Menschenrechte und friedliche Koexistenz der Staaten: Universalität – Vielfalt – Dialog

Frieden ist einer der höchsten Werte der internationalen Gemeinschaft. Er ist unverzichtbar für die Verwirklichung der Menschenrechte sowohl auf kollektiver als auch auf individueller Ebene. In der Hierarchie der Menschenrechtsnormen ist das Recht auf Leben – der Grundgedanke des Friedens – grundlegend für die Verwirklichung aller anderen Rechte, seien es politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle. In der Gemeinschaft der Völker können Staaten nur dann gedeihen, wenn keine Gewalt gegen ihre Souveränität und Unabhängigkeit ausgeübt wird. Das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Gewaltanwendung in den Beziehungen zwischen Staaten ist ein wesentliches Element der internationalen Rechtsstaatlichkeit.
  Die allgemeine Verpflichtung der Staaten, ihre Beziehungen in friedlicher Weise zu gestalten, schliesst gegenseitige Achtung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ein. Dies folgt auch aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit, welches das Recht jedes Staates beinhaltet, seine Angelegenheiten nach seinen eigenen Traditionen und auf der Grundlage seiner spezifischen Gegebenheiten und Prioritäten zu regeln.
  Angesichts dieser universellen Normen, die von den Vereinten Nationen als ihre leitenden Ziele und Prinzipien proklamiert wurden, kann und darf die Verwirklichung der Menschenrechte nicht den Interessen der Machtpolitik untergeordnet werden. Die Menschenrechte spiegeln die unveräusserliche Würde des Menschen wider – sowohl in bezug auf das Individuum (als Bürger) als auch auf die kollektive Organisation des Willens der Bürger (den souveränen Staat). Dies impliziert, dass kein Staat – ob klein oder gross, schwach oder mächtig – danach strebt, andere Staaten zu beherrschen, oder versucht, sein innerstaatliches System, seine soziokulturelle Tradition und Weltanschauung dem Rest der Welt aufzuzwingen.
  In dem oben beschriebenen Sinn sind die Menschenrechte – als Ausdruck der Menschenwürde (individuell wie kollektiv) – universell. Universalität der Menschenrechte bedeutet jedoch nicht Einheitlichkeit ihrer Anwendung. Auf globaler Ebene gibt es eine reiche Vielfalt von Zivilisationen und soziokulturellen Traditionen. Dies spiegelt sich auch in der Sichtweise und Umsetzung der Menschenrechte unter ganz unterschiedlichen historischen Gegebenheiten wider. Wenn man sich für eine globale Friedensordnung einsetzt, muss man also die Vielfalt nicht nur hinsichtlich Kultur, Volkszugehörigkeit, Religion usw., sondern auch im Hinblick auf die sozialen Aspekte der Menschenrechte anerkennen. Entsprechend der unterschiedlichen Ausformung  von Zivilisationen und Kulturen gibt es in der Tat eine grosse Vielfalt von Sichtweisen und Paradigmen, was Begriffe wie «Bürger», «Staat», «Individuum», «Familie» oder «Kollektiv» und deren strukturellen Zusammenhang in unterschiedlichen Kontexten betrifft. International hat dies zu einer Vielzahl von Interpretationen sozialer Standards, Konventionen des gesellschaftlichen Anstands, des Protokolls usw. geführt, je nach den nationalen und kulturellen Traditionen.
  Dementsprechend hat im Hinblick auf die Menschenrechte kein Staat das Recht, seine spezifische soziokulturelle Tradition oder sein Wertesystem – im allgemeinen, seine Weltanschauung – anderen Völkern und Staaten zu oktroyieren. Während in bestimmten Traditionen der Schwerpunkt eher auf der Behauptung des Individuums gegenüber dem Staat liegt, verfolgen andere Traditionen einen im wesentlichen gemeinschaftsorientierten Ansatz, der die Rolle des Bürgers mehr in einem integralen Sinn definiert, wonach der Staat nicht in Opposition zur Gesellschaft steht. Dementsprechend ist der einzige adäquate Ansatz im Umgang mit der Vielfalt der Menschenrechtskonzeptionen der auf gegenseitigem Respekt basierende Dialog. In einer internationalen Friedensordnung gibt es eben keinen «paradigmatischen Staat», und es kann keine Toleranz für eine Menschenrechtsdoktrin geben, die auf Bevormundung abzielt und nur den Interessen der mächtigsten Staaten dient.
