Miteinander, nicht gegeneinander

Am 18. Mai 2021 fanden zum 25. Mal die deutsch-russischen «Potsdamer Begegnungen» statt. Die diesjährige Konferenz stand unter dem Thema: «Zeitenwende – Perspektiven europäischer Zusammenarbeit zwischen Pandemie und Neuverortung». Zu Bedeutung und Zielsetzung der Konferenz erklärte Matthias Platzeck, Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums: «Gerade in der gegenwärtig schwierigen Situation muss eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Russland sowie EU und EAWU [Eurasische Wirtschaftsunion] möglich sein und gefördert werden. Es gilt, konkrete Ansätze für ein gemeinsames Handeln zu definieren und zielgerichtete Schritte umzusetzen. Daran arbeiten wir im Rahmen der ‹Potsdamer Begegnungen›.»

Im Jahr 1999 hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog die «Potsdamer Begegnungen» initiiert mit dem Ziel, bei der Erörterung aktueller Fragen der Gegenwart zu einem tieferen Verständnis füreinander und zu neuen Formen des Miteinanders zu finden. Seither versammeln sich jedes Jahr regelmässig hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Russland und Deutschland zu dieser normalerweise zweitägigen Konferenz. Veranstalter sind das Deutsch-Russische Forum in Zusammenarbeit mit der russischen Gortschakow-Stiftung für Öffentliche Diplomatie. Seit 2019 steht die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bundesaussenminister Heiko Maas und dem Aussenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow, der in diesem Jahr eine völkerverbindende Ansprache hielt.
  Der Vormittag der Tagung war politischen Themen gewidmet, am Nachmittag standen Fragen der wirtschaftlichen Kooperation auf der Agenda.
  Im Programm aufgeführte weitere Redner und Diskussionsteilnehmer der von Alexander Rahr moderierten Konferenz waren Konstantin Kossatschew, Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Dr. Thomas Kunze, Leiter des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung und Landesbeauftragter für die Russische Föderation, Wolfgang Ischinger, Botschafter a. D. und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Ersatz für den verspätet eintreffenden Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul), Prof. Dr. Alexander Dynkin, Präsident des Primakow-Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Pawel Sawalnyj, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Vorsitzender des Energieausschusses der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation. Am Nachmittag, der den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gewidmet war, sprach als Hauptreferent Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
  Angesichts der angespannten Situation der deutsch-russischen Beziehungen bot die Veranstaltung eine der seltenen Gelegenheiten zu einem offenen und gleichberechtigten Austausch. Die meisten Impulsreferate und Diskussionsbeiträge waren vom Friedensgedanken, vom Gedanken der Aussöhnung, der gegenseitigen Verständigung, vom Interesse an guten partnerschaftlichen Beziehungen, vom Willen zur Fortsetzung der jahrelangen Zusammenarbeit getragen und insgesamt nach vorne gerichtet.
  Matthias Platzeck begrüsste alle Teilnehmer mit herzlichen Worten und würdigte die russischen Gäste, die keine Mühe gescheut hatten, um persönlich bei der Konferenz in Berlin anwesend sein zu können.

Wieder auf das besinnen, was uns verbindet

«Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, zwischen der Europäischen Union und auch zwischen Deutschland und Russland befinden sich […] in der schlimmsten Krise seit 1990, seit dem Ende des Kalten Krieges. Wir sind längst in einer neuen Ära der Konfrontation und des Wettrüstens angelangt», sagte Matthias Platzeck in seiner Begrüssung. Er wies auf den von Deutschen entfesselten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hin, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt, und erinnerte an die Opfer auf sowjetischer Seite: 12 Millionen Soldaten und 15 Millionen Zivilisten. «Ich hege eine, zugegeben, sehr leise Hoffnung, dass uns dieses historische Datum noch einmal neu nachdenken lässt. […] Und dass wir uns viel mehr wieder auf das besinnen, was uns verbindet, was uns wieder näher zusammenbringen kann und nicht nur auf das, was uns heute trennt.»

Vertrauen schaffen durch versöhnendes Gedenken

Er erinnerte an die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, die gezeigt habe, «dass in den Beziehungen zwischen Ost und West auch tiefe Gräben überwunden werden können». Auch heute könne «ein versöhnendes Gedenken an die Opfer der deutschen Verbrechen wieder mehr Vertrauen schaffen». Er betonte das grosse Potential und das grosse Interesse, das auch heute an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland besteht. «Die Gedanken der Ostpolitik – Versöhnung, Verantwortung und Verständigung – leben heute vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter. In den mehr als hundert Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch oder in Schul- und Hochschulkooperationen arbeiten Deutsche und Russen vertrauensvoll zusammen. In unzähligen gemeinsamen Projekten tauschen sie ihre Ideen aus – von neuer Mobilität über gesellschaftliche Teilhabe bis zur Museumskooperation.»

Russland nicht an Konfrontation interessiert

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow bedauerte zu Anfang seiner Ansprache, dass die Pandemie bislang nicht zum Zusammenschluss der internationalen Gemeinschaft geführt habe, und stellte fest: «Die antirussische Ausrichtung einzelner deutscher Medien ist extrem hoch.» Der Mangel an Vertrauen wachse, und «die gefährliche Erosion des Fundaments unserer Verbindungen» dauere an. Erneut betonte er, dass Russland nicht an einer Konfrontation interessiert sei, und sprach sich bei den Beziehungen mit Deutschland «für die Bildung einer positiven Tagesordnung zu einem breiten Spektrum von Themen» aus. So sei es «erfreulich, dass die ‹Kapitäne› der deutschen Wirtschaft ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der gegenseitig vorteilhaften Kooperation mit den russischen Partnern unverändert bekräftigen». Weiter hielt er fest: «In Moskau betrachtet man Berlin nach wie vor als einen wichtigen internationalen Akteur und bleibt nach wie vor offen für den gegenseitigen Dialog, der allerdings fair und gegenseitig respektvoll sein sollte. Wir wissen, dass es auch in Deutschland viele Menschen gibt, die an der Entwicklung der Beziehungen auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung und Rücksichtnahme auf die gegenseitigen Interessen interessiert sind. […] Ich rechne damit, dass eine gesunde Vernunft die Oberhand gewinnen wird, wie auch die Kräfte, die ihre nationalen Interessen über ideologisierte Schemata und ‹Blockdisziplin› im Geiste des Kalten Kriegs stellen.»

Brücken bauen in einer schwierigen Zeit

Um die durch die Pandemie bedingten wirtschaftlichen Probleme überwinden zu können, brauche es die Bündelung der -Potentiale; er verwies auf die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung der «Grossen Eurasischen Partnerschaft», die für alle Länder Asiens und Europas offen sei.
  Er würdigte die Potsdamer Begegnungen als Teil der positiven verbindenden Initiativen im russisch-deutschen Gesellschaftsdialog, denen heute eine besondere Rolle zukomme: «Denn sie wurden einst als ‹Allwetter-Initiativen› formuliert, die unabhängig von den Schwankungen der politischen Konjunktur bleiben sollten.»
  Sergej Lawrow und Matthias Platzeck sind nur zwei Beispiele aus einer Reihe von Beiträgen der diesjährigen «Potsdamer Begegnungen», die sich darum bemühen, in einer sehr schwierigen Zeit Brücken zu bauen.  •