Wieder Krieg in Europa? Das kann niemand wollen!

von Karl-Jürgen Müller

Warum nimmt ein Bürger eines mitteleuropäischen Landes zu Russland und zum Verhältnis des «Westens» zu diesem Land Stellung? Und dann auch noch konträr zu dem, was man im sogenannten Mainstream lesen, hören und sehen kann?
  Da ist die Auseinandersetzung mit Kampagnenjournalismus, der auch hier zu erkennen ist. Da ist auch so etwas wie ein Sinn für Gerechtigkeit – auch wenn das ein oft missbrauchtes Wort ist. Ja, man darf es nicht recht finden, wie man im Westen gemeinhin mit Russland und seiner Politik umgeht. Nicht, weil in Russland alles zum besten bestellt ist – das gibt es nirgendwo auf der Welt. Aber weil so vieles nicht stimmt, was über dieses Land behauptet wird. Weil es aufstösst, wie unverfroren mit doppelten Standards gearbeitet wird: Fast täglich füllt die Causa Nawalny die Schlagzeilen – aber Julian Assange wird weitgehend totgeschwiegen. Offensichtlich geht es in der Kampagne nicht um die Wahrheit, sondern um Macht; besser gesagt: Die Kampagne ist das Sprachrohr machtpolitischer Bestrebungen.
  Nach den am 26. April 2021 veröffentlichten neuen Zahlen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes SIPRI gaben die USA 2020 offiziell 778 Milliarden US-Dollar für ihr Militär aus (4,4 Prozent mehr als 2019) und Russland umgerechnet 61,7 Milliarden US-Dollar (2,5 Prozent mehr als 2019). Die USA haben rund 800 Militärstützpunkte im Ausland, Russland hat weniger als 20.
  Russland hat nie den Anspruch erhoben, die Welt führen zu wollen. Die jetzige US-Regierung und viele ihrer Vorgängerregierungen – und im Schlepptau auch viele andere Staaten des Westens – haben das sehr wohl getan. Da «stören» diejenigen, die sich nicht unterordnen wollen.
  Dass in der Politik, insbesondere auch in der internationalen Politik, immer öfter Macht vor Recht gehen soll, ist ein zivilisatorischer Rückschritt, ein Rückfall in die Barbarei.

Die Existenzfrage, einen grossen Krieg zu verhindern

Vor allem aber geht es um die Existenzfrage, wie ein erneuter, vielleicht sogar grosser Krieg in Europa und der Welt verhindert werden kann. «At the end we lucked out», sagte der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara. Er meinte damit, dass die Welt vor allem Glück hatte, während der Kuba-Krise 1962 nicht in einem Atomkrieg unterzugehen. «Glück» – das waren ein paar wenige politische Persönlichkeiten damals, die den Krieg – gegen den Widerstand vieler «Hardliner» – verhindert haben, das war der sowjetische U-Boot-Kommandant Stanislav Petrov, der nicht auf den Knopf drückte. Das ist fast 60 Jahre her. Sind die Lektionen in Vergessenheit geraten? Der 2012 verstorbene Schweizer Divisionär Hans Bachofner sagte nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien: «Der Krieg ist wieder da – aber wir haben den Respekt verloren.»
  Wir kennen das: Die eigene Kriegstreiberei, die eine Hauptursache der beiden grossen Weltkriege war, wird zum «Kampf für Freiheit» umgedichtet; der Kampf ums Überleben ganzer Völker wird als «Aggression» hingestellt.

Warum will Deutschland Frontstaat sein?

