Editorial

Seit dem 25. Februar 2020 läuft die Sammelfrist für die Eidgenössische Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr», die nachfolgend – im Interview und im Kasten mit kurzen Fragen und Antworten zum Thema Mikrosteuer – genauer vorgestellt wird. Diese Initiative würde weit mehr Beachtung verdienen, als ihr gegenwärtig zukommt: Sie ist immerhin ein sehr durchdachter Ansatz, um das unglaubliche Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistung der Volkswirtschaften und den unglaublichen Beträgen, die im Rahmen der globalen Finanzwirtschaft in Form zumeist undurchsichtiger Finanzprodukte gehandelt werden, unter Kontrolle zu bekommen. Das Geld, das in diesem Bereich – etwa in Form von Wetten auf den Ausfall oder eventuell den Konkurs von Firmen – verschoben wird, entspricht auch bei uns einem Vielfachen der Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft. Der allergrösste Teil dieser Finanztransaktionen entzieht sich aber ganz offensichtlich jeglicher Kontrolle. Dieses globale Finanzkasino gefährdet nicht nur die Volkwirtschaften, denn bei einer nächsten Krise werden selbstverständlich in erster Linie die «Normalbürger» und Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die riesigen Geldsummen, mit denen hier die Partikularinteressen von wenigen gesichert werden können, gefährden aber auch die Demokratie, denn die Plutokratie geht einher mit Käuflichkeit, Korruption, Manipulation der öffentlichen Meinung usw. Eine automatisch generierte Steuer auf allen Gutschriften und Belastungen auf dem Weg des elektronischen Zahlungsverkehrs könnte hier Transparenz schaffen. Wer Steuerflucht und Steuerparadiese tatsächlich vermeiden will und nicht nur Wirtschaftskrieg in diesem Sektor treibt, müsste sich unbedingt für eine solche Steuer einsetzen. Zudem wäre die Besteuerung solcher Finanztransaktionen allemal gerechter als die Besteuerung der Arbeitsleistung: Sie würde automatisch erhoben und natürlich diejenigen stärker belasten, die mit grösseren Beträgen operieren.
  Sicher wird das Finanzkasino das «Geschäft mit der Angst», wie Marc Chesney formuliert, massiv weiter bewirtschaften. Und weiter mit dem Argument hausieren gehen, dass solch «verantwortungsvolle Posten» wie die Führung einer Grossbank nur den «Besten» anvertraut werden sollten, was entsprechende Gehälter (und Boni) erforderlich mache. Chesney zitiert dazu in seinem Buch «Die permanente Krise»¹ das Beispiel von Joseph Cassano, Direktor der AIG, also derjenigen nordamerikanischen Versicherungsgesellschaft, die massiv auf das Überleben von Lehmann Brothers gewettet hatte. Die AIG musste in der Folge vom amerikanischen Steuerzahler gerettet werden, Joseph Cassano räumte zwar seinen Direktorposten, wurde aber als Berater weiterbeschäftigt – Monatsgehalt 1 Million Dollar. Im Film «Inside Job» heisst es dazu, man habe mit diesem Consultingvertrag sicherstellen wollen, dass AIG weiterhin von seinen «intellektuellen Kenntnissen» (retain the intellectual knowledge) profitieren könne …² Unzählige andere standen dank dieser «intellektuellen Fähigkeiten» vor dem Nichts.
  Wir Menschen scheinen oft sehr schnell zu vergessen – obwohl viele immer wieder warnen, dass diese Krise alles andere als gelöst ist und die etwa 30 systemrelevanten Grossbanken sowie Hedgefonds usw. im Gegenteil ihre Position noch weiter ausgebaut haben. Was die Initiative in diesem Zusammenhang auf jeden Fall schaffen könnte, ist die dringend notwendige Auseinandersetzung über diese existentiellen Fragen, die uns früher oder später sehr konkret wieder ins Haus stehen werden – so sie denn zustande kommt. Die Sammelfrist dafür läuft (im Zuge der Covid-19 Bestimmungen etwas verschoben) am 5. November 2021 ab. Bis Ende April sind rund 50 000 Unterschriften eingegangen. Jeder, der dieser dringenden Diskussion eine Chance geben möchte, kann in unserer direkten Demokratie dazu seinen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten.

