von Anfang Februar. Als sie das gemerkt hätten, hätten sie «die Angelegenheit in die eigenen Hände genommen und ihre (Geheimhaltungs-)Verpflichtungen gegenüber der Organisation verletzt». Die Schlussfolgerungen dieser Inspektoren seien «irreführend, uninformiert und falsch», so eine Erklärung der OPCW.
Die Anklage und Verleumdung von hochqualifizierten und seriösen Wissenschaftlern und langjährigen OPCW-Inspektoren wirft ein grelles Licht auf die Organisation, die sich höchster Standards rühmt. Grundlage der OPCW ist die Chemiewaffenkonvention, die von 192 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Die Arbeit der OPCW sollte die Welt sicherer machen. Doch der Umgang mit dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma zeigt, dass die Organisation und ihre Mitarbeiter vor einer bedrohlichen Einflussnahme einiger Staaten geschützt werden müssen.

«Ich schäme mich für diese Organisation»

Die Organisation für das Verbot für Chemiewaffen, OPCW, wurde am 10. Dezember 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Stolz nahm der damalige Generaldirektor der OPCW, Ahmet Üzümcü, die Ehrung entgegen und präsentierte Medaille und Urkunde für die Kameras. Doch von dem Glanz der Stunde ist nichts geblieben. Mitarbeiter beschreiben inzwischen ein Klima der Angst und der «Einschüchterung» in der OPCW. In einem kürzlich veröffentlichten Dokument heisst es:

«Wir leben in einer gefährlichen Welt, darum muss ich sehr vorsichtig sein, wenn ich über Dinge bezüglich der OPCW rede. Die Jahre, in denen ich dort als (geschwärzt) gearbeitet habe, waren die anstrengendsten und unerfreulichsten Jahre meines Berufslebens.»

Und weiter heisst es:

«Ich schäme mich für diese Organisation und ich bin froh, dort nicht mehr zu arbeiten. Wirklich, ich fürchte, dass diejenigen, die hinter den Verbrechen stehen, die im Namen von ‹Menschlichkeit und Demokratie› verübt wurden, nicht zögern werden, mir und meiner Familie zu schaden. Sie haben bereits Schlimmeres getan, oft, auch in Grossbritannien (geschwärzt).»
«Ich will weder mich noch meine Familie ihrer Gewalt und Rache aussetzen. Ich will kein Leben führen, in dem ich Angst habe, über die Strasse zu gehen! Ich bewundere Ihre Arbeit und Ihren Mut, die Wahrheit ans Licht zu bringen, aber für mich können die Folgen von dem, was ich zu sagen hätte, schrecklich sein.»

Der Autor dieser Zeilen, die Ende Juni 2019 verfasst und Mitte Februar 2020 im Internetportal The Grayzone veröffentlicht wurden, wird namentlich nicht genannt.
Doch der Brief steht eindeutig im Zusammenhang mit dem «bearbeiteten» offiziellen OPCW-Abschlussbericht über das Geschehen in Douma, Syrien, im April 2018. Dieser Bericht wurde am 1. März 2019 veröffentlicht und kommt zu dem Schluss:

«Hinsichtlich des angeblichen Einsatzes von giftigen Chemikalien als Waffe am 7. April 2018 in Douma, Syrische Arabische Republik, haben die Auswertung und die Analyse aller Informationen, die von der FFM [d. h. Fact Finding Mission] zusammengetragen wurden – Aussagen von Zeugen, Analyseergebnisse von Umwelt- und biomedizinischen Proben, toxikologische und ballistische Analysen von Experten, zusätzliche digitale Informationen von Zeugen – ausreichende Begründungen erbracht, dass eine giftige chemische (Substanz) als Waffe eingesetzt wurde. Diese giftige chemische (Substanz) enthielt reaktives Chlor. Die giftige Chemikalie war vermutlich molekulares Chlor.»

