Schutz der Gesundheit und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander ausspielen

Ein Blick nach Deutschland

von Karl-Jürgen Müller

Dass verantwortliche Behördenvertreter und politische Amtsträger in den vergangenen fünf Wochen dem Einsatz für die Gesundheit und das Leben der Menschen absoluten Vorrang eingeräumt und alle Bürger eingeladen haben, hierbei verantwortungsbewusst mitzuwirken, war Balsam für die menschliche Seele. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – aber nach all dem, was wir Bürger in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben, doch auch eine – recht späte – positive Überraschung. Man muss die stark gestiegenen Zustimmungsraten für so manchen Verantwortlichen und dessen Entscheidungen wohl nicht zuletzt darauf zurückführen.

Wie Denken und Gemüt verunsichert werden können

Man muss aber auch wissen, dass dieser Weg nicht gesichert ist. Seitdem sich düstere Berichte über die wirtschaftlichen Folgen der bislang ergriffenen Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Leben mehren und die Forderungen nach einer deutlichen Lockerung der bisherigen Massnahmen lauter werden, haben sich Fragen in das Denken und in die Gemüter eingeschlichen, die verunsichern und in die Irre führen können: Können wir es uns in Anbetracht düsterer wirtschaftlicher Prognosen denn wirklich leisten, dem Schutz von Leben und Gesundheit den Vorrang zu geben? Ist es nicht so, dass das anfänglich befürchtete exponentielle Wachstum der Ansteckungszahlen und Todeszahlen nicht eingetreten ist, die bisherigen Massnahmen also schon erfolgreich genug (vielleicht sogar übertrieben) waren und deshalb der Höhepunkt der «Krise» überwunden ist? Müssen wir nicht immer ein gewisses Risiko eingehen, um unseren bisherigen Lebensstandard auch künftig zu sichern? Ist es nicht sogar so, dass eine massive Wirtschaftskrise wie Ende der zwanziger, Anfang der dreissiger Jahre genauso Leben und Gesundheit bedroht hat wie jetzt die Corona-Pandemie? Ist es nicht besser, wenn für alle, die nicht zu einer «Risikogruppe»1 gehören, also vor allem für die jüngeren Menschen, die bislang bestehenden Beschränkungen aufgehoben werden, so dass sie ihren gewohnten Tätigkeiten wieder vollumfänglich nachgehen können – selbstverständlich mit mehr Gesundheitstests und unter möglicher Beibehaltung gewisser Abstands- und Hygieneregeln? Sollten nicht auch wieder alle Geschäfte geöffnet und Betriebe in Gang gesetzt werden, damit die Wirtschaft wieder laufen kann? Wollen wir anderen nicht auch allmählich wieder «normal» leben? Und sollten nicht die «Risikogruppen» dafür noch stärker «geschützt», d. h. stärker abgeschirmt werden als bisher?

