Als unparteiische Weltorganisation muss die OVCW der Wahrheit dienen

Desinformation und Propaganda zerstören die Glaubwürdigkeit der Politik

Interview von Karin Leukefeld mit Hans von Sponeck

zf. Am 7. April 2018 fand im syrischen Douma ein angeblicher Chemiewaffenanschlag statt, bei dem 50 Zivilisten getötet wurden. Am 14. April, sieben Tage später, folgte als Reaktion ein Raketenangriff von US-amerikanischen, französischen und britischen Streitkräften auf drei Ziele in Syrien. Diese wurden damit begründet, die syrische Regierung sei für den angeblichen Angriff verantwortlich. Wichtige Informationen und Auffassungen von OVCW-Wissenschaftlern, die damals an der Untersuchung beteiligt waren, werden aber bis heute ignoriert. Mehr noch: Zwei ihrer ehemaligen Wissenschaftler wurden von der OVCW angeprangert, und das der Nato nahestehende Online-Netzwerk Bellingcat versuchte sogar, einen der ehemaligen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden. Dies alles, obwohl inzwischen faktenreiche Dokumente von Wiki-leaks und Grayzone öffentlich wurden (siehe auch Zeit-Fragen Nr. 5 vom 10. März 2020). 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten forderten am 11. März 2021 mit einer «Erklärung der Besorgnis» (siehe Seite 2 dieser Zeitung) von der OVCW Transparenz und Verantwortung, um die Glaubwürdigkeit und Integrität der Organisation wiederherzustellen.
  Einer der Unterzeichner der Erklärung ist Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator im Irak, mit dem die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld das folgende Interview geführt hat.

Karin Leukefeld: Herr von Sponeck, Sie sind ein erfahrener UN-Diplomat und kennen den Mittleren Osten, besonders den Irak, aus eigener Erfahrung. Ist der Krieg in Syrien vergleichbar mit dem früheren Geschehen im Irak?
Hans von Sponeck
: Keine kriegerische Auseinandersetzung im Mittleren Osten ist so komplex wie der andauernde Konflikt, der Krieg in Syrien, der nun schon zehn Jahre dauert. Der interne Aufstand von 2011 wurde schnell zu einer breiten Konfrontation von Gruppen, die wenig mit dem innersyrischen Konflikt zu tun hatten, aber viel mit nationalen Interessen der Nachbarländer und der von Grossmächten, die ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgten.
  Im Laufe der Jahre ist es für Beobachter immer schwerer geworden zu erkennen, wer von den internen und externen Parteien für einzelne Angriffe verantwortlich war. Gleichzeitig nahmen die Zerstörung des Landes und die Verschärfung des Leidens der Menschen unaufhaltsam zu.

Warum eine «Erklärung der Besorgnis»?

Sie haben sich mit einer «Erklärung der Besorgnis» an die «Organisation für das Verbot chemischer Waffen», die OVCW, gewandt. Warum sind Sie besorgt?
Heute ist der Öffentlichkeit bekannt, dass alle Kontrahenten in Syrien – die syrische Regierung, die internen Oppositionsgruppen, selbsternannte Herrscher und andere Staaten – das Kriegs- und das Humanitäre Völkerrecht auf brutalste Weise und wiederholt gebrochen haben. Die 1997 gegründete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat – ganz allgemein – ja den Auftrag, dieses Verbot umzusetzen und für die Vernichtung von chemischen Waffen zu sorgen. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen soll die OVCW alles tun, um ein völkerrechtswidriges Vorgehen und den Einsatz von chemischen Waffen zu verhindern. So jedenfalls ist es in der Chemiewaffen-Konvention vorgesehen, die von den OVCW-Mitglieds- oder -Vertragsstaaten unterzeichnet wurde. Der Auftrag der OVCW in Syrien war genau das, untersuchen und feststellen, ob chemische Waffen eingesetzt wurden.
  In der «Erklärung der Besorgnis» geht es ja konkret um den Fall Douma, wo es im April 2018 angeblich einen Chemiewaffenangriff gab.
  Fünfzig syrische Bürger sollen dabei getötet worden sein, und zwar, so der OVCW- Abschlussbericht zu Douma, angeblich durch einen Angriff mit chemischen Waffen. Inzwischen ist allerdings die Zahl von Dokumenten, wissenschaftlichen Gutachten und Aussagen von OVCW-Mitarbeitern gestiegen, die bezeugen, dass über das Geschehen damals in Douma ein falsches Bild verbreitet worden ist. Das alles deutet darauf hin, dass ein bestimmtes politisches und militärisches Vorgehen legitimiert werden sollte. Darum haben wir die «Erklärung der Besorgnis» veröffentlicht.

