Das Buhlen der Osteuropäer um die Aufmerksamkeit des Weissen Hauses

In der zweiten Hälfte des vergangenen Monats überschlugen sich die diplomatischen Strafmassnahmen zwischen Russland und einigen Nato-Staaten förmlich und mündeten in einen eigentlichen Schlagabtausch. Das Ganze spielt sich vor dem Hintergrund eines militärischen Aufmarsches in der Schwarzmeerregion ab, der mit der Durchführung der Nato-Übung «Defender Europe 21» bis in den Juni anhalten wird. Dazu kamen verstärkte Spannungen an der Frontlinie im Osten der Ukraine. Da stellt sich die Frage, was das alles soll und wie weit es noch eskalieren kann.

Es begann Mitte April, als US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA würden wegen angeblicher Hackerangriffe zehn russische Diplomaten ausweisen. Im Dezember vergangenen Jahres war bekanntgeworden, dass ein massiver Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA stattgefunden hatte, der monatelang unentdeckt blieb; peinlich für die US-Nachrichtendienste. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über die vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft. Hinter diesem Angriff vermuten die US-Sicherheitsbehörden Russland.¹ Aus «Solidarität» wies Polen daraufhin weitere drei russische Diplomaten aus; so lautete zumindest die offizielle Begründung. Sollten sich tatsächlich russische Hacker in den US-Wahlkampf eingemischt haben, dann wäre die Ausweisung von Diplomaten eine legitime Reaktion der US-Regierung. Allerdings ist diese bislang einen schlüssigen Beweis schuldig geblieben. Einen solchen Beweis bekommen wir vielleicht auch gar nie zu sehen, weil es eben keinen gibt. Aber es genügt heutzutage ja, unbewiesene Behauptungen zu verbreiten.
  Wenn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und aufgefordert werden, das Land zu verlassen, weist Russland jeweils dieselbe Anzahl Diplomaten der Gegenseite aus. Erfahrungsgemäss überlegt sich die russische Regierung aber sehr gut, wen sie ausweist. Das wissen wir aus der Ausweisungswelle nach der Skripal-Affäre vor der Fussballweltmeisterschaft 2018.² Damals achtete Russland sorgfältig darauf, keine Diplomaten auszuweisen, welche für die Zusammenarbeit rund um die Fussball-WM benötigt wurden. Dass Russland im Gegenzug nun fünf und nicht drei polnische Diplomaten auswies, ist ungewöhnlich.³ Ob die betroffenen Diplomaten tatsächlich ihre Stellung missbrauchten, um Nachrichtendienst zu betreiben, ist dabei auf beiden Seiten unerheblich. Jeder Diplomat schuldet seiner Hauptstadt Berichte. Entscheidend ist, wie weit der Betreffende in seiner Informationsbeschaffung geht.
  Kein Zufall ist es wohl, dass Tschechien fast gleichzeitig 18 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärte, wegen einer angeblichen Sabotageaktion des russischen Militärnachrichtendienstes GRU im Munitionslager Vlachovice im Jahr 2014. Damals war ein Munitionslager der tschechischen Armee explodiert, wodurch zwei Menschen ums Leben kamen. Eine grosse Anzahl von Blindgängern in der Umgebung blieb liegen, die in einer aufwendigen Aktion geräumt werden mussten. Bellingcat und andere «investigative Journalisten» wollen dieselben Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes GRU als Urheber der Explosionen in Vlachovice identifiziert haben, welche auch für die angebliche Attacke auf Sergej Skripal verantwortlich sein sollen. Das wirkt alles schon fast grotesk.

