Was passiert, wenn Deutschland «grün» wird?

von Karl-Jürgen Müller

«Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.»

Jutta Ditfurth, ehemalige Vorsitzende der Partei «Die Grünen»1

2021 ist das Jahr der nächsten Bundestagswahlen in Deutschland. Zum ersten Mal nach 2005 ist ernsthaft damit zu rechnen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit anderen Bundestagsparteien die Regierung bilden wird. Die Partei tut seit geraumer Zeit alles dafür. Und sie wird dabei massiv vom «Zeitgeist» unterstützt. Nach ein paar tiefen politischen Tälern hat die Partei seit den letzten Bundestagswahlen hohe Sympathiewerte und beachtliche Wahl-erfolge erzielt, und wie schon so oft arbeitet die Partei mit der Aura, die umweltschützende, friedensfördernde und für die Menschenrechte kämpfende Avantgarde zu sein, mittlerweile aber ohne Radikalität und ganz liberal und bürgerlich. Ihre prominenten Vertreter haben gelernt, besonders smart aufzutreten und niemanden mehr zu verschrecken. Doch wer macht sich schon Gedanken darüber, was Deutschland und Europa wirklich bevorsteht, sollten die Grünen massgeblichen Einfluss auf die deutsche Politik haben? Es ist an der Zeit, sich genauer mit dieser Frage zu befassen. Im folgenden Artikel geht es um das aussen- und sicherheitspolitische Programm der Partei.

Nach sieben Jahren und 34 Verhandlungsrunden haben am 30. Dezember 2020 die zuständigen Vertreter der Europäischen Union und Chinas ein umfassendes Investitionsabkommen mit dem Namen «Comprehensive Agreement on Investments» (CAI) unterzeichnet. Das Abkommen ist für die Spitzenpolitiker beider Seiten ein Meilenstein in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und soll, so heisst es in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 31. Dezember, «in erster Linie Unternehmen aus der EU neue Möglichkeiten im kräftig wachsenden chinesischen Markt bieten und für fairere Wettbewerbsbedingungen als bisher sorgen». China, so heisst es weiter, «erhält im Gegenzug die Zusicherung, dass der EU-Binnenmarkt offen ist und es bleiben soll».

Grünen-Politiker Bütikofer 2020:
EU-Chinapolitik mit Biden abstimmen

Es ist hier nicht der Ort, genauer auf dieses Abkommen einzugehen. Interessanter ist, von wem eine laute Gegenstimme zu hören war: vom Abgeordneten im EU-Parlament Reinhard Bütikofer, Mitglied der deutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen und früher deren Vorsitzender. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 31. Dezember klagte er über eine mangelhafte Vertragstreue der Chinesen und das Fehlen eindeutiger, «europäischer» Standards: bei der Nachhaltigkeit, bei den Menschenrechten und beim Verbot von Zwangsarbeit. Hinter dem jetzigen Einlenken Chinas vermutet Bütikofer den Versuch, noch vor dem Amtsantritt von Joseph Biden die EU von den USA abzuspalten, und hält dem entgegen, die EU solle doch «jetzt erst mal auch mit Biden» reden, um zu «sehen, wo wir [EU und USA] gemeinsame Politik machen» können.

Bütikofer, Özdemir und Biden 2004:
Gemeinsam mit neokonservativen Kriegstreibern gegen Russland

«Gemeinsame Politik» mit mächtigen Kräften in den USA zu machen ist kein Ausrutscher innerhalb der Partei der Grünen, schon gar nicht für Reinhard Bütikofer. Vor 16 Jahren, am 28. September 2004, hat er gemeinsam mit seinem Parteikollegen Cem Özdemir und 98 weiteren Personen einen «Offenen Brief» an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Nato-Staaten unterschrieben. Der Brief sollte den Annäherungen der eigenen deutschen Regierung und des «alten Europas» an Russland während und nach dem Irak-Krieg 2003 entgegenwirken. Er war von einem der Hauptkriegstreiber in den USA, dem neokonservativen «Project for the New American Century», nach dem Anschlag auf eine russische Schule in Beslan verfasst worden2. Er kritisierte den (auch damals amtierenden) russischen Präsidenten Putin scharf. Dieser hatte sich, anders als noch beim Afghanistan-Krieg 2001, gegen den erneuten völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer «Koalition der Willigen» ausgesprochen. Der Brief aber beschönigte diesen Krieg als Teil des Versuches, «überall auf der Welt den demokratischen Wandel herbeizuführen, auch im grösseren Mittleren Osten», und behauptete: «Die Führer des Westens müssen erkennen, dass ihre gegenwärtige Strategie gegenüber Russland [damals zum Teil noch mit dem Bemühen um Verständigung] gescheitert ist.»
  Neben den beiden prominenten Grünen-Politikern hatten den Brief zahlreiche namhafte US-amerikanische und europäische Neokonservative unterzeichnet. Auch Joseph Biden, der kommende US-Präsident, gehörte zu den Unterzeichnern.
  Die antirussischen und nun auch antichinesischen Äusserungen Bütikofers entsprechen einer langjährigen Linie. Nur ein Beispiel noch: Am 2. November 2016 hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» über deutschen Widerstand gegen Nord Stream 2 berichtet.3 Hierzu gehörte auch Reinhard Bütikofer, der damals Gerhard Schröder kritisierte: «Gerhard Schröder engagiert sich für den russischen Energieexport, aus dem der russische Kriegsexport finanziert wird.»

