von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Am 8. April hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eine langsame Öffnung des Wirtschaftslebens ab Ende April in Aussicht gestellt, wobei selbstverständlich auch künftig die Gesundheit der Bevölkerung im Zentrum steht. Im Sendegefäss «Fokus KMU» vom 6. April sprachen der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), Hans-Ulrich Bigler, und der Chefökonom der UBS, Daniel Kalt, über die heutige Situation der KMU und der erwerbstätigen Bevölkerung in der Schweiz und stellten erste Überlegungen zu einem «Smart Restart» der Wirtschaft an. Eine ganze Anzahl von Branchenverbänden des SGV hat dem Bundesrat Projektentwürfe für eine kontrollierte Wiedereröffnung ihrer Geschäfte eingereicht, unter Einhaltung der vorgeschriebenen Distanz- und Hygienemass-nahmen. Das ist sinnvoll, denn die Fachleute in den verschiedenen Branchen kennen ihre Arbeitssituation, die möglichen Beschränkungen der direkten Kontakte und die heiklen Punkte am besten.
Es soll also langsam wieder aufwärts gehen. Bevor wir uns mit den genannten Stellungnahmen und Konzepten befassen, welche die Schweizer Wirtschaft wieder in Gang bringen sollen, ist ein mitmenschliches Innehalten am Platz. Wir Schweizer sind in der glücklichen Lage, bereits wieder nach vorne planen zu dürfen. Das verdanken wir zum Teil dem gut funktionierenden Schweizer Modell, das vom Volk aufgebaut und auch in schwierigen Zeiten gemeinsam getragen wird, zum Teil aber auch glücklichen Umständen in Geschichte und Gegenwart. Wie auch immer – wir haben allen Grund, dankbar zu sein und auch an andere zu denken. Wenn es in der Welt um uns herum brennt, wenn in manchen Ländern Abertausende von Kranken nicht die lebensnotwendige Pflege erhalten können und elendiglich sterben, dann sollten wir Schweizer über unseren Tellerrand hinausschauen und unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber unseren Mitmenschen wahrnehmen.
Vor Ostern mahnte Bundespräsidentin Sommaruga vor den Medien, dass die bisherigen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwar Wirkung zeigen, aber dass wir noch lange nicht am Ziel sind.
Schrittweise Lockerungen –
aber kein Ausspielen der Wirtschaft gegen die Gesundheit
Folgende zwei Beschlüsse gab der Bundesrat an der Medienkonferenz vom 8. April 2020 bekannt:
Bundespräsidentin Sommaruga hält klar fest: «Bei diesem Konzept geht es nicht darum, die Gesundheit gegen die Wirtschaft auszuspielen. Wie bisher wird der Bundesrat auch in Zukunft die Gesundheit der Bevölkerung ins Zentrum stellen.» Nur dort, wo die Gesundheit gesichert ist, will der Bundesrat Lockerungen erlauben, um die wirtschaftlichen Schäden möglichst tief zu halten.
Würdigung der Unterstützungsmassnahmen des Bundes
durch Vertreter der Wirtschaft
In «Fokus KMU» vom 6. April würdigten Hans-Ulrich Bigler, alt Nationalrat FDP und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, sowie Daniel Kalt, Chefökonom Schweiz der UBS, das Massnahmenpaket des Bundesrates als sehr wirksame Soforthilfe für die KMU und die Arbeitnehmer.1 Die Botschaft des Gewerbes, dass «500 000 KMU too many to fail sind», sei beim Bundesrat angekommen, so Bigler. Im internationalen Vergleich sind die Massnahmen gemäss Daniel Kalt sehr effizient, vor allem die Kurzarbeitsentschädigungen sind ein wirkungsvolles Instrument, um hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Im Gegensatz dazu seien zum Beispiel in den USA mit der dortigen Hire-and-Fire-Mentalität innert zwei Wochen zehn Millionen Leute auf die Strasse gestellt worden.