Staaten haben  enorme Hilfsprogramme aufgelegt

Die politisch Verantwortlichen in Ländern wie der Schweiz, Österreich oder Deutschland haben schon gleich mit Beginn der ersten deutlichen gesundheitspolitischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie versucht, den unbestreitbaren wirtschaftlichen Problemen mit massiven staatlichen Finanzhilfen zu begegnen. Diese Hilfen reichen vom stark erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld2 über staatliche Kreditbürgschaften bei sehr günstigen Kredit-Konditionen und Steuerentlastungen für mittelständische und Gross-unternehmen bis hin zu nicht rückzahlbaren Soforthilfen für Kleinunternehmen.3 Die Summe der dafür zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt alles bisher Dagewesene. Das deutsche «Handelsblatt» titelte am 22. März 2020: «Bundesregierung: 1,2 Billionen Euro gegen die Corona-Krise». Bislang sinnvolle Regelungen wie eine Schuldenbremse beziehungsweise Schuldenobergrenze werden derzeit nicht mehr eingehalten.
Und wie man hört, erreichen die Hilfen die Betroffenen auch in einem bislang nicht gekannten Tempo – tatsächlich recht «unbürokratisch». Es war und ist zwar nicht möglich, alle Einbussen auszugleichen, es gibt auch wirtschaftliche und soziale Härten. Viele Betriebe, vor allem im Hotel- und Gastgewerbe, werden grosse Mühe haben, weiterzubestehen. Aber es konnten und können auch viele sonst wirtschaftlich und sozial desaströse Folgen abgefedert werden. Schon in der ersten Aprilwoche (Stand: 8. April 2020) haben zum Beispiel mehr als 7000 Unternehmen Kredithilfen beantragt, die Höhe der beantragten Hilfen betrug mehr als 20 Milliarden Euro – wobei man hinzufügen muss, dass mehr als 17 Milliarden davon von Grossunternehmen beantragt wurden. In Deutschland sind die Bundesländer für die Antragsbearbeitung und die Gewährung der Hilfen zuständig. In Sachsen gingen bis Anfang April bei den zuständigen Behörden mehr als 14 200 Anträge auf nicht rückzahlbare Soforthilfen ein. Wenige Tage später waren schon 3000 Anträge bewilligt, und bei 1500 Anträgen wurde das Geld auch schon überwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen meldete am 1. April, dass 2000 der 8500 eingegangenen Anträge auf Landeshilfen für Kleinunternehmer schon bewilligt wurden und der Rest innerhalb einer Woche bearbeitet werde. Im Bundesland Sachsen-Anhalt seien, auch das wurde gemeldet, schon in den ersten fünf Stunden der Antragsmöglichkeit 5200 Anträge auf nicht rückzahlbare Soforthilfen für Kleinunternehmen eingegangen. «Schnellstmöglich», so wurde der Wirtschaftsminister des Landes zitiert, sollen die Anträge bearbeitet und die Gelder ausgezahlt werden.
«Die deutsche Regierung legt ein riesiges Corona-Notpaket vor», hatte die «Neue Zürcher Zeitung» am 23. März 2020 getitelt. Am selben Tag hiess es bei der Deutschen Welle: «Es wird so teuer wie noch nie.» Beides stimmt.

Die volkswirtschaftlichen Zahlen werden nach unten gehen

Das alles wird allerdings nichts daran ändern, dass für das Jahr 2020 volkswirtschaftlich mit einem deutlichen konjunkturellen Einbruch zu rechnen ist. Für Deutschland hat vor wenigen Tagen die in Hamburg ansässige Statista GmbH eine mehr als 120 Seiten umfassende Zusammenstellung von Daten und Prognosen zum Thema «Auswirkungen des Corona-Virus (Covid-19) auf die Wirtschaft» veröffentlicht.4 Von besonderem Interesse ist die «ifo-Szenarienrechnung für die Wertschöpfungsverluste durch den Corona-Shutdown in Deutschland im Jahr 2020» sowie dementsprechend die «ifo-Szenarienrechnung zum Rückgang der BIP-Jahreswachstumsrate durch den Corona-Shutdown in Deutschland im Jahre 2020». Das Münchner ifo-Institut, ein namhaftes Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland, geht von sechs verschiedenen Szenarien aus und unterscheidet jeweils zwischen einem «Shutdown» – in der Schweiz sagt man «Lockdown» – von einem, zwei oder drei Monaten. Beim Wertschöpfungsverlust schwanken die Verluste in den verschiedenen Szenarien bei einem Monat «Shutdown» zwischen 152 und 265 Milliarden Euro, bei zwei Monaten zwischen 255 und 495 Milliarden Euro und bei drei Monaten zwischen 354 und 729 Milliarden Euro. Beim prozentualen Rückgang des BIP schwanken die Zahlen dementsprechend bei einem Monat «Shutdown» zwischen 4,3 und 7,5 %, bei zwei Monaten zwischen 7,2 und 14 % und bei drei Monaten zwischen 10 und 20,6 %.
Noch drastischer sieht das «Worst-case-Szenario» in einer vom Bundesinnenministerium schon Mitte März in Auftrag gegebenen Studie aus, die ursprünglich nur für den Dienstgebrauch vorgesehen war, Anfang April aber an die Öffentlichkeit gelangte.5 Das Szenario ist mit «Abgrund» betitelt, und zu lesen ist: «Eine Eindämmung der Virus--Epidemie gelingt nicht. Ausgangsbeschränkungen werden für den Rest des Jahres festgeschrieben. Dies bedeutet eine dauerhafte Reduktion der wirtschaftlichen Aktivität auf ein niedrigeres Niveau. Unterstellt ist eine weitere Verringerung der Wirtschaftsleistung nach vier Monaten mit Ausgangsbeschränkungen. In dieser Situation würde das BIP um 32 % einbrechen, die Industrie um 47 %. Bei weiteren sich verstärkenden Zweitrundeneffekten und sich festsetzenden Negativerwartungen wäre eine beschleunigte Abwärtsdynamik nicht auszuschliessen. Dieses Szenario kommt einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gleich, dessen gesellschaftliche und politische Konsequenzen kaum vorstellbar sind.»

