«Ein Neuanfang, ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU»

Und was drumherum am Köcheln ist

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit Brüssel abzubrechen, hat die Schweizer EU-Turbos in Trab gesetzt. Seit abzusehen war, dass der Luftballon des Rahmenvertrags als Vorstufe zum EU-Beitritt platzen würde, melden sie sich lautstark mit bizarren Forderungen und Aktionen.
  Unbeeindruckt davon hat der Bundesrat seinen Entscheid, die Verhandlungen abzubrechen, in seiner Medienmitteilung und an der Medienkonferenz vom 26. Mai überzeugend begründet und ist den provokativen Fragen der Journalisten aufrecht und gelassen entgegengetreten.

Es sind immer dieselben paar Leute und Organisationen, welche die Schweiz am liebsten schon längst als EU-Mitgliedsstaat sähen. Dazu gehören einige Hochschuldozenten wie Thomas Cottier, dem das Staatsverständnis der Schweizer offensichtlich nicht in den Kram passt: «In der Schweiz hat man von links bis rechts ein sehr konservatives, nationales Verständnis von Souveränität, das auf Selbstbestimmung, Autonomie und teilweise gar Autarkie gerichtet ist. Jede internationale Verpflichtung wird als Verlust von Souveränität betrachtet […].»1 Wie sonst soll man denn Souveränität definieren? Lediglich dem letzten Satz ist vehement zu widersprechen: So egoistisch sind wir Schweizer nicht! Die Verpflichtung der Schweiz in bezug auf das IKRK und die Genfer Konventionen, die Entwicklungszusammenarbeit und das Angebot der Guten Dienste – um einige der wichtigsten Bereiche der Schweizer Aussenpolitik zu nennen – sind geradezu Teil der Schweizer Souveränität.

Bundesrat: Weiterführung der bewährten bilateralen Zusammenarbeit liegt im beidseitigen Interesse

Weil die meisten Schweizer noch wissen, was Souveränität bedeutet, herrscht in breiten Kreisen der Bevölkerung Erleichterung über den Entscheid des Bundesrates, das Experiment Rahmenabkommen zu beenden. Derweil behaupten die Befürworter einer engeren Einbindung in die EU, der Abbruch sei ein Zeichen der Schwäche, der Bundesrat habe keinen Plan, wie er «die bilateralen Verträge retten» wolle, und Ähnliches.
  Wer die Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. Mai gelesen und die eineinhalbstündige Medienkonferenz vom selben Tag gehört hat, erhält einen ganz anderen Eindruck: Als Landesregierung hinzustehen und festzuhalten, dass es in den jahrelangen Verhandlungen nicht gelungen ist, einen Vertrag zu erzielen, der nicht nur für Brüssel, sondern auch für die Schweiz von Vorteil ist, ist nicht ohne.
  In seiner Medienmitteilung hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz sich durchaus auf Augenhöhe mit der EU stellen kann: «Aus Sicht des Bundesrates liegt es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, trotz des Nichtzustandekommens des InstA die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuführen. Diese Zusammenarbeit gründet unter anderem auf über 100 bilateralen Verträgen. Die Europäische Union ist mit ihren 27 Mitgliedsstaaten die bedeutendste Partnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner für die EU: Nummer 4 beim Warenhandel, Nummer 3 bei den Dienstleistungen und Nummer 2 bei den Investitionen. Hinzu kommt ein Handelsbilanzüberschuss der EU in zweistelliger Milliardenhöhe. 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger leben in der Schweiz. Dazu kommen etwa 340 000 Grenzgänger aus der EU […].»2
  Nach diesen und weiteren allgemeinverständlichen Darlegungen auch in der Medienkonferenz vom 26. Mai stellten sich Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis den mehrheitlich provokativen Fragen der Journalisten mit Gelassenheit.3 
  Nein, der heutige Tag sei kein «mercredi noir», antwortete Bundespräsident Parmelin einem Journalisten: «Wir stehen an einem Neuanfang, einem neuen Kapitel in der Geschichte unserer Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.» Der Bundesrat werde sich im beidseitigen Interesse für die Aktualisierung der bestehenden Abkommen einsetzen. «Zur Abfederung negativer Konsequenzen hat der Bundesrat seit längerer Zeit begonnen, Auffangmassnahmen zu planen und teilweise umzusetzen.» So habe der Bundesrat im Bereich der Medizinprodukte «für den Fall der Nichtaktualisierung des entsprechenden Kapitels des MRA [Abkommen über die technischen Handelshemmnisse] bereits unilaterale Massnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Marktüberwachung beschlossen».