Beide Gesprächsteilnehmer wiesen aber darauf hin, dass wir alle bald eine Perspektive für eine allmähliche Wiederbelebung der Wirtschaft benötigen, selbstverständlich Hand in Hand mit der Gesundheitspolitik. 25 % der Beschäftigten sind im Status der Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit steigt, viele Firmen haben keine Einnahmen, müssen aber weiter die Fixkosten bezahlen. Die vom Bund garantierten Kredite müssen nach der Krise zurückbezahlt werden: «Das ist auch richtig so», bemerkt Hans-Ulrich Bigler, aber dieses Geld werde den Betrieben dann für notwendige Investitionen fehlen.2
Die von Bigler und Kalt gewünschte Perspektive zur schrittweisen Normalisierung der Wirtschaft, unter Einbezug der epidemiologischen Lage, hat der Bundesrat zwei Tage nach diesem Gespräch angekündigt und am 16. April konkretisiert (siehe Kasten).
Keine Kosten-Nutzen-Rechnung,
wenn es um Menschenleben geht
In der Fokus-KMU-Gesprächsrunde brachte die Moderatorin auch die Frage der Verhältnismässigkeit der heute geltenden strengen Einschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit auf. Claudia Steinmann: «[…] die Diskussion über die Verhältnismässigkeit und die Kosten-Nutzen-Abwägung, die bei den Ökonomen immer gemacht wird, lässt man irgendwie nicht oder noch nicht zu.» Dazu Daniel Kalt: «Ja, man scheut sich natürlich in einem gewissen Mass um diese ethisch heikle Frage. De facto machen wir [gemeint sind die Ökonomen, mw] das: Wir wägen Menschenleben ab gegen wirtschaftlichen Schaden, und über so etwas spricht niemand gern.» Hier kommt zum Ausdruck, dass derlei Kosten-Nutzen-Denken wohl nicht seine Sache ist. Allerdings ist Daniel Kalt zu widersprechen, wenn er hinzufügt, der Bundesrat stehe hier in einer «ganz schwierigen Güterabwägung», denn er müsse darüber entscheiden, wieviel wirtschaftlichen Schaden wir zulassen sollen, um Menschenleben zu retten.
Eine derartige Entscheidung darf der Bundesrat nie und nimmer treffen. Vielmehr hat Frau Sommaruga am 8. April klar gesagt, was an erster Stelle stehen muss, nämlich die Gesundheit der Bevölkerung. Wir Bürger werden den weiteren Verlauf genau beobachten und Politik und Wirtschaft darauf verpflichten.
Branchenverbände bereiten sich auf die Wiederaufnahme
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit vor
In seiner Medienmitteilung vom 6. April fordert der Schweizerische Gewerbeverband SGV einen «Smart Restart» der Wirtschaft, das heisst, «die Mehrheit der Bevölkerung soll, abhängig von der epidemiologischen Lage, schrittweise die gewöhnlichen Tätigkeiten wieder aufnehmen». Dies verbunden mit entsprechenden gesundheitspolitischen Tests und Kontrollmassnahmen.3 Spannend zu lesen sind die ersten konkreten Entwürfe von Branchenverbänden, welche diese dem Bundesrat eingereicht haben. Der Gewerbeverband stellt sie bereits am folgenden Tag vor und verlangt, «dass Branchen mit verstärktem Kundenkontakt selber geeignete Massnahmen aufzeigen können, welche es ihnen ermöglichen, den Gesundheitsschutz der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeitenden einhalten zu können.»4 Der Bundesrat wird vermutlich nichts dagegen haben, sondern im Gegenteil auf die praktische Mithilfe des Gewerbes angewiesen sein, um handeln zu können.
Werfen wir einen Blick hinein in die ersten anschaulichen Konzepte von seiten der Branchenverbände.
Beispiel Sportfachgeschäfte
Der Branchenverband ASMAS fordert in seinem Projektpapier, dass die Sportgeschäfte und -anlagen schnellstmöglich geöffnet werden, damit die übervollen saisonalen Warenlager abgebaut werden können. Vor allem «sommerlastige Betriebe haben ein massives Liquiditätsproblem. Neben den Lohn-, Miet- und anderen laufenden Kosten drücken die offenen Rechnungen für die Saisonlieferungen, welche 6–8 Monate im voraus bestellt werden mussten, im Moment am meisten.»5 Das heisst, die Unternehmen müssen jetzt in grossem Umfang Waren bezahlen, von denen sie im besten Fall noch einen kleinen Teil verkaufen können. Denn ob die Sportanlagen bald geöffnet werden können, ist heute noch offen.