Erika Vögeli

¹ Chesney, Marc. Die permanente Krise. Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie. 2. überarbeitete und erweiterte Auflage. Zürich 2019.
² Film Inside Job, etwa bei Min. 79.50 (https://www.youtube.com/watch?v=T2IaJwkqgPk)
«In March of 2008 AIG's financial products division lost 11 billion Dollars. Instead of being fired Joseph Cassano, the head of AIG FP was kept on as a consultant for a million Dollars a month. (Martin Sullivan, bis Juni 2008 CEO von AIG Financial Products dazu in einer Befragung): ‹… and you want to make sure that the key players and the key employees within AIG FP we retain that intellectual knowledge.›» [«Im März 2008 verlor die Finanzproduktsparte von AIG 11 Milliarden Dollar. Anstatt entlassen zu werden, wurde Joseph Cassano, der Chef von AIG FP, als Berater für eine Million Dollar im Monat weiterbeschäftigt. (Martin Sullivan, bis Juni 2008 CEO von AIG Financial Products dazu in einer Befragung): ‹… und Sie wollen sicherstellen, dass die Schlüsselfiguren und die Schlüsselmitarbeiter innerhalb von AIG FP, dass wir dieses intellektuelle Wissen beibehalten.›»]

Das Initiativkomitee setzt sich aus Persönlichkeiten zusammen, die in erster Linie fachlich und vor dem Hintergrund ihrer oft langjährigen beruflichen Erfahrung mit der Thematik von Finanzwirtschaft, Steuern und/oder IT befasst sind. Emeritierte und noch tätige Professoren aus Ökonomie, Finanzwesen, Elektro- und Computertechnologie gehören ebenso dazu wie erfahrene Persönlichkeiten im Bereich von Vermögensverwaltung, Wirtschaft und Verwaltung. Auch politisch Tätige bzw. ehemalige Politiker sind darin vertreten. Allerdings versteht sich die Initiative als parteipolitisch ungebunden.

Felix Bolliger, lic. oec. HSG, Inhaber der Felix Bolliger AG für Vermögensverwaltung 1987–2017; Prof. em. Beat Bürgenmeier, Prof. em. der Universität Genf in Wirtschaftswissenschaft; Prof. em. Franco Cavalli, alt Nationalrat, Leiter Institut für onkologische Forschung in Bellinzona; Prof. Dr. Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich und Autor des Buches «Die permanente Krise», Versus Verlag, Zürich, März 2019. marcchesney.com; Hélène Gache, Politikerin und Geschäftsführerin eines KMU im Bereich Beratung und IT; Prof. Dr. Anton Gunzinger, Prof. Dr. ETH, Inhaber der Super Computing Systems (SCS) AG, Zürich; Gérard Jolimay, war Geschäftsleiter eines grossen Dienstleistungsunternehmens und ist sehr engagiert in der politischen und der Vereinswelt; Andrea Lacroix hat zwölf Jahre lang als Rechtsanwältin bei der Genfer Anwaltskammer praktiziert und bekleidet gegenwärtig eine leitende Position in der Verwaltung des Kantons Genf; Dick Marty, ehemaliger Ständerat, Staatsanwalt des Kantons Tessin und früheres Mitglied der Parlamentarierdelegation beim Europarat; Guy Mettan, Journalist und Politiker; Jean-Cédric Michel ist als Anwalt international in der Schweiz, in Europa und den USA tätig; Prof. Dr. Sergio Rossi, Ph.D., ist ordentlicher Professor an der Universität Freiburg (Schweiz) am Lehrstuhl für Makroökonomie und monetäre Ökonomie; Dr. rer. pol. Oswald Sigg, Journalist, arbeitete bei SDA und SRG und in der Bundesverwaltung, 2005–2009 Bundesratssprecher und Vizekanzler der Eidgenossenschaft; Dr. iur. Jacob Zgraggen, Geschäftsleitungsmitglied bei der Bank Julius Bär 1981–1993. Seit 1994 selbständiger Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrat bei diversen KMU.