Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen gemeinsam gegen Covid-19 vorgehen

von Joseph E. Stiglitz*

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern werden gerade erst deutlich, aber es ist bereits jetzt klar, dass die Folgen verheerend sein werden. Wenn die internationale Gemeinschaft eine Welle von Zahlungsausfällen vermeiden will, muss sie unverzüglich mit der Entwicklung eines Rettungsplans beginnen.

Bei seiner Ausbreitung von einem Land zum anderen schenkte das neuartige Corona-Virus den nationalen Grenzen oder «grossen, schönen» Grenzmauern keine Beachtung. Auch die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen blieben nicht begrenzt. Wie von Anfang an ersichtlich war, ist die Covid-19-Pandemie ein weltweites Problem, das eine weltweite Lösung erfordert.
In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt sollte Mitgefühl eine ausreichende Motivation sein, um eine multilaterale Vorgehensweise zu unterstützen. Aber weltweites Handeln ist auch eine Frage des Eigeninteresses. Solange die Pandemie noch an irgendeinem Ort wütet, wird sie überall eine – sowohl epidemiologische als auch wirtschaftliche –Bedrohung darstellen.
Die Auswirkungen von Covid-19 auf die Entwicklungs- und Schwellenländer haben sich erst ansatzweise gezeigt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass diese Länder von der Pandemie weitaus stärker betroffen sein werden, als dies in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Fall war. Schliesslich leben die Menschen in Ländern mit niedrigerem Einkommen in der Regel in grösserer Nähe zueinander. Ein höherer Anteil der Bevölkerung leidet unter bereits bestehenden Gesundheitsproblemen, die sie anfälliger für die Krankheit machen. Und die Gesundheitssysteme dieser Länder sind noch weniger auf die Bewältigung einer Epidemie vorbereitet als die der fortgeschrittenen Volkswirtschaften (die selten reibungslos funktioniert haben).
Ein Bericht von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen vom 30. März 2020 gibt einen ersten Einblick in das, was auf die Schwellen- und Entwicklungsländer zukommt. Die erfolgreichsten von ihnen sind auf exportorientiertes Wachstum angewiesen, das nun mit dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft kollabieren wird. Es überrascht nicht, dass die weltweiten Investitionsströme ebenso wie die Rohstoffpreise einbrechen, was darauf hindeutet, dass die Exporteure natürlicher Ressourcen einen harten Weg vor sich haben.
Diese Entwicklungen spiegeln sich bereits in den Renditeunterschieden der Staatsschulden von Entwicklungsländern wider. Für viele Regierungen wird es ausserordentlich schwierig sein, die in diesem Jahr fälligen Schulden, wenn überhaupt, zu vernünftigen Bedingungen zu verlängern.
Darüber hinaus haben die Entwicklungsländer weniger und schlechtere Möglichkeiten, wie sie der Pandemie begegnen können. Wenn die Menschen in Ermangelung eines angemessenen sozialen Schutzes von der Hand in den Mund leben, dann könnte ein Einkommensverlust den Hungertod bedeuten. Ausserdem können diese Länder die Mass-nahmen der USA nicht nachmachen, die (bisher) ein Wirtschaftspaket in Höhe von 2 Billionen Dollar umfassen, das das Haushaltsdefizit um etwa 10 % des BIP in die Höhe treibt (zusätzlich zu einem Defizit von 5 % vor der Pandemie).
Im Anschluss an einen virtuellen Notfallgipfel am 26. März 2020 gaben die Staats- und Regierungschefs der G20 ein Kommuniqué heraus, in dem sie sich verpflichteten, «alles zu tun, was nötig ist, und alle verfügbaren politischen Instrumente zu nutzen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden der Pandemie zu minimieren, das globale Wachstum wiederherzustellen, die Stabilität der Märkte zu erhalten und die Widerstandsfähigkeit zu stärken». Zu diesem Zweck können mindestens zwei Dinge gegen die schlimme Lage in den Schwellen- und Entwicklungsländern unternommen werden.
