Feindbilder nach aussen … und auch im Inneren des Landes

Deutschland vor den Bundestagswahlen

von Karl-Jürgen Müller

Das Ergebnis der Landtagswahlen vom 6. Juni im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt – die letzten Landtagswahlen vor den Bundestagswahlen Ende September 2021 – und die öffentlichen Debatten vor und nach diesen Wahlen werfen erneut ein Licht auf den Stand der politischen Kultur in Deutschland: Die Sachfragen, um die es eigentlich geht, sollen hinter der Frage nach Gut oder Böse versteckt werden. Eine Klärung der Begriffe und der politischen Zusammenhänge kann helfen, nicht auf Oberflächenphänomene hereinzufallen.

Liest man Medienkommentare und -analysen vor und nach den Landtagswahlen, so hat ein Thema dominiert: die AfD. Vor den Landtagswahlen wurde das Schreckbild an die Wand gemalt, die AfD könne die stärkste Fraktion im neuen Landtag stellen. Nach den Wahlen sind sich fast alle in einem Punkt einig: Das Gespenst ist einstweilen gebannt. Die CDU – die in diesem Bundesland als «konservativer» gilt als die Bundes-CDU – erzielte mit fast 37 % der Wählerstimmen (sie konnte sogar zulegen) deutlich mehr als die AfD, die zwar immer noch mehr als 20 % der Wähler für sich gewinnen konnte und die zweitstärkste Fraktion im neuen Landtag stellen wird, aber auch leichte Verluste hinnehmen musste. Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen blieben deutlich hinter ihren Erwartungen zurück, die beiden letztgenannten Parteien unter 10 %; die FDP erzielt ein wenig mehr als 5 % und zieht nach 10 Jahren wieder in den Landtag ein.

Das Gespenst der rechtsextremen Gefahr

Das Gespenst der rechtsextremen Gefahr hat eine lange Geschichte in Deutschland und nach 1990 von offizieller Seite das Gespenst der linksextremen Gefahr Schritt für Schritt als Hauptgefahr abgelöst. Vor allem im Westen des Landes glauben viele, dieses Gespenst vor allem im Osten des Landes leibhaftig erkennen zu können. Jüngstes Beispiel dafür sind die Äusserungen des CDU-Politikers und Ostbeauftragten der deutschen Bundesregierung Marco Wanderwitz im «FAZ-Podcast für Deutschland» vom 28. Mai, wonach in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen bestehen soll: «Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreissig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.» Ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung habe «gefestigte nichtdemokratische Ansichten».

Die Begriffe klären

Zu selten wird in Deutschland auf solche Stellungnahmen in der Sache reagiert; sprich: Es fehlt an einer Klärung, was denn mit «rechtsradikal», «nichtdemokratisch» usw. gemeint ist. Auch das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, von denen man eigentlich solide Aussagen zu diesen Fragen erwarten sollte, helfen heute leider nicht immer weiter. Die «Definitionen» dieser staatlichen Ämter haben sich mittlerweile dem Zeitgeist recht gut angepasst.
  Der Verfasser dieser Zeilen ist in Deutschland in einer Zeit aufgewachsen, in der mit dem Begriff «rechtsradikal» immer der Bezug zur Ideologie und Herrschaft der NSDAP verbunden war. Wesensmerkmale nationalsozialistischer Ideologie und Herrschaft waren ein die Demokratie ablehnendes Führerprinzip; eine menschenverachtende Rassenlehre mit der Wahnvorstellung, es gäbe minder- und höherwertige «Rassen» und die minderwertigen seien zu vernichten; eine aggressive, auf Krieg und Eroberung (im Osten, vor allem in der Sowjetunion) angelegte Aussenpolitik.

Erfahrungen der Weimarer Republik

Deutschland hatte in den Jahren der Weimarer Republik die leidvolle Erfahrung gemacht, dass die NSDAP (zusammen mit der kommunistischen KPD) seit dem Sommer 1932 – also noch zu Zeiten der Republik – die Mehrheit der Abgeordneten im Reichstag, dem Parlament der Republik, stellte und eine ordnungsgemässe parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich war. Die Nationalsozialisten hatten ganz offen erklärt, Sitze im Parlament erringen zu wollen, um das Parlament zu zerstören. Der damalige Reichspräsident Hindenburg – auch kein Freund der Demokratie, aber kein Nationalsozialist – ernannte schliesslich und unter Druck einflussreicher Kräfte aus dem In- und Ausland Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler der Republik – der Form nach den Regeln der Verfassung entsprechend.