  Die Unterschiede in den Wahrnehmungen und Prioritäten, die mit den sozialen und historischen Besonderheiten der Staaten zusammenhängen, zeigen sich auch im Ratifizierungsstatus der internationalen Menschenrechtsinstrumente. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Weltpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einer der Kernverträge des globalen Menschenrechtssystems, ist von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert worden. China hat den Vertrag 1997 unterzeichnet und 2001 ratifiziert. Es versteht sich von selbst, dass ein Land, das einem Vertrag nicht beigetreten ist, nicht als massgeblicher Interpret oder Richter – ganz zu schweigen von der Rolle eines selbsternannten Vollstreckers – der in diesem Vertrag verankerten Rechte auftreten kann. Selbst innerhalb der Gruppe der Vertragsstaaten hat kein Staat das Recht, seine besonderen soziokulturellen Traditionen und die damit zusammenhängenden Sitten und Gebräuche, soweit es die innerstaatliche Umsetzung der Vertragsbestimmungen betrifft, den anderen Mitgliedsstaaten aufzudrängen.
  Die Unterschiede bei den Ratifizierungen der Menschenrechtspakte spiegeln die Tatsache wider, dass es auch in der heutigen globalisierten Welt keine Einheitlichkeit der Kulturen und Zivilisationen gibt. Die Leugnung der Vielfalt käme einem im Grunde totalitären Ansatz gleich, der nicht nur den Menschenrechten unmittelbar widerspricht, sondern auch mit der oben erwähnten souveränen Gleichheit der Staaten unvereinbar ist. Ein falscher Menschenrechtsuniversalismus – eine Position, welche die Besonderheiten einer nationalen Tradition als «universell» (und rechtlich verbindlich) erklärt – verkörpert in Wirklichkeit das Erbe des Kolonialismus und insbesondere des Euro- (oder: West-)Zentrismus. Universell ist das Prinzip der Menschenwürde, nicht aber die Umsetzung des Prinzips in einem spezifischen (soziokulturellen) Kontext. Der Begriff der Würde findet sich in vielen unterschiedlichen Traditionen. Dies gilt insbesondere für die konfuzianische, christliche und andere religiöse Lehren, aber auch für die säkularen Ideologien des Marxismus oder der europäischen Aufklärung (Immanuel Kant).
  Ein falscher Universalismus dient vielfach versteckten geopolitischen Interessen. Er liefert den ideologischen Rahmen, mit dem die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten gerechtfertigt werden soll. Die Geschichte der sogenannten «humanitären» Interventionen, insbesondere seit dem 19. Jahrhundert, zeugt von dieser Instrumentalisierung der Menschenrechte.¹ In jüngerer Zeit sind politische und wirtschaftliche Sanktionen mehr und mehr zu einem Instrument der «Durchsetzung» von Menschenrechten in einem vorwiegend utilitaristischen Rahmen geworden. Diese Praktiken widersprechen sich letztlich selbst, wie die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Irak (1990–2003) eindringlich vor Augen geführt haben. Anstatt die Menschenrechte zu schützen, verletzten die Staaten, die (über mehr als ein Jahrzehnt) auf der fortgesetzten Durchsetzung dieser Strafmassnahmen bestanden, systematisch die grundlegenden Menschenrechte der gesamten Bevölkerung des den Sanktionen unterworfenen Landes.
  Eine Politik des Messens mit zweierlei Mass ist die unvermeidbare Begleiterscheinung dieser Form des ideologischen Imperialismus im Rahmen des weltweiten Ringens um die Macht. Staaten, die im Namen humanitärer Prinzipien ihre Standards anderen Staaten aufzuzwingen suchen, gehen dabei in der Regel selektiv vor. Dies gilt

a) für die Auswahl der zu sanktionierenden Länder (diese hängt nicht von der tatsächlichen Lage der Menschenrechte, sondern von geopolitischen Erwägungen ab), und
b) für die Gewichtung der Dimensionen in der Interpretation der Menschenrechte.