Internationale «Leitmedien» machten daraus:

  • «Vermutlich wurde Chlor bei dem Angriff auf Douma eingesetzt» (BBC vom 1.3.2019).
  • «OPCW bestätigt Giftgasangriff in Douma» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 1.3.2019).
  • «Bei dem Angriff auf die Rebellenstadt Douma wurde Chlor eingesetzt» («The Guardian» vom 1.3.2019).

Tatsächlich bestätigte dieser Bericht das, was die «Weisshelme»1, die britischen, französischen, deutschen und US-amerikanischen Staatschefs behauptet hatten: In Douma wurde Giftgas, vermutlich Chlor eingesetzt. Und nur die syrische Armee, so die öffentlich präsentierte Schlussfolgerung, könne dafür verantwortlich sein. Die USA, Grossbritannien und Frankreich bombardierten als «Vergeltung» Syrien, noch bevor die OPCW-Untersuchungsmission Douma erreicht hatte. Der offizielle OPCW-Bericht lieferte im Nachhinein den Beweis und erteilte damit den Angriffen der westlichen Atommächte die Absolution. Die Angriffe waren weder durch das Völkerrecht noch durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert.

Ergebnisse auf den Kopf gestellt

Inspektoren der eigentlichen OPCW-Untersuchungsmission in Douma waren in einem ersten Zwischenbericht im Juli 2018 zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen als der offizielle Abschlussbericht.

«Zu dem Zeitpunkt, als der Zwischenbericht im Juli 2018 veröffentlicht wurde, waren wir zu der Ansicht gekommen, dass wir ernsthafte Zweifel hatten, dass es überhaupt einen chemischen Angriff gegeben hatte», sagte der ehemalige OPCW-Inspektor Ian Henderson, der in Douma vor Ort war, bei einer Anhörung im UN-Sicherheitsrat am 20. Januar 2020. «Die Ergebnisse im FFM-Abschlussbericht waren widersprüchlich und eine komplette Umkehrung von dem Ergebnis, zu dem das Team gemeinsam während und nach der Douma-Untersuchung gekommen war.»