«Vorbild» Fischer

Schon mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999 war das bis dahin gepflegte Image der grünen Partei, für den Schutz der Umwelt und für den Frieden zu stehen, von der Realität widerlegt worden. Joschka Fischer, damals deutscher Aussenminister und sehr prominenter Grüner, hatte den Krieg, damals noch gegen den Widerstand zahlreicher Parteikollegen, mit einem unsäglichen Auschwitz-Vergleich propagiert. Dieser Krieg ging auch mit massiven Umweltschäden einher, nicht zuletzt durch den Nato-Einsatz radioaktiver Waffensysteme und die Bombardierung chemie-industrieller Anlagen. Fischer hat sich in den Jahren danach, anders als sein Kanzler Gerhard Schröder, nie kritisch zu seiner damaligen Politik geäussert. Dass er in den Jahren danach enge transatlantische Bindungen aufbaute, nicht zuletzt mit der damaligen US-Aussenministerin Madeleine Albright, passte zu seiner Kriegspropaganda. Seiner Linie ist er bis heute – das merkte man erneut bei einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 29. Dezember 2020 – verhaftet geblieben.

Jutta Ditfurths Blick auf die US-Beziehungen der deutschen Grünen

Dass Bütikofer, Özdemir und Fischer keine Ausnahmeerscheinungen in der grünen Partei sind, dies hat Jutta Ditfurth in ihrem vor fast zehn Jahren erschienenen Buch «Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen» nachgezeichnet – insbesondere im Kapitel «In Stahlgewittern». In einem Interview mit Spiegel online vom 20. Februar 2011 hat sie ihre Recherchen noch einmal prägnant zusammengefasst: «Spiegel online: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe ‹an der Leine der USA›. Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit […] eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte WikiLeaks rund 400 000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich.» Dann fügte Jutta Ditfurth ihre persönlichen Erfahrungen hinzu: «Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Departement Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: ‹Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!›»

Bislang nur wenige weitere Analysen

Jutta Ditfurth ist mit ihrer Darstellung ziemlich alleine geblieben. Auf ein paar wenige Ausnahmen soll hier hingewiesen werden. Am 17. Juli 2011, wenige Monate nach der Veröffentlichung des Buches von Frau Ditfurth, veröffentlichte David Noack ein Schaubild, das ein transatlantisches Netzwerk zeigte, in dem Grünen-Politiker engagiert sind. Acht Jahre später, am 21. Juni 2019, wurde diese Abbildung einem «Faktencheck» unterzogen.4 Das Fazit: «Ein Schaubild zeigt angeblich transatlantische Beziehungen von prominenten Grünen-Politikern. Es wird gerade wieder auf Facebook verbreitet, stammt aber von 2011. Die meisten Behauptungen stimmen, einige Informationen sind aber falsch oder veraltet.» [Hervorhebung durch den Verfasser]
  Interessant ist auch ein Text von Robert Zion, damals selbst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und zugleich in der Deutschen Friedensgesellschaft aktiv, vom 2. März 2015 mit dem Titel: «Die Grünen: Parteiferne Anstiftung».5 Einleitend heisst es dort: «In der Ukraine-Krise prägen Teile der partei-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Aussenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben.» Der Text verweist auf Ereignisse, die weiter oben schon erwähnt sind, und berichtet dann von einer Tagung Anfang Oktober 2014, zu der das US-amerikanische Center for European Policy Analysis eingeladen hatte. Thema der Tagung war: «Den Atlantizismus in Zentraleuropa beleben: Gefahren und Möglichkeiten.» Eine der Hauptrednerinnen war Victoria Nuland, mitverantwortlich für den Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 und Ehefrau des Neokonservativen Robert Kagan. Aus Deutschland waren lediglich zwei Personen eingeladen: die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, verheiratet mit dem Co-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks, und deren Tochter Charlotte Beck, die kurz danach Programmdirektorin für den Bereich Aussen- und Sicherheitspolitik im Washingtoner Büro der Grünen-Stiftung wurde.
  Interessant sind auch die Hinweise im Text auf die ideologische Herkunft der von US-amerikanischen Neokonservativen umworbenen Grünen: Sie kommen nicht aus der Umweltschutzbewegung, sondern waren einmal bekennende Trotzkisten oder Maoisten. 1983 hatte sich zum Beispiel Marieluise Beck selbst noch als «Sympathisantin der Trotzkisten» bezeichnet. Auch bei vielen prominenten US-amerikanischen Neokonservativen ist ein trotzkistischer Hintergrund nachzuweisen. Der schon erwähnte Reinhard Bütikofer schreibt übrigens auf seiner eigenen Internetseite über seine Studentenzeit: «Er schloss sich der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG), später dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an.»