Das ist ein schwerer Vorwurf.
Es geht hier nicht um Spekulation oder Annahmen, sondern um Fakten, die bezeugen, dass das OVCW-Management in Absprache mit verschiedenen Regierungen ein falsches Bild für das Geschehen in Douma aufgebaut hat. Dabei wurde die Verpflichtung der OVCW vergessen, dass sie sich «zu allen Zeiten professionell und mit Integrität zu verhalten habe». So steht es in den selbstgesetzten OVCW-Werten.

Repressionen gegen hochrangigen britischen Mitunterzeichner

Einer Ihrer Mitunterzeichner, der britische Lord West, wurde von der Regierung in London beschuldigt, sich an «Desinformation und Propaganda» zu beteiligen. Das sind schwere Geschütze, um Ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören.
Lord West ist Mitglied des Britischen Oberhauses, er ist ein Admiral a. D. und war zeitweise in Grossbritannien Minister für Sicherheit. Als Mitunterzeichner der «Erklärung der Besorgnis» äusserte er, auch gegenüber der britischen Regierung, erhebliche Zweifel an der Behauptung, dass chemische Waffen in Douma benutzt worden seien. Seine Forderung nach einer Untersuchung hat zu harten Vorwürfen gegen ihn geführt. Dahinter steht wohl die Furcht, dass es zu einer Strafverfolgung wegen der Manipulationen kommen könnte.
  Die Hinweise auf falsches Verhalten innerhalb des OVCW-Managements sind ernst und werden durch Tatsachen gestützt. Das können die britische oder auch andere Regierungen nicht einfach als «ideologisch gefärbt» oder etwa als «einfältig und naiv» abtun. So sollte man jedenfalls meinen. Aber sie tun es, und die Politik folgt.
  Nun, diese Regierungen werden von Interessensgruppen geleitet, die an den Manipulationen beteiligt waren und sie vehement verteidigen. Sie weigern sich, die Tatsachen zu akzeptieren, und treiben die gefährliche Konfrontation immer weiter. Das schadet der syrischen Bevölkerung und verhindert ein friedliches Ende des langen Krieges. Es geht diesen Gruppen nicht um internationales Recht oder Schutz der Integrität multilateraler Einrichtungen.

Es geht um die Wahrheit

Den Unterzeichnern der «Erklärung der Besorgnis» geht es aber um die Wahrheit. Es ist lächerlich zu meinen, dass sie irgend etwas mit Ideologie zu tun haben oder dass sie einen Diktator verteidigen wollen. Es sind 27 international bekannte Personen, die trotz ihres sehr verschiedenen Hintergrunds eines gemeinsam fordern: Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen nicht politisiert werden. Dazu fordern wir den OVCW-Generaldirektor Arias auf. Er soll alles tun, um dem Auftrag der OVCW gerecht zu werden. Die OVCW wurde als eine unparteiliche Weltorganisation geschaffen, ihre Pflicht ist es, der Wahrheit zu dienen.

Hoffnung auf Gehör

Wen ausser der OVCW haben Sie noch über Ihre Erklärung informiert?
Die Erklärung ist dem OVCW-Generaldirektor und allen 193 OVCW-Mitgliedern Mitte Februar zugestellt worden. Während eine OVCW-Reaktion [am 24.3.2021, zum Zeitpunkt des Interviews] aussteht, haben verschiedene Mitgliedsstaaten bereits deutlich ihre Sorge über diese Entwicklung ausgesprochen. Andere haben bestätigt, dass sie nicht bereit sind, von ihrer Politik der Falschaussagen abzuweichen. Ähnlich wie im Irak der 1990er Jahre scheinen sie sich darauf vorzubereiten, die Öffentlichkeit ähnlich wie damals mit allen Mitteln irrezuführen. Nur um damit ihre Syrien-Politik aufrechtzuerhalten. Dies wird ernste Folgen haben.
  Auch die amtierende Präsidentin des Uno-Sicherheitsrates, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, der Präsident der Uno-Generalversammlung Volkan Bozkin wie auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben die «Erklärung der Besorgnis» erhalten. Wir hoffen, dort Gehör zu finden.