Die Sportgeschäfte haben den Vorteil, dass sie die meisten Lösungsvorschläge von den Lebensmittelläden übernehmen können, etwa die Festlegung, wie viele Personen (Mitarbeiter und Kunden) pro Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen werden, oder den Einsatz von Desinfektionsmitteln und Schutzeinrichtungen im Kassenbereich sowie die Staffelung der Pausen der Mitarbeiter.
Zusätzlich sind in Sportgeschäften gemäss Projektpapier die Umkleidekabinen «regelmässig» zu desinfizieren. (Anmerkung: Korrekt müsste es heissen «nach jedem Kunden»). Ähnliche Lösungen sind auch für die Kleidergeschäfte zu definieren.
Frage des Verbands zum Schluss: «Sind Einweghandschuhe, Schutzmasken, Baseballcaps mit Faceschild Vorschrift?»5 Kommentar: Diese Massnahmen müssen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden für alle Branchen erwogen werden.
Beispiel Auto-Verkauf
Der Auto Gewerbe Verband Schweiz AGVS stellt in seinem Verkaufskonzept einerseits auf telefonische und Online-Beratung sowie Vorstellung der Autos via Skype ab, andererseits auf strenge Massnahmen beim unerlässlichen Kontakt zwischen Verkäufer und Kunden im Verkaufsprozess. Die Fachleute des Verbandes haben alles Erdenkliche einbezogen: die beschränkte Anzahl von Kunden im Verkaufsraum (mit Voranmeldung) oder auf dem Occasionsplatz; geschlossene Fahrzeuge, die für eine Besichtigung vom Verkäufer mit desinfiziertem Schlüssel geöffnet werden; Einmal-Lenkradschoner und weiteres Schutzmaterial sowie Einweg-Handschuhe für Besichtigung und Probefahrt; danach Desinfektion des gesamten Innenraums. Die Einführung vor der Probefahrt soll mit der notwendigen Distanz oder per Video erfolgen.6
Beispiel Coiffeurbetriebe
CoiffureSUISSE, der Verband Schweizer Coiffeurgeschäfte, hat es naturgemäss schwerer als der Sport- oder Autohandel, Lösungen zu finden, ist doch der direkte Körperkontakt zwischen Coiffeur und Kunde unvermeidbar. Um so froher sind die Coiffeure, dass sie ihre Geschäfte nun doch bald wieder öffnen können. Zu deren schwieriger Lage schreibt coiffureSUISSE: «Die Coiffeurbranche ist seit dem Berufsverbot ab 17. März faktisch auf 0 heruntergefahren, inklusive die Zulieferbranchen der Industrie. Das Gewerbe mit rund 13 000 KMU und 11 000 offiziellen Arbeitnehmenden arbeitet mit geringen Gewinnmargen und gehört deshalb zu den ersten Leidtragenden dieser neuen BAG-Gesundheitsstrategie des ‹Lockdown›.»7 Die Schwierigkeit dieses Berufsstandes, bei geringem Ertrag Reserven bilden zu können, ist nachvollziehbar. Die meisten Betriebe haben Bürgschaftskredite des Bundes beantragt, praktisch alle selbständigen Coiffeure beziehen Erwerbsersatz-Taggelder (allerdings nur für begrenzte Zeit), die Angestellten Arbeitslosengelder oder – sofern ihnen noch nicht gekündigt wurde – Kurzarbeitsentschädigungen.
Für eine erste Phase schlägt der Verband vor, dass Personen aus Risikogruppen nicht bedient werden sollen. Der Coiffeurverband bietet den Mitgliedern die Abgabe von Schutz- und Desinfektionsmitteln an. Neben vielen Schutz- und Hygienemassnahmen wird eine ganze Reihe weiterer Überlegungen aufgelistet, zum Beispiel, dass die Kunden eigene Zeitschriften mitbringen und ihre Jacken an der Garderobe selbst aufhängen sollen (Punkt 9).