Henderson sprach bei einem Treffen im Arria-Format, zu dem die Russische Föderation in den UN-Sicherheitsrat eingeladen hatte. Geleitet wurde das Treffen vom russischen UN-Botschafter Vassily Nebenzja. Diese Treffen, benannt nach dem venezolanischen UN-Botschafter Diego Arria (1991/93), geben die Möglichkeit, mit Experten oder Betroffenen von ausserhalb der Uno über Krisen und strittige Fragen zu diskutieren, mit denen der UN-Sicherheitsrat befasst ist. Ursprünglich waren diese Treffen nicht öffentlich, seit 2016 werden sie häufig über den UN-eigenen Fernsehsender übertragen und archiviert.
Ian Henderson war von den US-Behörden ein Einreisevisum verweigert worden, er war zu dem Treffen in New York per Videolink zugeschaltet. Ergänzend hatte er eine ausführliche schriftliche Stellungnahme vorbereitet, die an die anwesenden UN-Botschafter verteilt wurde. Auch der Bundesregierung liegt diese Stellungnahme vor.
Henderson ist Chemieingenieur und Experte in Ballistik, er arbeitete im militärischen und Forschungsbereich und war zwölf Jahre für die OPCW tätig, mehrmals in leitender Funktion in Syrien. Seine am 20. Januar 2020 an die UN-Botschafter verteilte und nicht für die Öffentlichkeit gedachte Stellungnahme gelangte an die Redaktion von The Grayzone, die sie veröffentlichte.
Darin beschreibt Henderson in 43 Punkten seine Rolle bei der Douma-Untersuchungsmission, die Untersuchungen, die Ereignisse im Hauptquartier der OPCW in Den Haag nach der Rückkehr der Mission und wie das Team ausgegrenzt wurde. In Punkt 9 heisst es, dass ihm in der «Last-Minute-Diskussion» darüber, wie die Analysen angemessen im bereits «bearbeiteten» Zwischenbericht dargestellt werden könnten, mitgeteilt worden sei, dass «wir vom ersten Stock aufgefordert wurden, dass wir es so darstellen sollten, als hätten wir etwas gefunden». Der «erste Stock» steht für das Büro des OPCW-Generaldirektors.
In Punkt 11 heisst es, alle Teilnehmer des Douma-FFM-Teams seien am 5. Juli 2018 zu einem «Briefing» mit einer aus drei Personen bestehenden US-Delegation zitiert worden. «Sie präsentierten ihre Untersuchungen, die ‹bewiesen›, dass es einen chemischen Angriff und Todesopfer» gegeben habe, so Henderson. Er habe an dem Treffen teilgenommen.
Henderson musste feststellen, dass sein eigener Ballistikbericht über die Zylinder im Zwischenbericht nicht berücksichtigt worden war.
Punkt 31 gibt seine Bemühungen wieder, «die Sache intern zu besprechen, ohne der Glaubwürdigkeit des Technischen Sekretariats» (TS) zu schaden, das für den «bearbeiteten» Douma-Bericht verantwortlich war. «Ich bat um ein Treffen mit dem Generaldirektor […]. Die Anfrage wurde zurückgewiesen. Ich wurde von einem vorgesetzten Geschäftsführer darüber informiert, dass ‹Sie niemals zum Generaldirektor kommen werden. Und wenn Sie versuchen sollten, mich zu umgehen, um zu ihm zu gelangen, wird das Konsequenzen haben›». Er werde die Person mündlich und in dessen Anwesenheit identifizieren, sollte er darum gebeten werden, so Henderson zu dieser Drohung.
Ziel seiner zahlreichen und ausschliesslich OPCW-internen Initiativen und Anfragen sei gewesen, aufzuklären, wie es zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts kommen konnte, der komplett von den ursprünglichen Untersuchungsergebnissen des Douma-Teams abwich. Er wollte erreichen, dass in einer internen technischen Diskussion zwischen den Inspektoren des ursprünglichen Douma-Teams und denjenigen, die Zwischen- und Abschlussbericht verfasst hatten, Widersprüchlichkeiten und Fehler identifiziert und geklärt werden würden. Diejenigen, die für die technische Analyse verantwortlich zeichneten, sollten in einem internen Treffen erläutern, wie sie zu ihren Schlussfolgerungen gelangt seien. Henderson forderte eine «wissenschaftliche Auseinandersetzung», in der Untersuchungsergebnisse abgewogen und bewertet werden sollten. Schliesslich sollte eine interne Untersuchung das Handeln der Geschäftsführung prüfen, die für die Kontrolle der FFM-Arbeit verantwortlich war. Ian Henderson in seiner mündlichen Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat:
«Das muss ordentlich ermittelt werden, und zwar unserer Meinung nach mit der Präzision von Wissenschaft und Technik. Für mich ist das keine politische Debatte. Mir ist sehr klar, dass es um dieses Geschehen eine politische Debatte gibt.»

Entgegen allen physikalischen Regeln

Neben Ian Henderson sprachen der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari und Maxim Griegoriev, Direktor der Stiftung zum Studium der Demokratie. Letzterer präsentierte Interviews, die er und sein Team in Douma nach dem angeblichen Chemiewaffenangriff durchgeführt hatten.
Zu Wort kam auch der russische Botschafter bei der OPCW, Alexander Shulgin. Er schilderte die Abweichungen im Zwischen- und Abschlussbericht zu den ursprünglichen Untersuchungen des Douma-Teams, das tatsächlich die Proben nahm, Augenzeugen befragte und seine Untersuchungsergebnisse zu dem ersten Zwischenbericht zusammengefasst hatte, um dann ausgeschlossen zu werden. Vielen sei mittlerweile klargeworden, dass die Arbeitsmethoden der Fact-Finding-Mission (FFM) und deren Kontrolle durch das Technische Sekretariat hinterfragt werden müssten, so der Botschafter. Hintergrund ist, dass die FFM-Teams erst 2014 speziell für Syrien eingeführt worden waren und anderen Kontrollkriterien unterworfen sind als andere OPCW-Missionen. Sie werden vom Technischen Sekretariat, dem Kabinettschef und dem Generaldirektor kontrolliert.

