Was kann die Weltpolitik von Joe Biden erwarten?

Laut dem US-amerikanischen PEW Research Center, einem überparteilichen Fact tank, der Umfragen zu einer Vielzahl von Themen durchführt und im allgemeinen als akkurat gilt, sank die positive Meinung in Europa über die USA mit dem Amtsantritt von Donald Trump im Jahr 2016 und blieb auch während seiner Amtszeit tief.¹ Die meisten europäischen Länder glauben, dass die Vereinigten Staaten mit der Wahl von Joe Biden nun wieder auf einer Linie mit Europa liegen und der neue Präsident nicht mehr länger so etwas wie ein Isolationist ist, so wie die Europäer Trump einschätzten.
  Trump war jedoch weit davon entfernt, ein Isolationist zu sein, da er niemals die amerikanischen Truppen aus der Nato oder andere der unzähligen Truppen, die die USA auf der ganzen Welt stationiert haben, abgezogen hat. Trump hat Kriege ein wenig besser vermieden als seine jüngsten Vorgänger im Oval Office. Biden aber wird wahrscheinlich erwarten, dass die Europäer den USA in ihren Kriegen wieder folgen werden, so wie sie es zuvor getan haben – was viele Europäer heute aber strikt ablehnen.

Das «Trump-Derangement-Syndrom» …

Es sollte hinzugefügt werden, dass Trump von den Medien angegriffen wurde, weil er zu freundlich gegenüber Russland war. Einige gingen so weit zu sagen, dass er eigentlich ein russischer Agent sei und auch, dass Russland Trump 2016 zum Präsidenten gemacht habe. Laut Philip Giraldi, einem ehemaligen Geheimdienstoffizier der CIA, «ist Trump mit Sicherheit der Kern des Problems, da er durchweg schlechte, übermässig angriffslustige Entscheidungen getroffen hat, als bessere und weniger scharfe Optionen zur Verfügung standen, etwas, das nicht unbedingt immer auf seine schlechte Wahl von Beratern geschoben werden sollte. Aber man sollte auch die Wahrscheinlichkeit nicht ausser Acht lassen, dass die Dysfunktionalität von Trump zum Teil verständlich ist und von seinem Glauben herrührt, dass er zahlreiche mächtige Feinde hat, die darauf aus sind, ihn zu zerstören, noch bevor er als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der ‹Grand Old Party›, nominiert wurde. Dieser Hass auf alles, was mit Trump zu tun hat, hat sich in den neokonservativen ‹Never-Trump›-Kräften manifestiert, die von Bill Kristol angeführt werden, und im ‹Trump Derangement Syndrome›², das in der politischen Linken verbreitet ist».³ 

… und der Tiefe Staat

Giraldi weiter: «Und dann gibt es den Tiefen Staat, der auch mit der Demokratischen Partei und Präsident Barack Obama daran arbeitete, um die Trump-Präsidentschaft zu zerstören, noch bevor sie begann. Deep State kann man auf verschiedene Arten definieren, von einer ‹weichen› Version, die akzeptiert, dass es ein Establishment gibt, das bestimmte eigennützige Ziele hat, die es kollektiv fördert, bis hin zu etwas Härterem, einer tatsächlichen Infrastruktur, die sich trifft und zusammenarbeitet, um Personen zu entfernen und die Politik zu sabotieren, die sie ablehnt. Der Tiefe Staat in beiden Versionen umfasst hochrangige Regierungsbeamte, Wirtschaftsführer und, vielleicht am wichtigsten, die «Corporate Media», die eine korrumpierte Version von ‹guter Regierungsführung› fördern, die wiederum die Öffentlichkeit beeinflusst.»⁴ 