Widerstand gegen weiteren «Shutdown»…

Bei solchen «Prognosen» setzen die mit wirtschaftlichen «Argumenten» auftretenden Kritiker einer Fortsetzung der bisherigen Eindämmungsversuche der Corona-Pandemie an. Sie behaupten, nachdem nun schon ein Monat «Shutdown» vorüber sei, seien ein zweiter oder gar dritter Monat mit einem dann zu erwartenden BIP-Rückgang von 20 % oder sogar noch mehr nicht zu verkraften und deshalb auch nicht zu verantworten. Aber vielleicht übersehen die Kritiker dabei auch etwas Wesentliches, so wie es auch in der Studie des Bundesinnenministeriums als Ausgangspunkt des wirtschaftlichen Abgrunds formuliert wurde: «Eine Eindämmung der Virus-Epidemie gelingt nicht.» Hier wird doch deutlich, wie wichtig der Schutz von Gesundheit und Leben für eine funktionierende Wirtschaft ist, die sich «human» nennen will.
Ein Beispiel für die Sichtweise solcher Kritiker ist der am 7. April 2020 vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft veröffentlichte «IW-Report 13/2020» mit dem Titel «Ein Überblick über aktuelle Konjunkturstudien zur Corona-Krise».6 Der IW-Report spricht zwar von einer «grossflächige[n] Erhöhung von Test- und Behandlungskapazitäten» und dem besonderen Schutz von «Risikogruppen». In den Schlussfolgerungen geht es aber vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft: Die Wiederaufnahme von Schulbetrieb und Kinderbetreuung sei deshalb «von fundamentaler ökonomischer Bedeutung, weil nur so die Eltern mit der notwendigen Aufmerksamkeit ihrer Beschäftigung nachgehen können». Weiter heisst es: «Sobald wie möglich sollen Handelsgeschäfte und derzeit untersagte Dienstleistungen wieder zugelassen werden. […] Um die industrielle Produktion wieder hochfahren zu können, müssen komplexe Wertschöpfungsnetze reaktiviert werden. Dazu ist erforderlich, dass Unternehmen am Markt bleiben […]. Die komplexen Wertschöpfungsketten basieren auf internationaler Arbeitsteilung und damit verbunden dem internationalen Austausch von Gütern. Grenzen für Waren müssen offengehalten und wo notwendig wieder friktionsfrei geöffnet werden, das gilt auch für den grenznahen Arbeitskräfteaustausch […].»
Wie genau dabei weitere Ansteckungen mit dem Corona-Virus vermieden werden sollen oder ob weitere Ansteckungen dabei billigend in Kauf genommen werden, wird nicht gesagt.