Tatsächlich gibt es bei der Tätigkeit der Coiffeure einige Problemstellen: So ist der Geschäftsinhaber verantwortlich für die Abweisung von älteren Kunden (Punkt 6.2) – in der Praxis wohl nicht so einfach. Und auch mit guten Schutzvorrichtungen bleibt die spezielle Situation, dass sich Coiffeur und Kunde über längere Dauer sehr nahe sind und dass direkter Körperkontakt besteht – ähnlich wie beim Zahnarzt, den die Menschen zurzeit nur in Notfällen aufsuchen, zum Beispiel nicht zur Routine-Zahnhygiene.
Wer kontrolliert die Einhaltung der von den Branchen
vorgeschlagenen Massnahmen?
Die hier vorgestellten Konzepte der Branchen, vor allem im Verkauf, wirken gut durchdacht und scheinen einen guten Schutz der Menschen zu ermöglichen. Inzwischen sind weitere Vorschläge hinzugekommen: aus dem Detail-, Foto- und Schuhhandel, von den Fahrlehrern und der Fitnessbranche.8
Ein grosser Teil der KMU und der Erwerbstätigen ist heute in einer äusserst schwierigen wirtschaftlichen Situation, das kann niemanden unberührt lassen. Trotzdem bleibt die offene Frage: Wie soll überprüft werden, dass alle die Betriebe, die verständlicherweise wieder auf den Markt drängen, die strengen Hygiene-, Schutz- und Abstandsregeln auch wirklich einhalten? Besteht nicht die Gefahr, dass im Trubel des Alltags manche Vorkehrung, welche die gewohnten Arbeitsabläufe umständlicher und unbequemer macht, mal rasch ausgelassen wird? Erstes Ziel muss nach wie vor der Gesundheitsschutz der ganzen Bevölkerung sein. Ist es an uns Bürgern, auf Schwachstellen in der Praxis oder auf zu wenig konsequente Umsetzung der Konzepte aufmerksam zu machen? Oder braucht es eine vertieftere Diskussion unter der Bevölkerung, damit wir uns alle des Ernstes der Lage noch bewusster werden? •
1 «Fokus KMU. Die Sendung für Wirtschaft und Gesellschaft». Redaktion: Corinne Aeberhard, Schweizerischer Gewerbeverband sgv. Moderation: Claudia Steinmann, Tele Züri vom 6.4.2020
2 «Fokus KMU. Die Sendung für Wirtschaft und Gesellschaft». Redaktion: Corinne Aeberhard, Schweizerischer Gewerbeverband sgv. Moderation: Claudia Steinmann, Tele Züri vom 6.4.2020
3 «Exit-Strategie aus der Corona-Krise: ‹Smart Restart›», Medienmitteilung SGV vom 6.4.2020
4 «Exit-Strategie aus Corona-Krise: Branchen zeigen, wie ‹Smart Restart› geht», Medienmitteilung SGV vom 7.4.2020
5 ASMAS Sportfachhandel Schweiz. Vorläufiges Projektpapier vom 7.4.2020 (ASMAS pb)
6 Auto Gewerbe Verband Schweiz AGVS. Covid-19-Massnahmen im Automobil-Verkaufsprozess. Version 1.1 vom 7.4.2020
7 CoiffureSUISSE, Verband Schweizer Coiffeurgeschäfte. Einführungskonzept Covid-19 Phase X+1 vom 7.4.2020
8 «SGV fordert einen ‹Smart Restart›» mit Startschuss am 27. April», Medienmitteilung des SGV vom 15.4.2020
Medienkonferenz des Bundesrates vom 16. April 2020
mw. Der Bundesrat hat über erste Lockerungen entschieden, weil die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wirken, die Ausbreitung des Virus gebremst ist und die Spitäler zurzeit nicht überlastet sind. Geplant sind schrittweise Lockerungen mit dem Ziel, einen raschen Wiederanstieg von Infektionen zu vermeiden. Die betroffenen Branchen erhalten eine Perspektive und die Möglichkeit, sich vorzubereiten. Aber: Den Entscheid über die weiteren Etappen fällt der Bundesrat laufend auf Grund der jeweiligen gesundheitlichen Lage.
