Brexit – Zurück zur Souveränität

Der grosse britische Gewerkschaftsbund TUC hatte sich zwar gegen den Brexit ausgesprochen, doch ein grosser Teil der Basis war dafür. Brian Denny, Gewerkschafter in der Gewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers; mit mehr als 80 000 Mitgliedern besonders im Transportwesen verankert), macht eine Bestandesaufnahme.

Ruptures: Mit der Coronakrise steht das Vereinigte Königreich vor seiner ersten Krise nach dem Brexit. Wird diese Situation anders gehandhabt, als es bei einer Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union der Fall gewesen wäre?
Brian Denny: Der Brexit ist ein Prozess der Wiedererlangung von Souveränität und Unabhängigkeit. Und in diesem Zusammenhang bestärkt die Epidemie die Entscheidung des Vereinigten Königreichs: Es ist klar, dass nur der Nationalstaat in der Lage ist, mit dieser Situation umzugehen und sich in der Krise zu organisieren. Die Europäische Union tut nichts, weil sie nichts dagegen tun kann. Sogar Emmanuel Macron sollte dies erkennen. Mehr und mehr Europa, mehr und mehr Globalisierung, immer weniger Grenzen, da trägt man in vollem Bewusstsein die ganze Last jeder Krise, indem man sich der unverzichtbaren Instrumente zu ihrer Bewältigung beraubt.

Die britische Regierung setzt beträchtliche finanzielle Mittel frei, um die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen. Wäre dies vor dem Brexit möglich gewesen?
Der Effekt ist eher psychologischer Natur als eine Frage, die den Haushalt oder das Recht betrifft: Wir wissen, dass diese Entscheidungen national sind, und deshalb sind wir in dieser Situation nur uns selbst gegenüber rechenschaftspflichtig. Dies wird konkret in der Coronakrise sichtbar, aber noch allgemeiner auf der Ebene, wo die Entscheidungen für die expansive Finanzpolitik getroffen werden. Der Plan der Regierung scheint darin zu bestehen, die Wirtschaft durch die Zuweisung der notwendigen öffentlichen Mittel zu entwickeln. Dies ist das Gegenteil der Sparidee, auf der die EU besteht, und ganz allgemein auch der Globalisierung.

Ist es nicht verwunderlich, dass die Konservative Partei, die sich bisher von einem ungezügelten Wirtschaftsliberalismus leiten liess, eine solche Politik ins Werk setzt?
Es ist nicht so überraschend. Die Tories haben im Laufe ihrer Geschichte manchmal grossen Pragmatismus und ein echtes Verständnis der Situation gezeigt. Dieser Pragmatismus und dieses Realitätsbewusstsein zeigten sich nun auch beim Brexit: Die EU-Anhänger innerhalb der Tory-Partei haben jetzt deutlich gemacht, dass für sie die Sache erledigt ist – so zum Beispiel der ehemalige Vize-Premierminister unter John Major, Michael Heseltine, der unter den Konservativen einer der schärfsten Gegner des Brexit war. Die Bürger haben gewählt, und das Blatt hat sich gewendet. Man muss wirklich ein Sozialdemokrat sein, um das Gegenteil daraus zu machen …

In der Tat ist dies nicht die Haltung von Jeremy Corbyn’s Labour Party …
Ein Teil der sehr gespaltenen Labour Party erklärt, dass ihr neues Ziel die baldige – am liebsten schon morgige – Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union ist. Das wäre zum Lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre. Diese Analysen sind grob und extrem vereinfachend, sie zeugen von Resignation und sind unangemessen. Sie sind charakteristisch für ein Denken, das zehn Jahre der Geschichte hinterherläuft!

Ist es nicht schmerzhaft für einen Gewerkschafter wie Sie, eine solche Erklärung abzugeben, die für die Konservativen günstiger ist als für die Labour Party?
Der Brexit hat von Anfang an die Rechts-Links-Spaltung überwunden. Es war immer klar, dass wir uns in einer wichtigen Souveränitätsfrage befanden, die über die üblichen Positionen auf dem politischen Schachbrett hinausging. Das nationale Interesse hatte bei diesem Thema Vorrang.