Alle OPCW-Missionen und ihre Arbeitsmethoden müssten jedoch mit der Chemiewaffenkonvention übereinstimmen und dürften nicht von einflussreichen Staaten wie den USA und deren Partnern instrumentalisiert werden, so Botschafter Shulgin in einer Stellungnahme. Die wiederholt vorgebrachten Bedenken zu den Widersprüchen um den Douma-Bericht basierten auf logischen Überlegungen und gesundem Menschenverstand. Doch anstatt sich mit den Fragen und Widersprüchen zu befassen, seien sie auf «kategorische Zurückweisung verschiedener Staaten getroffen, die von den USA angeführt werden», so Shulgin. Die OPCW stecke in einer Sackgasse. Das Technische Sekretariat stehe unter dem Einfluss der USA, Grossbritanniens und ihren Anhängern. Aber jedes Mitgliedsland sei zu Hause in der OPCW, um dort vertrauensvoll und professionell arbeiten zu können.
Shulgin zeigte Folien von Aufnahmen, die die Inspektoren in Douma gemacht hatten. Sie zeigten die angeblichen Chlorzylinder, die von syrischen Flugzeugen oder Hubschraubern abgeworfen worden sein sollen und mehr als 40 Personen getötet haben sollten. Die Untersuchung der Zylinder stütze solche Angaben nicht, führte Shulgin aus. Der offizielle Bericht wolle einen glauben machen, dass «ein Zylinder, gefüllt mit Chlor, von einer grossen Höhe herabfällt, durch ein 30 cm dickes Betondach schlägt, in einem Raum landet, wo er vorsichtig auf den Boden aufschlägt und dann, entgegen allen physikalischen Regeln, auf das Bett schwebt und sich dort sanft niederlässt, ohne irgend ein Möbelstück zu beschädigen. Dabei muss es viel Lärm und Rütteln gegeben haben, aber dennoch, wenn man sich die Fotos ansieht, wurden nicht einmal die Teller auf dem Regal bewegt.» Das alles werfe Fragen auf, auf die man Antworten haben wolle. Es gebe weitere Fragen zu den chemischen, toxikologischen Untersuchungen, zu den Aussagen der Augenzeugen: 

«Kann man unsere Hartnäckigkeit, Antworten auf diese Fragen zu verlangen, als Desinformation bezeichnen? Wie kann man das sagen […]? Das hier ist keine Desinformation, es ist die Einladung zu einer ernsthaften Unterhaltung auf Expertenebene.»

Die Einladung wurde in der anschliessenden Aussprache lediglich von dem chinesischen UN-Botschafter angenommen. China habe den Ausführungen genau zugehört, sagte Botschafter Wu Haito. «Sie enthalten wertvolle Informationen, die grössere Aufmerksamkeit verdienen. China unterstützt eine konzentrierte Diskussion des Berichts der Fact Finding Mission über den Vorfall in Douma. Das wird dazu beitragen, dass alle Seiten die Fakten und die Wahrheit besser verstehen. Seit der Veröffentlichung des Berichts hat es viele Zweifel gegeben, die zu grossen Meinungsverschiedenheiten geführt haben. […] Wichtige Experten haben im öffentlichen Fernsehen die Schlussfolgerungen des Berichts in Frage gestellt. […] Die UN-Sicherheitsratsmitglieder und insbesondere die OPCW sollten ernsthaft auf die Fragen eingehen, die von Mitgliedsstaaten vorgebracht wurden. […] Absichtlich eine Diskussion über die Zweifel zu verhindern, wäre nur kontraproduktiv […].»