Ein Munitionslager als Freizeitpark

Im Lager Vlachovice sollen gemäss Presseberichten aus dem Jahr 2014 chaotische Zustände geherrscht haben: Es fanden offenbar Autorennen, Jagden und Pilzsuche zwischen Patronen, Minen und Granaten statt. Jetzt sieht es eher so aus, als ob die tschechische Republik Russland für ihre eigene Schlamperei verantwortlich machen wolle. Ähnliche Schwarzer-Peter-Spiele kennen wir aus der Ukraine zur Genüge. Russische Diplomaten sind in der Regel drei bis vier Jahre auf einem Posten. Wenn ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag sich tatsächlich an einem solchen Sabotageakt beteiligt haben sollte, dann ist er oder sie wohl kaum mehr in der Tschechischen Republik tätig. Die tschechische Begründung wirkt faul.
  Bei der Explosion in Vlachovice sollen auch Anti-Personenminen der tschechischen Armee explodiert oder in die Umgebung geschleudert worden sein.⁴ Tschechien trat im Jahr 1997 dem Ottawa-Abkommen über Personenminen bei und sollte danach keine solchen Minen mehr beschafft haben. Die betroffenen Minen waren damit gut und gerne 20 Jahre alt. Wahrscheinlich stammten sie aber noch aus den Zeiten des Kalten Krieges, waren also mindestens 30 Jahre alt. Die Erfahrung der OSZE zeigt, dass jahrzehntealter Sprengstoff zu spontaner Zersetzung und damit zur Explosion neigt, vor allem, wenn er unsachgemäss gelagert wird. Die OSZE hat deswegen umfangreiche Programme betrieben. Auch in dieser Hinsicht wirkt die tschechische Begründung etwas dünn. Dass Russ-land darauf 20 und nicht 18 tschechische Diplomaten auswies, ist auch vielsagend.⁵

Aufmarsch auf allen Seiten

Und schliesslich stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang mit den Vorgängen im Donbass besteht, wo die ukrainische Armee in den Tagen nach der Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE am 14. April systematisch auf Drohnen der Beobachtermission SMM zu schiessen begann. Trotz dieser Obstruktion beobachtete die OSZE-Beobachtermission just in jenen Tagen eine grosse Anzahl schwerer Waffen an den Bahnhöfen nahe der Frontlinie im Donbass. Sie vermochte aber nicht abzuklären, ob es sich dabei um Verstärkungen zugunsten der ukrainischen Regierungstruppen handelte oder um Truppentransporte im Rahmen der Ablösung von Truppen an der Front. In Donezk und Luhansk wird man vorsichtshalber von ersterem ausgegangen sein. Möglicherweise war es auch die ukrainische Armee, welche den GPS-Empfang der Drohnen derart stark störte, dass diese teilweise gar nicht starten konnten und dass eine davon abstürzte.⁶ Das ist ungewöhnlich, denn bislang waren GPS-Störungen eher begrenzt vorgekommen und auf beide Seiten der Front verteilt gewesen. Die Ukraine versuchte offenbar, die OSZE-Beobachter zu blenden.
  Gleichzeitig führte die Nato ein grosses Seemanöver im Schwarzen Meer durch. Als Gegenmassnahme gegen die massive westliche Marinepräsenz beorderte das russische Verteidigungsministerium zusätzliche Kriegsschiffe vor die Krim. Die Kaspische Flottille verlegte unter anderem auch Bujan-Korvetten, die mit Kalibr-Lenkwaffen ausgerüstet sind, ins Schwarze Meer. Diese Waffen können über weite Distanzen sowohl gegen Seeziele als auch gegen Ziele an Land eingesetzt werden. Der Westen ist gut beraten, diese kleinen Schiffe ernstzunehmen. Russland hat nun bewiesen, dass es diese Schiffe auf seinen Kanälen und Flüssen schnell verlegen kann. Die politische Botschaft ist klar: Russland kann sich zur Not sehr wohl verteidigen. Auf dem Höhepunkt der Spannungen verzichteten die USA auf die Entsendung von zwei weiteren Kriegsschiffen ins Schwarze Meer.⁷
  Wenige Tage zuvor waren Informationen über russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim verbreitet worden.⁸ In der Tat verlegte die russische Armee Luftlandetruppen aus dem Westen des Landes, aus dem Raum Moskau und aus dem Ural nach Südrussland und auf die Krim. Russland bewies, dass nicht nur die Nato grosse Truppenverbände rasch verlegen kann, und zeigte, dass es sich nicht einschüchtern lässt. Das daraus resultierende Geschrei von seiten der Ukraine kennen wir aus früheren Jahren. Die russischen »snap-exercises» gingen in der Vergangenheit jeweils über die Bühne, ohne dass die panischen Bedrohungsszenarien der östlichen Nato-Mitgliedsländer Wirklichkeit geworden wären.⁹ Die Ukrainer seien daran erinnert, dass es ihre US-Verbündeten waren, welche die Instrumente der Verifikation in den letzten Jahren schwächten, zum Beispiel den Vertrag über den offenen Himmel (Open Skies Treaty), und die das Wiener Dokument missbrauchten. Jetzt werden die Russen sich eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Zugeständnissen bezahlen lassen.
  Und vor diesem Hintergrund spielt sich der Kampf um die Macht in Belarus ab. Mit der Festnahme zweier potentieller Putschisten in Russland sei ein geplanter Staatsstreich gegen den belarussischen Präsidenten Lukaschenko verhindert worden, gab Russlands Präsident Putin kürzlich bekannt.¹⁰ Im Rahmen dieses Staatsstreichs sei auch die Ermordung Lukaschenkos und seiner Familie geplant gewesen. Von unabhängiger Seite sind solche Informationen natürlich nicht zu überprüfen. Klar ist aber, dass der Westen in der Person der Swetlana Tichanowskaja in Vilnius eine Thronprätendentin in Stellung gebracht hat und dort auf lange Frist hinaus finanzieren wird. Die politische Unerfahrenheit der Tichanowskaja kommt dem Westen dabei zugute, denn Brüssel und Washington suchen eine willfährige, populäre Figur, welche sie nach Belieben manipulieren können. Lukaschenko glaubte in der Vergangenheit, er könne gleichzeitig mit dem Westen und mit Russland Geschäfte machen. Ein ähnliches Ansinnen vereitelte die EU schon 2013 im Fall der Ukraine, und es ist mit den antirussischen Sanktionen der EU noch unrealistischer geworden.