Niemand in den USA traut sich derzeit, «russlandfreundlich» zu sein

Die Behauptung, Trump sei ein russischer Agent, sollte dadurch widerlegt worden sein, dass er den US-Streitkräften erlaubt hat, Hunderte von russischen Söldnern in Syrien zu töten.^5,6 Und «[in] seiner kürzlich veröffentlichten Nuclear Posture Review hat das Verteidigungsministerium einen Grossteil seiner milliardenschweren Nuklearanstrengungen auf eine aktualisierte nukleare Abschreckung mit Fokus auf Russland konzentriert».⁷ Darüber hinaus «verhängte die Trump-Administration schärfere Sanktionen gegen Russland als alles, was die Obama-Administration jemals getan hat. Präsident Trump unternahm sogar Schritte gegen russische Interessen, die Obama verweigerte, wie die Bereitstellung von panzerbrechenden Javelin-Raketen für die ukrainischen Streitkräfte als Mittel zur Abschreckung russischer grenzüberschreitender Übergriffe mit russischen Panzertruppen, die die Ukrainer ansonsten nicht aufhalten konnten.»⁸ 
  Nichtsdestoweniger konnte dies die Idee des US-Mainstreams nicht entkräften, dass Trump zumindest pro-russisch oder tatsächlich ein russischer Agent sei. In einem Buch eines ehemaligen FBI-Agenten hiess es zum Beispiel, Trump sei eine nationale Sicherheitsbedrohung.⁹ Ein ehemaliger KGB-Agent sagte darüber hinaus, der russische Geheimdienst habe Trump jahrzehntelang kultiviert.¹⁰ Deshalb würde es keine Persönlichkeit der Mainstream-Medien wagen zu sagen, dass es eine kluge Idee sein könnte, mit Russland freundlich zu sein, anstatt ihm mit Krieg zu drohen.

Biden will die «Position der Führung zurückgewinnen»

Zurück zu Biden, der Amerikas europäischen Verbündeten auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz am 20. Februar 2021 mitteilte, dass «Amerika zurück ist», und damit den angeblich «isolationistischen» und «nationalistischen» Ansatz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegenüber der Welt zurückwies. Biden sagte, dass die «vergangenen Jahre unsere transatlantischen Beziehungen belastet und getestet haben». Er betonte, dass seine Regierung «entschlossen ist, sich wieder mit Europa zu engagieren» und «unsere Position des Vertrauens und der Führung zurückzugewinnen».¹¹
  Biden betonte eine harte Linie gegenüber Amerikas drei Hauptfeinden: China, Russland und Iran. Dieser Dreier-Ansatz erinnerte an George W. Bushs «Achse des Bösen», zu der auch Iran, der Irak und Nordkorea gehörten.

China sei Amerikas wichtigster Feind

Biden erklärte, China sei Amerikas wichtigster Feind, und sagte, die USA und Europa müssten sich «gemeinsam» auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China vorbereiten. Nach der Bedrohung durch China komme die Gefahr, die von Russland ausgehe. Biden meinte, Russland habe die europäischen Demokratien in ernste Schwierigkeiten gebracht und versuche, das Nato-Bündnis zu zerschlagen. Und schliesslich sagte er, dass die destabilisierenden Aktivitäten Irans im gesamten Nahen Osten wirksam vereitelt werden müssten.¹² 

Biden setzt auf die «Falken»

Biden verlässt sich stark auf seine langjährigen Berater und hat daher Antony Blinken als Aussenminister, Avril Haines als Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Jake Sullivan als Nationalen Sicherheitsberater, Samantha Power als Leiterin von USAID und den pensionierten General Lloyd J. Austin als Verteidigungsminister ausgewählt. Alle Ernannten gelten als «Falken» und haben eine persönliche Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit Biden, als dieser im Kongress und als Vizepräsident amtierte.
  Aussenminister Blinken arbeitete fast zwei Jahrzehnte lang mit Biden zusammen. Blinken war von 2015 bis 2017 stellvertretender Aussenminister und von 2013 bis 2015 stellvertretender nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Barack Obama und Vizepräsident Biden. Blinken hatte über drei Jahrzehnte in zwei Administrationen leitende aussenpolitische Positionen inne.