Von den «Weisshelmen», Humpty Dumpty und Alice im Wunderland

Die drei UN-Botschafter der westlichen Atom- und Veto-Mächte USA, Frankreich und Grossbritannien gingen nicht auf die «ernsthafte Einladung zur Unterhaltung auf Expertenebene» ein. Ihre Ausführungen waren von Angriffen auf Russland und Syrien geprägt, die eingeladenen Experten wurden ignoriert, verhöhnt. Die Untersuchungsergebnisse von Ian Henderson wurden von der britischen UN-Botschafterin als «privat» bezeichnet. Das niedrige Niveau der Ausführungen dieser hochbezahlten Diplomaten war eine Beleidigung für jeden Intellekt. 

Ein Lehrstück über US-amerikanisch-britisch-französisch-deutsches Verständnis von Diplomatie

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Cherith Norman Chalet, wies in einem Beitrag «kategorisch […] den dreisten Versuch Russlands zurück, dieses UN-Sicherheitsratstreffen zu benutzen, um die Glaubwürdigkeit der OPCW und seiner Untersuchungsergebnisse über den Douma-Angriff zu schwächen. Dies ist eine unverschämte Desinformationskampagne im Vorfeld der bevorstehenden Veröffentlichung des ersten Berichts des OPCW-Untersuchungs- und Identifikationsteams. Es entspricht auch dem ständigen Muster, wie Russland den Sicherheitsrat benutzt, um seine eigenen politischen und militärischen Absichten in Syrien zu verfolgen. Dabei unterstützt Russland einen mörderischen Diktator gegen das syrische Volk. Wenn Russland und Syrien die Ergebnisse der UN oder der OPCW nicht mögen, nutzen sie solche Treffen, um die OPCW und deren Untersuchungsergebnisse zu untergraben. Wir müssen die Glaubwürdigkeit der OPCW und der Uno und deren Berichte gegen die Desinformation verteidigen.» 

Schliesslich ging die US-Botschafterin auf die «Weisshelme» ein. «Die USA sind stolz, die unerlässliche, lebenswichtige Arbeit der ‹Weisshelme› zu unterstützen. Tagein, tagaus riskieren sie ihr Leben, um ihre syrischen Mitbürger vor den Angriffen der syrischen und russischen Streitkräfte zu retten.» Sie seien von Russland und den Rednern des Tages falsch beschuldigt worden – das sei Desinformation und ein «besorgniserregendes Zeichen», dass Syrien und Russland die «Weisshelme» weiter angreifen wollten. Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der gesamten Uno seien aufgerufen, die Arbeit der OPCW gegen die grundlosen Angriffe Russlands und des «Assad-Regimes» zu verteidigen. 
Die US-Botschafterin hatte den Weg vorgegeben, die Botschafter Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands folgten. Frankreich und Grossbritannien verwiesen auf die Foltergefängnisse, auf angebliche, nicht deklarierte syrische Chemiewaffen und die Anschläge mit Giftgas bei Damaskus 2013 mit 1300 Toten, für die der syrische Präsident Bashar al-Assad und sein Regime verantwortlich seien. Russland unterstütze den Diktator und sei selber für den Giftgasanschlag im britischen Salisbury gegen Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich. Beide lobten, ebenso wie nach ihnen der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, die «Weiss-helme». Er wolle die Möglichkeit nutzen und wiederholen, «wie sehr wir die Arbeit der Weisshelme und ihren aufopferungsvollen Einsatz respektieren», so Heusgen.
UN-Botschafter Heusgen zeichnete sich durch einen besonders herablassenden Ton bei seinen Ausführungen aus. «Sie versprachen anfangs, uns auf eine aufregende Reise mitnehmen zu wollen […], als ich Ihrer Präsentation zugehört habe, musste ich an Alice im Wunderland denken. In der Literatur gehört das in das Genre von Phantasie und Absurdität. Doch Alice im Wunderland ist grosse Dichtung; was wir im Gegensatz dazu heute gehört haben, ist eine jämmerliche Dichtung», sagte er, an den Versammlungsleiter gewandt, den russischen UN-Diplomaten Vassily Nebenzja. «Die Reise, oder wie der Vertreter der Assad-Regierung sagte, die Geschichte hat nicht in Douma angefangen», so Heusgen weiter. «Das kann ich nur unterstreichen […]. Die Geschichte ist […], dass das syrische Regime chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat […]. Bis heute hat Syrien seine Erklärung, die Chemiewaffenkonvention einzuhalten, nicht erfüllt und sein Chemiewaffen-arsenal nicht erklärt.»2

