Sanktionen stören Gesundheitsfürsorge erheblich

Internationale und private Hilfsorganisationen stellen den Schwächsten der Schwachen Hilfe in Aussicht und konkurrieren auf dem internationalen Spendenmarkt. Angesichts der grossen Herausforderungen ruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einem weltweiten Waffenstillstand auf. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte fordert, die Sanktionen gegen Länder zu lockern, die schwer mit der Infektionskrankheit Covid-19 zu kämpfen haben.

In einem gemeinsamen Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres forderten die UN-Botschafter von Russland, China, Nordkorea, Iran, Syrien, Venezuela und Nicaragua die sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen ihre Länder: Die ganze Welt sei von der Krankheit betroffen, alle Länder müssten die gleichen Chancen haben, gegen die Krankheit vorzugehen und miteinander zu kooperieren.

Besonders betroffen ist Iran, das seit 1979 unter US-Sanktionen leidet. Mit dem US-Ausstieg aus dem gemeinsamen Atomabkommen Anfang 2018 verschärfte US-Präsident Donald Trump die Lage. Vereinbarte Lockerungen der Sanktionen traten nicht in Kraft. Statt dessen kündigte Trump an, den Ölexport Irans «auf Null zu drücken». Mit weitreichenden Finanzsanktionen, die Ende 2019 in Kraft traten, solle Iran zudem ökonomisch isoliert werden, so die US-Administration.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Teheran am 25. März 2020 sind 2077 Menschen an der Infektionskrankheit gestorben, darunter auch 50 Ärzte. Mehr als 27 000 Menschen sind mit der Krankheit infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schickte 7,5 Tonnen medizinischer Hilfsgüter, darunter Tests und Schutzkleidung für Ärzte und Krankenpersonal.

Auch Syrien und Libanon leiden unter US-Sanktionen. Die Ökonomie beider Länder ist eng miteinander verbunden, der ökonomische und finanzielle Druck von US- und EU-Sanktionen gegen Syrien – was insbesondere die US-Dollar und andere ausländische Devisenreserven betrifft – wirken sich auch auf Libanon aus.

In Libanon waren die ersten Krankheitsfälle Anfang März registriert, am 15. März wurden der Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt. Schulen und Universitäten, Restaurants und Cafés, Häfen, Grenzen und der einzige Flughafen des Landes wurden geschlossen. Am 25. März 2020 wurde die Zahl der Erkrankungen vom Gesundheitsministerium mit 333 angegeben, sechs Personen sind bisher gestorben. Am Donnerstag verlängerte der libanesische Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Michel Aoun die Ausgangssperre um weitere 14 Tage bis zum 12. April 2020.

Syrien unterliegt seit 2011 zusätzlich zu den US-Sanktionen einer langen Liste vom Europa-rat verhängter wirtschaftlicher Strafmass-nahmen. Auf Grund von neun Jahren Krieg und der Vertreibung von Millionen von Menschen sind die Lebensverhältnisse prekär. Das Gesundheitssystem bewegt sich seit Jahren am Limit, dem Land fehlt es an gut geschultem medizinischen Personal. Rund 70 000 Ärzte und Fachkräfte haben das Land verlassen.

Seit Mitte März sind Schulen und Universitäten, Kindergärten, Restaurants und Cafés geschlossen. Für die Bevölkerung in allen Provinzen des Landes wurde eine nächtliche Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr verhängt. Die Grenzen zu den Nachbarländern Jordanien und Libanon wurden geschlossen, der private und staatliche Transport wurde – bis auf lebensnotwendige Güter – eingestellt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es fünf bestätigte Infektionen mit dem Corona-Virus. In Zabadani wurde ein Spezial-krankenhaus für Notfälle eröffnet, bei Al Dweir ausserhalb von Damaskus gibt es ein Quarantänezentrum.

In den Gebieten im Norden und Osten des Landes, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, kümmern sich die «Weiss-helme» oder die kurdisch geführten «Syrischen Demokratischen Kräfte» um die Gesundheitssituation. Unterstützung erhalten sie dabei von der Weltgesundheitsorganisation.  •

Erstveröffentlichung in https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134788.corona-im-mittleren-osten-corona-achtet-nicht- auf-sanktionen.html vom 27.3.2020. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Autorin.