Aussenminister Blinken – ein Kriegsbefürworter

Blinken war ein Hardliner und unterstützte den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003; er befürwortete die US-Intervention im libyschen Bürgerkrieg 2011, obwohl Biden dagegen war; und er forderte eine weitaus stärkere US-Militärpräsenz im syrischen Bürgerkrieg und war gegen einen Abzug der US-Truppen aus dem verwüsteten Land.¹³ 
  Im Jahr 2014 sprach sich Blinken dafür aus, Russland zu isolieren, nachdem im Februar/März 2014 die Halbinsel Krim der Russischen Föderation beigetreten war. Blinken erklärte sein Ziel so: «Präsident Putin und Russland definieren Macht unter anderem über den geopolitischen Einfluss, den Russland gewinnen kann. Und wenn man Russ-land politisch in der internationalen Gemeinschaft unterminiert und es politisch isoliert, wird diese Macht geschmälert.»¹⁴ 

Nicht bereit, eine multipolare Welt zu akzeptieren

Biden scheint davon auszugehen, dass die Nato-Mitglieder bereitwillig den Zielen der US-Führung folgen würden. Dies ist aber höchst unwahrscheinlich. Biden und sein Gefolge scheinen nicht bereit zu sein, eine multipolare Welt zu akzeptieren, da sie glauben, dass die USA immer noch die Führung auf dem Globus innehaben. Die USA haben natürlich in den letzten 20 Jahren versucht, die Europäer in unnötige Kriege zu ziehen, und waren dabei nicht immer erfolgreich. Zum Beispiel waren die einzigen Länder, die neben den USA Truppen zum Einmarsch in den Irak 2003 beisteuerten, das Vereinigte Königreich, Australien und Polen. Die europäischen Grossmächte Deutschland und Frankreich steuerten keine Hilfe bei, und selbst in Grossbritannien, Amerikas wichtigstem Verbündeten, gab es erheblichen Widerstand gegen den Krieg.¹⁵ 

Wieder nur noch «transatlantische Solidarität»?

Ein Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs, dem Organ des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR), beginnt mit dem Verweis auf eine rosige Zukunft: «Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind vorbereitet auf einen gewaltigen Aufschwung, nachdem Joe Biden sein Amt angetreten hat. Adieu zu Donald Trumps «America First» und dem Schaden, den es den Interessen der Nation und ihrem internationalen Ansehen zugefügt hat. Willkommen zurück zu einer US-Staatsführung, die auf dem Respekt vor und der Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten basiert. Bidens Wahlsieg und die Kurskorrektur, die er bereits eingeleitet hat, sind dazu angetan, Amerikas Ruf im Ausland und die transatlantische Solidarität wiederherzustellen.»^16,17

Was denken die Menschen in Europa?

Doch der Autor des Artikels in Foreign Affairs, Charles A. Kupchan, räumte ein, dass viele Menschen in Europa wie die Trumpschen Amerikaner denken, wie er schreibt: «Trotz Bidens Sieg über Trump bleiben Populismus, Nativismus und Illiberalismus auf beiden Seiten des Atlantiks lebendig und stark. Die Besetzung des US-Kongresses am 6. Januar hat das hinreichend deutlich gemacht. Europa sieht sich mit seinen eigenen Warnzeichen konfrontiert, darunter der Brexit, Italiens anhaltende politische Instabilität und die Stärke der illiberalen Regierungen in Ungarn und Polen. Dass Angela Merkel bald zurücktreten wird, trägt zur Unsicherheit bei.»¹⁸

Wie viele «Feinde» auf einmal?

Trotzdem bleibt die Biden-Administration bislang bei der Linie, China und Russland zum Feind zu erklären, und auch in der Iran-Frage ist es nicht sicher, dass es tatsächlich zu einer Entspannung kommt. In den USA selbst ist all dies nicht unumstritten. Am meisten Zustimmung findet die politische Position, China als Wettbewerber um die Weltmacht und deshalb auch als Feind zu betrachten. Kontrovers wird die Frage beurteilt, ob es sinnvoll ist, sich zeitgleich mit China und Russland anzulegen. Ganz zu schweigen von der Frage, welche Bedeutung es hätte, wenn es dann auch noch zu keiner Besserung in den Beziehungen zu Iran kommen sollte.
  Parallel zu diesen politischen Fragen wird in den USA intensiv diskutiert, in welche Bereiche der Rüstung künftig neu Geld investiert werden sollte. Dabei geht es auch um die Frage nach einer Aufrüstung im Weltraum.
  Sicher ist, dass die Signale nicht auf Entspannung stehen.