«Die Frage ist‚ wer die Macht hat – und das ist alles»

Botschafter Nebenzja reagierte auf die Einlassungen der US-amerikanisch-französisch-britisch-deutschen Botschafterphalanx mit einem prominenten britischen Kinderreim:3

«Humpty Dumpty sat on the wall, Humpty Dumpty had a great fall. And all the king’s horses and all the king’s men, couldn’t put Humpty together again», erinnerte Vassily Nebenzja und fügte hinzu: «Das ist genau, was mit dem FFM-Bericht passiert ist. Genau das. Es gab einen ursprünglichen Bericht, dann gab es Humpty Dumpty, und es gab einen anderen Bericht. Und das ist der Grund, warum wir heute hier sitzen.»

Wer «Alice im Spiegelland» gelesen haben sollte, erinnert sich vielleicht auch an die Stelle, in der Alice und Humpty Dumpty sich treffen und über die Bedeutung von Worten reden: 

«‹Wenn ich ein Wort verwende›, erwiderte Humpty Dumpty ziemlich geringschätzig, ‹dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes›. 

‹Die Frage ist doch›, sagte Alice, ‹ob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst›. ‹Die Frage ist›, sagte Humpty Dumpty, ‹wer die Macht hat – und das ist alles.›»4

»Giftgas-Angriffe» als Kriegsgrund

«Jeder weiss heute, dass die Massenvernichtungswaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg 2003 genannt wurden, nie gefunden wurden. Es gab sie nicht», stellte der britische Journalist Peter Hitchens von der britischen «Mail on Sunday» in einem kurzen Video fest. «Glauben Sie, dass Sie es jemals erführen, wenn das heute passieren würde? Vermutlich nicht.» Medien und Politik verhinderten seit dem Irak-Krieg, dass so etwas bekannt würde. 
Hitchens hat ausführlich über den angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, berichtet. Er hat die Dokumente gesichtet, mit Zeugen gesprochen, recherchiert und geschrieben. Die Sache sei so wichtig, «weil der angebliche Angriff mit Chemiewaffen der Vorwand für einen Raketenangriff von Grossbritannien, Frankreich und den USA» auf Syrien gewesen sei. Die OPCW, die die Untersuchung durchführte, «könnte eines Tages eine zentrale Rolle bei der Frage spielen, ob wir erneut einen Krieg anfangen». Millionen Menschen würden diese Informationen vorenthalten, so Hitchens:

«Sie sollten sich mehr Sorgen darüber machen, was man Ihnen sagt und was man Ihnen nicht sagt.»•