Bewertung

Wie sind diese Vorgänge zu bewerten? Wenn zwischen ihnen ein Zusammenhang besteht, dann besteht eine plausible Interpretation darin, dass die osteuropäischen Freunde der Ukraine versuchten, die Spannungen anzuheizen, um die USA zu mobilisieren, die bislang nicht die Unterstützung boten, die man sich erhofft hatte.
  Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine frustriert ist über die – in ihren Augen – ungenügende Hilfe seitens der Administration Biden. Diese ist aber vorerst bestenfalls für verbale und »logistische» Hilfe in Form von Waffenlieferungen zu haben. Trotz grossspuriger Erklärungen ist noch keine US-Regierung in den Krieg gegen Russland gezogen, um der Ukraine die Krim zurückzugeben. Die Administration Biden wird darin keine Ausnahme machen. Der Ukraine mangelt es an internationaler Unterstützung, sie ist de facto isoliert. Ihre Bemühungen, Europa um der Krim und des Donbass willen in einen Krieg zu ziehen, blieben bislang fruchtlos.
  Die grossen Scharfmacher gegen Russland sitzen in Kanada mit der dortigen ukrainischen Diaspora, in Polen und im Baltikum. Die Diplomaten dieser Länder treten besonders scharf auf und überbieten sich geradezu in Loyalitätsbekundungen an die Adresse Brüssels und Washingtons. In Warschau, Vilnius und Riga gibt es genügend Leute mit einem unstillbaren Verlangen, sich jeder US-Administration anzudienen. In den USA hingegen gibt es ein starkes Segment in der Politik, dass der ewigen Interventionen quer durch die Welt müde ist. Diese Leute haben Trump gewählt und werden hoffentlich die USA in den kommenden Jahren von weiteren völkerrechtswidrigen Interventionen abhalten.
  Seit Jahren fahren die USA einen aussenpolitischen Zickzack-Kurs. Dieser war schon lange zu beobachten, spätestens seit dem Beginn der Präsidentschaft Trumps. Weisses Haus, State Department und der Kongress fahren jeweils ihre eigene Linie. Gleichzeitig versuchen die Amerikaner, ein Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Wien zu arrangieren, das im kommenden Juni stattfinden soll. Ob dieses Gipfeltreffen tatsächlich zustande kommt, ist derzeit noch völlig offen. Die USA sind kein verlässlicher Partner in der internationalen Politik mehr, und die EU überschätzt ihren Einfluss in der Welt gewaltig. Weshalb sollte Putin Biden oder von der Leyen sprechen wollen?
  Deutschland ist bislang in Sachen Nord Stream 2 standhaft geblieben. Wenn die Amerikaner ihr Gas an Deutschland verkaufen wollen, dann sollen sie es zu günstigeren Konditionen als Russland anbieten. Deutschland will sich aus verschiedenen Quellen versorgen. Das ist legitim. Solange Alexej Nawalny im russischen Zuchthaus am Leben bleibt, wird Deutschland voraussichtlich an Nord Stream 2 festhalten.
  Unter dem Druck der nationalistischen Rechten hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenski in eine schwierige Situation manövriert: Gewählt, um ein Ende des Kriegs im Donbass herbeizuführen und das Verhältnis zu Russland zu entspannen, machte er beim Säbelrasseln mit. Jetzt bleibt ihm nur noch die Wahl zwischen einer militärischen Katastrophe und einem schweren Prestigeverlust. Deshalb versucht auch Selenski, Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen zu bewegen, in der Hoffnung, dass dieser ihm eine Lösung anbietet, die ihm einen Gesichtsverlust erspart. Putin wird sich so ein Treffen mit politischen Konzessionen bezahlen lassen. Insbesondere hält er die alte Forderung aufrecht, dass die ukrainische Regierung erst ihre Probleme in der Ostukraine in direkten Verhandlungen mit den Volksrepubliken Donezk und Luhansk lösen solle. Vorher gibt es keinen Grund zu einem neuen Gipfeltreffen. Direkte Gespräche mit den Abtrünnigen in Donezk und Luhansk werden die extremen Nationalisten in der Ukraine Selenski nicht erlauben.¹¹ Damit bleib Selenski vorerst weiter unter Druck.
  Russland blieb in allen diesen Turbulenzen beherrscht, hielt aber dagegen. Geschrei über einen bevorstehenden Krieg und über eine russische Bedrohung Europas kann man gelassen zur Kenntnis nehmen: Die Nato-Verteidigungsminister verspüren eben das Bedürfnis zu demonstrieren, dass sie gebraucht werden.  •