Und wer ist die Berliner Gruppe 21?
Wir sind eine kleine Gruppe von Personen verschiedener Länder, die mit Hilfe der Unterzeichner der Erklärung sicherstellen will, dass eine Untersuchung der Vorgehensweise der OVCW über den Douma-Vorfall stattfindet, dass die Öffentlichkeit die Tatsachen erfährt und informiert bleibt. Dafür haben wir auch Hintergrundmaterial veröffentlicht. Wir werden weltweit im Gespräch bleiben, um das Recht auf Wahrheit über das Geschehen in Douma zu verteidigen.

Tatsachen …

Lassen Sie uns bitte mehr ins Detail gehen. Worauf basieren Ihre Erkenntnisse, dass etwas mit dem Abschlussbericht zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff auf Douma nicht stimmt? Um welche Tatsachen geht es da?
Eine Tatsache ist, dass der ursprüngliche, interne OVCW-Bericht über Douma keine Beweise für den Einsatz von chemischen Waffen beinhaltete. Tatsache ist auch, dass das OVCW-Management kurz vor der geplanten Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts im Sommer 2018 und ohne Wissen von mehreren an der Douma-Untersuchung beteiligten OVCW-Wissenschaftler den ursprünglichen durch einen «überarbeiteten», einen manipulierten Bericht ersetzen wollte. In diesem Bericht hiess es fälschlich, dass in Douma Chlorgas eingesetzt wurde. Schliesslich wurde diese «überarbeitete» Version nicht veröffentlicht, weil die OVCW-Wissenschaftler protestierten. Tatsache bleibt gleichwohl, dass eine Fälschung versucht wurde. Tatsache ist weiterhin, dass der Abschlussbericht zu Douma, der schliesslich am 1. März 2019 veröffentlicht wurde, Schlussfolgerungen enthielt, die von dem ursprünglich eingesetzten OVCW-Untersuchungsteam nicht gemacht worden waren. Der ursprüngliche Bericht enthält keine Beweise, dass Chlorgas in Douma eingesetzt wurde, im Abschlussbericht fehlt das.

Und wie ist es mit den 50 Todesopfern, die gefunden wurden?
Auch dazu wurde in dem Abschlussbericht nicht erwähnt, dass Toxikologen des ursprünglichen OVCW-Teams zu dem Schluss gekommen waren, dass der Tod der Zivilisten in Douma nicht durch Chlorgas verursacht worden sein konnte. Und es fehlt auch, dass OVCW-Ingenieure des Teams bezeugt hatten, dass es ballistisch unmöglich war, dass die gefundenen Gaszylinder aus der Luft auf das betroffene Haus abgeworfen worden waren. Vielmehr hielten die Wissenschaftler es für wahrscheinlich, dass diese Zylinder in das Haus getragen und an dem Fundort plaziert worden waren, um ein falsches Bild des Geschehens zu zeigen. Der veröffentlichte Abschlussbericht geht auch nicht auf die Tatsache ein, dass es unter den beteiligten OVCW-Mitarbeitern zu erheblichen Spannungen zwischen Wissenschaftlern des Douma-Teams und später hinzugezogenen Personen gekommen war.

… und ihre Manipulation

Warum sollte die OVCW sich so sehr von den eigenen Massstäben entfernt haben?
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Zeitleiste der Geschehnisse zu erwähnen: Am 7. April 2018 ereignete sich der Angriff auf Zivilisten in Douma, eine Woche später, am 14. April 2018, wurden Raketenangriffe der USA, Grossbritanniens und Frankreichs durchgeführt. Dabei wurden Flugzeuge und Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer, im Roten Meer und im Persischen Golf eingesetzt. Erklärt oder gerechtfertigt wurden die Angriffe damit, dass die syrische Regierung für den angeblichen Einsatz von Chemie-Waffen in Douma bestraft werden sollte. Die Luftangriffe wurden durchgeführt, bevor die OVCW ihre Douma-Untersuchungen aufgenommen hatte! Mit anderen Worten: Auch ohne die OVCW hatte man «bestätigt», dass Chemiewaffen in Douma eingesetzt worden waren, und damit waren die Luftangriffe als Bestrafung auch legitim. Nun muss-te nur noch der OVCW-Abschlussbericht zu Douma, der 2019 veröffentlicht wurde, bestätigen, dass die toten Zivilisten in Douma Opfer eines Chemiewaffenangriffs waren. Und das hatten die Regierungen ja schon mit ihren Angriffen ein Jahr zuvor zur «Tatsache» erklärt.