… und Zukunftsperspektiven

Dass man die Dinge auch anders gewichten kann, zeigt ein Interview mit einer Beraterin deutscher Familienunternehmen.7 Sie sagt: «Dank ihrer langfristigen Sicht und ihrer soliden Kapitalausstattung können Familien-unternehmen auch eine Durststrecke wie diese eine ganze Zeit durchhalten.» Auf die Frage, warum Familienunternehmen dies besser gelinge als anderen, gibt sie die Antwort: «Erstens: Die Eigenkapitalquote der Familienunternehmen liegt inzwischen – nach der Finanzkrise 2008 – oft bei über 40 %, finanziell schafft das Spielraum. Zweitens: Die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt – und damit auch von nervösen Anlegern – ermöglicht es den Unternehmen, langfristiger zu planen und mit viel mehr Ruhe vorausschauend zu handeln. Drittens: Kleinere und mittelgrosse Familienunternehmen sind zwar international tätig, aber nicht immer komplett globalisiert, so dass sie von Liefer- und Wertschöpfungsketten aus weit entfernten Kontinenten abhängig sind.» Fazit: Es gebe «viele Familienunternehmen, die gerade jetzt grosse Chancen auf Grund ihres Geschäftsmodells haben».
Unternehmer und Unternehmen hatten fünf Wochen Zeit, darüber nachzudenken, wie sie ihre künftige Wirtschaftstätigkeit auf die Realität der Corona-Pandemie ein- und gegebenenfalls umstellen können. Das war und ist eine grosse Herausforderung und braucht Unterstützung – auch durch den Staat – und auch durch alle Bürger. Ein besonders grosses Problem für die deutsche Wirtschaft ist die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren rund 50 % der deutschen Wertschöpfung vom Export erwirtschaftet wurden. Viele deutsche Unternehmen hängen zudem von internationalen Lieferketten ab. Die Pandemie hat die ganze Welt erfasst, in allen Ländern gibt es starke Beschränkungen und wirtschaftliche Einbrüche, die den deutschen Absatz im Ausland beeinträchtigen und bisherige Vorleistungen für deutsche Unternehmen erschweren. So gibt es deutsche Unternehmen, zum Beispiel in der Automobilindustrie, die in den eigenen Werkhallen durchaus in der Lage sind, angemessen mit den Ansteckungsgefahren durch das Corona-Virus umzugehen, die aber trotzdem derzeit nicht produzieren können, weil Zulieferer ausgefallen oder aber Kundenstämme weggebrochen sind. Den anderen Ländern beizustehen dient auch deshalb dem eigenen Land.
Es gilt also, Wege zu finden, auch in Zeiten der Corona-Pandemie so zu wirtschaften, dass Gesundheit und Leben aller Mitarbeiter und Kunden optimal geschützt werden. Unternehmensverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben Internetseiten eröffnet, wo sich Unternehmen über viele Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informieren können.8 Das wäre auch eine Möglichkeit, über praktische Beispiele zu informieren, was Unternehmen tun können, um den Betrieb wieder aufzunehmen beziehungsweise aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Gesundheit und Leben zu schützen.

Fazit: Verantwortungsbewusst handeln heisst auch eigenständig denken

Jeder wünscht sich, dass die das Wirtschaftsleben einschränkenden Massnahmen so schnell wie möglich zurückgenommen werden können. Und es ist auch nicht zwangsläufig so, dass es einen Konflikt zwischen dem Schutz von Gesundheit und Leben und dem wirtschaftlichen Erfolg geben muss. Die deutsche Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) hat am 13. April ihre nun schon dritte, 18 Seiten umfassende Ad-hoc-Stellungnahme zur Corona-Pandemie mit dem Titel «Corona-Virus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden» veröffentlicht.9 Die Leopoldina berät die deutsche Bundesregierung. Auch sie schreibt: «Optimaler Gesundheitsschutz und die alsbaldige Wiederaufnahme des gegenwärtig weitgehend stillgelegten gesellschaftlichen Lebens stehen nicht prinzipiell in Spannung zueinander, sondern bedingen sich wechselseitig.»
Ob die konkreten Empfehlungen der Leopoldina diesen Anspruch erfüllen, mag hier offenbleiben. Auch bei diesem hochkarätigen Beratergremium erkennt man nicht nur alternativlose politische Stossrichtungen (zum Beispiel mit dem Plädoyer für eine forcierte Digitalisierung im Bildungswesen oder für eine Neustrukturierung der Wirtschaft in Richtung «European Green Deal»), die jeder Bürger auch in Frage stellen darf. Die Forderung an alle Bürger, verantwortungsbewusst mitzuwirken, schliesst nämlich das eigenständige Denken mit ein. Und solche Gedanken können auch in die folgende Richtung gehen:
Sehr wahrscheinlich hängt es auch von der Art und Weise ab, wie wir künftig wirtschaften wollen, damit es Konflikte zwischen dem Schutz von Leben und Gesundheit und unserer Wirtschaftsweise nicht mehr gibt. Wann kann man sagen, dass eine Wirtschaft erfolgreich ist? Hängt es nur von Umsätzen, Wachstumsraten und internationalen Verflechtungen ab? «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen», so heisst es in Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes. Dass das Wohl der Allgemeinheit nicht mehr gewahrt ist, wenn Gesundheit und Leben nicht mehr geschützt werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Corona-Pandemie kann ein sicher bitterer Anlass sein, über den bisherigen Tellerrand hinauszublicken.                                            •