Die deutschen Grünen im Jahr der Bundestagswahlen: vollkommen Nato-kompatibel

Am 26. September 2021 wird in Deutschland der nächste Bundestag gewählt. Nahezu alle Spitzenpolitiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben mittlerweile die transatlantischen Bindungen aufgegriffen und die Partei nicht nur vollkommen EU-, sondern auch Nato-kompatibel gemacht. Die bislang letzten Mosaiksteine dabei sind das Ende November 2020 verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Partei und die Stellungnahmen grüner Spitzenpolitiker während und im Umfeld des perfekt organisierten digitalen Parteitages.
  Die Parteigrössen folgten weitgehend einem Grundsatzpapier ihrer Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner vom 16. April 2020.6 Deren Argumentationslinie ist folgende: Die Welt befinde sich in grosser Unordnung. Autoritäre und eroberungslustige Staaten wie Russland und China versuchten mit aller Macht, das machtpolitische Vakuum auszufüllen. Was die USA tun werden, sei ungewiss (im April war noch nicht klar, ob Donald Trump US-Präsident bleibt), auch wenn sich die Grünen «werte- und verteidigungspolitisch eng mit den USA verbunden» (!) sehen. EU-Europa und als Teil davon Deutschland müssten «mehr Verantwortung» in der ganzen Welt übernehmen, was heisst, auch bereit zu sein für mehr militärische Anstrengungen, gegebenenfalls für mehr Kriegseinsätze überall in der Welt. Europa, so die Grünen-Politikerin, müsse «erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren», müsse seine «Militärfähigkeiten optimieren». Selbstverständlich habe man, auch wegen der deutschen Geschichte, immer auch Bedenken gegen Militäreinsätze und solle diese auch einbringen. Allerdings: Die Grünen müssten sich «auch schwierigen Fragen zu Krieg und Frieden stellen». Zum Beispiel: «Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdogan oder Xi Jinping
  Im neuen Parteiprogramm heisst es vielsagend: «Direkte [Militär-]Einsätze [der Bundeswehr] im Rahmen der Vereinten Nationen haben […] Vorrang vor Kriseneinsätzen der EU und der Nato.» Nur «Vorrang» also. Mit dem Völkerrecht und der Uno-Charta hat dies nur noch wenig zu tun.
Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock hat diese Linie im Umfeld des Parteitages Ende November 2020 fortgesetzt, so dass die Berliner Tageszeitung «Der Tagesspiegel» am 1. Dezember 2020 schrieb: «Die Grünen machen sich regierungsfähig. Höhere Ausgaben für die Bundeswehr oder Kampfeinsätze mit Frankreich – Grünen-Chefin Baerbock ist bereit, darüber zu reden. Aus der CDU kommt viel Lob.»

Oskar Lafontaine: «Wenn es zur Sache geht, sind die Grünen aus der Sicht der USA verlässlich»

Oskar Lafontaine, ehemals SPD-Vorsitzender und jetzt prominent, aber zurückgezogen in der Partei Die Linke, kommentierte die Entwicklung der Grünen schon am 29. April 2020: «Wenn es zur Sache geht – Aufrüstung, Russland-Bashing, Nord Stream 2 – sind die Grünen aus der Sicht der USA, die auch in der Corona-Krise mit Sanktionen, Handelskriegen, Drohnenkriegen und Bombenkriegen die halbe Welt terrorisieren, verlässlich.»7
  Ob alle deutschen Grünen-Wähler das alles wissen und gutheissen?  •



1 «Grünen-Wähler wollen getäuscht werden», Spiegel online im Gespräch mit Jutta Ditfurth, 20.2.2011; https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/alt-linke-jutta-ditfurth-gruenen-waehler-wollen-getaeuscht-werden-a-745943.html
2 https://web.archive.org/web/20121015185232/http://newamericancentury.org/russia-20040928.htm
3 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nord-stream-2-widerstand-gegen-putins-pipeline-waechst-14507991.html
4 https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/21/diese-grafik-ueber-die-gruenen-stimmt-groesstenteils-ist-aber-veraltet/
5 https://www.heise.de/tp/features/Die-Gruenen-Parteiferne-Anstiftung-3370415.html

6 https://www.franziska-brantner.de/2020/04/16/gruene-vernetzte-aussenpolitik-fuer-eine-welt-in-unordnung/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60571

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