Mit Kosteneinschätzungen ist es so eine Sache – Schweizer Modell besteht auch gröbere Stürme

Ganz allgemein bemerkte Bundesrat Cassis zu den enormen volkswirtschaftlichen Schäden, mit denen vor allem der Wirtschaftsverband economiesuisse seit Jahren für den Fall eines Scheiterns des Rahmenvertrags operiert: «Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Kosteneinschätzungen oft eine reine Alibi-Übung sind, und der Bundesrat hat sich sehr oft getäuscht.» Guy Parmelin verwies als Beispiel auf die Prognosen zur Zuwanderung vor dem Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens (Bilaterale I): «Laut den Einschätzungen verschiedener Experten waren es maximal acht- bis zehntausend Personen jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz. Heute sehen wir, wo wir tatsächlich stehen.» [bis zu zehnmal mehr pro Jahr]. – Ein Journalist beharrte darauf, das Seco (Bundesamt für Wirtschaft) habe einmal «eine Spannbreite von rund 400 bis 600 Milliarden Franken bis 2035 ausgerechnet», falls die Bilateralen wegfallen würden. Dazu Bundespräsident Parmelin: «Es ist extrem schwierig, die Kosten einzuschätzen, denen die Schweiz unterworfen wäre. Ein Beispiel: die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz, wo wir pragmatische Lösungen finden muss-ten und sie gefunden haben. Damals wurden die Folgen dramatisiert.»
  Und wie! Wenn die düsteren Prognosen tagtäglich in der Zeitung stehen, prägt sich das in den Hirnzellen ein – ausser wir lassen uns nicht vom Denken abhalten. Ein phänomenales Erlebnis, das im Gedächtnis der meisten Schweizer haften blieb, sind die desaströsen Prophezeiungen vor der Abstimmung über den EWR-Beitritt von 1992 für den Fall eines Nein des Souveräns. Nichts davon traf ein, sondern die Schweizer Wirtschaft entwickelte sich weiterhin prächtig.
  Den einzig auf Exportzahlen ausgerichteten Konzernleitungen ins Stammbuch: Tatsächlich basieren die wichtigsten Faktoren für den guten Stand unserer Volkswirtschaft auf den Stärken des Schweizer Modells, nämlich direkte Demokratie, Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip, kleinräumiges Wirtschaften (Unternehmensstandorte auch in den Land- und Bergkantonen), duale Berufsbildung, Milizprinzip, Einsatz der Bürger für das Gemeinwohl. Wenn wir Bürger diese Stärken pflegen, findet auch unsere Wirtschaft, zusammen mit den Behörden in Gemeinden, Kantonen und Bund, flexible Lösungen. Voraussetzung dafür ist, dass die Schweiz so unabhängig wie möglich bleibt.