Nach 1945: Wehrhafte Demokratie

So etwas sollte nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr möglich sein. Die Deutsche Demokratische Republik erklärte einen kommunistisch definierten Antifaschismus zum Verfassungsprinzip. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erklärte nicht nur die freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen des Staates für unveränderbar, sondern den neuen Staat auch zur «wehrhaften Demokratie», in der der Einzelne im äussersten Fall Grundrechte verwirken kann (wenn diese «zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht» werden, so Artikel 18) und in der Parteien notfalls als verfassungswidrig verboten werden können («wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden», so Artikel 21). Wohl schon damals wusste man, dass das Wort «Verfassungsfeind» beziehungsweise «verfassungswidrig» im politischen Konkurrenzkampf missbraucht werden kann. Allein das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Befugnis, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und diese damit zu verbieten. Das Gericht hat dies nur zweimal getan: in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, und zwar die als rechtsextrem eingestufte Sozialistische Reichspartei SRP und die als linksextrem eingestufte Kommunistische Partei Deutschlands KPD, letztere nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg.

AfD und andere Zielscheiben

Ob die AfD in ihrer jetzigen Konstellation «rechtsextrem», «rechtsradikal», «verfassungsfeindlich» oder «verfassungswidrig» ist, darüber liesse sich trefflich streiten. Aber darum geht es im Grunde genommen nicht. Denn im Deutschland der Gegenwart werden alle diese Begriffe vor allem im politischen Konkurrenzkampf eingesetzt – und sie zielen eben nicht nur auf eine Partei, sondern auch auf eine gewisse Art des Denkens und Handelns. Vor allem, um Widerspruch abzuschrecken. Zum Beispiel: Widerspruch gegen eine Familienpolitik, die von der Gender-Ideologie bestimmt wird; Widerspruch gegen eine Migrationspolitik, die für «offene Grenzen» und gegen «Deutsch-Land» plädiert; Widerspruch gegen einen Supranationalismus, der mit dem Prinzip demokratisch legitimierter staatlicher Souveränität brechen will; Widerspruch gegen eine Globalisierung, die vor allem der Finanzindustrie dient; Widerspruch gegen eine «Verwestlichung», deren bittere Frucht Arroganz und Aggressivität gegenüber anderen Kulturen, Völkern und Staaten ist.

Warum stört der Osten?

Dass im heutigen Deutschland vor allem Menschen im Osten des Landes davon betroffen sind, ist eine Desavouierung der deutschen Einheit, polarisiert und schadet letztlich dem ganzen Land. Vielleicht sollen die Ostdeutschen diszipliniert werden: weil der «Zeitgeist» dort kritischer beleuchtet wird; weil unter ihnen die Idee der direkten Demokratie («Wir sind das Volk», aber ehrlich gemeint) mehr lebt als im Westen des Landes; weil die kritische Distanz zur Obrigkeit und zur in Deutschland vorherrschenden Top-down-Politik grösser ist als im Westen des Landes; weil politische Bevormundung als unangenehmer erlebt wird als im Westen des Landes. Mit «rechtsradikal» haben diese ostdeutschen Tugenden gar nichts zu tun; das macht diese politische Lüge so besonders unpassend.  •

Eine Twitter-Nachricht aus Indien

M. K. Bhadrakumar: «Das Unerwartete und Unvorhersehbare ist real … Rückschlag für die Post-Merkel-Erwartungen der USA. Warum nicht Russland für diese Wende in der deutschen Politik verantwortlich machen – und vielleicht auch ein paar Sanktionen verhängen?»

… zur Nachricht der Deutschen Welle (DW): «Die Grünen in Deutschland: Interne Querelen und Absturz in Umfragen. Die Grünen stürzen in den Umfragen ab. Auf einem Parteitag wollen die Delegierten Annalena Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin nominieren …»

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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