¹ siehe u.a. https://www.n-tv.de/politik/USA-weisen-zehn-russische-Diplomaten-aus-article22492653.html
² siehe u.a. https://www.waz.de/politik/kommt-der-wm-boykott-so-straft-die-welt-russland-ab-id213856129.html; https://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-islands-politiker-boykottieren-fussball-wm-in-russland-a-1200007.html
³ siehe u.a. https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ausweisung-diplomaten-1.5267520
⁴ siehe u.a. https://www.welt.de/politik/ausland/article230471697/Tschechien-weist-wegen-Explosion-18-russische-Botschaftsmitarbeiter-aus.html?cid=onsite.onsitesearch. Zu den Zuständen im Munitionslager Vlachovice siehe https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article135319344/Das-wohl-unsicherste-Munitionslager-Tschechiens.html
⁵ siehe u.a. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_89868976/vergeltungsaktion-russland-weist-tschechische-diplomaten-aus.html
⁶ vgl. https://www.osce.org/files/2021-04-17%20Daily%20Report_.pdf?itok=80371; https://www.osce.org/files/2021-04-16%20Daily%20Report.pdf?itok=98877; https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/483149 und weitere Daily Reports der SMM
⁷https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kriegsschiffe-der-usa-fahren-doch-nicht-ins-schwarze-meer-17294349.html. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-schickt-15-kriegsschiffe-ins-schwarze-meer-17298421.html
⁸ siehe u.a. https://www.dw.com/de/russische-truppen-an-der-grenze-zur-ukraine-machtdemonstration-oder-bevorstehende-invasion/a-57112211
⁹ Ein solcher Fall war die Übung «ZAPAD-17» in Belarus gewesen.
¹⁰http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/65418
¹¹. Mercouris, Alexander. «Despite Russia’s Rebuff Desperate Zelensky Says Is ‹Arranging› Summit With Putin», in: The Duran vom 27.4.2021; https://theduran.com/despite-russias-rebuff-desperate-zelensky-says-is-arranging-summit-with-putin/