Umtriebige Aktionen einiger EU-Turbos

– EU-Beitritt mit Schweizer Lohnschutz, Service public und Schweizerfranken?
Ein paar SP-Parlamentarier wollen offenbar mit dem Kopf durch die Wand. So verkündet Co-Parteipräsident Cédric Wermuth: «Das Rahmenabkommen ist ja eigentlich die schlechteste aller Varianten für ein gesichertes Verhältnis mit der EU. Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen würde das Souveränitätsproblem der Schweiz lösen.»4 Stimmt, der EU-Beitritt würde die Frage der Schweizer Souveränität tatsächlich lösen – falls man deren Abschaffung als «Lösung» betrachtet. Und den Schweizer Lohnschutz, den Wermuth mit Recht verteidigt, würde die EU dann schlucken?
  Nationalrat Fabian Molina (SP, ZH) seinerseits will mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, mit der EU Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Zu seinem Forderungskatalog an Brüssel gehören neben dem Lohnschutz auch die Beibehaltung des hochstehenden Schweizer Service public sowie des Schweizerfrankens.5 Dabei sollte nach den gescheiterten Verhandlungen mit Brüssel eigentlich jeder verstanden haben, dass die EU eigenständige Standpunkte von Vertragspartnern wenig goutiert.
  Nun ist Molinas EU-Austritts-Motion von seiner eigenen Parlamentsfraktion abgeschmettert worden. Am 8. Juni meldete das Schweizer Fernsehen: «Ob am Schluss auch die SP als Partei der Beitrittsforderung folgen wird, ist offen. Die SP klärt bis im nächsten Frühling [!] ihre europapolitischen Ziele. Dabei werden sich auch die Kritiker des Rahmenabkommens einbringen.»6 Das klingt nicht nach viel Beitritts-Begeisterung der Genossen – wer weiss, ob sie das EU-Beitritts-Ziel aus ihrem Parteiprogramm streichen wollen?

– Markwalder, «Operation Libero» & Co fordern entrüstet eine Volksabstimmung
Ausgerechnet diejenigen Kreise, welche die direktdemokratische Schweiz im undemokratischen EU-Konstrukt versenken wollen, schreien jetzt Zeter und Mordio, weil der Bundesrat mit seinem Verhandlungsabbruch angeblich das Mitbestimmungsrecht des Volkes übergehe. Die EU-Turbos Christa Markwalder (FDP, BE), Tiana Moser (GLP, ZH) und andere Mitglieder der nationalrätlichen APK verlangten in einem Brief vom 18. Mai vom Bundesrat, das Rahmenabkommen dem Parlament vorzulegen und dann lediglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen.7 
  Derweil spürt der Think tank «Operation Libero» «ein grosses Unbehagen in der Zivilgesellschaft» und plant deshalb eine Volksinitiative noch unbestimmten Inhalts, um die engere Verbandelung der Schweiz mit der EU in die Bundesverfassung zu bringen. Die «Zivilgesellschaft», welche das Vorhaben unterstützt, besteht übrigens vor allem aus der Neuen Europäischen Bewegung (deren Präsidentin Markwalder früher war; heutiger Präsident: Eric Nussbaumer, ebenfalls SP-Nationalrat und APK-Mitglied) und der Aussenpolitischen Gesellschaft (deren Präsidentin Markwalder heute ist).8
  Wie gesagt, es handelt sich immer um dieselben paar Leute, denen das Schweizer Modell nicht gefällt. Zum Glück wollen sich die meisten Stimmbürger ihren gesunden Menschenverstand partout nicht ausschalten lassen.  •



1 Tribelhorn, Marc; Gafafer, Tobias. «Ich würde Ihnen widersprechen: Die Schweiz ist ein Teilmitglied der EU.» Interview mit Thomas Cottier und André Holenstein. In: Neue Zürcher Zeitung vom 26.5.2021
2 «Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen.» Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.5.2021
3 Bundesräte Parmelin, Cassis und Keller-Sutter zu: Institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Medienkonferenz vom 26.5.2021. https://www.youtube.com/watch?v=OzL_cScGsOY
4 Neuhaus, Christa. «Das Rahmenabkommen ist ja eigentlich die schlechteste aller Varianten für ein gesichertes Verhältnis mit der EU.» Interview mit Cédric Wermuth. In: Neue Zürcher Zeitung vom 22.5.2021
5 Vögeli, Dorothee. «SP-Nationalrat Fabian Molina findet den EU-Beitritt die beste Option – nun möchte er im Parlament Druck aufsetzen.» In: Neue Zürcher Zeitung vom 6.6.2021
6 Washington, Oliver. «Neue Ideen zur Europapolitik kursieren im Bundeshaus.» In: SRF News vom 8.6.2021
7 Feusi, Dominik. «Die Rettungsversuche für das Rahmenabkommen (2): Der Plan von Christa Markwalder und den EU-Diplomaten.» In: Nebelspalter vom 21.5.2021
8 Washington, Oliver. «Rahmenabkommen: Volksinitiative soll Druck auf Bundesrat erhöhen.» In: SRF News vom 18.5.2021

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