Erstens müssen die Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds voll genutzt werden, eine Form des «globalen Geldes», zu dessen Schaffung die Institution bei ihrer Gründung ermächtigt wurde. Die SZR sind ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Währungsordnung, die John Maynard Keynes während der Konferenz von Bretton Woods 1944 empfohlen hat. Die Idee ist, dass die internationale Gemeinschaft, da alle Länder offensichtlich ihre eigenen Bürger und Volkswirtschaften in Krisenzeiten schützen wollen, über ein Instrument verfügen sollte, um den bedürftigsten Ländern zu helfen, ohne dass die nationalen Haushalte in Mitleidenschaft gezogen werden müssen.
Eine standardisierte SZR-Ausgabe – bei der rund 40 % der SZR an Entwicklungs- und Schwellenländer gingen – würde einen gewaltigen Beitrag leisten. Noch besser wäre es jedoch, wenn fortgeschrittene Volkswirtschaften wie die Vereinigten Staaten ihre SZR an einen Treuhandfonds zur Unterstützung ärmerer Länder spenden oder (zu Vorzugsbedingungen) ausleihen würden. Man könnte erwarten, dass die Länder, die diese Hilfe leisten, Auflagen machen, insbesondere, dass das Geld nicht zur Entschädigung von Gläubigern verwendet wird.
Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass die Gläubigerländer helfen, indem sie einen Aufschub des Schuldendienstes von Entwicklungs- und Schwellenländern versprechen. Um zu verstehen, warum dies so wichtig ist, betrachte man die US-Wirtschaft. Im vergangenen Monat kündigte das US-Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung an, dass es für 60 Tage keine Zwangsvollstreckungen für bundesversicherte Hypotheken geben werde. Im wesentlichen ist diese Politik Teil eines umfassenderen «Aufschubs» für die gesamte US-Wirtschaft als Antwort auf die Covid-19-Krise. Die Arbeitnehmer bleiben zu Hause, die Restaurants bleiben geschlossen, und die Fluggesellschaften sind fast alle geschlossen. Warum sollte es Gläubigern erlaubt sein, weiterhin hohe Renditen zu erwirtschaften, insbesondere, wenn die von ihnen verlangten Zinssätze bereits ein ausreichendes Risikopolster geschaffen haben sollten? Wenn die Gläubiger einen solchen Aufschub nicht gewähren, werden viele Schuldner aus der Krise mit mehr Schulden hervorgehen, als sie zurückzahlen können.
Solche Aufschübe sind international genauso wichtig wie im Inland. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können viele Länder ihre Schulden einfach nicht bedienen, was ohne einen globalen Tilgungsaufschub zu massiven, fortlaufenden Zahlungsausfällen führen könnte. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt der Regierung nur die Wahl, entweder mehr Einkommen an ausländische Gläubiger abzuführen oder zuzulassen, dass mehr ihrer Bürger sterben. Letzteres ist für die meisten Länder selbstverständlich inakzeptabel, so dass die wirkliche Wahl für die internationale Gemeinschaft also zwischen einem geordneten oder einem ungeordneten Aufschub besteht, wobei das letztere Szenario unweigerlich zu schweren Turbulenzen und weitreichenden Kosten für die Weltwirtschaft führt.
Natürlich wäre es noch besser, wenn wir einen institutionalisierten Mechanismus zur Umschuldung von Staatsschulden hätten. Die internationale Gemeinschaft versuchte, dies 2015 zu erreichen, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Unterstützung eine Reihe gemeinsamer Grundsätze verabschiedete. Leider fehlte es diesem Rahmen an der notwendigen Zustimmung der wichtigsten Gläubigerländer. Es ist wahrscheinlich zu spät, ein solches System jetzt für die aktuelle Krise zu etablieren. Aber es wird unweigerlich noch weitere Krisen geben. Das bedeutet, dass die Umschuldung von Staatsschulden ganz oben auf der Tagesordnung für die Zeit nach der Pandemie stehen sollte.
Um es mit John Donnes unsterblichen Worten zu sagen: «Kein Mensch ist eine Insel …» Auch kein Land ist es – wie die Covid-19-Krise mehr als deutlich gemacht hat. Wenn die internationale Gemeinschaft nur ihren Kopf aus dem Sand holen würde.     •

