«Es ist einfach schön, wie sich die Leute hier beteiligen und engagieren»

Stellungnahme von Bundesrat Ueli Maurer an der Medienkonferenz vom 25. März 2020

mw. Am Freitag, 20. März 2020, hat der Bundesrat Eckwerte verabschiedet für ein Liquiditätshilfe-Programm für die Unternehmen in Form von Bürgschaften, die der Bund übernimmt. Fünf Tage später stellte Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Finanzdepartements, die finanziellen Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor. Seine Ausführungen an der Medienkonferenz vom 25. März geben im Original am besten wieder, worum es inhaltlich geht und wie wichtig die bündige Zusammenarbeit aller in dieser Zeit ist.

Bundesrat Maurer: «Der Bund stellt 20 Milliarden Kredite zur Verfügung für Bürgschaften. Es geht darum, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Wirtschaft und dem Finanzplatz, damit das auch geleistet werden kann. Das ist viel mehr als nur Geld verteilen, da geht es darum, die Finanzierung sicherzustellen, daher sehen Sie hier die Nationalbank [zeigt auf SNB-Präsident Thomas Jordan auf dem Podium], da geht es darum, die Aufsicht sicherzustellen [weist auf Marc Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma], und es geht darum aufzuzeigen, wie dieses Geld verteilt werden soll [deutet auf Martin Scholl, Präsident der ZKB, als Vertreter der Banken]. Nach dem letzten Freitag habe ich Mails erhalten von Bürgern, die gesagt haben: ‹Sie haben geblufft, ich war auf der Bank, dort hat man mir gesagt: In Bern haben sie den Kopf verloren, das geht mindestens vier Wochen, bis wir in der Lage sind, auf solche Gesuche einzutreten.› Nun, wir haben über das ganze Wochenende gearbeitet, wirklich im 18-Stunden-Rhythmus, einerseits die Verwaltung, unsere Juristen, andererseits die Banken, und wir haben heute die Verordnung verabschiedet, mit allen Details, die notwendig sind, damit man morgen diese Kreditgesuche stellen kann und damit das funktioniert.»

Gemeinsam zügig voran

Bundesrat Maurer fährt fort: «Wenn in der Schweiz am Sonntagmorgen alle CEO und alle Verwaltungsratspräsidenten von 300 Banken an einer Telefonkonferenz beteiligt sind, dann sehen Sie, wie ernst man das nimmt und wie man eben in der Schweiz zusammenarbeitet. Ich glaube, das ist der grosse Unterschied. An anderen Orten ist man bereit, einmal einen grossen Betrag in die Runde zu werfen. Wir liefern ein paar Tage später die Details nach, wie man das verteilt, wie man das kontrolliert.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken für die Arbeit, die bei uns in der Verwaltung geleistet wurde, bei der Nationalbank, der Finma und vor allem auch bei den Banken. […] Das zeigt einfach, wir haben ein funktionierendes System, und wenn es drauf ankommt, dann sitzt man zusammen und löst die Probleme.
Wie sieht das Paket aus? Es orientiert sich an dem, was der Bundesrat letzte Woche beschlossen hat. Es gibt Bürgschaftskredite bis 500 000 Franken, die werden ohne grosse Prüfung grundsätzlich sofort gewährt und ausbezahlt. Der Zinssatz auf diesen Darlehen bis 500 000 Franken ist 0 (null), und es gibt keine Gebühren. Auch das ist eine Leistung der Banken, die sich hier eingesetzt haben: Leute, die einen Bürgschaftskredit bekommen, bezahlen keinen Zins. Der zweite Topf, den wir angekündigt haben, geht von 500 000 bis 20 Millionen, da wird ein Zinssatz von 0,5 % berechnet, weil es mehr Abklärungen und mehr Betreuung braucht. Die Messgrösse ist der Umsatz, damit wir alle möglichst gleich behandeln. Da fallen Start-ups weg, die noch keinen Umsatz haben, noch keine längere Zeit im Geschäft sind, dafür haben wir ebenfalls eine Lösung in der Verordnung vorgesehen, so dass auch ganz junge Firmen, die schon Schwierigkeiten haben, in den Genuss einer Bürgschaft kommen, indem man eine Schätzung vornimmt.»