Open Sources: Tatsachen für jeden überprüfbar

Das hört sich wie eine Kriminalgeschichte an. Die Regierungen von drei Ländern, die ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat haben und zusätzlich auch noch über Atomwaffen verfügen, machen Druck auf die OVCW, den Bericht über das Geschehen in Douma zu manipulieren, um den Angriff der drei Länder auf Syrien zu legitimieren?
Das Ganze ist ohne Frage ein sehr beunruhigender Vorgang, aber es ist kein Geheimnis mehr. Die Unterlagen, die das bestätigen, sind einsehbar. Ich meine die ursprünglichen OVCW-Berichtsentwürfe, die bei Wikileaks, von der Courage Foundation und auch von der Berliner Gruppe 21 veröffentlicht wurden und gelesen werden können. Aussagen von OVCW-Mitarbeitern haben diese Dokumente bona fide bestätigt. Ausserdem ist bekannt, dass es andere sehr ernste wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmässigkeiten gegeben hat. «Unbequeme» OVCW-Mitarbeiter wurden ausgeschlossen. Nur um das noch einmal deutlich zu sagen, das sind keine Vermutungen, sondern Tatsachen.

US-Druck auf die OVCW – wie im Irak

Wenn die OVCW so unter Druck gesetzt werden kann und das noch versucht zu verbergen, muss man da nicht fragen, wie glaubwürdig die Organisation noch ist?
Es müssen dringende Fragen gestellt werden. Dazu gehört auch die Frage: Wo lag das Interesse der OVCW, es zuzulassen oder sogar zuzustimmen, ihr Mandat zu vernachlässigen? Und die Frage: Gab es einen Auftrag von «draussen»? In der Antwort auf die zweite Frage erklärt sich wohl das Verhalten der OVCW. Es ist kein Geheimnis geblieben, dass amerikanische Diplomaten in der OVCW vorstellig wurden, um sicherzustellen, dass der Bericht Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen in Douma enthalten würde. Heute sind Einzelheiten darüber bekannt, wie die US-Amerikaner beispielsweise im Irak Druck auf die OVCW ausgeübt haben. Und obwohl beteiligte Regierungen wie die der USA, Grossbritanniens und Frankreichs die OVCW verteidigen, ist die Behörde doch immer mehr in Verruf geraten. Erneut will ich darauf hinweisen, dass es sich um Tatsachen handelt, nicht um Unterstellungen.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen, aber ehrlich

Wie schätzen Sie die Haltung der Bundesregierung ein? Deutschland ist – nach den USA und Japan – der drittgrösste Geber für die OVCW. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.
Deutschland ist ein wichtiges Land in den grossen multilateralen Organisationen wie der Uno und der OVCW. Unsere Regierung muss verstehen, dass die Welt sie beobachtet. Daher sollte sie besonders darauf bedacht sein, dass Deutschland das Völkerrecht achtet und sich in seiner Grundeinstellung korrekt verhält. Die Entwicklung zu Douma in den letzten zwölf Monaten muss dazu führen, dass die Bundesregierung ernsthaft die deutsche Haltung bei der Mitarbeit bei der OVCW überprüft. Es muss geprüft werden, inwieweit Korrekturen in der Mitarbeit speziell im Fall Douma unausweichlich geworden sind. Auf den jährlichen Münchner Sicherheitskonferenzen wird von Politikern immer wieder betont, dass die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei muss es sich um die Bereitschaft handeln, die Integrität und die Redlichkeit der Politik zu verteidigen. Viele Menschen, die Politik verfolgen und mitdenken, zeigen sich beunruhigt über die gefährliche und unehrliche Verhaltensweise im Fall Douma.