1  Wenn im Zusammenhang mit der Covid-19-Erkrankung von «Risikogruppen» gesprochen wird, dann geht es um statistisch erfasste Wahrscheinlichkeiten einer Ansteckung mit einem schweren Krankheitsverlauf, und dies nach bisherigem, recht unvollkommenem Wissensstand. Niemand kann garantieren, dass eine Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht auch für Menschen, die nicht zu einer der Risikogruppen gehören, zu einer schweren Erkrankung führen oder sogar tödlich enden kann. Ist es deshalb nicht für jeden Menschen geboten, eine Ansteckung mit dem Virus tunlichst zu vermeiden?
2  Die «Aachener Zeitung» berichtete am 9. April 2020, dass in Deutschland die Anzahl der Betriebe, die Kurzarbeit in Folge der Corona-Pandemie angemeldet haben, auf 650 000 gestiegen sei, am 27. März seien es erst 470 000 Betriebe gewesen. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter im Jahresverlauf auf 6 Millionen ansteigen könnte.
3  Einen Überblick für Deutschland bietet zum Beispiel der Text des Bundesfinanzministeriums «Fragen und Antworten zum Milliarden-Schutzschild für Deutschland» vom 6. April 2020 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html). Anders als in der Schweiz können in Deutschland Kleinunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9000,– Euro und mit bis zu 10 Beschäftigen bis zu 15 000,– Euro einmaliger und nicht rückzahlbarer Soforthilfen beantragen. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach den Monatsumsätzen im Jahr 2019. Hierfür werden insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
4 https://de.statista.com/statistik/studie/id/71344/dokument/auswirkungen-des-coronavirus-auf-die-wirtschaft/
5  Die 17 Seiten umfassende Studie hat den Titel «Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen» und ist als Datei auf der Internetseite FragDenStaat (https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/) zu finden.
6 https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2020/IW-Report_2020_Konjunkturstudien_KW14.pdf vom 7.4.2020
7  «Was bedeutet Covid-19 für Familienunternehmen?»;  https://www.pwc.de/de/mittelstand/was-bedeutet-covid-19-fuer-familienunternehmen.html vom 13.3.2020
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594
https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_13_Coronavirus-Pandemie-Die_Krise_nachhaltig_%C3%BCberwinden_final.pdf

Wirtschaft unterstützen und vor der Infektion schützen

km. In einer Telefonschaltkonferenz haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am 15. April 2020 Eckpunkte für die weiteren «Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie»1 beschlossen. Zu diesen Eckpunkten gehören aber nicht nur «Beschränkungen», sondern auch Lockerungen für die Geschäftstätigkeit von und weitere Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen. So können ab dem 20. April alle Geschäfte bis zu 800 m2 Verkaufsfläche und Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen. Sie müssen dabei «Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen» beachten. Im Dienstleistungsbereich sollen sich Friseurbetriebe unter den selben Auflagen sowie der «Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung» darauf vorbereiten, ab dem 4. Mai wieder öffnen zu können. Auch Unternehmen, die Probleme mit Zulieferern haben, sollen unterstützt werden. Im Beschluss heisst es: «Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt.» All dies steht unter dem Vorbehalt des Gesundheitsschutzes. Zu Beginn des Beschlusses heisst es: «Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen.» Das Konzept, zeitlich gestreckt möglichst viele Menschen durch eine Ansteckung zu immunisieren und damit auch sogenannte Risikogruppen vor einer Ansteckung zu schützen («Herden-immunität»), wird nicht verfolgt. Ausdrücklich heisst es: «Eine zeitnahe Immunität der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich.» Am 30. April wird erneut beraten, ob sich die neuen Beschlüsse bewährt haben.

Auch wir Bürger sind aufgerufen, bei dieser Prüfung mitzumachen.

1 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973812/1744452/b94f2c67926030f9015985da586caed3/2020-04-16-bf-bk-laender-data.pdf?download=1 vom 15.4.2020

 

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