Robert Gates über Joe Biden

Über Joe Biden stellte der Verteidigungsminister von Präsident Obama, Robert Gates, in seinen Memoiren fest:

«Er ist ein Mann von Integrität, unfähig zu verbergen, was er wirklich denkt, und einer jener seltenen Menschen, von denen man weiss, dass man sich in einer persönlichen Krise an ihn wenden könnte. Dennoch denke ich, dass er in den letzten vier Jahrzehnten in fast jeder wichtigen Angelegenheit der Aussenpolitik und der nationalen Sicherheit falsch gelegen hat.»  •

¹ https://www.bbc.com/news/world-us-canada-51012853
² Das «Trump-Derangement-Syndrom» (TDS) ist ein abwertender Begriff für Kritik oder negative Reaktionen auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die als irrational wahrgenommen werden und wenig Bezug auf Trumps tatsächliche politische Positionen oder Handlungen seiner Regierung haben. https://en.wikipedia.org/wiki/Trump_derangement_syndrome [Anmerkung der Redaktion]
³  thedailycoin.org/2019/04/24/the-conspiracy-against-trump-philip-giraldi/
⁴ thedailycoin.org/2019/04/24/the-conspiracy-against-trump-philip-giraldi/
⁵ https://www.businessinsider.com/us-military-killed-hundreds-of-russians-syria-trump-administration-confirms-2018-4
⁶ https://www.nytimes.com/2018/02/13/world/europe/russia-syria-dead.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news
⁷ https://edition.cnn.com/2018/02/02/politics/pentagon-nuclear-posture-review-russian-drone/index.html
⁸ https://redstate.com/shipwreckedcrew/2021/01/23/biden-administration-endorses-russian-foreign-policy-put-in-place-by-putin-stooge-n315375
⁹ https://www.nytimes.com/2020/09/05/us/politics/peter-strzok-book.html
¹⁰ https://www.huffpost.com/entry/kgb-cultivate-trump-asset-putin-russia_n_601621dbc5b6aa4bad34a5d3
¹¹ https://abcnews.go.com/Politics/biden-acknowledge-democracy-stress-us-restore-place-global/story?id=75982189
¹² https://www.middleeasteye.net/opinion/it-smart-biden-engage-china-russia-and-iran-not-viable
¹³ https://truthout.org/articles/bidens-pick-for-secretary-state-helped-lead-the-us-into-the-iraq-war/
¹⁴ https://www.newsweek.com/what-antony-blinken-said-about-key-foreign-policy-issues-1549404
¹⁵ https://www.theguardian.com/world/2003/feb/13/iraq.nato
¹⁶  https://www.cfr.org/article/four-critical-issues-biden-and-europe
¹⁷  https://www.politico.com/news/2021/02/19/biden-europe-meeting-g7-leaders-470104
¹⁸  https://www.cfr.org/article/four-critical-issues-biden-and-europe; https://www.politico.com/news/2021/02/19/biden-europe-meeting-g7-leaders-470104

* Stephen J. Sniegoski, Ph.D., promovierte an der University of Maryland in amerikanischer Geschichte, mit dem Schwerpunkt amerikanische Aussenpolitik. Sein Fokus auf die neokonservative Beteiligung an der amerikanischen Aussenpolitik geht auf den 11. September 2001 zurück, und seine erste grössere Arbeit zu diesem Thema, «The War on Iraq: Conceived in Israel», wurde am 10. Februar 2003 veröffentlicht, mehr als einen Monat vor dem amerikanischen Angriff. Verfasser zahlreicher Artikel über politische Philosophie, den Zweiten Weltkrieg, Kommunismus und den amerikanischen Krieg im Irak. Autor von «The Transparent Cabal: The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of Israel».

(Übersetzung Zeit-Fragen)