Fürchten Sie aber nicht ein schwieriges Erwachen, wenn die Regierung, um politisch erfolgreich zu sein, die Voraussetzungen für eine weitgehende Deregulierung, insbesondere des Londoner Finanzplatzes, schafft, und zwar ohne jegliche Kontrolle?
Dieses Phänomen der extremen Liberalisierung der Finanzaktivitäten gab es leider schon vor dem Brexit in der City. Die Europäische Union hat nichts getan, um dieses Phänomen zu verhindern … Und es ist in der Tat die Globalisierung, die die Sozialdemokraten so sehr anspricht – Anthony Blair war ein brillantes Beispiel dafür –, die die Idee dieser unbegrenzten und grenzenlosen Expansion des Finanzkapitalismus in sich trägt.

Auch um den Preis des Schwarzgeldes?
Man kann sich im Kontext der Globalisierung nicht gegen schmutziges Geld wehren, sie erzeugt und verbreitet es. Unter diesem Gesichtspunkt wird sich eine starke Souveränität als viel effektiver erweisen. Natürlich ist der Brexit nicht die Lösung für alles. Es ist ein Prozess, und er wird das sein, was wir daraus machen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass Singapur, das oft als Beispiel für Deregulierung angesehen wird, entgegen der landläufigen Meinung von massiven staatlichen Eingriffen profitiert. Die EU hat auch ein Freihandelsabkommen mit diesem Land.

Wie wird innerhalb der Gewerkschaften diese expansive Finanzpolitik der Konservativen mit massiven Investitionen, zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr, erlebt?
Gewerkschaften sind keine politischen Parteien. Sie müssen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. In gewisser Weise ist es für uns einfacher, es zwingt uns, viel pragmatischer zu sein als politische Parteien. Wir begrüssen daher die Entscheidungen, insbesondere die Ankündigung der Entwicklung von Bahn- und Busnetzen. Diese Investitionen sind unerlässlich, und niemand in den Gewerkschaften ist dagegen. Wir sind sogar der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen und dass wir noch zu eng mit der europäischen Politik verbunden sind, insbesondere im Bereich der Eisenbahn. Die Verbindung muss gelöst werden. Wir sind dabei, den Handlungsspielraum für eine Politik zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückzugewinnen. Wir müssen noch weiter gehen.

Das heisst?
Das Vereinigte Königreich war in den 1980er und 1990er Jahren bei der Deregulierung und Privatisierung des Schienenverkehrs an vorderster Front dabei. Die darauf folgenden grossen Betriebsstörungen führten zur Wiederaneignung bestimmter Strecken durch die öffentliche Hand: Dies war 2018 der Fall bei der Londoner Nordost-Eisenbahn sowie bei der Ostküstenlinie (die London mit Edinburgh verbindet). Dies eröffnet neue Perspektiven.

Ironischerweise könnten Unternehmen wie Eurostar angesichts der Coronakrise vom Brexit profitieren.
Dies ist ein gutes Beispiel, der Eurostar wird eine starke öffentliche Unterstützung brauchen, um die Krise zu überstehen. Diese öffentliche Intervention wird in einem von der Brexit-Mentalität getriebenen Vereinigten Königreich um so leichter sein. Wir haben jetzt eine grössere Reaktionsfähigkeit. Auch die Privatwirtschaft wird, entgegen der Auffassung der Befürworter der Globalisierung und der Europäischen Union, von unserer wiedergewonnenen Souveränität profitieren.

Zu diesen Unterstützern der EU gehört der TUC, der grosse britische Gewerkschaftsverband. Wie reagieren die Gewerkschaftsführer, die von der Abstimmung des Volkes irgendwie überrascht wurden?
Der TUC hat das EU-Projekt immer unterstützt, weitgehend ohne Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Heute ist er sehr still, da Millionen Mitglieder, die Basis der Gewerkschaften, eindeutig dafür gestimmt haben, dass das Land die EU verlässt. Die Führung nimmt nun die neue Situation mit einem gewissen Realismus auf, nimmt den Austritt aus der EU jedoch nur widerwillig in Kauf. Der Apparat ist offensichtlich nicht begeistert von der Chance, die der Brexit darstellt …       •

Quelle: Ruptures vom 8.4.2020; Interview von Julien Lessors

(Übersetzung Zeit-Fragen)