Sie waren als beigeordneter UN-Generalsekretär für humanitäre Hilfe im Irak tätig und sind aus Protest über die UN-Sanktionen damals zurückgetreten. In unserem Gespräch haben Sie wiederholt auf den Irak hingewiesen. Sind es diese Erfahrungen im Irak, warum Sie sich jetzt so für die Wahrheit über den OVCW-Bericht zu Douma engagieren?
Tatsächlich erinnert es an den Schaden, den die amerikanischen und britischen Regierungen im Irak während der Jahre der Sanktionen und 2003 durch den völkerrechtswidrigen Krieg angerichtet haben. Die Verelendung eines Volkes, die Verletzung internationalen Rechts und die Schwächung der Vereinten Nationen basierten auf der Unwahrheit über irakische Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten.
  Desinformation und Propaganda unter falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik. Deutschland und Europa müssen dieses Gut stärken und schützen. Eine Wiederholung von militärischen Einsätzen in Syrien, die sich nach der Veröffentlichung des zensierten OVCW-Abschlussberichts zu Douma im März 2019 angebahnt hatte, muss verhindert werden. Als Mitglied der Berliner Gruppe 21 stimme ich dem ehemaligen Generaldirektor der OVCW José Bustani mit voller Überzeugung zu. Er hat in seiner Erklärung an den Uno-Sicherheitsrat am 5. Oktober 2020 nachdrücklich den jetzigen Generaldirektor Fernando Arias gebeten, die Inspektoren, die Teile des Douma-Berichts mit wissenschaftlich-kritischer Sorge ablehnen, zu einem Gespräch einzuladen. Das muss sein, wenn die OVCW ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen will. Ein solches Gespräch sollte dazu führen, dass der Douma-Abschlussbericht entpolitisiert wird und Regierungen, die die Vorgehensweise der OVCW unterstützt und gefördert haben, dazu beitragen. Der Weg dorthin wird lang sein.

