Argentinien will Neuverhandlung der Schulden

gl. Argentinien steht wieder kurz vor dem Staatsbankrott. Am 22. April 2020 waren 503 Millionen US-Dollar fällig, die das Land nicht bezahlen konnte. Schon vor der Corona-Krise lag Argentiniens Auslandsverschuldung Ende 2019 bei rund 280 Milliarden US-Dollar, das sind 92 % des BIP.
Die neoliberale Regierung von Mauricio Macri hatte während ihrer vierjährigen Amtszeit seit 2015 die Schulden um rund 100 Milliarden US-Dollar erhöht. Auch der IWF hat an Argentinien den grössten Kredit vergeben, den jemals ein Land erhalten hat: 57 Milliarden Dollar. Statt Investitionen kam nur spekulatives Kapital ins Land, das von extrem hohen Zinsen von über 70 % profitierte. Die Bevölkerung verarmte aufs neue in dieser Zeit, die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an.
Nach dem Ausbruch der Corona-Epidemie hat die links-liberale Regierung von Alberto Fernández, der seit Mitte Dezember letzten Jahres im Amt ist, ein Hilfsprogramm in Höhe von ca. 10 Milliarden Dollar aufgelegt. Damit sollen Investitionen in die Infrastruktur, günstige Unternehmenskredite, eine Erhöhung des Kindergelds für arme Familien und eine Erhöhung der Mindestrente finanziert werden. Die von der Zentralbank im März gedruckten 700 Milliarden Pesos erhöhten die Geldmenge innerhalb eines Monats um rund 35 %.
Am 17. April legte die Regierung den ausländischen Gläubigern einen Vorschlag zur Umstrukturierung der Schulden vor, der erstmals auch vom IWF stark unterstützt wird. Der IWF hat als einer der grössten Gläubiger Argentiniens auch ein Interesse daran, wenigstens einen Teil des Kredites zu erhalten. Der Vorschlag der argentinischen Regierung sieht einen sehr geringen Schuldenschnitt von 5,4 % vor, dafür aber eine drastische Zinssenkung von 62 % (der Zinssatz soll im Durchschnitt 2,33 % betragen) und eine tilgungsfreie Zeit von 3 Jahren. Auch die Laufzeiten der Anleihen sollen verlängert werden. Die Gläubiger haben 20 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen.
Bereits am folgenden Tag kritisierten verschiedene Anleger den Vorschlag und verlangten eine Korrektur. Die argentinische Regierung plant daher, nun eine spezielle Vermögenssteuer für Reiche mit einem Vermögen von mehr als 3 Millionen Dollar einzuführen, mit der zwischen 2,3 und 3,8 Milliarden Dollar eingenommen werden sollen zur Finanzierung der Massnahmen gegen die Corona-Krise.  •

Quellen: Neues Deutschland vom 14.4.20,
Página 12 vom 17. und 18.4.2020,
amerika21 vom 3.2.2020

10-Punkte-Programm für den wirtschaftlichen Übergang

von Alfredo Serrano Mancilla, Guillermo Oglietti und Nicolás Oliva

gl. In der argentinischen Zeitung Página 12 wird angesichts der Wirtschaftskrise ein Vorschlag vorgelegt, wie die Wirtschaft Argentiniens (und anderer Staaten Lateinamerikas) gestärkt werden kann.

Um die Wirtschaft in Lateinamerika angesichts der Pandemie zu stärken, sind das öffentliche Gesundheitswesen, die Lohn- und Einkommenspolitik (Löhne und Transferleistungen), die Finanzpolitik (die Rolle der staatseigenen Banken und eine stärkere und bessere Kreditvergabe an KMU) und die Ordnungspolitik (Regulierung von Preisen und Monopolen) so dringend wie notwendig. Sie werden von allen Ländern der Region mit unterschiedlichem Nachdruck betrieben und sind noch nicht ausreichend, um die Wirtschaft Lateinamerikas auf die künftige Herausforderung eines Aufschwungs vorzubereiten.
Ziel dieses Dekalogs ist es, die wichtigsten wirtschaftspolitischen Massnahmen für die Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie aufzuzeigen, die ergänzend zu den bisherigen Massnahmen erforderlich sind. Wir können es uns nicht leisten, in dieser «Zwischenzeit» in makroökonomischen Fragen tatenlos zuzuschauen. Deshalb müssen wir sofortige Massnahmen einleiten, die mildernd und abfedernd wirken und die uns vor feindseligen Verhaltensweisen schützen, die in diesem Zusammenhang auftreten. Gleichzeitig sollen sie als Grundlage für die Stärkung der lateinamerikanischen Volkswirtschaften dienen angesichts der grossen Herausforderungen.
Hier folgen die 10 Vorschläge:

  • Erlass der Auslandsschulden Lateinamerikas und der Karibik bei multilateralen Organisationen und Umschuldung der Schulden bei privaten Gläubigern mit zweijähriger Fristverlängerung.
  • Teilweise Aussetzung von Gewinnrücküberweisungen, Kapitalverkehrskontrollen, um Devisenabflüsse zu verhindern.
  • Neue Quotenpolitik und Regulierung der Einfuhr von Luxusgütern für die nächsten sechs Monate.
  • Regulierung der Märkte für Obligationen, um Spekulationen und Wuchergewinne zu verhindern.
  • Festes Wechselkurssystem, das Volkswirtschaften gegen spekulative Kapitalbewegungen immunisiert, die heimischen Währungen stärkt und grössere Abwertungsschocks vermeidet.
  • Verbot des Marktes für Credit Default Swaps (CDS) für sechs Monate.
  • Aussetzung aller Kapitel der TRIPS-Verträge (Abkommen über Handelsrecht und geistiges Eigentum), die sich auf Gesundheit und Arzneimittel beziehen, für ein Jahr.
  • Schaffung einer Solidaritätssteuer auf der Grundlage von Vermögenswerten, die 500 000 US-Dollar übersteigen.
  • Forderung nach der Ausgabe von Sonderziehungsrechten an den Internationalen Währungsfonds, die je nach Schwere der Wirtschaftskrise auf die Länder verteilt werden und so lange gelten sollen, bis die Länder ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wieder erreichen.
  • Im Finanzsystem Festlegung einer maximalen Differenz zwischen Aktiv- und Passivzinsen von 5 Prozent für sechs Monate.

Der alte neoliberale Washingtoner Konsens ist an unzähligen Orten und bei zahllosen Gelegenheiten gescheitert. Angesichts dieser Situation ist es an der Zeit, zu alternativen Ansätzen zu kommen, um ein erneutes Scheitern zu vermeiden, sowohl bei der Bewältigung der Pandemie als auch bei der wirtschaftlichen Erholung.

Quelle: Página 12 vom 26.4.2020

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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