Letzteres ist der Fall, wenn Staaten die Einhaltung bestimmter Rechte in einem Staate monieren, in einem anderen Staat aber geflissentlich ignorieren, je nach politischer Opportunität. Oft verletzen die intervenierenden Staaten auch grundlegende Menschenrechte auf ihrem eigenen Territorium oder haben nicht einmal die Verträge ratifiziert, deren Umsetzung sie von anderen Staaten fordern.
  Machtpolitisch korrumpierter Menschenrechtsaktivismus läuft Gefahr, die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Förderung der Menschenrechte auf der Grundlage von Unparteilichkeit und Inklusivität zu untergraben und letztlich zu diskreditieren. Dies sind zwei Kriterien, die die Präsidentin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Botschafterin Nazhat Shameem Khan, in ihrer Antrittsrede als wesentlich für ein glaubwürdiges Menschenrechtsmonitoring auf globaler Ebene bezeichnet hat.² Nur wenn Unparteilichkeit und Inklusivität beachtet werden, kann die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte – unter Achtung der nationalen Souveränität – zur Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit und damit zu einer stabilen Friedensordnung beitragen. Dies umfasst das Recht eines jeden Staates – als rechtlich konstituiertes Kollektiv seiner Bürger – auf Selbsterhaltung, wie es zugleich die Pflicht eines jeden Staates zur Einhaltung der von ihm ratifizierten internationalen Verträge begründet. Darin besteht die Herausforderung, der sich die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen stellen müssen.
  Unter diesen Umständen und angesichts des Imperativs des friedlichen Zusammenlebens gibt es bei der Umsetzung der Menschenrechte keinen Raum für ideologische Überheblichkeit. Kein Staat hat das Recht, andere über ihre Weltanschauung, ihr Wertesystem oder ihre soziokulturelle Tradition zu belehren. Menschenrechte dürfen nicht zu einem Instrument der Geopolitik werden. Auf der Grundlage der Verpflichtung der Staaten zur Zusammenarbeit für das Gemeinwohl der Menschheit sollte der Menschenrechtsdiskurs statt dessen Teil eines globalen, von gegenseitigem Respekt getragenen Dialoges zwischen Zivilisationen und Kulturen werden. Die Vereinten Nationen sollten den Austausch von Erfahrungen, sine ira et studio, bei der Umsetzung der grundlegenden Rechte ermöglichen. Debatten hierüber dürfen nicht als Werkzeug der Indoktrination oder als Instrument der globalen Konfrontation benutzt werden. In dem heutigen multikulturellen – und zunehmend multipolaren – Umfeld ist kein Platz mehr für eine Unterdrückung der Vielfalt der Menschenrechtsauffassungen im Namen der Menschenrechte. Dementsprechend müssen internationale Strategien und Initiativen einem multilateralen Ansatz folgen, der von der Denkweise der Zusammenarbeit unter Gleichen geprägt ist. Nur dann stehen sie im Einklang mit der feierlichen Verpflichtung, die die Gründer der Vereinten Nationen eingegangen sind, «Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben».³  •

Hauptvortrag bei der Internationalen Menschenrechtskonferenz, veranstaltet von der China Society for Human Rights Studies in Zusammenarbeit mit der Rechtsfakultät, dem Menschenrechtszentrum und dem Zentrum für rechtswissenschaftliche Forschung der Universität Jilin in Changchun, China, 8. April 2021


¹ Köchler, Hans. «Humanitarian Intervention against the Backdrop of Modern Power Politics / Chinese», in: Xiandai Guoji Guanxi / Contemporary International Relations, Monthly Chinese Edition, Beijing, Nr. 9, fortlaufende Nr. 143 (2001), Seite 28–33.
² United Nations, Human Rights Council, Geneva, 8 February 2021, www.ohchr.org
³ Präambel der Charta der Vereinten Nationen, fünfter Absatz

(Übersetzung aus dem Englischen Zeit-Fragen)