1 Diese 2014 in der Türkei gegründete Zivilschutzorganisation ist ausschliesslich in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten syrischen Opposition tätig. Ein Angehöriger dieser Organisation hatte als erster von dem angeblichen Giftgasangriff in Douma im April 2018 berichtet.
2 Am 4. Januar 2016 wurde von der OPCW bestätigt, dass die Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-arsenals abgeschlossen sei: opcw.org/media-centre/news/2016/01/destruction-declared-syrian-chemical-weapons-completed
3 (youtube.com/watch?v=nrv495corBc); Erläuterungen u.a. über «Humpty-Dumpty-Argumente»: de.wikipedia.org/wiki/Humpty_Dumpty
4 Aus: Caroll, Lewis. Alice im Spiegelland, Fortsetzung von «Alice im Wunderland»: «[…] Da hast du Ruhm!» «Ich weiss nicht, was du mit ‹Ruhm› meinst», sagte Alice. Humpty Dumpty lächelte verächtlich. «Natürlich nicht – bis ich es dir sage. Ich meinte: Da hast du ein schönes zwingendes Argument!» «Aber ‹Ruhm› heisst doch nicht ‹schönes zwingendes Argument›», entgegnete Alice. «Wenn ich ein Wort verwende», erwiderte Humpty Dump-ty ziemlich geringschätzig, «dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes.» «Die Frage ist doch», sagte Alice, «ob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst». «Die Frage ist», sagte Humpty Dumpty, «wer die Macht hat – und das ist alles.» 

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=58791 vom 25.2.2020, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Autorin 

 

ef. Die freie Journalistin Karin Leukefeld wurde 1954 in Stuttgart geboren und studierte Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften. Seit dem Jahr 2000 berichtet sie aus dem Nahen und Mittleren Osten für Tages- und Wochenzeitungen sowie für den ARD-Hörfunk. 2010 wurde sie in Syrien akkreditiert und informiert seither von vor Ort über den Syrien-Konflikt. Seit Beginn des Krieges 2011 pendelt sie zwischen Damaskus, Beirut und anderen Orten in der arabischen Welt und ihrem Wohnort Bonn. Sie hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, u. a.: «Syrien zwischen Schatten und Licht – Geschichte und Geschichten von 1916–2016. Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land» (2016, Rotpunkt Verlag Zürich); «Flächenbrand Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat» (2015, 3. überarbeitete Auflage 2017, PapyRossa Verlag Köln). In Kürze erscheint von ihr «Im Auge des Orkans: Syrien, der Nahe Osten und die Entstehung einer neuen Weltordnung» (2020, PapyRossa Verlag Köln).

Russisch-türkische Einigung auf Waffenruhe in Idlib

km. Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, haben sich am 5. März 2020 in Moskau auf eine Waffenruhe in der umkämpften nordsyrischen Region Idlib geeinigt.

Nach sechsstündigen Verhandlungen traten die beiden Präsidenten mit einer Erklärung vor die Presse.1 Danach haben die Aussenminister beider Staaten das getroffene Abkommen verlesen, das aus nur drei Punkten besteht. Darin wird betont, dass die territoriale Einheit Syriens erhalten bleiben müsse. Ausserdem wurde für Idlib ein Waffenstillstand ab dem 6. März 2020 um 24:00 Uhr vereinbart. Innerhalb von sieben Tagen sollen Details eines Abzuges der schweren Waffen von der Front erarbeitet werden. Die Waffen sollen auf jeder Seite sechs Kilometer weit abgezogen werden. Anschliessend sollen entlang der hart umkämpften Autobahn M4, die an der Front verläuft, russische und türkische Soldaten gemeinsame Patrouillen durchführen.

Beide Präsidenten betonten, dass die Waffenruhe einen Korridor für humanitäre Hilfe für die in Idlib Eingeschlossenen ermöglichen soll. Der russische Präsident sprach sein Beileid dazu aus, dass türkische Soldaten in Idlib ums Leben gekommen seien, und der türkische Präsident betonte, wie wichtig für sein Land gute Beziehungen zu Russland seien. Überhaupt zeigte der Auftritt der beiden Präsidenten vor der Presse, dass es trotz grosser Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen möglich ist, mit entsprechendem Willen wichtige Punkte zu finden, auf die sich zwei Staaten politisch einigen können. •

1en.kremlin.ru/events/president/news/62948

 

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