Gegenseitiges Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat als bestes Mittel gegen Missbrauch

«Die Frage, die am meisten gestellt wird», so Ueli Maurer, «ist die nach dem Missbrauch: ‹Was macht ihr denn, wenn jemand kommt und etwas will und keinen Anspruch hat?› In dem Moment, wo jemand ein Gesuch unterschreibt, nimmt er davon Kenntnis, dass er mit einer Busse bis 100 000 Franken bestraft werden kann, wenn er falsche Angaben macht. Ich gehe davon aus, dass Leute, die eine Firma haben, die ihr ganzes Vermögen in diese Firma gesteckt haben, auch so ehrlich sind, dass sie den Staat nicht über den Tisch ziehen wollen. Wir wollen das ja auch nicht. Wir öffnen sofort alle Möglichkeiten für Sie, und da ist der Missbrauch praktisch ausgeschlossen, davon bin ich grundsätzlich überzeugt.
Soweit ganz grob das Konzept dieser Verordnung. Es ist ein Paket, 20 Milliarden, eine Soforthilfe. Das ist wahrscheinlich nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt grössere Unternehmen, die möglicherweise Liquiditätsprobleme haben werden. Das ist auf unserem Radar, das prüfen wir, und die Frage der Härtefälle, die nicht mit einer Bürgschaft gelöst werden können, ist ebenfalls auf unserem Radar. Diese Dinge werden wir weiter prüfen und Schritt für Schritt weiter angehen.
Es ist herrlich, nebenbei, hier bei uns zu arbeiten. Wir erhalten täglich Vorschläge aus der Bevölkerung, von Kantonen, von Leuten, von Hand geschrieben, gezeichnet, Konzepte, wie man es auch noch machen könnte. Es ist einfach schön, wie sich die Leute hier beteiligen und engagieren.
Wir zeigen Ihnen dieses Gleichgewicht auf zwischen der Wirtschaft und dem Finanzplatz: Was ist zu tun, damit das, was wir jetzt lancieren, auch langfristig und nachhaltig ist? Dass es sowohl in der Wirtschaft Wirkung entfaltet, ohne den Finanzplatz über Gebühr zu belasten.»

Diese schwierige Phase gemeinsam meistern

Zum Abschluss noch ein Zitat aus der Stellungnahme des Präsidenten der Generaldirektion ZKB, Martin Scholl:

«Ankündigungen gibt es viele rund um den Globus, aber möglichst schnell grosse Beträge zu nennen ist das eine, sie am Schluss zu den Begünstigten zu bringen das andere. Wichtig ist am Schluss, dass die Gelder fliessen, die Löhne bezahlt werden und diese schwierige Phase gemeinsam gemeistert wird, und zwar schnell. Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen versprochen, dass er liefert, und er hat es getan. Mit dem Entscheid des Bundesrates von heute morgen steht die Lösung, nicht nur konzeptionell, sondern auch umsetzbar. Das war nur möglich, der Herr Bundesrat hat es gesagt, weil auf allen Seiten praktisch im 7x24-Stunden-Modus, auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und Respekt, um Lösungen gerungen, manchmal gestritten wurde.»  •

So funktioniert die Schuldenbremse

Mittelfristig, das heisst über einen Konjunkturzyklus hinweg, ist der Bundeshaushalt mit der Schuldenbremse ausgeglichen: In der Hochkonjunktur müssen Überschüsse erwirtschaftet werden, um die Defizite der darauf folgenden Rezession zu kompensieren. Die Ausgaben werden auf das Niveau der strukturellen, das heisst der konjunkturell bereinigten Einnahmen begrenzt. Dies ermöglicht eine stetige Ausgabenentwicklung und verhindert eine Stop-and-Go-Politik.

Quelle: https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/publikationen/schuldenbremse.pdf.download.pdf/Schuldenbremse_2017_d_web.pdf

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