Eine souveräne Schweiz ist für alle am besten – für uns Schweizer und für die Welt

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Einen «mercredi noir» wollen einige EU-Beitritt-Turbos herbeireden. Für alle Freunde einer politisch eigenständigen Schweiz ist der 26. Mai 2021 dagegen ein «jour de fête»: Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit Brüssel über einen Rahmenvertrag für beendet erklärt, und am Vortag konnte EDA-Chef Ignazio Cassis die höchst erfreuliche Nachricht bekanntgeben, dass das bevorstehende Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Schweizer Boden, in Genf, stattfinden wird. Für jeden denkenden Zeitgenossen kein Zufall.

Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen – ein mutiger Entscheid des Bundesrates

In den vergangenen Wochen und Monaten haben immer mehr Schweizerinnen und Schweizer aus allen politischen Ecken und aus Arbeitnehmer- wie Unternehmerkreisen verstanden, dass das von der EU-Bürokratie entworfene institutionelle Rahmenabkommen einfach nicht zum freiheitlichen, auf direkter Demokratie und Föderalismus basierenden Schweizer Staatsmodell passen will – wie immer man es dreht und wendet. Zeit-Fragen hat regelmässig von den nicht verstummenden Signalen aus der Bevölkerung berichtet.
  Seit der Bundesrat nun begann, laut über eine Beendigung der Verhandlungen nachzudenken, meldeten sich die Gegenkräfte mit Getöse zu Wort: «Operation libero», NEBS (Neue europäische Bewegung Schweiz) und wie sie alle heissen, versuchten den Bundesrat von seinem Einstehen für eine souveräne Schweiz abzubringen. Das ist ihnen nicht gelungen.
  Chapeau für den Bundesrat! Dass er sich nach langjährigem Hinziehen unbefriedigender Verhandlungen dafür entschieden hat, einen klaren Schlusspunkt zu setzen, ist der beste Beweis für die Einzigartigkeit des Schweizer Modells. Weil immer offensichtlicher wurde, dass der Souverän in der Volksabstimmung dem Grundsatz der Übernahme von EU-Recht und EU-Gerichtsentscheiden nie und nimmer zustimmen würde, hat sich der Bundesrat als echter Diener des Volkes gezeigt. Da können die enttäuschten EU-Turbos in den Mainstream-Medien noch so täubele, der Abbruch sei ein «Zeichen von Schwäche» und der Bundesrat habe keinen Plan B.
  Selbstverständlich hat der Bundesrat nach Schweizer Manier nicht einen einzigen monumentalen Plan B. Sondern er hält viele Pläne B bereit und wird weitere entwickeln, für die Forschungszusammenarbeit, für den weiteren Zugang der Medizintechnik-Unternehmen zum EU-Markt und für alles, was in den nächsten Jahren anstehen wird. In Zusammenarbeit mit Brüssel, aber auch wieder vermehrt mit den einzelnen Nachbarländern oder anderen EU-Mitgliedsstaaten. Und selbstverständlich ist die finanziell starke Schweiz auch gerne bereit, an sinnvolle Projekte in weniger starken EU-Staaten einen Beitrag zu leisten – vorausgesetzt, sie wird von der Brüsseler Bürokratie nicht mit willkürlichen Aktionen gepiesackt.

Russisch-amerikanisches Gipfeltreffen in Genf steht in der Tradition der Guten Dienste der Schweiz

Am 16. Juni werden sich die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden in Genf treffen, um «die gesamte Palette» drängender Fragen zu besprechen und «Vorhersehbarkeit und Stabilität» in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen, so die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, laut SRF News vom 25. Mai.
Eine grosse Ehre für die Schweiz, dass sie neben anderen Bewerbern wie Österreich und Finnland den Zuschlag bekommen hat – aber kein Zufall. «Die Guten Dienste gehören zum diplomatischen Angebot der neutralen Schweiz. Sie hat Erfahrung als Gastgeberin und verfügt mit dem internationalen Genf über eine Plattform, die für ein solches Treffen prädestiniert ist. Die Rolle der Gastgeberin erfordert diplomatisches und organisatorisches Fingerspitzengefühl. Geschätzt wird, auch in diesem Fall, die Diskretion der Schweizer Behörden.» So die «Neue Zürcher Zeitung» vom 25. Mai unter dem Titel «Biden und Putin treffen sich in Genf. Die Schweizer Diplomatie erzielt einen spektakulären Erfolg.» Vor allem für die russische Regierung ist sicher ein wichtiger Aspekt für diese Wahl, dass die Schweiz weder EU- noch Nato-Mitglied ist. Bleiben wir dabei! •