Alexander Rahr, der sich seit vielen Jahren intensiv mit Russland befasst, gibt in seinem neuesten Buch «Anmassung – Wie Deutschland sein Ansehen bei den Russen verspielt» die ausführlichen Schilderungen des russischen Diplomaten Volodja wieder. Dieser versteht nicht, warum Deutschland die vielen wohlwollenden Angebote der Zusammenarbeit, die der russische Präsident Putin seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 gemacht hat, ausgeschlagen hat. Statt dessen hätten grosse Teile der deutschen Politik und der deutschen Medien Deutschland zum Frontstaat der antirussischen Kampagne gemacht.
  Die deutschen Grünen haben in ihrem Wahlprogramm (vgl. Zeit-Fragen Nr. 9 vom 20. April 2021) geschrieben, sie wollten als künftige Regierungspartei die «Demokratiebewegung in Russland» unterstützen. Wir kennen ähnliche Formulierungen der US--Politikerin Victoria Nuland nach dem Staatsstreich in der Ukraine: Man habe schliesslich 5 Milliarden US-Dollar in die «Unterstützung der Demokratie» des Landes investiert.
  In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation (siehe Artikel «Ein paar Worte über den Sinn und den Inhalt der russischen Politik auf der internationalen Bühne») hat der russische Präsident Orientierungspunkte Russlands formuliert. Jeder kann sie nachlesen. Die Reaktionen der deutschsprachigen Medien auf diese Rede waren nicht so formuliert, dass sie irgendeine Art von Umdenken signalisierten: «Putins Märchenstunde: Der Westen sollte die Propaganda entlarven», schrieb das deutsche «Handelsblatt» am 22. April, «Wie Putin seine Drohung gegen den Westen inszeniert», die «Augsburger Allgemeine Zeitung» am selben Tag, «Er will Gegner vernichten, Loyalität kaufen und Belarus unter Kontrolle behalten», so der deutsche Auslandssender Deutsche Welle vom 22. April, «Drohende Worte, schöne Versprechen», die «Salzburger Nachrichten» vom 21. April, «Illegal und unmenschlich», kommentierte die «Neue Zürcher Zeitung» vom selben Tag, die – wie so viele – ihren Fokus nicht auf die Inhalte der Putin-Rede, sondern ganz auf die Causa Nawalny richtete.

Deutliche Worte aus Russland

Wer die offiziellen russischen Stellungnahmen der letzten Tage und Wochen liest, erkennt deutlichere Worte als in den vergangenen Jahren. Auch die Rede des russischen Präsidenten enthält deutliche Worte. Russland, davon sollte der Westen ausgehen, wird nicht kapitulieren. Die wiederholten Versuche, auch in Russland einen Regime change zu bewerkstelligen, werden die Lage nicht verbessern.
  Dürfen die Menschen in Ost und West da noch Besserung erwarten? Sehr vieles sieht gar nicht gut aus. Um so wichtiger wird es sein, selbst aktiv zu bleiben (oder zu werden) und seine Stimme für den Frieden einzubringen.
  Ende 2014 haben 60 prominente Deutsche einen Aufruf mit dem Titel «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!» in der Zeitung Die Zeit veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehörten der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dort ist auch zu lesen: «Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.» Die Situation hat sich seither nicht entspannt. Im Gegenteil. Aber solche Initiativen sind rar geworden. Den Willen, dies zu ändern, können und sollten viele haben.  •

Nachrichten, die zusammengehören

Bei 2 Billionen Militärausgaben …

«Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI mitteilte, stiegen sie um 2,6 Prozent auf knapp 2 Billionen Dollar. Dies sei ein neuer Höchststand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1988. Damit habe das Corona-Virus keinen signifikanten Einfluss auf die globalen Aufwendungen für Rüstungsgüter gehabt. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Länder dieses Niveau auch im zweiten Pandemiejahr aufrechterhalten könnten. Spitzenreiter bei den Verteidigungsausgaben blieben den Angaben zufolge die USA, die mit knapp 780 Milliarden Dollar allein für 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr verantwortlich waren. Deutschland habe um 5,2 Prozent auf geschätzte rund 53 Milliarden Dollar zugelegt. Laut SIPRI war dies der grösste prozentuale Anstieg unter den ersten zehn Staaten auf der Rangliste.»

… ist die Sorge vor «ernsthaften Auseinandersetzungen» sehr berechtigt

«Bundesaussenminister Maas hat vor einem zunehmenden Konfrontationskurs gegenüber Russland gewarnt. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, die EU und der Westen hätten Moskau bereits mit neuen Sanktionen im Fall Nawalny und zuvor im Ukraine-Russland-Konflikt gezeigt, dass sie entschlossen reagierten. Präsident Putin wisse also um das Risiko weiterer Strafmassnahmen. Es gebe nun allerdings viele ‹Schlauberger›, die immer härtere Massnahmen forderten, kritisierte Maas. Man müsse aber überlegen, ob diese etwa Nawalny wirklich nutzten. Er glaube, dass das Gegenteil der Fall sei. Der Aussenminister fügte hinzu, letztlich könne niemand ein Interesse daran haben, dass aus permanenten Provokationen irgendwann ernsthafte Auseinandersetzungen würden – schon gar nicht hier in Europa. Die Grünen-Covorsitzende und Kanzlerkandidatin Baerbock hatte sich für einen härteren Kurs gegenüber Russland ausgesprochen und unter anderem dafür plädiert, der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 die politische Unterstützung zu entziehen.»

Quelle: Deutschlandfunk Nachrichten vom 26.4.2021

 

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