Vielen Dank für das Gespräch.  •

Erstveröffentlichung in www.nachdenkseiten.de vom 24.3.2021

Erklärung der Besorgnis

Untersuchung der «Organisation für das Verbot chemischer Waffen» (OVCW) über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die -politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.
  Seit die OVCW ihren Abschlussbericht im März 2019 veröffentlicht hat, haben zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht. Zu diesen Entwicklungen gehören Fälle, in denen Inspektoren der OVCW, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrensbezogene und wissenschaftliche Unregelmässigkeiten, das Fehlen einer erheblichen Menge an beweiskräftigenden Dokumenten festgestellt und belastende Aussagen bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates gemacht haben.
  Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art, in der die Untersuchung ihre Schlussfolgerungen ableitete, zurückweisen. Der OVCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geopolitische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OVCW, es zuzulassen, dass alle Inspektoren angehört werden, wurden blockiert.
  Die Besorgnis der Inspektoren wird vom ersten Direktor der OVCW, José Bustani, geteilt, und eine beachtliche Zahl von führenden Persönlichkeiten hat die OVCW zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen. Bustani wurde kürzlich persönlich von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates daran gehindert, an einer Anhörung über das Syrien-Dossier teilzunehmen. In einem persönlichen Appell an den Generaldirektor stellte Botschafter Bustani fest, wenn die Organisation sich der Durchführung ihrer Douma-Untersuchung sicher ist, sollte sie keine Schwierigkeiten damit haben, sich mit den Bedenken der Inspektoren zu befassen.
  Unglücklicherweise hat die Spitze der OVCW-Geschäftsführung bis heute versäumt, auf die an sie gerichteten Vorwürfe zu antworten. Und obwohl sie gegenteilige Erklärungen abgegeben hat, hat die Geschäftsführung – soweit wir gehört haben – es nie zugelassen, die Bedenken der Mitglieder des Untersuchungsteams angemessen anzuhören, noch hat sie sich mit den meisten von ihnen getroffen.
  Statt dessen ist sie der Sache ausgewichen und hat eine Untersuchung über ein bekanntgewordenes Dokument in Verbindung zu dem Douma-Fall eingeleitet. Und sie hat öffentlich ihre erfahrensten Inspektoren dafür verurteilt, dass sie sich geäussert haben.
  Besonders beunruhigend ist die jüngste Entwicklung, dass der Entwurf eines Briefes, der – wie es fälschlich hiess – angeblich vom Generaldirektor an einen der andersdenkenden Inspektoren geschickt worden sein soll, einer offenen Quelle, einer Recherche-Webseite, zugespielt wurde. Diese veröffentlichte den Brief und legte dabei die Identität des Inspektors, um den es ging, offen. Das war ein offenkundiger Versuch, den ehemaligen hochrangigen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden.
  Noch alarmierender ist, dass kürzlich in einer Serie von BBC 4 Radio eine anonyme Quelle zu hören war, von der es hiess, sie habe Kenntnis von der OVCW-Untersuchung in Douma. In dem Interview mit der BBC brachte diese Quelle nicht nur die zwei Inspektoren in Verruf, die eine abweichende Meinung geäussert haben, sondern auch Botschafter Bustani persönlich. Wichtig ist zudem, dass im Dezember 2020 Informationen bekanntwurden, wonach eine Reihe von hochrangigen OVCW-Beamten einen der OVCW-Inspektoren, der über Amtsmissbrauch gesprochen hatte, unterstützten.
  Die Sache, um die es geht, droht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der OVCW ernsthaft zu beschädigen und damit die zentrale Rolle beim Streben nach internationalem Frieden und Sicherheit zu untergraben. Es ist einfach nicht haltbar für eine wissenschaftliche Organisation wie der OVCW, eine offene Antwort auf Kritik und Bedenken ihrer eigenen Wissenschaftler zu verweigern. Und gleichzeitig mit Versuchen in Verbindung gebracht zu werden, eben diese Wissenschaftler unglaubwürdig zu machen und zu verleumden.
  Darüber hinaus steigen mit der andauernden Kontroverse um den Douma-Bericht auch die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von früheren Berichten der Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM). Dazu gehört auch die Untersuchung über den angeblichen Angriff auf Khan Shaykhun 2017.
  Wir sind überzeugt, dass die Interessen der OVCW durch den Generaldirektor am besten dadurch vertreten werden, wenn ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können, und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.
  Zu diesem Zweck rufen wir den Generaldirektor der OVCW auf, Mut zu zeigen und die Probleme anzugehen, die es innerhalb seiner Organisation hinsichtlich dieser Untersuchung gibt, und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend unterrichtet werden. Wir hoffen und sind überzeugt, dass auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wiederhergestellt werden kann.

Unterzeichner zur Unterstützun der Erklärung der Besorgnis:

José Bustani, Botschafter von Brasilien, erster Generaldirektor der OVCW und ehemaliger Botschafter in Grossbritannien und Frankreich; Professor Noam Chomsky, Ehrenprofessor der Universität von Arizona und Professor (em.) des Massachusetts Instituts für Technologie (MIT); Andrew Cockburn, Washington, Herausgeber Harper’s Magazine; Daniel Ellsberg, PERI Ausgezeichneter Forschungsfellow, UMass Amherst. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums und des US-Aussenministeriums. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums (GS-18) und des US-Aussenministeriums (FSR-1); Professor Richard Falk, Professor für Völkerrecht (em.) Princeton Universität; Tulsi Gabbard, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete im Kongress für Hawai; Professor Dr. Ulrich Gottstein, für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW-Deutschland; Katharine Gun, ehemalige GCHQ (UK-Government), Whistleblower; Denis J. Halliday, beigeordneter UN-Generalsekretär (1994–1998); Professor Pervez Houdbhoy, Quaid-e-Azam Universität und ex Pugwash; Kristinn Hrafnnson, Chefredakteur Wikileaks; Dr. Sabine Krüger, Analytische Chemikerin, ehemalige OVCW-Inspektorin 1997–2009; Annie Machon, Ehemaliger MI5 Offizier, UK security services; Ray McGovern, ehemaliger CIA-Präsidentenberater; Mitbegründer der Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Elizabeth Murray, ehemalige NSA-Offizierin für den Nahen Osten, Mitglied (pensioniert) der NSA; Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Sam Adams, Associates for Integrity in Intelligence; Professor Götz Neuneck, Pugwash Rat, Deutscher Pugwash Vorstand; Dirk van Niekerk, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, Leiter von OVCW-Sondermissionen im Irak; John Pilger, Journalist und Filmemacher, ausgezeichnet mit Emmy and Bafta; Professor Theodore A. Postol, Professor Emeritus für Wissenschaft, Technik und Nationale Sicherheitspolitik, Massachusetts Institut der Technologie (MIT); Dr. Antonius Roof, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter und Leiter der Industrie-Inspektionen; Professor John Avery Scales, Professor, Pugwash Rat und Dänischer Pugwash Vorstand; Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator (Irak); Alan Steadman, Spezialist für chemische Waffenmunition, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, UNSCOM Inspektor; Jonathan Steele, Journalist, Autor; Roger Waters, Musiker und Aktivist; Lord West of Spithead, Erster Seelord und Chef des Marinestabs 2002–2006; Oliver Stone, Filmregisseur, Produzent und Schriftsteller; Oberst (ret.) Lawrence B. Wilkerson, US-Armee, Gastprofessor am William und Mary College, ehemaliger Stabschef des US-Aussenministers Colin Powell