Drei Phasen:
Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. Die Öffnung der Restaurants wird vermutlich länger dauern. Ab wann grössere Veranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet der Bundesrat in einer seiner nächsten Sitzungen.
Zwei wichtige Voraussetzungen
Vom Notrecht zurück zur ordentlichen Rechtsetzung
Auf die Frage nach neuem Notrecht hält Bundespräsidentin Sommaruga fest, dass der Bundesrat langsam aus der ausserordentlichen Lage herauskommen und möglichst wenig neues Notrecht beschliessen, sondern die Überführung ins ordentliche Recht planen will. Alle Notverordnungen sind befristet, zum Teil auf sechs, zum Teil auf drei Monate. Die parlamentarischen Kommissionen beginnen zu tagen, am 4. Mai beginnt die Sondersession des Parlaments, im Juni folgt die Sommersession. Es geht um politische Entscheide von grosser finanzieller Tragweite und auch um Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Nun sollen die Entscheide wieder so gefällt werden, wie das in unserem Land üblich ist, vom Parlament oder sogar von der Bevölkerung.
mw. In einem kürzlich veröffentlichten Zeitungskommentar legt Daniel Kalt, Chefökonom der UBS – eines globalisierten Riesenkonzerns par excellence – interessanterweise die Schädlichkeit der Globalisierung mit deutlichen Worten offen. Im 21. Jahrhundert habe die Menschheit bereits mehrmals erleben müssen, dass die «Globalisierung zu einem systemrelevanten Risiko geworden» sei. Kalt nennt als erstes die von den USA ausgehende Finanzkrise von 2007/2008, die auf Grund der enormen Vernetzung im Finanzsystem beinahe zu dessen Kollaps geführt hat. Ein gutes Jahrzehnt später hätten die weltweiten drastischen Eindämmungsmassnahmen infolge des Sars-CoV-2-Virus zu einer «extrem synchronen und tiefen globalen Rezession» geführt. In der Folge habe sich vor allem in den westlichen Industriestaaten «in weiten Bevölkerungskreisen die Einsicht durchgesetzt, dass eine ungezügelte Globalisierung durch den fast ungehinderten weltweiten Austausch von Kapital, Gütern, Dienstleistungen, Know-how und vor allem Arbeitskräften in der weniger gut ausgebildeten Arbeitsbevölkerung mehr Verlierer als Gewinner generiert.»
Kalt weist darauf hin, dass die Regierungen vieler Nationen in den letzten Jahren wieder stärker ihre nationalen Interessen und den Schutz ihrer eigenen Produktion in den Vordergrund stellen (zum Beispiel America-First-Doktrin, Brexit, Handelsstreit USA-China).
Die Corona-bedingte Schockwelle habe nun auch in vielen Unternehmen zu einem zunehmenden «Bewusstsein für die enormen Abhängigkeiten in einer globalisierten Lieferkettenstruktur» geführt. Hier treffen sich schliesslich die Forderungen von Globalisierungskritikern mit ursprünglich unterschiedlichen Motiven: «Hand in Hand mit einer lokaleren Produktion gehen auch die Anliegen jener Kreise, die eine verstärkte Nachhaltigkeit in unserem Wirtschaftssystem fordern.»
Es ist erfreulich und für jeden kritischen Zeitgenossen ermutigend, dass es auch als Ökonom im Dienst einer globalisierten Grossbank möglich ist, sein unabhängiges Denken zu bewahren und öffentlich zu äussern.
Quelle: Daniel Kalt, Chefökonom der UBS Schweiz. «Was wird dereinst in den Geschichtsbüchern zu den Folgen der Corona-Krise stehen? Ein Gastbeitrag.», in: «St. Galler Tagblatt» vom 2.4.2020
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