Quelle: World leaders must unite in tackling COVID-19, says Joseph Stiglitz; World Economic Forum, Switzerland, 8.4.2020

(Übersetzung Zeit-Fragen)

 

* Joseph Eugene Stiglitz (* 9. Februar 1943 in Gary, Indiana) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia University sowie an den französischen Elitehochschulen École polytechnique und Sciences Po Paris. Er war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und von 2011 bis 2014 Präsident der International Economic Association. Stiglitz erhielt 2001 für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten zusammen mit George A. Akerlof und Michael Spence den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften. Er hat zahlreiche Bücher, die auch in deutscher Sprache erschienen sind, veröffentlicht, darunter Die Schatten der Globalisierung, Siedler, Berlin 2002, Die wahren Kosten des Krieges. Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts, Pantheon, München 2008, Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, Siedler, München 2012, Reich und Arm. Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, Siedler, München 2015

UNCTAD fordert umfassendes Hilfsprogramm für Entwicklungsländer

ef. Am 30. März 2020 legte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ihren Bericht vor: «The Covid-19 Shock to Developing Countries: Towards a ‹whatever it takes› programme for the two-thirds of the world’s population being left behind» (Der Covid-19-Schock für Entwicklungsländer: Auf dem Weg zu einem «Koste es, was es wolle»-Programm für die zwei Drittel der Weltbevölkerung, die auf der Strecke bleiben). In der Pressemitteilung dazu heisst es: «Da zwei Drittel der Weltbevölkerung in Entwicklungsländern (mit Ausnahme Chinas) leben, die durch die Covid-19-Krise einen beispiellosen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, fordert die Uno ein Paket von 2,5 Billionen US-Dollar für diese Länder, um die Bekundung internationaler Solidarität in sinnvolle globale Massnahmen umzusetzen.»
Die Höhe des Betrags entspricht dem Betrag, der den Entwicklungsländern im letzten Jahrzehnt zur Verfügung gestellt worden wäre, wenn die Länder im Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ihr ODA-Ziel (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) von 0,7 % ihres Bruttoinlandproduktes BIP erreicht hätten (d. h., wenn sie ihre versprochenen Beiträge gezahlt hätten).
Wie es in dem Bericht heisst, haben die Entwicklungsländer in den zwei Monaten seit Beginn der Ausbreitung des Virus über China hinaus einen enormen Schaden in Form von Kapitalabflüssen, wachsenden Anleihenaufschlägen, Währungsabwertungen und entgangenen Exporterlösen erlitten, unter anderem durch sinkende Rohstoffpreise und rückläufige Einnahmen aus dem Tourismus. Laut Bericht gehen die Schäden weit über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise von 2008 hinaus. So seien z. B. die Rohstoffpreise, von denen viele Entwicklungsländer für ihre Devisen stark abhängig sind, seit Beginn der Krise rapide gefallen. Der Preisrückgang betrug in diesem Jahr demnach insgesamt 37 %.
Die UNCTAD schlägt angesichts der sich abzeichnenden verheerenden Auswirkungen der Krise eine Vier-Säulen-Strategie vor, «mit der begonnen werden könnte, Bekundungen internationaler Solidarität in konkrete Massnahmen umzusetzen».

Vier-Säulen-Strategie

  1. Eine Liquiditätsspritze in Höhe von 1 Billion US-Dollar; eine Art Helikoptergeld für diejenigen, die zurückbleiben, indem bestehende Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds umverteilt werden und eine neue Zuteilung hinzugefügt wird, die erheblich über die Zuteilung von 2009 hinausgehen muss, die als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise vorgenommen wurde.
  2. Ein Schuldennachlass für notleidende Volkswirtschaften. Auf ein sofortiges Schuldenmoratorium für Staatsschuldenzahlungen sollte ein erheblicher Schuldenerlass folgen. Ein Richtwert könnte der deutsche Schuldenerlass nach dem Zweiten Weltkrieg sein, durch den Deutschland die Hälfte seiner ausstehenden Schulden erlassen wurde. Im Rahmen dieser Massnahme sollten in diesem Jahr unter der Aufsicht eines unabhängig geschaffenen Gremiums rund 1 Billion Dollar erlassen werden.
  3. Ein Marshall-Plan zur Wiederherstellung der Gesundheit, der aus einem Teil der fehlenden offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) finanziert wird, die von den Entwicklungspartnern lange versprochen, aber nicht geleistet wurde. Die UNCTAD schätzt, dass zusätzliche 500 Milliarden Dollar – ein Viertel der im letzten Jahrzehnt fehlenden ODA – weitgehend in Form von Zuschüssen für gesundheitliche Notfalldienste und damit verbundene soziale Hilfsprogramme bereitgestellt werden sollten.
  4. Schliesslich sollten Kapitalkontrollen ihren legitimen Platz in jedem politischen System erhalten, um den Anstieg der Kapitalabflüsse einzudämmen, die durch Ausverkäufe auf den Märkten der Entwicklungsländer verursachte Zahlungsunfähigkeit zu verringern und den Rückgang der Währungs- und Vermögenswerte aufzuhalten.

Quelle: www.unctad.org vom 30.3.2020 (https://unctad.org/en/pages/newsdetails.aspx?OriginalVersionID=2315)

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