Kalt abserviert

ef. Vom 20. bis 22. April 2021 fand in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) statt. Bei dieser Konferenz haben 87 von 193 Staaten dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten entzogen.
  Karin Leukefeld hat in den Nachdenkseiten vom 22. April über diese Konferenz und die Hintergründe ausführlich berichtet. Auf Antrag einer Gruppe von 46 westlichen Staaten «Über den Besitz und Einsatz von chemischen Waffen durch die Syrische Arabische Republik» wurde die Bestrafung Syriens gefordert. Diesem Antrag wurde stattgegeben: «Von den 193 Mitgliedsstaaten beteiligten sich 136 an der Abstimmung. Davon stimmten 87 für die Resolution und folgten damit dem Antrag der EU- und der Nato-Staaten Kanada, USA und Australien. 15 Staaten stimmten gegen die Resolution, 34 enthielten sich.» (Leukefeld) Mit dem Ergebnis, dass Syrien von der OVCW suspendiert wurde.
  Die Untersuchungsergebnisse zweier OVCW-Inspektoren, die den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma am 7. April 2018 als unwahrscheinlich bestätigten, wurden kalt abserviert; ebenso weitere Bemühungen auf internationaler Ebene, wie sie Hans von Sponeck im Interview darlegt und wie sie in der «Erklärung der Besorgnis» zum Ausdruck kommen. Auch ein Vermittlungsvorschlag, den Hans von Sponeck und Professor Richard Falk allen Mitgliedsstaaten der OVCW noch vor der Konferenz zukommen liessen, wurde nicht berücksichtigt. Und auch nicht die eindringlichen, faktenbasierten Stellungnahmen der hochrangigen Gäste beim Arria-Formel Treffens des UN-Sicherheitsrates am 16. April 2021. (http://webtv.un.org/watch/watch/protection-of-developing-nations-against-political-pressure-upholding-the-integrity-of-international-non-proliferation-regimes-security-council-arria-formula-meeting/6249210604001/)

Falsche Vorwürfe sind nichts Neues

«Diese Erinnerungen an die Vergangenheit rufen ein bitteres Déjà-vu-Gefühl hervor. Genau wie vor 20 Jahren [im Irak] geben sich unsere westlichen Kollegen heute alle Mühe, die Welt davon zu überzeugen, dass das ‹Assad Regime› für alle Todsünden verantwortlich zu machen ist, auch im Bereich der Nichtweiterverbreitung [Nonproliferation]. Dabei vernachlässigen sie geflissentlich alle Argumente, die dem von ihnen vorgetragenen Schuldvorwurf widersprechen. Sie verschliessen die Augen nicht nur vor unserer Kritik, sondern auch vor grundlegenden Naturgesetzen, der Physik, der Mathematik und sogar dem gesunden Menschenverstand. Sie versuchen, die öffentliche Meinung gegen die syrischen Behörden mit einem einzigen Ziel zu mobilisieren. Und es geht nicht um die Aufrechterhaltung des Nichtweiterverbreitungsverfahrens. Es geht einzig um den Regimewechsel.» (Botschafter Vassily Nebenzia, ständiger Vertreter Russlands bei der Uno, einleitend beim Arria-Formel-Treffen des Sicherheitsrats am 16. April 2021 (Auszug))

Quelle: https://russiaun.ru/en/news/arria_160421

(Übersetzung Zeit-Fragen)

 

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